Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Nach Donald Trumps Rede in Davos ist die erste Anspannung gewichen: Keine neuen Zölle, kein militärischer Vorstoß in Grönland. Kanzler Friedrich Merz spricht von einer davon, dass Europa und Deutschland „verstanden“ hätten, worum es jetzt geht. Doch was heißt das genau? Im Gespräch mit Gordon Repinski analysiert Rixa Fürsen die Rede des Kanzlers, die Stimmung beim Weltwirtschaftsforum und die offenen Baustellen im transatlantischen Verhältnis. Außerdem ordnet Sicherheitsexpertin Florence Gaube ein, warum Trumps Ton schärfer wirkt als seine tatsächliche Politik, welche Rolle Diplomatie im Hintergrund spielt – und weshalb Europa sich oft kleiner macht, als es ist. Eine Folge über Davos als geopolitische Bühne, die neue Ernsthaftigkeit in Europa – und die Frage, ob aus Erkenntnis auch Handlungsfähigkeit wird. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna

Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Donald Trump nutzt seine Rede beim World Economic Forum in Davos für eine klare America-First-Botschaft. Weniger eskalierend als befürchtet, aber ohne Zugeständnisse an Europa. Die zentrale Frage: Was folgt daraus für die transatlantischen Beziehungen – und was ist Europas Antwort? Gordon Repinski mit der Einordnung von Trumps Auftritt, die Erwartungen an Friedrich Merz und der wachsende Handlungsdruck auf Europa. Dazu im Gespräch: Jonathan Martin von POLITICO in Washington. Er ordnet ein nach welchen Mustern Trump agiert und warum Börsen und Märkte dabei eine größere Rolle spielen als diplomatische Appelle. Im 200-Sekunden-Interview spricht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden Siemtje Möller über Grönland, europäische Souveränität und die Frage, ob Europa mehr tut als nur zu reagieren.  Anschließend richtet sich mit Hans von der Burchard der Blick nach Brüssel: Beim EU-Sondergipfel treffen die Staats- und Regierungschefs aufeinander, um über Zölle, Sicherheitspolitik und die durch das EU-Parlament abgelehnte Mercosur-Ratifizierung zu beraten. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna

Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Das Weltwirtschaftsforum in Davos beginnt ernst: Statt Networking geht es um Zölle, Bündnisse und die Stabilität der transatlantischen Ordnung. Ursula von der Leyen warnt vor einer Eskalationsspirale mit den USA, während Donald Trump mit neuen Strafzöllen droht und Europa offen unter Druck setzt. Im Fokus stehen die Debatte um Grönland, mögliche Handelskriege und eine überraschende SMS von Emmanuel Macron an Trump mit der Idee eines kurzfristigen Gipfels in Paris.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna

Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Donald Trump kündigt  Strafzölle gegen alle Staaten an, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben. Für Deutschland und Europa stellt sich damit erneut die Frage, wie politisch motivierte Zölle die Wirtschaftsbeziehungen verändern und welche Risiken für Unternehmen entstehen. Rixa Fürsen ordnet die wirtschaftlichen Folgen gemeinsam mit Romanus Otte von “PRO Industrie & Handel” ein. Er erklärt, warum selbst ein inzwischen kleines Handelsvolumen mit dem Iran politisch relevant bleibt und weshalb Trumps Zollpolitik vor allem Unsicherheit erzeugt. Im 200-Sekunden-Interview spricht Armin Laschet über die Lage im Iran und die Chancen eines Regimewandels.  Danach richtet sich der Blick auf die Innenpolitik. In der Regierungsbefragung ist heute unter anderem Innenminister Alexander Dobrindt. Es geht um den Schutz kritischer Infrastruktur nach dem Stromausfall in Berlin, um linksextreme Gewalt und um die Frage, wie wehrhaft Deutschland gegen Sabotage und hybride Bedrohungen ist. Rasmus Buchsteiner erklärt, warum das entsprechende Gesetz erneut ins Stocken geraten ist und welche Konsequenzen nun diskutiert werden. Und: ein kurzer Blick auf eine politische Verwechslung, die im Berliner Politikbetrieb immer wieder für Erheiterungen sorgt. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol , Mathias Sanchez Luna

Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Ein Kanzler im Kurztrip auf Langstrecke für den Klimaschutz. Friedrich Merz fliegt zur Klimakonferenz nach Belém in Brasilien und bleibt dort nur wenige Stunden. Mit an Bord: eine Agenda zwischen Industriepolitik, Technologieoffenheit und der Frage, ob Deutschland beim Klima überhaupt noch als Vorbild gilt. Gordon Repinski begleitet den Kanzler und ordnet die vorher Reise ein. Zurück in Berlin: Da tagt vorher der Kanzlerreise der Stahlgipfel im Kanzleramt. Tom Schmidtgen vom POLITICO-Newsletter Industrie und Handel erklärt, woran die Stahlbranche wirklich krankt, warum Zölle gegen Billigimporte drohen und weshalb selbst der Industriestrompreis nicht hilft. Im 200-Sekunden-Interview spricht Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, über den Verdacht, dass die AfD mit parlamentarischen Anfragen sensible Daten zur kritischen Infrastruktur abgreift. Sie fordert strengere Regeln und ein entschiedenes Vorgehen gegen mögliche Spionage. Zum Schluss nimmt euch Gordon mit zum Launch-Event des Newsletters Industrie und Handel. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von TOM SCHMIDTGEN Mit LAURA HÜLSEMANN und ROMANUS OTTE Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP-THEMEN — Drei Szenarien, wie die Mindestlohnkommission entscheiden kann — und nur eine sorgt für Frieden in der Koalition. — Die SPD will für einen Förderbescheid ein Aufsichtsratsmandat, um bei kriselnden Stahlkonzernen mitzureden. — Merz zeigt sich nach dem EU-Gipfel skeptisch mit Blick auf die US-Zölle — und optimistisch bezüglich Mercosur. Guten Morgen vom Team Industrie und Handel —  die Entscheidung der Mindestlohnkommission wird die Stimmung auf dem SPD-Parteitag prägen. Romanus Otte wird vor Ort sein. Sprechen Sie ihn gern an.  Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES SHOWDOWN UM 15 EURO: Heute soll die Mindestlohnkommission ihre heikle Empfehlung vorlegen. Die Bundespressekonferenz zog den Termin mit Steffen Kampeter (Arbeitgeber), Stefan Körzell (DGB) und Kommissions-Chefin Christiane Schönefeld auf 10 Uhr vor. Pikantes Timing: Am Mittag beginnt der SPD-Parteitag — mit einer Rede von DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Die SPD will eine Erhöhung auf 15 Euro ab kommendem Jahr. „Für die SPD ist das eines der wichtigsten Themen“, sagte Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD meinen Kollegen Laura Hülsemann und Jürgen Klöckner. Welche Möglichkeiten liegen auf dem Tisch? Szenario 1: Die Kommission empfiehlt die Anhebung auf 15 Euro. Dann wäre Frieden. Doch das gilt als wenig wahrscheinlich. Die Arbeitgeber halten die Erhöhung um 17 Prozent für nicht verkraftbar. Brandbrief Ost: Gestern warnten ostdeutsche Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme vor den Folgen (hier). „Es darf keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns geben, solange dieser der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorauseilt“, heißt es darin. Szenario 2: Die Kommission spielt auf Zeit. Vor allem den Arbeitgebern wäre es recht, das Ergebnis erst nach dem SPD-Parteitag zu verkünden, hört Romanus Otte. Die Leerstelle würde beim Parteitag für Diskussionen sorgen — aber nicht für Krach auf offener Parteitagsbühne.  Szenario 3: Die Kommission bleibt mit ihrer Empfehlung unter 15 Euro. Zuletzt wurde mehrfach eine Zahl von 14,60 Euro kolportiert.  Dann hat Lars Klingbeil ein Problem. Er will als SPD-Chef wiedergewählt werden. Das könnte dann daran geknüpft werden, ihn per Parteitagsbeschluss darauf zu verpflichten.  Notfalls per Gesetz: „Ich halte es für absolut wichtig, hier einen Pflock einzuschlagen und den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, notfalls per Gesetz“, sagte Philipp. Sie bringt auf dem Parteitag das Gewicht des größten SPD-Landesverbandes ein.  Spielraum: „Wenn er knapp drunter ist, würden wir kein Gesetzgebungsverfahren da anschließen“, sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meinem Kollegen Gordon Repinski im Playbook-Podcast. Und immerhin: „Für mich wäre es ein Wert an sich, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen“, so Klüssendorf. Aber da geht noch mehr: „Beim Parteitag können wir auch SPD-Themen beschließen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen“, beharrt Philipp. Zeichen setzen: „Die SPD kann nicht wieder erfolgreicher werden, wenn wir nur die To-do-Liste des Koalitionsvertrages abarbeiten“, meint sie. „Da spielen gute Löhne eine wichtige Rolle.