BERLIN – Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zum Auflockern des Verbrenner-Aus und zu „Made in Europe“ für Autos geeinigt, teilten beide Regierungen in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Unser Kurs bleibt unverändert: Wir streben eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen an und stärken zugleich Europas Kapazitäten für die Entwicklung und Fertigung der nächsten Generation von Elektrofahrzeugen“, heißt es in der Erklärung. Die beiden Regierungen wollen „mit ihren europäischen Partnern zügig auf eine Einigung hinarbeiten“. Das Paket verbinde „einen ehrgeizigen europäischen Dekarbonisierungspfad mit der nötigen regulatorischen Flexibilität, um unterschiedlichen Marktgegebenheiten und Technologieoffenheit Rechnung zu tragen“.  Damit haben sich Berlin und Paris auf das gemeinsame Papier (hier) verständigt, über das POLITICO bereits berichtet hat. Umweltminister Carsten Schneider hatte die Einigung jedoch zunächst mit einem Brief an Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch aufgehalten. Darin verlangte der SPD-Minister mehr Konditionierung für grünen Stahl, erzählten mehrere Beteiligte POLITICO. Am Freitagmorgen gab es Gespräche der SPD-Minister über das weitere Vorgehen. Im Anschluss daran gab Schneider seinen Widerstand schließlich auf. Aus Kreisen des Umweltministeriums hieß es, die Beschaffung von grünem und recyceltem Stahl könne man auch national regeln. „Mir war wichtig, dass wir bei dieser Gelegenheit auch klima- und industriepolitische Fortschritte für die Stahlindustrie erreichen“, sagte Schneider in einer Mitteilung. „Es soll Anreize geben, damit Autos künftig mit klimafreundlichem grünem Stahl gebaut werden.“ Laut dem Abkommen würde Deutschland strengere „Made in Europe“-Kriterien für den Automobilsektor im „Industrial Accelerator Act“ akzeptieren, auf die Frankreich gedrängt hat, im Gegenzug wird das Verbrennerverbot weiter aufgeweicht, eine der langen Forderungen Berlins. „Wir wollen nicht, dass in Deutschland nur noch Komponenten aus Asien zusammengeschraubt werden, sondern dass entscheidende Komponenten hier entwickelt und hier produziert werden“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil in einer Mitteilung. „Dazu gehört auch die Batteriezellfertigung und alles, was wir für deutsche E-Autos brauchen. Er verspricht der Autoindustrie „mehr ‚made in Germany’ und ‚made in Europe’“. Nun seien die Automobilhersteller in der Verantwortung, „in die Zukunft der deutschen Standorte zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern“, so Klingbeil. Derzeit sieht das Ziel der EU vor, dass Unternehmen die Emissionen von Verbrennungsmotoren bis 2035 um 100 Prozent gegenüber dem Niveau von 2021 senken, wobei sie die Möglichkeit haben, sich durch Initiativen wie Ausgleichsmaßnahmen und Investitionen einen Spielraum von 10 Prozent bei den Emissionen zu „erwerben“. Im Rahmen des vorgeschlagenen Abkommens wollen Frankreich und Deutschland das Ziel für 2035 auf 90 Prozent absenken und im Gegenzug für Investitionen in alternative Kraftstoffe einen zusätzlichen Spielraum von 10 Prozent einräumen (was insgesamt 80 Prozent ergibt). Jordyn Dahl und Georgio Leali haben zu diesem Artikel beigetragen.

BRÜSSEL — Frankreich und Deutschland konnten sich am Donnerstag nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Geltungsbereich der künftigen „Made in Europe“-Vorschriften der Union sowie zu größerer Flexibilität bei der Reduzierung der CO2-Emissionen und zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 einigen. Der Entwurf des Gegenseitigkeitsabkommens, über den POLITICO erstmals im Juli berichtet hatte, stellt eine bedeutende Annäherung zwischen den beiden Ländern dar und sollte eigentlich in Kürze unterzeichnet werden. Am Donnerstagabend geriet das Abkommen jedoch ins Stocken, da der Koalitionspartner SPD Einwände erhob. Befürchtet wurde, dass wichtige Umweltziele gestrichen worden seien. „Eine endgültige Einigung steht noch aus“, erklärte ein Sprecher der deutschen Bundesregierung. Anfang dieser Woche hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angedeutet, dass nun Deutschland am Zug sei. „Auf der anderen Seite des Rheins gibt es politische Zwänge, und ich respektiere die Koalitionsgespräche voll und ganz“, sagte Macron am Montag am Rande des Pariser Autosalons. Gemäß den Bedingungen des vorgeschlagenen Abkommens würde Deutschland strengere „Made in Europe“-Kriterien für den Automobilsektor im „Industrial Accelerator Act“ akzeptieren, auf die Frankreich gedrängt hat, im Gegenzug für eine Abschwächung des Verbots von Verbrennungsmotoren, einer der langfristigen Forderungen Berlins. „Angesichts der erheblichen technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen seit der Einführung des bestehenden Rechtsrahmens sollte das Automobilpaket ein besseres Gleichgewicht zwischen Klimazielen, industrieller Wettbewerbsfähigkeit, technologischer Entwicklung und der Stärkung der europäischen Wertschöpfung herstellen“, schrieben die beiden Länder in einem POLITICO vorliegenden Vertragsentwurf. „Auf der Grundlage der deutsch-französischen Ministerräte in den Jahren 2025 und 2026 schlagen Deutschland und Frankreich daher ein ausgewogenes Verhandlungspaket vor, das ehrgeizige CO2-Reduktionsziele mit zusätzlicher Flexibilität und gezielten Anreizen für die europäische Wertschöpfung verbindet“, heißt es in der Vereinbarung weiter. Derzeit sieht das Ziel der EU vor, dass Unternehmen die Emissionen von Verbrennungsmotoren bis 2035 um 100 Prozent gegenüber dem Niveau von 2021 senken, wobei sie die Möglichkeit haben, sich durch Initiativen wie Ausgleichsmaßnahmen und Investitionen einen Spielraum von 10 Prozent bei den Emissionen zu „erwerben“. Im Rahmen des vorgeschlagenen Abkommens wollen Frankreich und Deutschland das Ziel für 2035 auf 90 Prozent absenken und im Gegenzug für Investitionen in alternative Kraftstoffe einen zusätzlichen Spielraum von 10 Prozent einräumen (was insgesamt 80 Prozent ergibt). Entscheidend für die Stahlhersteller und die linke SPD in Deutschland wäre, dass das deutsch-französische Abkommen die Investitionspflicht für „grünen Stahl“ abschaffen und damit einen wichtigen Anreiz beseitigen würde. „Das zerstört den Leitmarkt für die Stahlindustrie“, erklärte ein Lobbyist der Branche gegenüber POLITICO unter der Bedingung der Anonymität, um über dieses heikle Thema sprechen zu können. Da der Vertragsentwurf keinen Druck auf die Automobilhersteller ausübe, „grünen Stahl“ zu beziehen, werde dieser dadurch zu einem „nice-to-have“-Extra, erklärte die Person. Als Zugeständnis an Berlin wird im Vertragsentwurf betont, dass der sogenannte „Utility-Faktor“ – mit dem die Emissionen von Plug-in-Hybridfahrzeugen anhand des Verhältnisses zwischen der Nutzungshäufigkeit des Elektromotors und des Verbrennungsmotors berechnet wird – auf der Grundlage von Laborergebnissen und nicht, wie von der Kommission gefordert, anhand von Daten aus dem realen Fahrbetrieb ermittelt werden sollte. Diese Änderung wird den Automobilherstellern helfen, mehr Plug-in-Hybride zu verkaufen und gleichzeitig die übergeordneten Emissionsziele zu erreichen. Als Gegenleistung für diese Emissionszugeständnisse schloss sich Deutschland der Forderung Frankreichs an, den Geltungsbereich der „Made in Europe“-Regelungen im Rahmen des „Industrial Accelerator Act“ der EU in Bezug auf den Automobilsektor einzuschränken. Der Text gilt nur für die 27 EU-Mitgliedstaaten und wird unter bestimmten Voraussetzungen auf das Vereinigte Königreich ausgeweitet. Der EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné erklärte am Dienstag gegenüber POLITICO, er unterstütze das Abkommen als Weg aus der Sackgasse, und fügte hinzu, dass das Vereinigte Königreich derzeit die Voraussetzungen für das Label „Made in Europe“ erfülle. Die Vereinbarung könnte den Stillstand sowohl bei der CO₂-Verordnung als auch beim IAA beenden, bei denen Frankreich und Deutschland bisher auf gegensätzlichen Seiten standen. „Die Bestandteile dieses Gesamtpakets sollten so schnell wie möglich und gleichzeitig verabschiedet werden“, schrieben die beiden Länder. Die britische Regierung begrüßte die mögliche Einbeziehung des Vereinigten Königreichs in die „Made in Europe“-Vorschriften für Kraftfahrzeuge. „Dies ist ein deutsch-französischer Vorschlag, und es muss noch ein europäischer Prozess durchlaufen werden, aber sollte er bestätigt werden, begrüßen wir das Ziel, das Vereinigte Königreich in den ‚Industrial Accelerator Act‘ einzubeziehen – das wäre eine gute Nachricht für die britische Automobilindustrie sowie für die Arbeitsplätze und Investitionen, die sie im gesamten Vereinigten Königreich sichert“, erklärte ein Sprecher von Downing Street Nr. 10 in einer Stellungnahme. Sollte der deutsch-französische Deal unterschrieben werden, muss es noch von den anderen EU-Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament gebilligt werden, die derzeit über das „Industrial Accelerator Act“ und das Automobilpaket, einschließlich der Emissionsziele für Automobilhersteller, beraten. Carlo Martuscelli, Francesca Micheletti und Graham Lanktree haben zu diesem Bericht beigetragen.

It was the crown jewel of a climate agenda that defined Ursula von der Leyen’s first term as Commission president. But a little over two years after it was enacted, the European Union’s 2035 ban on gasoline-powered cars is dead. Its killers: Germany, home of Europe’s largest car industry, and the center-right European People’s Party, the pro-business political family to which von der Leyen and German Chancellor Friedrich Merz belong. It was their pressure that forced the Commission’s hand, after Berlin went from potentially abstaining on a vote to undercutting the entire combustion engine ban — all within three weeks.  Under the new proposal, the ban would be replaced by a target to reduce emissions by 90 percent in all cars sold after 2035. That means a range of vehicles will be part of the mix long past 2035, including pure combustion engines and plug-in hybrids that have both a combustion engine and an electric motor —  as long as they are offset with made-in-EU green steel and alternative fuels derived from non-fossil sources. Germany and the EPP argued the outright ban constrained the ability of European automakers to compete and took the freedom of choice away from consumers.  “Six months ago, it was unthinkable that the Commission would make this course correction,” an EU diplomat said, calling Germany’s “decisive intervention” a game changer in the fate of the law. “The ideology of pure electric is ending.”  After winning the majority of seats in the European Parliament in 2024, EPP chief Manfred Weber, also from Germany, said overturning the ban would be his top priority in the new era.  Weber claimed victory on Tuesday, calling the reformed legislation cutting the 2035 emissions target from 100 percent to 90 percent a “massive reduction.”   “We only can win the fight against climate change if we combine it with an economically reasonable approach. The combustion engine is allowed to be sold in the European Union after 2035,” he told a Tuesday press conference ahead of the announcement.  Cars account for 16 percent of EU emissions, making the ban an important — and certainly the most visible — pillar of the EU’s climate policy of reducing net greenhouse gas emissions to zero by 2050. By the Commission’s own calculations, dropping the emissions target to 90 percent means that 25 percent of the cars sold after 2035 would emit CO2, equivalent to roughly 2.6 million vehicles. The new targets are part of a broader automotive package put forward by the European Commission on Tuesday that included a new regulation mandating zero-emissions corporate fleet targets for each EU country, a battery booster to increase supply, and a regulatory red-tape cutting measure that introduces a new small-car initiative.  