“ Union in Habacht: „Wir sollten den Mindestlohn nicht zum Spielball parteipolitischer Debatten im Bundestag machen“, warnt Unions-Fraktionsvize Sepp Müller gegenüber Tom Schmidtgen. Respekt: Er werde die Entscheidung der Kommission in jedem Fall akzeptieren — „ganz gleich, wie sie im Einzelnen ausfällt“. Öffnungsklausel? Für zusätzliche Unruhe sorgt die Forderung des Bauernverbandes, den Mindestlohn für Erntehelfer um 20 Prozent zu senken. Auch weil Agrarminister Alois Rainer (CSU) das wohlwollend prüfen will. Schweizer Käse: „Wenn man beim Mindestlohn Ausnahmen schafft, dann wird das Instrument langfristig überflüssig“, warnt Philipp. STRATEGISCHE STAATSBETEILIGUNGEN STAATLICHER STAHL: Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen. „Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen reden“, sagte Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD, zu Laura und Jürgen.  Förderung gegen Mitsprache: „NRW unterstützt die Transformation bei Thyssenkrupp mit 700 Millionen Euro, der historisch höchsten Einzelförderung des Landes“, so Philipp. Kritik an schwarz-grüner Landesregierung: „Wenn ich mit Fördermitteln unterstütze, warum bekomme ich eigentlich keinen Sitz im Aufsichtsrat? Warum fordere ich das eigentlich nicht ein?“ „Wenn für Thyssenkrupp zwei Milliarden Euro Fördermittel fließen, kann es nicht sein, dass ein paar Wochen später 11.000 Arbeitsplätze in Duisburg auf dem Spiel stehen“, kritisierte Philipp. Bei Förderbescheiden müsse die Arbeitsplatzsicherung, Standortgarantie, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft garantiert sein.  Die Stahlkrise wird auch Thema beim SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin. „Wir brauchen jetzt unbedingt einen Stahlgipfel“, so Philipp. „Das werden wir beim Parteitag auch einfordern.“  „Grüner Stahl ist zukunftsfähig“, beteuerte Philipp. „Aber dafür brauchen wir auch die Pipeline-Infrastruktur, um den Wasserstoff nach Duisburg zu bringen. Nach ArcelorMittal sei „natürlich die Angst da, dass dies auch bei ThyssenKrupp passieren könnte.“ ZÖLLE I DEEP TALK: Beim gestrigen EU-Gipfel zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz begeistert über die Detailtiefe der Gespräche, wie Hans von der Burchard in Brüssel hört. Doch bei seinem wichtigsten Anliegen — einem schnellen, wenn auch weniger umfangreichen Handelsabkommen mit den USA — gibt es kaum Fortschritt. Realitätscheck: Im EU-Ratsgebäude musste sich der Kanzler von Kommissionschefin Ursula von der Leyen anhören, dass sich die Trump-Administration ausgerechnet bei seinem größten Anliegen — den sektoriellen Zöllen auf Produkte wie Autos, Maschinenbau oder Pharma — am wenigsten bewegen will. Merz wiederum warnte, genau diese Branchen seien „mit so hohen Zöllen belastet, dass das die Unternehmen wirklich gefährdet“ — deswegen müsse eine Lösung gefunden werden, ASAP: „Lieber jetzt schnell und einfach als langsam und hochkompliziert.“ Pünktlich zum Gipfel legte Washington neue Forderungen vor — darunter Zugeständnisse im landwirtschaftlichen Bereich, die für die EU schwer zu akzeptieren sein dürften. „Wir bereiten uns auf die Möglichkeit vor, dass keine zufriedenstellende Einigung in Reichweite ist,“ warnte von der Leyen. Emmanuel Macron sagte wiederum, dass er mit einem 10-Prozent US-Zoll leben könne. Problematisch ist aus Sicht der EU auch die Argumentation Trumps, die Zölle mit der nationalen Sicherheit zu begründen. In Stellungnahmen an das US-Handelsministerium hat Brüssel wiederholt Bedenken dazu geäußert und auf Vergeltungsmaßnahmen im Falle neuer Zölle hingewiesen, wie unser US-Kollege Doug Palmer nach Einsicht der Unterlagen berichtet. Von der Leyens Gegenmaßnahme: Neue Verbündete suchen — etwa durch eine engere Partnerschaft mit dem indo-pazifischen CPTPP-Handelsverbund, aber auch durch die Schaffung einer Alternative zur paralysierten Welthandelsorganisation. Merz unterstützt das: „Wenn die WTO so funktionsunfähig ist, wie sie es schon seit Jahren ist und offenbar auch bleibt, dann müssen wir, die den freien Handel unverändert für wichtig halten, uns etwas anderes einfallen lassen“, so der Kanzler. Die jüngsten Zahlen zum US-Handelsdefizit dürften Trumps Zoll-Furor nicht bremsen. Es stieg im Mai nämlich um 11 Prozent auf 96,6 Milliarden Dollar, da die Exporte auf den niedrigsten Stand seit Januar sanken, wie aus dem jüngsten Advanced Economic Indicator Report des US-Handelsministeriums vom Donnerstag hervorgeht. KRISENMEETING: Ursula von der Leyen empfängt am kommenden Mittwoch — wenige Tage vor der Deadline im Zollstreit zwischen den USA und der EU — zwölf deutsche Top-CEOs zum Lunch in Brüssel. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner bestätigt. Ungewöhnlich: Normalerweise empfängt von der Leyen im Berlaymont außerhalb von Dialog-Formaten der Kommission keine Firmenchefs. Türöffner war in diesem Fall Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der bei dem Treffen in Brüssel dabei sein wird. Die Agenda: Bei dem Treffen dürfte es, wie zu hören ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gehen, um Industriepolitik und um die Zollfrage. Die Gästeliste: Leonard Birnbaum (E.ON), Carsten Knobel (Henkel), Christian Kullmann (Evonik), Michael Lewis (Uniper), Miguel Lopez (Thyssenkrupp), Tobias Meyer (DHL), Armin Papperger (Rheinmetall), Juan Santamaria Cases (Hochtief), Lionel Souque (REWE), Carsten Spohr, (Lufthansa), Markus Steilemann (Covestro), Mathias Zachert (Lanxess), Arndt Kirchhoff (Unternehmer.NRW). KANZLER-OPTIMISMUS ZU MERCOSUR: Schon Anfang nächster Woche soll der Südamerika-Deal den EU-Staaten zur Ratifizierung vorgelegt werden, sagte Merz am gestrigen späten Abend. Gleich zweimal sprach der Kanzler sprach dazu mit Emmanuel Macron, dem größten Skeptiker. „Mein Eindruck war, … dass da eine große Bereitschaft besteht, das jetzt auf den Weg zu bringen,“ so Merz.  ZÖLLE II LONDON CALLING: Großbritannien denkt darüber nach, dem europäischen Zollabkommen beizutreten. Die Regierung will Unternehmen zum Nutzen befragen. Damit ließen sich Vorschriften für internationale Lieferketten vereinfachen. Das berichtet mein Kollege Jon Stone.  Konkret geht es um das Pan-Europa-Mittelmeer-Zollabkommen (PEM), dessen revidierte Fassung am 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat. In der gestern veröffentlichten Handelsstrategie der britischen Regierung heißt es, der Beitritt zum PEM würde „die Flexibilität für britische Exporteure erhöhen, wo sie ihre Vorleistungen beziehen“. Während die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Abendessen darüber stritten, wie man am besten ein Handelsabkommen mit Trump abschließen könne, äußerte sich der britische Handelsminister zuversichtlich, das amerikanisch-britische Abkommen verbessern zu können. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir bei den Gegenzöllen Fortschritte erzielen können“, antwortete Jonathan Reynolds auf eine Frage meines Kollegen Graham Lanktree in London. INFRASTRUKTUR SERVUS SCHNIEDER: Die Verkehrsminister treffen sich heute zu einer Sondersitzung in der Bayerischen Vertretung in Berlin, denn die Länder wollen wissen, wer die Kosten der Infrastruktursanierung zahlt.  „Es gibt einen enormen Nachholbedarf bei der Sanierung der Infrastruktur“, sagte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter, der auch den Vorsitz der Konferenz innehat, zu Laura.  Ein Großteil der 4.000 maroden Brücken in Deutschland will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bis 2032 sanieren. Im Sondervermögen Infrastruktur sind dafür in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro vorhergesehen, erst danach mehr.  6.000 Brücken bräuchten einen Ersatzbau, so einer Studie des Verbands T&E. Die Kosten belaufen sich auf 100 Milliarden Euro.  Zwar begrüßt Bernreiter das Sondervermögen Infrastruktur, aber dies erlaube „nicht jede Brücke gleichzeitig oder das gesamte Bahnnetz auf einmal [zu] sanieren“. Stattdessen müsse man den Fokus auf die Renovierung und Sanierung der Bahnstrecken setzen — nicht auf den Neubau.  BAUBESCHLEUNIGUNG FALSCHES GESETZ IM KABINETT: Der Windbau-Turbo, der vergangene Woche durchs Kabinett ging, war eine veraltete Version. Das erfuhren Jasper Bennink und Tom aus dem Bundestag. Im Vorfeld gingen zwischen dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium und der Koalition mehrere Versionen des Entwurfs hin und her. Die Koalitionäre wollten Paragraf 16b im Bundes-Immissionsschutzgesetz anders formuliert sehen, als er jetzt vom Kabinett verabschiedet wurde.  Im Paragrafen geht es darum, dass nur die Bundeswehr und Luftverkehrsbehörden Einspruch gegen Änderungen bei bereits genehmigten Windrädern erheben dürfen. Die Koalition will, dass nach einer bestimmten Frist die Genehmigungsfiktion gilt. Dieser Satz fehlt im Gesetz. Kein Problem, heißt es aus der Koalition. Dies werde man mit Änderungsanträgen im parlamentarischen Verfahren wieder zurechtbiegen.  GREEN CLAIMS SAG EINFACH NEIN: Der VDA kritisiert die geplante Green-Claims-Richtlinie als „Über- und Mehrfachregulierung“. Die Richtlinie belaste vor allem kleine Unternehmen, „ohne dass es einen erkennbaren praktischen Nutzen für die Kaufentscheidung der Verbraucher gäbe.“ Das berichtet Romanus.  Die Bundesregierung solle sich für die komplette Streichung einsetzen. „Es gibt in der EU bereits einen bestehenden Rechtsrahmen, um irreführende Werbung effektiv zu verhindern“, teilt der Verband mit. KONJUNKTUR HOFFNUNG: Die Deutsche Bank hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahr auf 0,5 Prozent angehoben. Das geht aus einer neuen Analyse von Deutsche Bank Research hervor (hier).  Das ist die optimistischste Prognose unter den maßgeblichen Ökonomen, deren Konsensus bei rund 0,3 Prozent Wachstum liegt.  Momentum: Der Impuls der Ausgabenprogramme des Staates kann demnach stärker ausfallen als bisher angenommen. 2026 könne das Wachstum auf 2,0 Prozent anziehen.  HEUTE WICHTIG — WOHNEN: Um 9:40 Uhr spricht Bundesbauministerin Verena Hubertz auf dem Deutschen Mietertag in Rostock.  — FRAGEN: Um 11:30 Uhr findet die Regierungspressekonferenz statt. — NACHBAR: Um 12 Uhr empfängt Friedrich Merz seinen österreichischen Amtskollegen Christian Stocker mit militärischen Ehren.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von TOM SCHMIDTGEN Mit LAURA HÜLSEMANN und ROMANUS OTTE Im Browser anzeigen oder hier anhören. — Kanzler und Wirtschaftsministerin drängen in der EU auf eine wirtschaftsfreundliche Linie. Oft mit Erfolg, wie Romanus Otte analysiert. — Die Sorge vor einem Scheitern der Zoll-Verhandlungen wächst. Fraglich ist, ob Brüssel und Berlin dasselbe Ziel haben.   — Die CDU/CSU-Fraktion hat Eckpunkte für Anreize gegen den Fachkräftemangel beschlossen, die POLITICO vorliegen. Guten Morgen und willkommen bei Industrie & Handel. Heute gilt: Nach dem Nato-Gipfel ist vor dem EU-Gipfel. Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES DRUCK, DRUCK, DRUCK: Friedrich Merz reist heute erstmals als Kanzler zum EU-Gipfel. Neben den Themen Ukraine, Migration und Zölle (unten mehr) hat Merz in Brüssel eine besondere Mission. Er will die Wirtschaftswende à la Deutschland in die EU bringen, hören POLITICO-Kolleginnen und Kollegen in vielen Gesprächen in Berlin und Brüssel.  „Deutschland ist zurück“, lautet Merz’ Mantra. In der EU hat das zwei Folgen. Die schwarz-rote-Bundesregierung dreht die Wirtschaftspolitik auf rechts. Und Merz macht den Anspruch deutlich, diese Linie auch in Europa durchzusetzen. Neue Inhalte, neuer Stil: Deutlich wurde das zuerst bei der Lockerung der Lieferkettenrichtlinie sowie am Streit um die geplante Richtlinie gegen Greenwashing in der Werbung. Die Green-Claims-Richtlinie wurde auch durch Druck aus Deutschland zur Kampfzone zwischen Parlament und Kommission (mehr hier). Erst nein: Am Freitag hatte es noch geheißen, die Richtlinie werde zurückgezogen. Dann vielleicht: Gestern stellte ein EU-Beamter, der Kommissionschefin Ursula von der Leyen nahesteht, gegenüber meinen Kollegen Marianne Gros und Karl Mathiesen klar: „Zu keinem Zeitpunkt hat es einen Rückzieher bei der Verpflichtung zu den Green Claims gegeben.“   Merz ficht den Streit nicht an. Unterstützt wird er von der EVP-Fraktion. Deren Chef Manfred Weber nannte die Debatte um die Green-Claims-Absage im Interview mit meinen Kollegen Oliver Noyan, Rasmus Buchsteiner und Hans von der Burchard „grotesk“ (mehr hier). Omnibus? Güterzug! Merz und Wirtschaftsministerin Reiche verweisen auf mehr als 1000 Rechtsakte der EU. Um sie zu verschlanken, brauche es keinen Omnibus, sagt Reiche, sondern einen australischen Eisenerz-Güterzug. Die längsten haben 655 Waggons.  ‚Ich will alles.’ In Brüssel werde Merz heute seine Themen Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau pushen, erfuhr meine Kollegin Nette Nöstlinger aus Regierungskreisen in Berlin.  BEISPIEL INDUSTRIESTROMPREIS: Bei ihrem Amtsantritt hatte Reiche noch gewarnt, für die geplanten Subventionen für Strompreise und neue Reserve-Gaskraftwerke müsse sie in Brüssel noch „dicke Bretter“ bohren.   50 Tage später ist das Brett durch. Brüssel macht den Weg für den Industriestrompreis frei. Die Kommission veränderte den Beihilferahmen so, dass Strompreis-Subventionen für besonders energieintensive Unternehmen möglich werden.  Was erlaubt wird: Subventionen dürfen den Marktpreis um bis zu 50 Prozent senken — bis zur Hälfte des Stromverbrauchs einer Firma und nicht unter 50 Euro je  Megawattstunde.  Befristung: Die Beihilfen dürfen maximal drei Jahre pro Unternehmen gewährt werden und müssen spätestens Ende 2030 auslaufen.  Klima-Investitionen: Unternehmen müssen die Hälfte der  Beihilfen innerhalb von vier Jahren in die Senkung ihrer CO2-Emissionen investieren. Förderfähig sind erneuerbare Energien, Speicher, CO2-armer Wasserstoff und unter Umständen auch Gas und Atomkraft. Reiche begrüßte den Schritt. Offiziell zumindest. In einer Fragestunde im Bundestag kritisierte sie aber die Befristung und Auflagen: „Da sind wir noch nicht durch.“ ZÖLLE ZOLL-ZWEIFEL: Christian Forwick, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im Wirtschaftsministerium, äußerte Zweifel, ob ein Abkommen vor Ablauf der Trump’schen Frist realisierbar ist.  „Wir sehen immer noch eine Menge Turbulenzen. Ich bin nicht sicher, ob der 9. Juli, was auch immer dabei herauskommt, der richtige Termin ist“, sagte Forwick bei einer Diskussion des Aspen Institute, die mein Kollege Jürgen Klöckner moderierte. Hoffnung: „Aber ich bin mir sicher, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen“, sagte Forwick. Er hatte Reiche vergangene Woche nach Washington begleitet und US-Finanzminister Scott Bessent und den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer getroffen. 10-Prozent-Frage: Die Regierung könne mit einem niedrigen Basiszoll leben —  wenn er Berechenbarkeit bringe. „Wenn wir Zölle alle paar Wochen ändern, ist es für Unternehmen nicht möglich, die notwendige Planung vorzunehmen“, sagte er. Aber 25 Prozent? Das sei ein No-Go. „Ich denke zum Beispiel an den Automobilsektor — da gibt es einen sehr hohen Zoll von 25 Prozent“, sagte Forwick. Das wäre „wirklich das Ende einiger Handelsbeziehungen“. Sektoren wie Pharma, Halbleiter und Flugzeuge seien wegen ihrer starken Verflechtungen besonders anfällig. NUN LIEFERT MAL: Beim EU-Gipfel in Brüssel erwarten die Staats- und Regierungschefs heute ein Update der EU-Exekutive zu den Gesprächen mit der Trump-Administration.  Merz will auf schnelle, schlanke Abkommen zu den größten Wirtschaftszweigen drängen. Ihn treibt die Sorge um, dass Brüssel einen umfassenden Handelsrahmen ausarbeiten könnte, bei dem die wichtigsten deutschen Industriebranchen schlechter wegkommen. Die Beibehaltung der gegenseitigen Zölle „ist nicht das Mandat, das wir der Europäischen Kommission erteilt haben“, sagte ein EU-Diplomat unseren Kollegen Camille Gijs and Jordyn Dahl in Brüssel.  Mehr zum Stand der Zoll-Debatte und den deutschen Sorgen finden Sie hier. FACHKRÄFTEMANGEL AN DIE ARBEIT: Die CDU/CSU-Fraktion hat erste Vorschläge zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Arbeitsanreizen gegen den Fachkräftemangel beschlossen. Die Eckpunkte liegen meiner Kollegin Pauline von Pezold vor. 1. Aktivrente:  „Wir wollen Arbeiten im Alter attraktiver machen“, heißt es zur Aktivrente (hier). „Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, wird sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten.“  Wichtig: Der „neue Freibetrag soll zusätzlich zum Grundfreibetrag gelten“. Die SPD wollte bisher lediglich den Grundfreibetrag auf 2000 Euro aufzustocken.  Aktivrentner sollen keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen. Damit sie weiter für ihren Arbeitgeber arbeiten können, soll für sie das Vorbeschäftigungsverbot für befristete Verträge aufgehoben werden. 2. Überstunden: Zuschläge für Überstunden jenseits der Vollzeitarbeit sollen steuerfrei werden (hier). Als Vollzeit sollen für tarifliche Regelungen mindestens 34 Stunden und für nicht tariflich festgelegte Arbeitszeiten 40 Stunden pro Woche gelten. 3. Aufstockung von Teilzeit: „Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen“, heißt es in dem Papier (hier). Steuerfrei sind für eine dauerhafte Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit gewährte Prämien bis maximal 225 Euro/Stunde und insgesamt 4.500 Euro. ARBEITSKOSTEN DER NÄCHSTE SCHRITT BEIM RENTENPAKET: Arbeitsministerin Bärbel Bas konkretisiert die Rentenpläne der Regierung: Sie will die Mütterrente ausweiten, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreiben — und dennoch sollen die Beiträge in dieser Wahlperiode nicht stärker steigen als sie es ohnehin getan hätten.  Die Details: Rasmus Buchsteiner hat den Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums eingesehen, der nun im Kabinett abgestimmt werden soll. Demnach soll die Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern erst 2028 starten. Die Haltelinie für das Rentenniveau würde erstmals 2029 greifen.  