German Chancellor Merz, who also advocated reversing the ban in his bid for office, took a more measured tone, calling the revised ban “a clear signal” that it is the right way to “better align climate targets, market realities, companies and jobs.| Kay Nietfeld/Getty Images) The combined measures are meant to boost Europe’s automakers, which are facing a trade war courtesy of U.S. President Donald Trump, stiff competition from Chinese incumbents with high-tech electric vehicles, and stagnant sales across the bloc.  German Chancellor Merz, who also advocated reversing the ban in his bid for office, took a more measured tone, calling the revised ban “a clear signal” that it is the right way to “better align climate targets, market realities, companies and jobs.” For months Merz had tried to corral his governing coalition — which combines the conservative Christian Democrats and the center-left Social Democrats — into a common position on the ban. While the CDU pushed hard for it to be overturned, the SPD wanted to hold the line. Ultimately the conservatives won, putting forward a request for regulation that walks a line between industrial competitiveness and protecting the climate. NO ONE’S HAPPY While the Commission calls it a balanced approach that still paves the way for electric vehicles to take over from CO2-emitting cars, political groups across the spectrum call it a disaster — albeit for different reasons.  The left says reversing the ban will deal a blow to the climate and yet fail to give Europe’s automakers a competitive boost.  “The real problem facing Europe’s car industry is not a law that takes effect in 10 years. It is the collapse of European car sales in China and the steady global decline of combustion-engine markets,” said German Greens MEP Michael Bloss. “Continuing to bet on combustion engines is not an industrial strategy — it is a failure of one.” For the far right, meanwhile, the measures don’t go far enough. MEP Volker Schnurrbusch, a member of Germany’s opposition AfD party, said in a debate in the Parliament that the real issue is the Commission “dictating” what form of transport consumers use. The European Conservatives and Reformists, meanwhile, called the reformed 2035 law a missed opportunity that “falls short of providing the bold actions” needed to make the sector more globally competitive. The differing views on the ban’s reversal will continue to be heard in negotiations among the EU’s institutions, particularly in the Council where EU capitals will battle it out with Cyprus — a small country with no automotive sector — acting as referee. Already, France is gearing up for a fight. “The negotiations are just beginning,” a Paris officials said, adding that allowing combustion engine cars to be sold past 2035 is a red line for the country, even as it gets its desired European preference requirements. Behind the scenes, the automotive sector will continue to lobby to undercut the regulation even more. “The announced measures to mandate the greening of corporate fleets risk running counter to the necessary market and incentive-based approach,” EU car lobby ACEA said in a statement.   Yet that is exactly what the Commission is hoping, with multiple industry officials telling POLITICO that the corporate fleets measure is meant to act as a backstop for the gutting of the combustion engine ban. Climate Commissioner Wopke Hoekstra admitted as much in his remarks before the Parliament Tuesday evening.   “Corporate fleets will steer the clean transition and will help the automakers meet their targets,” he said. The proposal must now be debated by member countries and in the European Parliament.

FRANKFURT (MAIN) – Für die Beteiligungen des Bundes an den Energieunternehmen Uniper und Sefe gibt es konkretes Interesse von Investoren. „Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass beide Unternehmen als interessant, als attraktiv eingeschätzt werden“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am Mittwoch bei einer Investorenkonferenz zu Energie und Infrastruktur in Frankfurt. Details wollte sie nicht nennen: „Ob und mit welchen Investoren wir dazu sprechen, das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen“, so die Ministerin. „Aber dass große Player, gut aufgestellte Player in der Energiewelt“ interessiert sind“, sei „nach den Krisen ja auch ein gutes Zeichen“. Sefe ist die frühere Gazprom Germania. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine und dem einseitigen Gaslieferstopp hatte der Bund  Sefe verstaatlicht und sich an Uniper im Zuge einer Rettungsaktion beteiligt. Dafür hatte der Bund zusammen rund 20 Milliarden Euro aufgewendet. Die EU hat Deutschland auferlegt, beide Beteiligungen bis 2028 auf einen Anteil von höchstens 25 Prozent plus einer Aktie zu verringern.  Zuletzt hatte das Wirtschaftsministerium im September erklärt, die Bundesregierung prüfe mehrere Optionen für Sefe und Uniper. Als eine Möglichkeit gilt auch ein Zusammenschluss beider Unternehmen.  Die Investorenkonferenz wird zum zweiten Mal nach 2024 von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Bank veranstaltet. Zu den Teilnehmern gehören 50 institutionelle Investoren, die zusammen über zehn Billionen Euro investiertes Kapital managen. Deutsche Bank-CEO Christian Sewing und KfW-Chef Stefan Wintels berichteten von großem Interesse globaler Investoren am Standort Deutschland. Die Konferenz sei überbucht. Das gelte auch für Slots für bilaterale Gespräche, ein Kernbestandteil des Treffens. 

BRÜSSEL — Die Europäische Kommission wird in den kommenden drei Monaten eine Überprüfung des Verbrenner-Aus durchführen. Das teilte sie gegenüber Vertretern der Autohersteller und Zulieferer am Freitag mit. Bis Ende des Jahres soll ein Vorschlag zur Änderung des Gesetzes vorgelegt werden. Allerdings ist noch unklar, was genau an der Verordnung geändert wird, die faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 darstellt, sagten mehrere Brancheninsider gegenüber POLITICO nach einem strategischen Dialog zwischen dem Automobilsektor und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Mein Eindruck ist, dass sie am Ziel festhalten will, aber alternative Wege finden möchte, um die 100-Prozent-Ziele einzuhalten“, sagte William Todts, Geschäftsführer der Umwelt-NGO Transport & Environment, der an dem Treffen teilnahm. Die Industrie und ihre politischen Unterstützer drängen seit Monaten darauf, die Gesetzgebung abzuschwächen, um die Verwendung des Verbrennungsmotors weit über 2035 zu ermöglichen – unter anderem durch Ausnahmen für Hybride oder alternative Kraftstoffe. Von der Leyen überraschte die Branche am Mittwoch, als sie in ihrer Rede zur Lage der Union eine Initiative für „kleine, erschwingliche Autos“ ankündigte, die sich auf die Entwicklung von in Europa hergestellten Elektroautos für preisbewusste Verbraucher konzentrieren soll. In einem Papier, das den Teilnehmern vor dem strategischen Autodialog zugesandt und von POLITICO eingesehen wurde, ging von der Leyen dem Thema Emissionen aus dem Weg und versprach stattdessen einen Vorschlag zur Elektrifizierung von Firmenflotten. Am Freitag wurde jedoch laut Gesprächskennern keine solche Initiative diskutiert. Die Tagesordnung verärgerte die Teilnehmer, insbesondere die deutschen Autobauer, die am stärksten für eine Änderung des 2035-Gesetzes lobbyiert haben. Einige stellten die Sinnhaftigkeit der Teilnahme an den Dialogen grundsätzlich infrage. Von der Leyen hatte das erste derartige Treffen zu Jahresbeginn veranstaltet, das im März in den „Automotive Action Plan“ mündete. Dieser Plan gewährte der Industrie zwar gewisse Erleichterungen bei den Emissionszielen für dieses Jahr, verschob jedoch jede Entscheidung über die Regelung ab 2035 auf später. Einige Branchenvertreter zweifelten vor dem Treffen am Freitag am Sinn des Formats, da es bislang keine „Bewegung oder Hinweise auf Anpassungen“ gegeben habe, sagte eine Quelle unter der Bedingung der Anonymität. „Dies war vielleicht die letzte Chance, und offenbar hat auch die Kommission das so verstanden“, fügte die Quelle hinzu, wenngleich die Sitzung konstruktiv gewesen sei. Abgesehen von der Arbeit an der 2035-Regelung kündigte von der Leyen nach dem Treffen die Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen unter ihrer Leitung an. Die erste soll sich auf die Initiative für kleine Elektroautos konzentrieren. Die Kommission möchte, dass ein solcher Vorstoß auch local content rules einschließt – die europäische Produzenten bevorzugen würde. Die Idee wurde von den Teilnehmern überwiegend positiv aufgenommen. Allerdings dürfe man diese Regeln nicht zu starr einsetzen. „Es kann keine europäische Insel geben“, sagte ein Branchenvertreter. Die zweite Arbeitsgruppe soll definieren, was „Technologieneutralität“ in der Praxis bedeutet. In der Branche wird der Begriff oft verwendet, um mehr Flexibilität in der 2035-Gesetzgebung zu fordern – etwa durch den Einsatz alternativer Kraftstoffe wie E-Fuels oder Biokraftstoffe. Autohersteller betonen, diese Kraftstoffe seien sauberer als Benzin und Diesel. Kritiker halten dagegen, dass sie nicht so umweltfreundlich seien wie Batterien und nicht in ausreichender Menge produziert werden könnten, um eine realistische Lösung für Pkw darzustellen.

BRUSSELS — The European Commission’s move to recognize U.S. car standards — buried in the fine print of the EU-U.S. trade deal — has sent the industry into a tizzy, but EU politics mean a radical change in how European cars are regulated is unlikely. The EU-U.S. joint statement formalizing their tariff deal includes 11 words on cars that Washington has long hankered for: The U.S. and the EU “intend to accept and provide mutual recognition to each other’s standards.” In other words, American cars that meet lower U.S. standards could be allowed on European roads. It’s an about-face for Brussels, which insisted to a group of industry organizations in May that no such proposal was in the works. “Let me assure you that neither EU safety and environmental performance standards nor citizens’ EU Treaty guaranteed rights and values are up for negotiation,” the Commission wrote in the May letter seen by POLITICO and signed by Leopoldo Rubinacci, the deputy director general for trade. But the language in this month’s agreement is alarming consumer organizations. They warn that bringing EU and U.S. rules into conformity would threaten the bloc’s emissions standards and lead to more road deaths, given that American cars are heavier and larger than their European counterparts. The EU’s safety regulations, meanwhile, are more stringent and are aimed at reducing pedestrian deaths with things like advanced emergency braking that warns drivers of an impending collision, which the U.S. recently instituted but won’t apply until 2029. NOT SO FAST But any changes to the bloc’s laws would require the unraveling of the EU’s vehicle approval process and would require sign-off from both the European Parliament and EU capitals — something that is politically difficult to envisage. The U.S. and the EU have vastly different processes for allowing cars on the road. In the U.S., “the manufacturer simply puts its vehicle in the market and declares that it is compliant with all the relevant U.S. regulations,” said Dudley Curtis, communications director with the European Transport Safety Council. Cars in the EU, however, must be submitted to a national type approval body in one of the member countries that is responsible for certifying the car and alerting other capitals should a recall be needed. “It’s a long and complex process,” Curtis said. U.S. President Donald Trump, meanwhile, wants to see American pickup trucks in Europe — and has denounced the dearth of U.S. cars as a sign of protectionism. | Patrick T. Fallon/AFP via Getty Images American cars do make it onto European roads, but they have to be approved on a case-by-case basis. A broader exemption would allow for much larger — and quicker — exports. Adding to the regulatory difference is the United Nations Economic Commission for Europe, which sets global car standards — something the EU abides by but the U.S. does not. Because the U.S. does not adhere to the U.N. regulations, “the EU cannot simply start recognizing them without undertaking legal changes — for example, by amending existing regulations or adding new ones,” Lawrence Freeman, an automotive-focused lawyer at Bird & Bird, said in an email. The Commission has so far declined to give further details on what U.S. standards it plans to recognize and when. Work between Washington and Brussels “includes the possibility towards recognising some of each other’s standards or streamlining procedures linked to conformity assessment,” a Commission official said in an email statement. The U.S. has long pushed for the EU to match its auto standards. The issue was a source of contention during discussions a decade ago on the proposed Transatlantic Trade and Investment Partnership. Negotiations for the deal dissolved in part because of divisions over car standards. U.S. President Donald Trump, meanwhile, wants to see American pickup trucks in Europe — and has denounced the dearth of U.S. cars as a sign of protectionism. But opening the door to U.S. cars doesn’t guarantee consumers will buy them. American automaker Ford has long manufactured and sold cars in the bloc but focuses on SUVs and hatchbacks instead of the F-150 pickup trucks that are a top seller in the U.S. market. Buyers on both sides of the Atlantic prefer SUVs, but those sold in Europe are smaller; the American versions measure over 5 meters on average, while European ones come in at about a meter shorter, according to automotive consultancy JATO Dynamics. Beyond the legal and consumer hurdles is EU autonomy, which critics warn the trade deal undermines. Despite the EU-U.S. deal being finalized just days ago, Trump is already threatening to impose additional tariffs on countries he believes have digital rules that discriminate against American companies. European automakers are already under pressure from the 25 percent tariff on vehicle and auto part imports Trump put into effect in April. As part of the recent trade deal, those tariffs will be lowered to 15 percent, but only after the EU eliminates its own industrial tariffs, including a 10 percent tariff on vehicles. The Commission is expected to put forward a measure this week that would eliminate the tariffs, but only after approval from the European Parliament and EU capitals. If the trade war reignites thanks to Trump’s latest tariff maneuvers, that could make it difficult to get those agreements.