Die Finanzierung: Die Kosten von rund 14 Milliarden Euro bis Ende 2029 übernimmt der Bund aus Steuergeld. Der Beitragssatz steigt laut Gesetzentwurf von heute 18,6 Prozent auf 20,0 Prozent im Jahr 2028. AUTOINDUSTRIE NICHT MEHR GELADEN LADEN: Die technischen Anforderungen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten für E-Autos sollen vereinheitlicht werden. Meinem Kollegen Lars Petersen liegt der Referentenentwurf der überarbeiteten Ladesäulenverordnung aus dem BMWE vor (hier).  Einmal hin, alles drin: Die Regelung soll den Wildwuchs bei Steckerformaten, digitaler Vernetzung und Authentifizierung eindämmen und gleichzeitig für weniger Bürokratie bei den Betreibern sorgen. Sie sollen Nachweise über technische Standards nur noch auf Anforderung vorlegen müssen.  Auch die Meldeverfahren für In- und Außerbetriebnahme sowie Betreiberwechsel sollen leichter werden. Die Bundesnetzagentur erhält dafür erweiterte Kontroll- und Sanktionsbefugnisse.  Zeitplan: Deutschland passt damit sein Recht an die europäische AFIR-Verordnung an. Bis zum 4. Juli ist der Entwurf in der Verbändeanhörung.  MERCOSUR VEREINT IM PROTEST: Frankreich und Polen haben gemeinsam Kritik am ausgehandelten Mercosur-Abkommen geübt. Die Agrarminister warnten, das Abkommen könne Proteste ihrer Landwirte auslösen, da es den Markt mit billigen Importen aus Südamerika fluten würde.  Sie werfen der EU-Kommission vor, heimlich verhandelt und die Interessen der Landwirte missachtet zu haben. Brüssel schlägt zwar ein Zusatzprotokoll und einen Ausgleichsfonds vor, doch das überzeugt Paris und Warschau nicht.  Voraussichtlich Ende Juni oder Anfang Juli will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten den finalen Text des Abkommens vorlegen. ETS2 WEITERE ENTLASTUNGEN: 16 der 27 EU-Länder wollen die bevorstehende CO₂-Bepreisung für Autos und Heizungen ändern. Das geht aus einem Dokument hervor, das unserer Kollegin Louise Guillot vorliegt (hier).  Deutschland unterstützt den Vorstoß. An dem Arbeitspapier schrieb auch die Fachebene aus Berlin mit. Mit großen Preissprüngen sei niemand geholfen — auch nicht dem Klima, hört Laura Hülsemann aus dem Umweltministerium.  Strg + Entf: Gestern hat Deutschland erstmals Zertifikate gelöscht. Insgesamt wurden CO2-Zertifikate im Wert von 514.000 Tonnen vom Markt genommen. Grund ist der Kohleausstieg und die dadurch wegfallenden Emissionen. Durch die Löschung wird der sogenannte „Wasserbetteffekt“ vermieden und es dürfen nicht mehr an anderer Stelle Klimagase ausgestoßen werden.  Mehr dazu hier. ANSIEDLUNGSPOLITIK SECHS AUF EINEN STREICH: Sechs Konsortien aus Deutschland haben sich bislang für den Bau einer AI Gigafactory beworben. Die Zahl nannte das Forschungsministerium. „Als Bundesregierung haben wir allen deutschen Bewerbern zugesichert, ihre Interessensbekundung gegenüber der EU-Kommission zu unterstützen“, sagte eine Sprecherin zu Tom Schmidtgen auf Nachfrage.  Kanzler Merz hatte am Montag beim Tag der Industrie gesagt, dass Deutschland „vielleicht eine, vielleicht zwei, sogar drei große Gigafactories“ bauen könne.   Fünf AI Gigafactories will die EU ausschreiben und fördern. Sie bestehen aus mehr als 100.000 speziellen Chips und sind für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz essenziell. Die Frist lief am 20. Juni aus.  Druck aus Dresden: Sachsen fordert, bei den Chips europäische Hersteller zu priorisieren. Es müsse ein „Anliegen sein, auch europäische Technologien“ zu berücksichtigen, sagte ein Regierungssprecher zu Tom. Dafür solle „die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument genutzt werden“. Sachsen hat mit dem „Silicon Saxony“ die größte Halbleiterproduktion in Europa.  HABECK KAM NICHT: Die Nachricht, über die POLITICO schon am Montag berichtet hatte, erreichte Robert Habeck offenbar erst gestern: Er sollte im Haushaltsausschuss zur geplatzten  Northvolt-Förderung aussagen. Party statt Northvolt: Offenbar wurde vergessen, Habeck rechtzeitig vorzuladen, berichtet der Spiegel. Das Sekretariat habe nur die Tagesordnung aktualisiert, ihm aber erst am Mittwoch kurz vor 11 Uhr geschrieben. Die Folge: Er kam nicht. Der Tagesordnungspunkt wurde wegen einer Ausschuss-Grillparty am Abend fallen gelassen. Union sauer: „Das ist ein verantwortungsloses Machtspiel“, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller zu Tom. Habeck gehe es nicht „um wirtschaftliche Sorgfalt, nicht um parlamentarische Kontrolle“. Nachfolgerin Reiche sagte in ihrer Regierungsbefragung, Habecks Entscheidung für Northvolt sei mit guter Absicht getroffen worden, habe sich aber als „fehlerhaft“ erwiesen.   HEUTE WICHTIG — WIRTSCHAFTSWENDE: Um 9 Uhr berät und beschließt der Bundestag den Investitions-Booster. Hier geht’s zur Tagesordnung. — JAPAN: Um 13.30 Uhr tauscht sich Forschungsministerin Dorothee Bär mit dem japanischen Minister für wirtschaftliche Sicherheit, Minoru Kiuchi, aus.  — SPD: Um 14:15 Uhr nimmt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth an einer Paneldiskussion zum Clean Industrial Deal beim Wirtschaftsforum der SPD teil. Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von TOM SCHMIDTGEN Mit LAURA HÜLSEMANN und ROMANUS OTTE Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP-THEMEN — Robert Habeck droht ein Untersuchungsausschuss wegen Northvolt. Der Bericht, der den Ex-Wirtschaftsminister belastet, liegt POLITICO exklusiv vor. — Trump will die Zölle gegen Europa offenbar nur für Quoten erleichtern. Berlin und Brüssel fürchten einen schlechten Deal. — Die Stromsteuer sinkt nur für die Industrie und Agrarwirtschaft. Wir analysieren, welche Überraschungen noch in den Haushaltsplänen lauern. Guten Morgen und willkommen bei Industrie und Handel — heute schlägt die Stunde des Parlaments: Der alte Wirtschaftsminister muss vor dem Ausschuss aussagen, die neue Ministerin im Plenum. Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES LETZTE CHANCE: Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck ist heute um 14 Uhr vor den Haushaltsausschuss geladen. Die Abgeordneten wollen wissen, wieso das BMWK Northvolt Steuergeld gab — kurz bevor der schwedische Batteriehersteller pleite ging. Findet Habeck keine Antworten, droht ein U-Ausschuss.  Dokument: Im Vorfeld wurde der bisher unveröffentlichte PwC-Bericht (hier) — beauftragt von Habeck, um Northvolt vorab zu prüfen — an die Abgeordneten verschickt. Tom Schmidtgen liegt er vor.  Darum geht es: Der Bund und Schleswig-Holstein vergaben im Oktober 600 Millionen Euro in Form einer Wandelanleihe an Northvolt. Damit sollte das Unternehmen eine Batteriefabrik in Heide errichten. 2028 sollte Northvolt das Geld zurückzahlen. Die Wirtschaftsprüfer legten Habeck den Bericht im Juni 2023 vor. Er erteilte die Wandelanleihe. 2024 begannen in Heide die Bauarbeiten, im März dieses Jahres meldete Northvolt Insolvenz an.  Darin steht: Auf 94 Seiten zeichnet PwC ein gemischtes Bild. Northvolt habe „Start-up-Charakter“. Bis 2026 werde das Unternehmen Verluste einfahren. Northvolt hat PwC die Daten selbst zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen habe bisher „vergleichsweise wenige Erfolge“ im Vergleich zu etablierten Batterieherstellern und „keine relevanten finanziellen Reserven“.  Die Verträge seien so gestaltet, dass Kunden kündigen könnten, wenn sie nachweisen, dass die Batterien nicht wettbewerbsfähig seien. Dies sind nach Einschätzung des Gutachtens „marktübliche Regelungen“.  Northvolt betrieb laut Bericht kein Benchmarking, analysierte die eigenen Prozesse also nicht. Dies sei nicht üblich.  Positiv hebt PwC hervor, dass Northvolt bekannte Autobauer als Kunden zählte, die bereit seien, höhere Preise für europäische Batterien zu zahlen. Der Kundenstamm sei „ausreichend diversifiziert“. Die Ein-Prozent-Chance: Die Wahrscheinlichkeit, dass Northvolt die 600 Millionen zurückzahlen könne, schätzt der Bericht auf 86 Prozent, einen vollständigen Verlust auf nur ein Prozent.  Das PwC-Fazit: Das Projekt in Heide sei „grundsätzlich wirtschaftlich rentabel“. Angebot: Gestern wurde bekannt, dass ein bisher unbekannter Interessent ein Übernahmeangebot für Northvolt abgegeben hat; sowohl für die schwedischen Standorte als auch für die geplante Fabrik in Heide. Geld futsch: Im Haushaltsplan lässt sich ablesen, dass in den vergangenen zwei Jahren bereits 2,6 Millionen an Northvolt gezahlt wurden. Die Union spricht vom „System Habeck“. „Es wurde ein Lieblingsprojekt ohne Rücksicht auf mögliche Verluste durchgedrückt“, sagte Andreas Lenz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, zu Tom. Kritische Stimmen wären „unterdrückt“ worden, „gerade als sich Northvolt schon in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand“. U-Ausschuss wird wahrscheinlich: „Es muss vollumfänglich geklärt werden, warum das Wirtschaftsministerium trotz der Warnungen die Förderung durchgedrückt hat — notfalls durch einen Untersuchungsausschuss“, sagte Tamara Mazzi, Haushaltspolitikerin der Linken, zu Tom. Auch in der Unionsfraktion sind Stimmen zu hören, dass ein U-Ausschuss sinnvoll wäre, wenn die offenen Fragen heute nicht geklärt werden. ZÖLLE SORGE VOR SCHLECHTEM DEAL: Friedrich Merz hoffte gestern in seiner Regierungserklärung noch, „dass wir bis Anfang Juli mit den USA zu einer Lösung kommen“. Auf dem Nato-Girpfel in Den Haag will Merz mit Donald Trump das Gespräch suchen, hört Gordon Repinski vor Ort. In Brüssel und Berlin wächst die Sorge, von der schlussendlichen Einigung enttäuscht zu werden. Washington und Brüssel haben in den letzten Wochen mehrfach Papiere mit Vorschlägen ausgetauscht, berichtet Hans von der Burchard unter Berufung auf drei diplomatische Quellen aus unterschiedlichen Hauptstädten. Die Trump-Regierung will darin Zölle nur für Quoten senken — also für ein Kontingent von europäischen Waren. Darüber hinaus würde wieder der volle Zollsatz gelten.  