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von ROMANUS OTTE Mit LAURA HÜLSEMANN und TOM SCHMIDTGEN Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP-THEMEN — Deutschland, Italien und Frankreich wollen EU-Regulatorik zurücknehmen. Im Fokus könnten das Verbrennerverbot 2035 und die Flottengrenzwerte stehen. — Der Bund will der Bundeswehr Sonderrechte einräumen, um Rüstungsgüter schneller zu beschaffen. POLITICO hat den Gesetzentwurf . — Die Industrie fordert, den Rohstofffonds aufzustocken. Uns liegt das Vorschlagspapier vor, das der BDI an Reiche geschickt hat. Willkommen bei Industrie und Handel — wir starten mit kühlem Kopf in die heißeste Woche des Jahres! Senden Sie Tipps und Feedback an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES DIE DREI VON DER TANKSTELLE: Italien, Frankreich und Deutschland arbeiten an einem gemeinsamen Vorstoß zur Unterstützung der europäischen Autobauer. Dabei gehe es nicht um Zölle, sondern um Umweltfragen, erfuhren meine Kollegen Jordyn Dahl und Hans von der Burchard.  Old Green Deal: Im Fokus stehen die EU-Beschlüsse zum Industrial Clean Deal mit dem Verbrenner-Aus ab 2035 und den Flottengrenzwerten beim CO2-Ausstoß. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte in Rom, sie verhandle mit Friedrich Merz und Emmanuel Macron über eine „gemeinsame Linie“ für den Autosektor, berichtet meine Kollegin Jordyn Dahl.  New Green Deal: Meloni nannte keine Details. Sie sagte aber, die „surrealsten Aspekte“ des Green Deal müssten rückgängig gemacht werden.  In Paris hörte meine Kollegin Clea Caulcutt, die Initiative ziele darauf ab, Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Autosektors zu vermeiden: Ein Schwerpunkt seien die Ziele bei der Dekarbonisierung. Heimische Interessen: Aus Deutschland hatte zuletzt der Branchenverband VDA einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Eine Forderung: Das Ziel von Null-Emissionen am Auspuff 2035 zu verschieben und Verbrenner-Motoren mit E-Fuels weiter zuzulassen. Reise nach Rom: Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas sprach am Freitag in Rom erstmals mit Italiens Industrieminister Adolfo Urso. Der plädierte dafür, neben E-Fuels auch Biotreibstoffe als Kraftstoff-Quelle anzuerkennen. Dem deutschen Umweltministerium lagen zu einem Dreier-Vorstoß zum Wochenende noch keine Informationen vor, hörte Laura Hülsemann. Das Wirtschaftsministerium ließ eine Anfrage unbeantwortet.  Rückblick: Seit Beginn der Verhandlungen über das Verbrenner-Verbot im Jahr 2023 hatten  Italien und Deutschland Änderungen gefordert. Berlin setzte Ausnahmen für E-Fuels durch — also synthetische Kraftstoffe auf Wasserstoffbasis. Italien blieb mit seiner Forderung nach ähnlichen Regelungen für Biokraftstoffe allein.  Koalition uneins. Während Teile der Union dafür sind, Verbrenner nach 2035 zuzulassen, hält sich die SPD zurück. Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Julian Joswig  forderte in einer kleinen Anfrage eine Stellungnahme der Bundesregierung ein. Laura Hülsemann liegt die Antwort vor.  Etwas im Busche: „Die Bundesregierung überprüft ihre Politik kontinuierlich“, schrieb Umweltstaatssekretär Carsten Träger darin. Sie werde sich „zu gegebener Zeit im Zusammenhang mit der von der Europäischen Kommission angekündigten Überarbeitung der europäischen CO₂-Flottenregulierungen von Kraftfahrzeugen positionieren“.  Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zur Autoindustrie. In Richtung EU legen sie konkret nur fest: „Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren.“ „Eine weitere Verwässerung der Flottengrenzwerte wäre ein fatales Signal“, findet Joswig —  „für die Industrie, für Investitionen in E-Mobilität und für das Vertrauen in Politik“. RÜSTUNGSINDUSTRIE SCHNELLER KAUFEN: Die Bundesregierung will der Bundeswehr zur schnelleren Beschaffung von Rüstungsgütern weitreichende Sonderrechte bei Ausschreibungen und Vergabe einräumen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der meinem Kollegen Chris Lunday vorliegt (hier). Ausnahmen werden zur Regel: Die Sicherheitsausnahme nach Artikel 346 des EU-Vertrages soll dauerhaft in deutsches Recht übernommen werden. Damit können Rüstungsverträge ohne Ausschreibung vergeben werden, nicht in Ausnahmen, sondern als gesetzlich vorgesehene Regel. Tür zu für die USA: Anbieter aus Drittstaaten wie die USA, Großbritannien oder Türkei können von der Vergabe ausgeschlossen werden. Eine NATO-Mitgliedschaft schützt nicht vor dem neuen Ausschlussrecht. Verfahren statt Verzögerung: Vergabe ohne Wettbewerb, öffentliche Bekanntmachung oder mündliche Anhörung werden dann möglich, wenn Eile, Geheimhaltung oder Vereinbarkeit mit NATO-Vorgaben geltend gemacht werden. Selbst fehlende Haushaltstitel sind kein Hindernis mehr. Klimaschutz außen vor: Vorschriften zur klimafreundlichen Beschaffung, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sonst üblich sind, werden für den militärischen Bereich ausgesetzt. Laut Begründung soll der Klimaschutz „nicht zur Verzögerung verteidigungsrelevanter Beschaffungen führen“. Weitere Details dazu lesen Sie hier. ROHSTOFFE Come Back, Bergbau: Die Industrie sowie Politiker von SPD und Grünen fordern eine schnellere Nutzung und Erhöhung des Rohstofffonds. Dokument: Der BDI hat ein Papier mit Vorschlägen für eine bessere Rohstoffversorgung an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verfasst, das Romanus Otte vorliegt (hier).  „Der Rohstofffonds sollte nun schnell für erste Beteiligungen eingesetzt, zudem verstetigt und das Volumen — wie im Koalitionsvertrag festgelegt — signifikant erhöht werden“, fordert der BDI. Bisher ist dafür eine Milliarde Euro bis 2028 vorgesehen. Heimische Kettenglieder: „Grundsätzlich braucht es zum Abbau der Abhängigkeiten und für mehr Resilienz den Auf- und Ausbau von Förder-, Weiterverarbeitungs- und Recyclingkapazitäten in Deutschland, der EU und Partnerländern“, schreibt der BDI weiter.  SPD für Geld und Tempo: „Im Koalitionsvertrag ist die Aufstockung unseres nationalen Rohstofffonds vereinbart“, sagte SPD-Wirtschaftssprecher Sebastian Roloff zu Laura Hülsemann. „Diese Schritte werden Zeit brauchen, umso wichtiger ist es jetzt wirklich loszulegen.“  Grüne für Bergbau: „Die Regierung muss jetzt den Rohstofffonds aktivieren“, fordert auch Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. „Der nachhaltige Abbau heimischer Rohstoffe kann ein wesentlicher Baustein der Rohstoffsicherung sein.“  Nicht ohne China: Der BDI fordert, gleichzeitig auch den Import von Rohstoffen aus China für Firmen planbarer zu machen. Dafür müssten Lizenzvergabe und Zollabfertigung vereinfacht werden. Vorräte anlegen: In dem Papier findet sich zudem die Forderung nach dem Aufbau einer strategischen Reserve bei wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden und Magneten. Der Bund solle die Lagerhaltung in Unternehmen steuerlich unterstützen. Reserve für Rüstung: Der BDI unterstütze das Vorhaben, für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) den Aufbau einer nationalen Rohstoffreserve zu prüfen. Tempo, bitte: „Diese sollten nun rasch mit der Industrie diskutiert und in die Umsetzung gebracht werden“, heißt es in dem Papier.  GASKRAFTWERKE KRAFTWERKER PUSHEN REICHE: Uniper und EnBW würden mit dem Bau von Reserve-Gaskraftwerken gern schneller loslegen, als von Wirtschaftsministerin Reiche geplant. Das hört Tom Schmidtgen von beiden Energieunternehmen. „Wir haben Pläne in der Schublade“, sagte Jörn Higgen, Head of Governmental Relations Germany bei Uniper. Das Unternehmen spreche bereits mit Gemeinden über Standorte, beispielsweise in Staudinger und Gelsenkirchen-Scholven. Reiche plant, bis 2030 „bis zu 20 GW“ Gaskraftwerke als Reserve für den Strommarkt auszubauen. Sie sollen bei Dunkelflauten und Strompreisspitzen einspringen. Bis zum Jahresende will Reiche Kraftwerke mit 7 bis 10 GW ausschreiben. Uniper findet den Zeitplan unrealistisch. Vor 2031 oder 2032 stünden dann keine neuen Werke. „Das ist eher sehr unwahrscheinlich, weil wir für Genehmigung und Bau mit ungefähr fünf bis sechs Jahren kalkulieren“, so Higgen.  Habecks Kraftwerk-Strategie mit 12 GW Leistung, teilweise H2-ready, sollte man „nicht wieder vollständig aufschnüren, um zügig mit Ausschreibungen starten zu können“, sagte ein EnBW-Sprecher zu Tom. Das Unternehmen prüfe bereits Investitionen.  Versorgungssicherheit: Auch Uniper setzt sich bei Reiche dafür ein, die alten Pläne zu übernehmen. „Deutschland bleibt nicht die Zeit, eine komplett neue Kraftwerk-Strategie zu schreiben und sich mit der Kommission zu einigen.“ Last Call: Wenn es nicht bald losgehe, „gefährden wir die Versorgungssicherheit“, sagte Higgen.  In der Ausschreibung bevorzugen beide Betreiber Wasserstoff gegenüber CCS. Dabei wird Erdgas genutzt, CO₂ aber abgeschieden und gespeichert. „CCS im Energiesektor führt zu hohen Investitionskosten“ und lohne sich nur für große Kraftwerke, so der EnBW-Sprecher. DEKARBONISIERUNG UNTERM BRENNGLAS: Katherina Reiche hat die angekündigte Bestandsaufnahme zur  Energiewende an die Beratung BET Consulting in Aachen vergeben. Das geht aus der Leistungsbeschreibung hervor, die Tom Schmidtgen vorliegt (hier).  BET wird von Wissenschaftlern unterstützt, die das Institut auswählt. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist dies das Energiewirtschaftliche Institut an der Uni Köln (EWI). Bis Ende Juli soll ein Entwurf vorliegen, Ende August der Bericht.  Die Experten sollen unter anderem den erwarteten Strombedarf neu berechnen. Weitere Themen sind die Versorgungssicherheit und der Wasserstoff-Hochlauf. Union und SPD haben das Monitoring im Koalitionsvertrag vereinbart. Es soll Grundlage der Energiepolitik werden. Kritik erwünscht: Das Monitoring sei „nicht an die bisherigen Zielszenarien der Bundesregierung gebunden“, heißt es im Auftrag.„Es ist explizit eine kritische Auseinandersetzung […] gewünscht“, wenn bisher nicht alle Kosten und Technologien berücksichtigt worden seien.  Ausweitung: Die Beratung soll darüber hinaus Optionen für die Neuausrichtung der Energiepolitik vorlegen. Sie soll Empfehlungen für Investitionen sowohl in erneuerbare Energien als auch in konventionelle Energieträger aussprechen. Das Abspalten und Lagern von CO2 (CCS) soll ebenso berücksichtigt werden. INDUSTRIESTROMPREIS DICKES BRETT: Die EU-Kommission hat mit ihrem neuen Beihilferahmen den Weg für den subventionierten Industriestrompreis in Deutschland frei gemacht. Wirtschaftsministerin Reiche sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. Das Ministerium teilte mit, es arbeite am Konzept „für einen Industriestrompreis unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben“. Dabei werde der Austausch mit der Europäischen Union fortgesetzt.  „Da sind wir noch nicht durch“, hatte Reiche bei einer Fragestunde im Bundestag gesagt. Sie monierte etwa die zeitliche Befristung der Beihilfen und die Bedingungen, die Unternehmen erfüllen müssen. Redebedarf hat auch der DIHK: Die Kommission spreche gerne von Technologieoffenheit, bevorzuge dann aber doch unter anderem Elektrifizierung gegenüber der CO2-Abscheidung, kritisiert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. CO2-ZIELE WENIGER CO2, EGAL WO: Die EU-Kommission will den EU-Ländern erlauben, einen Teil ihres Klimaschutzes bei Treibhausgasen ab 2036 in ärmere Länder auszulagern. Dies geht aus einem Entwurf hervor, den meine Kollegin Zia Weise einsehen konnte.  Am Mittwoch will die Kommission das Zwischenziel der EU für die Emissionen im Jahr 2040 festlegen. Der Ausstoß soll 90 Prozent unter das Niveau von 1990 fallen.  Bis zu drei Prozentpunkte des neuen Ziels könnten über internationale CO2-Gutschriften erreicht werden. Dies steht im Einklang mit der deutschen Position. Gutschriften ermöglichen es EU-Ländern, emissionssenkende Projekte in anderen Ländern zu bezahlen und die resultierende Treibhausgasreduzierung auf ihren eigenen Zielwert für 2040 anzurechnen. Jenseits des CO2-Preises: Der Vorschlag schließt die Möglichkeit aus, Gutschriften in den Kohlenstoffmarkt zu integrieren. Er soll keine Auswirkungen auf den CO2-Preis der EU haben. HEUTE WICHTIG — WARSCHAU: Katherina Reiche reist heute ohne Delegation nach Polen für einen kurzen Antrittsbesuch. Sie trifft drei Ministerkollegen. Thema ist unter anderem die Zusammenarbeit in der Energiepolitik. Es soll ein regelmäßiges Gesprächsformat eingeführt werden.  — INFLATION: Um 14 Uhr gibt das Statistische Bundesamt die erste Schätzung für die Inflationsrate im Juni bekannt.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von TOM SCHMIDTGEN Mit LAURA HÜLSEMANN und ROMANUS OTTE Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP-THEMEN — Drei Szenarien, wie die Mindestlohnkommission entscheiden kann — und nur eine sorgt für Frieden in der Koalition. — Die SPD will für einen Förderbescheid ein Aufsichtsratsmandat, um bei kriselnden Stahlkonzernen mitzureden. — Merz zeigt sich nach dem EU-Gipfel skeptisch mit Blick auf die US-Zölle — und optimistisch bezüglich Mercosur. Guten Morgen vom Team Industrie und Handel —  die Entscheidung der Mindestlohnkommission wird die Stimmung auf dem SPD-Parteitag prägen. Romanus Otte wird vor Ort sein. Sprechen Sie ihn gern an.  Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES SHOWDOWN UM 15 EURO: Heute soll die Mindestlohnkommission ihre heikle Empfehlung vorlegen. Die Bundespressekonferenz zog den Termin mit Steffen Kampeter (Arbeitgeber), Stefan Körzell (DGB) und Kommissions-Chefin Christiane Schönefeld auf 10 Uhr vor. Pikantes Timing: Am Mittag beginnt der SPD-Parteitag — mit einer Rede von DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Die SPD will eine Erhöhung auf 15 Euro ab kommendem Jahr. „Für die SPD ist das eines der wichtigsten Themen“, sagte Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD meinen Kollegen Laura Hülsemann und Jürgen Klöckner. Welche Möglichkeiten liegen auf dem Tisch? Szenario 1: Die Kommission empfiehlt die Anhebung auf 15 Euro. Dann wäre Frieden. Doch das gilt als wenig wahrscheinlich. Die Arbeitgeber halten die Erhöhung um 17 Prozent für nicht verkraftbar. Brandbrief Ost: Gestern warnten ostdeutsche Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme vor den Folgen (hier). „Es darf keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns geben, solange dieser der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorauseilt“, heißt es darin. Szenario 2: Die Kommission spielt auf Zeit. Vor allem den Arbeitgebern wäre es recht, das Ergebnis erst nach dem SPD-Parteitag zu verkünden, hört Romanus Otte. Die Leerstelle würde beim Parteitag für Diskussionen sorgen — aber nicht für Krach auf offener Parteitagsbühne.  Szenario 3: Die Kommission bleibt mit ihrer Empfehlung unter 15 Euro. Zuletzt wurde mehrfach eine Zahl von 14,60 Euro kolportiert.  