Merz drängt darauf, vor allem die sektoriellen Zölle zu reduzieren oder zu beseitigen, was „für uns existenziell wichtig“ sei (wir berichteten). Ein Null-Zoll-Abkommen, wie von Merz vorgeschlagen, scheint chancenlos. Ausgerechnet beim Thema Auto sind die Verhandlungen besonders schwierig, da Trump Hersteller zur Produktionsverlagerung in die USA zwingen will.  Neue Flanke: EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier schloss gegenüber POLITICO ein Entgegenkommen bei digitalen Regulierungen nicht aus. Das Wall Street Journal hatte berichtet, die EU könnte amerikanischen Unternehmen Ausnahmen vom Digital Markets Act gewähren. Ansichtssache: Der für die Handelsbeziehungen mit den USA zuständige Kommissionschef Matthias Jørgensen sagte zwar gestern, die regulatorische Autonomie der EU auf den Verhandlungstisch zu legen, sei keine Option. Brüssel könnte aber einige seiner Bemühungen im Rahmen der Vereinfachungsagenda als Zugeständnisse an Washington verkaufen, sagte Emilie Kerstens, Senior Associate bei Global Counsel, meinen Kollegen in Brüssel. „Wir müssen das Zollthema dringend lösen“, forderte auch Wirtschaftsministerin Reiche gestern beim Tag der Industrie in Berlin. Sie setzt wie Merz zunächst auf einen Branchen-Deal. „Wir unterstützen die EU, am 9. Juli mit einem schlanken Paper um die Ecke zu kommen“, sagte sie. „An einem — ich will mal sagen — Two-Pager zu arbeiten, ist unser Ziel.“ HAUSHALT WENIGER ALS VERSPROCHEN: Nach 49 Tagen im Amt hat die Bundesregierung ihren ersten Haushalt vorgelegt. Bei der Senkung der Energiepreise sorgte sie für Klarheit — und für eine Enttäuschung.  Netzentgelte: Der Bund übernimmt weitere sechs Milliarden Euro für die Stromnetze. Die Zahl nannte Ministerin Reiche beim Tag der Industrie, berichtet Romanus Otte.  Gaspreise: Die Gasspeicherumlage entfällt. Statt über den Gaspreis bezahlt der Bund 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF) für die Gasvorsorge.  Die Stromsteuer sinkt — anders als von der Koalition versprochen — nur für Industrie und Agrarwirtschaft. Der Rest der Wirtschaft und private Haushalte gehen leer aus. Dem Bund entgehen immer noch 3,7 Milliarden Euro. „Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit,“ räumte Reiche ein.    WIRTSCHAFTSMINISTERIUM: Das BMWE wird mit dem Haushalt strategische Industrien und die Dekarbonisierung weniger subventionieren als im Vorjahr. Für die Mikroelektronik sind im KTF nur noch 2,9 Milliarden Euro vorgesehen — 2024 waren es noch 4,8 Milliarden Euro. Für Klimaschutzverträge sind dieses Jahr 553 Millionen Euro eingeplant, und damit 16 Prozent weniger als im Vorjahr. Mit den Verträgen hilft das Wirtschaftsministerium energieintensiven Industrien den Umstieg auf eine kohlenstoffarme Produktion.  Wasserstoff wird stärker aus dem KTF gefördert: 2,1 Milliarden Euro sind für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft reserviert, davon 1,7 Milliarden Euro für den industriellen Einsatz. Mehr Förderung: Neu ist ein Posten für die Ansiedlung von Produktion kritischer Arzneimittel. Jährlich will die Bundesregierung dafür 50 Millionen Euro bereitstellen. BAUMINISTERIUM: Innerhalb des KTF wird das Programm für energieeffizientes Bauen mit 15,3 Milliarden Euro der größte Topf. Verena Hubertz’ Haus verbucht 7,4 Milliarden Euro für dieses Jahr. Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt mit 3,5 Milliarden Euro beim sozialen Wohnungsbau. VERKEHRSMINISTERIUM: Die Sanierung der Autobahnen wandert aus dem Etat in das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Dafür sind 2,5 Milliarden in diesem Jahr reserviert.  Für klassische Verkehrsthemen — wie Straße, Schiene und Wasserwege — sind 33,4 Milliarden Euro eingeplant. Das sind 7,2 Milliarden mehr als im Vorjahr. 1,6 Milliarden Euro stehen im KTF für die E-Ladeinfrastruktur parat.  DIGITALMINISTERIUM: Das neue Haus hat noch keinen Einzelplan — stattdessen stellt sich Karsten Wildbergers Haushalt aus den Töpfen der anderen Häuser zusammen. Aber einige Maßnahmen werden bereits dem Digitalministerium zugeschrieben — in Summe etwa vier Milliarden Euro. Dazu gehören Gelder für die EUDI Wallet (131 Millionen Euro), das Bürgerkonto (243 Millionen Euro), die Modernisierung der Registerlandschaft (263 Millionen Euro), Transformation der IT-Dienstleistungen (45 Millionen Euro), Mobilfunkausbau (366 Millionen Euro) und der Breitbandausbau von 2,9 Milliarden Euro.  ROHSTOFFE JETZT GEHT ES UM DIE RESERVE: Die Grünen und der BDI fordern den Aufbau einer strategischen Rohstoffreserve. Das Wirtschaftsministerium stellt dafür steuerliche Anreize für Unternehmen in Aussicht. Wer soll das bezahlen: BDI-Präsident Peter Leibinger sagte auf dem TDI, Deutschland müsse sich auf Engpässe vorbereiten. Deutschland habe noch keine strategischen Reserven für Rohstoffe, Seltene Erden und Medikamente. „Das sollten wir schnell ändern und uns die Kosten dafür zwischen Politik und Wirtschaft in allseitigem Interesse fair aufteilen.“ Auch die Grünen fordern: „Deutschland braucht endlich eigene strategische Reserven für kritische Rohstoffe.“ Dafür brauche es steuerliche Anreize für Unternehmen, so Grünen-Politikerin Sandra Detzer zu Laura Hülsemann. Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rouenhoff begrüßt diese Idee. Die „Rohstoffbevorratungsrücklage, die rohstoffnutzenden Unternehmen die Lagerhaltung steuerlich erleichtert, stellt ein mögliches Instrument dar“, sagte Rouenhoff zu Laura.  Bewegung bei EU-Kommission: EU-Länder haben bereits strategische Reserven für Öl und Gas, sagte Industriekommissar Stéphane Séjourné dem Handelsblatt. „Dasselbe sollten wir für strategische Rohstoffe tun.“ Deutschland hält sich Option offen: „Ob neben einer privaten Lagerhaltung darüber hinaus eine staatliche Rohstoffbevorratung auf europäischer Ebene sinnvoll ist, werden wir bewerten, sobald konkrete Vorschläge der Kommission vorliegen“, so Rouenhoff.  FACHKRÄFTEMANGEL PFLICHTJAHR: BDI-Präsident Peter Leibinger regt an, einen Zivildienst auch in Unternehmen leisten zu können — etwa in Projekten der Entwicklungshilfe. „Es gibt heute eine hitzige Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht“, sagte Leibinger beim Tag der Industrie. Es gehe ihm um junge Beschäftigte, die sich entscheiden, ihren Zivildienst in ihrem Unternehmen für Entwicklungshilfe-Projekte zu leisten. Mehr dazu lesen Sie hier. LIEFERKETTENGESETZ 1000 UND EINE RICHTLINIE: Deutschland will in der EU noch weit mehr Deregulierung durchsetzen, als mit den Omnibus-Paketen geplant ist. Das kündigte Ministerin Reiche beim Tag der Industrie an. Romanus hörte dort eine neue Schärfe.  Wenn die Europäische Kommission nicht mitzieht, wird es schwierig, sagte Reiche mit Blick auf die „Wirtschaftswende“. Die Kommission untersuche gerade, wie viele Delegated Acts es überhaupt gibt. „Man ist mittlerweile bei über 1000“, so Reiche. „Und es werden täglich mehr.“ Delegierte Rechtsakte ergänzen EU-Vorschriften. In den EU-Gesprächen zum Bürokratie-Abbau mischt sich die Bundesregierung bereits aktiv ein. EU-Politiker von Grünen und Linken kritisieren, Deutschland wolle den Green Deal kippen. Reiche machte nun deutlich, dass sie den Druck noch erhöhen will.  WEISSER RAUCH BEI LIEFERKETTEN: Alle 27 EU-Länder haben sich darauf geeinigt, die Vorschriften für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferketten abzuschwächen. Sie sollen erst ab 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Milliarden Euro Umsatz gelten. Unternehmen sollen nur ihre direkten Zulieferer überwachen müssen und nicht die gesamte Lieferkette. Die Frist zur Umsetzung in nationales Recht soll um ein Jahr verlängert werden. BÜROKRATIEABBAU OMNIBUS FÜR DIE CHEMIE: Die EU-Kommission will die Regeln zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien vereinfachen. Das geht aus einem Entwurf für ein Omnibus-Paket (hier) sowie einem Begleitdokument (hier) hervor. Die Dokumente liegen meinen Kolleginnen Leonie Carter und Marianne Gros vor.  Mehr dazu lesen Sie hier.  HEUTE WICHTIG — MILITÄR: In Den Haag endet der Nato-Gipfel — AUSSCHÜSSE: Ab 9 Uhr berät der Finanzausschuss über den Investitionsbooster, bei dem sich Bund und Länder gestern auf Ausgleichszahlungen geeinigt hatten. Um 10 Uhr stellt Reiche im Wirtschaftsausschuss ihr Programm vor. — BEIHILFE: Am Mittag stellt Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera die Änderungen im EU-Beihilferecht vor. Sie könnten der Weg für einen deutschen Industriestrompreis ebnen. — FRAGENHAGEL: Um 13 Uhr stellt sich Wirtschaftsministerin Reiche im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Sie wird mit Landwirtschaftsminister Alois Rainer befragt. Wir beobachten von der Tribüne.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von LAURA HÜLSEMANN Mit ROMANUS OTTE und TOM SCHMIDTGEN Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP-THEMEN — Der Kanzler fordert eine neue Strategie für die Zoll-Verhandlungen mit den USA. Es gelte: Keep it simple. — Das Kabinett verabschiedet heute den Haushalt. Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur werden hochgefahren. — Bund und Länder haben sich beim Investitions-Booster offenbar geeinigt. Willkommen bei Industrie und Handel – zwischen Industrie-Gipfel, Nato-Gipfel und EU-Gipfel. Senden Sie Tipps und Feedback an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X:@TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES MERZ WILL DEN DEAL: Friedrich Merz fordert eine neue Strategie für die Zoll-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. „Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert“, sagte er beim „Tag der Industrie“ des BDI. POLITICO ist Medienpartner.  Gepäck für EU-Gipfel: Dies werde er gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag auch beim EU-Gipfel fordern, so der Kanzler. Make trade simple again: „Die Amerikaner sind relativ einfach darauf ausgerichtet, zu vier, fünf großen Industrien eine Vereinbarung mit uns zu treffen“, sagte Merz. Als Beispiel verwies er auf das erste Teilabkommen zwischen den USA und Großbritannien. „400, 500, 600 verschiedene Zoll-Kodizes mit den Amerikanern zu verhandeln, ist der falsche Zeitpunkt zum falschen Thema“, so Merz.   Dazu gehören laut Merz die Auto-, Chemie-, Pharma- und Maschinenbauindustrie. Das sind „Bereiche, die für uns existenziell wichtig sind“. Hinzu komme Stahl und Aluminium. „Da brauchen wir jetzt ein schnelles Agreement mit den Amerikanern, und ich glaube, dass wir das erreichen können“, so Merz. Lieber etwas Gutes, als gar nichts Perfektes. „Wir wollen nicht das Beste vom Besten. Wir wollen das Wichtigste vom Notwendigen“, forderte Merz.  Blick nach Brüssel: Das zielte auf EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, der den Tag zu Gesprächen in Berlin war — und am Nachmittag beim BDI-Gipfel.  In der Pipeline: Auf einem POLITICO-Panel versprach Šefčovič, sich um die genannten Branchen zu kümmern. Bis Jahresende werde die EU zudem Handelsabkommen mit Indien, Indonesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten abschließen und deutliche Fortschritte mit Malaysia und Australien erzielen.  In Brüssel befürchtet man, dass die Kommission ihre digitalen Regularien für solch einen Deal auflockern könnte, berichten meine Kollegen Camille Gijs, Francesca Micheletti, Douglas Busvine. Nichts sei in den laufenden Gesprächen vom Tisch, so der Tenor. Vor allem Europaabgeordnete sehen hierbei eine Bedrohung der EU-Tech-Regeln — Trump hatte diese in der Vergangenheit stark ins Visier genommen.  Šefčovič arbeitet daran, ein US-Handelsabkommen bis zum 9. Juli abzuschließen. „Und die Gespräche kommen voran“, sagte Šefčovič nach einem Treffen mit Klingbeil. Dabei seien mehr als 1.000 Zolltarifpositionen behandelt worden, sagte der slowakische EU-Kommissar. Der Ausschuss lässt ihn sitzen: Abgeordnete des Wirtschafts- und Europaausschusses trafen sich am Montag mit Šefčovič. Der Kommissar tauchte verspätet auf, es war hektisch, heißt es von einem Teilnehmer. Doch nur etwa zehn Personen waren vor Ort. Die Einladung war am 3. Juni versandt worden, im Anhang (hier) ein Infoblatt, berichten Tom Schmidtgen und Laura Hülsemann.  Weiter geht‘s: Heute spricht Katherina Reiche auf dem Tag der Industrie darüber, wie die Wirtschaftswende konkret funktionieren kann. Auch ihre Ministerkollegen Dorothee Bär und Karsten Wildberger sprechen heute beim TDI.  DIE DEUTSCHE INDUSTRIE blickt pessimistischer auf die Konjunktur als die meisten Ökonomen. Der BDI erwartet, dass die Wirtschaft 2025 um 0,2 Prozent schrumpft — ein halber Prozentpunkt weniger als der Konsens.  Wie der BDI sieht das Ifo-Institut enorme Risiken in US-Zöllen. In einer neuen Simulation kommen die Ökonomen zu dem Ergebnis, dass das angedrohte US-Zollpaket die deutsche Industrie 2,8 Prozent Wachstum kosten könnte. Die deutschen Exporte in die USA würden um 38,5 Prozent zurückgehen. Die Autoindustrie müsse mit Wertschöpfungsverlusten bis zu sechs Prozent rechnen, die Pharmaindustrie könnte sogar neun Prozent verlieren. INVESTITIONEN DAS BISSCHEN HAUSHALT: Das Kabinett will heute den Haushaltsentwurf beschließen — hier ist die Tagesordnung. Die Bundesregierung will die Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung stark erhöhen. Das wurde Rasmus Buchsteiner aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums bestätigt. Terminplan: Klingbeil gibt die Details spätestens während der Bundespressekonferenz um 10:30 Uhr bekannt. In den frühen Morgenstunden tagt das Kabinett.  Die Summe aller investiven Ausgaben soll in diesem Jahr auf 115,7 Milliarden Euro steigen — gegenüber 74,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr; ein Plus von 55 Prozent. 2026 sollen es 123,6 Milliarden Euro sein. Aus dem neuen Schuldentopf sollen noch im laufenden Jahr knapp zwölf Milliarden Euro in Verkehrswege investiert werden. Vier Milliarden Euro sind für die Digitalisierung reserviert. In die Verteidigung sollen in diesem Jahr 95 Milliarden Euro fließen, kommendes Jahr 118 Milliarden Euro und in vier Jahren 162 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 3,5 Prozent des BIP. Zusammen mit 1,5 Prozent für zivile Infrastruktur wären das die fünf Prozent, die auf dem Nato-Gipfel beschlossen werden soll. Den Bundesanteil beim Investitionsbooster beziffert Klingbeil bis 2029 mit 18,3 Milliarden Euro, den größten Anteil haben die degressiven Abschreibungen mit knapp zehn Milliarden Euro.  Auch zur Stabilisierung der Sozialversicherungen will die Bundesregierung in diesem Jahr erneut Milliardenbeträge bereitstellen, wie mein Kollege Jürgen Klöckner erfuhr. Demnach soll etwa der Gesundheitsfonds zur Stabilisierung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein „überjähriges Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro“ erhalten. Der Haushalt für das laufende Jahr soll im September vom Bundestag beschlossen werden, der Etat für 2026 dann Ende November. Für die Legislatur sind Rekordschulden von 846,9 Milliarden Euro geplant. Außerdem wollen Kanzler Merz und die Ministerrunde heute das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg bringen. INVESTITIONS-BOOSTER RINGEN UM DEN KOMPROMISS: Bis spät in die Nacht tagten gestern Bund und Länder, um eine Einigung im Streit um den Investitionsbooster zu finden. Es waren gute und konstruktive Beratungen, hört Rasmus Buchsteiner aus Regierungskreisen. Die Deutsche Presse Agentur berichtete in den frühen Morgenstunden von einer Einigung. Die Einigung: Unternehmen sollen durch schnellere Abschreibungsmöglichkeiten und eine ab 2028 sinkende Körperschaftsteuer zum Investieren bewegt werden. Da Bund, Länder und Kommunen dadurch jedoch Milliarden verlieren dürften, sollen die Kommunen vollständig entschädigt und die Länder anteilig über Bundesmittel für Bildung und Krankenhäuser kompensiert werden. EXPERTEN DÄMPFEN ERWARTUNGEN: In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss haben Sachverständige weitere Maßnahmen gefordert, wie Tom beobachtete. Hier geht es zur Liste aller Geladenen.  Im aktuellen Paket fehlen Strukturreformen, mahnte Deborah Schanz vom Münchner Institut für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an. Außerdem kritisierte sie: Die Sonder-Abschreibung „verpufft völlig bei Unternehmen mit Verlusten, die investieren wollen“ — diese sollten auch steuerlich unterstützt werden.   Der Grund: Eine degressive Abschreibung hilft nur Unternehmen, die Gewinne machen und damit ihre Steuerlast drücken können.  Der Plan: Die Koalition plant ab Juli und bis Ende 2027 Unternehmen eine degressive Abschreibung von 30 Prozent zu gestatten. Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer jährlich um einen Prozentpunkt auf 10 Prozent in 2032 sinken.  Bisher ließe sich nicht genau beziffern, wie groß der Effekt des Investitionsboosters sei, sagte Stefan Bach, Steuerexperte am DIW. Wirtschaftsweise Veronika Grimm schaltete sich online dazu. Für sie ist vor allem die Steuersenkungen ab 2028 ein Wachstumstreiber. Aber auch sie dämpfte die Erwartungen: „Wir können nicht sagen, wir holen ein Wachstum wie vor zwanzig Jahren zurück.“ VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE DEUTSCHE DOGE: BDI-Präsident Peter Leibinger regt an, das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz abzuschaffen und durch eine neue Organisation zu ersetzen. Das sagte Leibinger beim Tag der Industrie in Berlin, wie Romanus Otte berichtet.  Leibinger verglich die Beschaffung der Bundeswehr mit dem Einkauf des Weltkonzerns DHL. Beide müssten ein ähnliches Einkaufsvolumen managen. Aber DHL habe dafür 600 Beschäftigte, die Koblenzer Behörde über 10.000.  Sozialverträgliches DOGE: „Ich könnte mir vorstellen, dass wir eine Art sozialverträgliches DOGE haben“, sagte Leibinger. Koblenz dürfe wie eine Bad Bank weiterarbeiten — „bis der letzte in den Ruhestand geht“. Er gestand, dass dieser Vorschlag „polemisch” sei. KANADA UND EU SCHLIEßEN VERTEIDIGUNGSPAKT: Der kanadische Premierminister Mark Carney hat am Montag eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der Europäischen Union unterzeichnet. Dies dürfte ein weitere Schritt in Richtung Unabhängigkeit von den USA sein.  Laut einer gemeinsamen Erklärung, die am Montagabend veröffentlicht wurde, werden die EU und Kanada an einem bilateralen Abkommen im Zusammenhang mit dem 150 Milliarden Euro schweren SAFE-Plan (Security Action for Europe) der EU arbeiten.  PERSONAL DIE HÄUSER FORMIEREN SICH: Die Ministerien von Patrick Schnieder und Carsten Schneider nehmen Form an. POLITICO liegen beide Organigramme vor.  Tabula Rasa macht Verkehrsminister Schnieder (hier). Nur drei Abteilungsleiter nimmt er aus der Vorgängerregierung mit — sechs neue ziehen in die Ebene ein. Umweltminister Schneider ist zurückhaltender (hier). Er übernimmt sieben der Abteilungsleiter, die auch schon unter seiner Vorgängerin Steffi Lemke im Amt waren. LIEFERKETTENGESETZ WENIGER IST MEHR: Die EU-Länder wollen die Zahl der Unternehmen verringern, die sich an die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) halten müssen. Das geht aus dem jüngsten Entwurf für einen Kompromiss hervor, der Marianne Gros vorliegt (hier). Die Details: Nur Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro sollen demnach unter CSDDD fallen. Als die Richtlinie Juli vergangen Jahres in Kraft trat, lag der Schwellenwert für europäische Unternehmen bei 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro.  Der Effekt: Die Regelung würde damit nur noch sehr große Unternehmen treffen — insgesamt etwa 1.000 europäische Unternehmen. Den Mittelstand träfen die Berichtspflichten also nicht. Mehr dazu lesen Sie hier.  To be decided: Heute treffen sich die Europaminister in Luxemburg — wo sie höchstwahrscheinlich den Text unterstützen werden.  GREEN CLAIMS AUS FÜR GREENWASHING-GESETZ: Nachdem auch Italien seine Unterstützung entzogen hat, gibt es für die Green-Claims-Richtlinie keine Mehrheit mehr im EU-Rat. Die EU-Institutionen setzten ihre Verhandlungen aus. Das Schreiben Italiens an die Ratspräsidentschaft liegt meinen Kollegen Marianne Gros und Karl Mathiesen vor (hier). EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera kritisierte das Vorgehen. Verbraucher verdienten Respekt, schrieb sie auf der Plattform Bluesky. „Wir sollten ihr Vertrauen rechtfertigen und eine zuverlässige Information gewährleisten“, so Ribera.  Unterstützung: „Teresa steht, wie die gesamte Kommission, zu dem Vorschlag, der den Mitgesetzgebern vorgelegt wurde. Wir hoffen, dass wir eine Einigung erzielen können, um die Verbraucher so zu schützen, wie sie es verdienen“, sagte ein Beamter meinen Kollegen Karl und Marianne.  „Die Bundesregierung wartet momentan die Entscheidung auf europäischer Ebene ab“, heißt es aus dem Umweltministerium zu Laura.   MERCOSUR DER TRAUM VON SÜDAMERIKA: Vor einem halben Jahr wurden die Verhandlungen am EU-Mercosur-Abkommen beendet, inzwischen sind auch die juristischen Checks und die Übersetzung des Vertrags in die EU-Amtssprachen abgeschlossen. Nun soll die Ratifizierung beginnen: Schon für Anfang Juli plant die EU-Kommission die Übermittlung des Vertragstextes an die EU-Mitgliedsstaaten, wie vier Diplomaten meinen Kollegen Hans von der Burchard und Camille Gijs berichten. Als EU-only-Abkommen könnte der Handelsteil des Abkommens dann recht zügig mit qualifizierter Mehrheit ratifiziert werden — lediglich das Europaparlament müsste noch zustimmen. Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission den Text nach der Tagung des Europäischen Rates diese Woche an die Handelsdiplomaten weitergibt. Dies sagten drei EU-Beamte gegenüber Hans und Camille. HEUTE WICHTIG — KONJUNKTUR: Um 10 Uhr veröffentlicht das ifo-Institut seinen Geschäftsklima-Index.  — DIGITALISIERUNG: Abends hält Karsten Wildberger eine Festrede beim Sommerfest des Bitkom.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von TOM SCHMIDTGEN Mit LAURA HÜLSEMANN, JÜRGEN KLÖCKNER und ROMANUS OTTE Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP-THEMEN — Unternehmen sollen nicht für die Lieferkette ihrer Zulieferer haften, findet die Bundesregierung, wie uns Stefan Rouenhoff im Interview sagte. — Merz bricht am Wochenende zum G7-Gipfel nach Kanada auf – wo es um Rohstoffe und den Umgang mit China gehen wird. — Forderungen nach dem Verbrenner-Aus-Aus erreichen uns jetzt auch aus der Union und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Guten Morgen und willkommen bei Industrie und Handel – heute zum ersten Mal von mir, Tom Schmidtgen. Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES RAN AN DIE RICHTLINIE: Die Bundesregierung hat erstmals deutlich gemacht, wie sie die EU-Lieferkettenrichtlinie entschärfen will: bei der Haftung von Managern und Unternehmern sowie den indirekten Folgen für kleine und mittlere Firmen.  „Wir wollen keine zivilrechtlichen Haftungsregeln“, sagte Stefan Rouenhoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zu Laura Hülsemann und Romanus Otte. Nicht abwälzen: „Und es sollte sichergestellt werden, dass unmittelbar vom Gesetz betroffene große Unternehmen ihre rechtlichen Verpflichtungen nicht einfach auf mittelständische Zulieferer abwälzen können.“ Union und SPD wollen das deutsche „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ abschaffen. Zu der EU-Richtlinie vereinbarte die Koalition aber nur, sich für eine „bürokratiearme Lösung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen“ einzusetzen.  Rouenhoff wird deutlich: „Es muss Schluss sein mit überzogenen Vorgaben für unsere Wirtschaft.“ Damit die EU-Richtlinie für Unternehmen gangbar werde, seien noch „wesentliche Erleichterungen nötig“.  Vorschlag aus Brüssel: Der Entwurf eines Parlamentsberichts, der unserer Kollegin Marianne Gros exklusiv vorliegt, schlägt weitere Abschwächungen vor.  Er besagt, dass nur Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und einem Nettoumsatz von mindestens 450 Millionen Euro unter die Richtlinie fallen sollen. Zuvor hatte die Kommission den Anteil der betroffenen Firmen über Schwellenwerte bereits um 80 Prozent verringert.  Rouenhoffs Skepsis: Wenn die Richtlinie nur für große Unternehmen gilt, sie dann aber die gesamte Lieferkette überwachen sollen, würden die daraus resultierenden Pflichten auch die kleineren Zulieferer und deren Zulieferer treffen. Was will Bas? Unklar ist, ob das SPD-geführte Arbeitsministerium da mitgeht. Ein Sprecher von Bärbel Bas verwies auf Anfrage nur auf die Ziele des Koalitionsvertrages.  Merz und Macron hatten sogar die völlige Abschaffung der EU-Richtlinie ins Spiel gebracht. In diese Kerbe schlägt jetzt auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall.  „Ich finde, das muss komplett fallen“, sagte Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf zu Romanus. „Nicht nur das deutsche Gesetz, auch die EU-Richtlinie.“  „Wenn das nicht gelingt, müssen auf jeden Fall die Gültigkeit für die gesamte Lieferkette und die persönliche Haftung für Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte raus“, forderte Wolf. G7-GIPFEL TEAMBUILDING: Friedrich Merz reist am Sonntag in die Berge Kanadas. In Kananaskis im Bundesstaat Alberta nimmt der Kanzler zum ersten Mal an einem G7-Gipfel teil.  Hauptziel seit Trump II: Kein Streit, kein Eklat. Die G7 soll unbedingt eine Gruppe der SIEBEN bleiben, hört Romanus aus der Bundesregierung. Ein „1 gegen 6“ darf es nicht geben, heißt es. Kanadas Gastgeber Mark Carney hat dafür eine Taktik. Statt einer großen Abschlusserklärung soll es sieben Dokumente zu Themenblöcken geben.  Die sieben Themen: Kritische Rohstoffe, Waldbrände, Migration & Schmuggel, Künstliche Intelligenz, Quantencomputer, finanzielle Partnerschaften sowie transnationale Übergriffe.  Der Plan: Statt über den Klimawandel über Waldbrände reden, die auch in den USA wüten. Und die Themen Handel und Zölle sind zwar vermintes Gelände, aber an Rohstoff-Deals hat auch Trump Interesse. Zu Rohstoffen und Energie hat Kanada einen Aktionsplan vorbereitet. Ziel: Mit Geld der G7 mehr Rohstofflager in Ländern des Globalen Süden zu erschließen. Dies soll Abhängigkeiten – vor allem von China – verringern. Dazu geladen sind unter anderem die Regierungschefs aus der Ukraine, Brasilien, Mexiko, Süd-Korea, Südafrika und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das trifft die Sorgen der deutschen Industrie: Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat ein Papier vorgelegt, in dem ein kritischerer Umgang mit der Volksrepublik gefordert wird. „China spielt unfair“, sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath. Die Bundesregierung müsse sich für die Einhaltung fairen Wettbewerbs einsetzen.  Apropos unfair: Trump drohte im Vorfeld des Gipfels mit der Erhöhung der Autozölle und stichelte gegen Deutschland. „Ich bin sicher, dass Europa und Deutschland begeistert sein werden“, sagte er am Donnerstag. „Es ist okay einen Mercedes zu haben, aber sie werden ihn hier bauen müssen.“ Mixed Signals: Finanzminister Scott Bessent hingegen betonte, die 90-tägige Frist für ein Handelsabkommen mit der EU könnte verlängert werden. America first: Eröffnet wird der Gipfel mit einem Ausblick auf die Weltwirtschaft. Trump darf zuerst reden, hört Romanus. Dann werde sich auch Merz „schnell einbringen”.  VERBRENNER-VERBOT RÜCKWÄRTSGANG: Die Union will Lockerungen für die Autoindustrie. „Als CDU/CSU-Fraktion halten wir es für sinnvoll, die Flottengrenzwerte zeitlich zu strecken“, sagte Verkehrspolitiker Christoph Ploß zu Laura.  Die Fraktion stütze den VDA-Vorschlag „um die angeschlagene Automobilindustrie nicht noch zusätzlich zu belasten“, so Ploß. Der Autoverband hatte gefordert, das Verbrenner-Aus ab 2035 zu kippen, wie wir exklusiv berichtet hatten.  Die Union will „die Bedingungen für Biokraftstoffe und E-Fuels fairer gestalten“, so Ploß. Er fordert, „CO₂-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs zu bilanzieren“.  Das SPD-geführte Umweltministerium und die verkehrspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Isabel Cademartori, sehen das anders. Sie interpretiert den Koalitionsvertrag als Bekenntnis zum Verbrennerverbot.  „Zu 100 Prozent muss das [Verbrennerverbot] weg“, fordert dagegen der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. „Wir müssen einsehen, dass viele Leute einfach immer noch kein reines Elektrofahrzeug fahren wollen“, sagte Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf zu Romanus. Wenn die Autoländer „Deutschland, Frankreich, Italien und vielleicht noch Polen gegen das Verbrennerverbot 2035 einsetzen, kann dies Erfolg haben.“  „Wenn ich sage, ich bin technologieoffen, dann kann ich nicht einfach 2035 eine Technologie beenden“, so der Chef des größten Arbeitgeberverbandes.  Kurzes Hoch: Bliebe das Verbrennerverbot 2035, dann „werden wir in der Fahrzeugindustrie 2033 und 2034 eine riesige Sonderkonjunktur haben, weil sich dann sehr viele Menschen noch einmal ein Auto mit Verbrennermotor kaufen“, prophezeite Wolf.  Düstere Prognose: „2035 haben wir in der Autoindustrie dann einen extremen Konjunktureinbruch. Das wäre für die Industrie, den Wohlstand und die Arbeitsplätze verheerend.“ KONJUNKTUR DIE INDUSTRIE LEBT AUF. Mehrere Institute und die OECD haben positive Konjunkturprognosen für Deutschland vorgelegt. Konsens für 2025 ist jetzt ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent, berichtet Romanus.  Im ersten Quartal überraschte die Wirtschaft mit starken 0,4 Prozent Wachstum. In der Industrie waren es sogar 1,6 Prozent, stellt das RWI in Essen fest.  Auch die Wertschöpfung der Industrie ist erstmals seit 2023 wieder gestiegen. Das verarbeitende Gewerbe profitiere von höheren Rüstungsausgaben. Weitere Details gibt es hier. VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE SICHERHEIT GEHT VOR: Am 9. Juli sollen sollen BMWE und BMVg dem Kabinett neue Beschaffungsreformen vorlegen, wie unser Kollege Chris Lunday hört. In diesem Zuge drängt die Industrie auf schnellere Verfahren. In einem Eckpapier der Rüstungsverbände BDSV und BDLI, das POLITICO exklusiv vorliegt, werden konkrete Maßnahmen genannt.  Der Vorstoß zielt auf ein eigenständiges Rüstungsbeschaffungsgesetz ab, das jenseits des allgemeinen Vergaberechts schnelle und einfache Verfahren ermöglicht.  Vorteile für Industriepartner: Ein stärkerer Einsatz von Vorhalteverträgen soll die Lieferfähigkeit der Bundeswehr im Krisenfall absichern. Dabei handelt es sich um Vereinbarungen mit Industriepartnern, die eine schnelle Produktion oder Bereitstellung bestimmter Produkte bei Bedarf ermöglichen. Das ganze Papier finden Sie hier. INVESTITIONS-BOOSTER NOCH KEIN OK: Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident, verlangt beim Investitionspaket Nachverhandlungen. „Die Steuerausfälle von Ländern und Kommunen müssen ausgeglichen werden”, fordert der CDU-Politiker im Gespräch mit Jürgen Klöckner und Tom Schmidtgen. Optimistisch: Zwei Drittel der Steuerausfälle durch die Sonder-Abschreibungen würde nicht der Bund tragen, sagte Kretschmer. Über die konkreten Maßnahmen werde noch verhandelt. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Einigung bis zum 11. Juli erzielen und keinen Vermittlungsausschuss brauchen.“ Am 11. Juli sollen die Länder zustimmen. Heute verhandelt der Bundesrat erstmals über das Investitionspaket der Bundesregierung. Kommenden Mittwoch treffen sich die Landesfürsten erneut zur Ministerpräsidentenkonferenz – diesmal mit Merz. Sachsen hat den Vorsitz. Beschluss ist keine Formsache: Die Länder haben Nachverhandlungen verlangt, weil sie die Steuerausfälle nicht tragen wollen. Kommt es zu keiner Einigung, verzögert sich Merz’ Wirtschaftswende. ZÖLLE WARSCHAUER WOCHENENDE: Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, will beim Treffen zwischen Abgeordneten des US-Kongresses und des Europäischen Parlaments am 14. und 15. Juni in Warschau die Rechtmäßigkeit der US-Zölle besprechen.  Den Kongress bei der Ehre packen: „Natürlich geht es darum, die ungerechtfertigten Zoll Maßnahmen von Herrn Präsident Trump zu diskutieren“, sagte er unserem Kollegen Gregor Schwung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es juristisch fraglich sei, ob nicht nur der Kongress statt des Präsidenten dazu die Befugnis habe, so Lange.  Parlamentarier unter sich: Der Kongressabgeordnete Nathaniel Moran sagte unserem Kollegen Julius Brinkmann in DC, er freue sich auf den „interparlamentarischen Dialog, bei dem wir daran arbeiten werden, die Beziehungen zwischen der EU und den USA zu stärken”. PHARMAINDUSTRIE DOPPEL-IMPFUNG: Der Impfstoffhersteller Biontech will seinen Konkurrenten Curevac für rund 1,25 Milliarden Dollar (1,08 Milliarden Euro) kaufen, teilten die Unternehmen am Donnerstag mit. Die Bundesregierung freut sich über die Fusion, „wodurch ein neuer deutscher Biotech-Champion mit beeindruckendem mRNA-Patentportfolio entstehen würde“, sagte eine BMWE-Sprecherin zu Tom Schmidtgen.  Flashback in die Corona-Zeit: Das Ministerium ist über die Kreditanstalt für Wiederaufbau aktuell mit 13 Prozent an Curevac beteiligt. 2020 ist der Bund mit 300 Millionen Euro eingestiegen und hielt damals 23 Prozent. Die Regierung werde als Anteilseigner kein Veto einlegen. Eine finale Entscheidung „hinsichtlich der Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau am Aktientausch”, sei aber noch nicht getroffen.  USA schauen noch drüber: Allerdings muss die Fusion von der US-Kartellbehörden genehmigt werden. „Die Transaktion ist wettbewerbsfördernd“, sagte ein Sprecher von CureVac unserer Kollegin Francesca Micheletti. WAS WICHTIG WIRD — INFLATION: Das Statistische Bundesamt gibt heute um 8 Uhr die Inflationsrate für Mai und die Insolvenzzahlen für das erste Quartal bekannt.  — WIRTSCHAFTSWENDE: Das Investitionsprogramm der Bundesregierung wird heute im Bundesrat besprochen. Die Länder fürchten 30 Milliarden Euro Steuerausfälle. — PARKETT: Am Nachmittag trifft sich Finanzminister Lars Klingbeil mit dem Chef der Deutschen Börse Stephan Leithner auf dem Frankfurter Börsenparkett. Thema soll die Bedeutung des Finanzplatzes sein. — KONJUNKTUR: Um 9 Uhr stellt das DIW seine Konjunkturprognose vor. Eine Stunde früher gibt das Statistische Bundesamt die Großhandelspreise für Mai 2025 bekannt, ein beliebter konjunktureller Frühindikator. WEITERE NEWS — Spionage: China will hat europäische Hersteller nach sensiblen Daten befragt, bevor sie Seltene Erden und Magnete importieren durften. Das chinesische Handelsministerium habe Unternehmen nach Kundenlisten und Produktionsdetails gefragt, berichtet die Financial Times. Nur wer „vertrauliche Informationen“ teile, erhalte Exportgenehmigungen, so Frank Eckard, Geschäftsführer des deutschen Magnetherstellers Magnosphere.  — Russisches Gas: Die EU-Kommission will per Gesetze alle Gasimporte aus Russland bis Ende 2027 verbieten. Einen entsprechenden Vorschlag soll bereits am Dienstag eingebracht werden, wie das Handelsblatt berichtet. In diesem Zuge soll vorbereitet werden, dass Flüssigerdgas (LNG) aus den USA importiert werden kann. Der Vorschlag kann angenommen werden, auch wenn nicht alle EU-Staaten zustimmen.