Dann hat Lars Klingbeil ein Problem. Er will als SPD-Chef wiedergewählt werden. Das könnte dann daran geknüpft werden, ihn per Parteitagsbeschluss darauf zu verpflichten.  Notfalls per Gesetz: „Ich halte es für absolut wichtig, hier einen Pflock einzuschlagen und den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, notfalls per Gesetz“, sagte Philipp. Sie bringt auf dem Parteitag das Gewicht des größten SPD-Landesverbandes ein.  Spielraum: „Wenn er knapp drunter ist, würden wir kein Gesetzgebungsverfahren da anschließen“, sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meinem Kollegen Gordon Repinski im Playbook-Podcast. Und immerhin: „Für mich wäre es ein Wert an sich, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen“, so Klüssendorf. Aber da geht noch mehr: „Beim Parteitag können wir auch SPD-Themen beschließen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen“, beharrt Philipp. Zeichen setzen: „Die SPD kann nicht wieder erfolgreicher werden, wenn wir nur die To-do-Liste des Koalitionsvertrages abarbeiten“, meint sie. „Da spielen gute Löhne eine wichtige Rolle.“ Union in Habacht: „Wir sollten den Mindestlohn nicht zum Spielball parteipolitischer Debatten im Bundestag machen“, warnt Unions-Fraktionsvize Sepp Müller gegenüber Tom Schmidtgen. Respekt: Er werde die Entscheidung der Kommission in jedem Fall akzeptieren — „ganz gleich, wie sie im Einzelnen ausfällt“. Öffnungsklausel? Für zusätzliche Unruhe sorgt die Forderung des Bauernverbandes, den Mindestlohn für Erntehelfer um 20 Prozent zu senken. Auch weil Agrarminister Alois Rainer (CSU) das wohlwollend prüfen will. Schweizer Käse: „Wenn man beim Mindestlohn Ausnahmen schafft, dann wird das Instrument langfristig überflüssig“, warnt Philipp. STRATEGISCHE STAATSBETEILIGUNGEN STAATLICHER STAHL: Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen. „Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen reden“, sagte Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD, zu Laura und Jürgen.  Förderung gegen Mitsprache: „NRW unterstützt die Transformation bei Thyssenkrupp mit 700 Millionen Euro, der historisch höchsten Einzelförderung des Landes“, so Philipp. Kritik an schwarz-grüner Landesregierung: „Wenn ich mit Fördermitteln unterstütze, warum bekomme ich eigentlich keinen Sitz im Aufsichtsrat? Warum fordere ich das eigentlich nicht ein?“ „Wenn für Thyssenkrupp zwei Milliarden Euro Fördermittel fließen, kann es nicht sein, dass ein paar Wochen später 11.000 Arbeitsplätze in Duisburg auf dem Spiel stehen“, kritisierte Philipp. Bei Förderbescheiden müsse die Arbeitsplatzsicherung, Standortgarantie, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft garantiert sein.  Die Stahlkrise wird auch Thema beim SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin. „Wir brauchen jetzt unbedingt einen Stahlgipfel“, so Philipp. „Das werden wir beim Parteitag auch einfordern.“  „Grüner Stahl ist zukunftsfähig“, beteuerte Philipp. „Aber dafür brauchen wir auch die Pipeline-Infrastruktur, um den Wasserstoff nach Duisburg zu bringen. Nach ArcelorMittal sei „natürlich die Angst da, dass dies auch bei ThyssenKrupp passieren könnte.“ ZÖLLE I DEEP TALK: Beim gestrigen EU-Gipfel zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz begeistert über die Detailtiefe der Gespräche, wie Hans von der Burchard in Brüssel hört. Doch bei seinem wichtigsten Anliegen — einem schnellen, wenn auch weniger umfangreichen Handelsabkommen mit den USA — gibt es kaum Fortschritt. Realitätscheck: Im EU-Ratsgebäude musste sich der Kanzler von Kommissionschefin Ursula von der Leyen anhören, dass sich die Trump-Administration ausgerechnet bei seinem größten Anliegen — den sektoriellen Zöllen auf Produkte wie Autos, Maschinenbau oder Pharma — am wenigsten bewegen will. Merz wiederum warnte, genau diese Branchen seien „mit so hohen Zöllen belastet, dass das die Unternehmen wirklich gefährdet“ — deswegen müsse eine Lösung gefunden werden, ASAP: „Lieber jetzt schnell und einfach als langsam und hochkompliziert.“ Pünktlich zum Gipfel legte Washington neue Forderungen vor — darunter Zugeständnisse im landwirtschaftlichen Bereich, die für die EU schwer zu akzeptieren sein dürften. „Wir bereiten uns auf die Möglichkeit vor, dass keine zufriedenstellende Einigung in Reichweite ist,“ warnte von der Leyen. Emmanuel Macron sagte wiederum, dass er mit einem 10-Prozent US-Zoll leben könne. Problematisch ist aus Sicht der EU auch die Argumentation Trumps, die Zölle mit der nationalen Sicherheit zu begründen. In Stellungnahmen an das US-Handelsministerium hat Brüssel wiederholt Bedenken dazu geäußert und auf Vergeltungsmaßnahmen im Falle neuer Zölle hingewiesen, wie unser US-Kollege Doug Palmer nach Einsicht der Unterlagen berichtet. Von der Leyens Gegenmaßnahme: Neue Verbündete suchen — etwa durch eine engere Partnerschaft mit dem indo-pazifischen CPTPP-Handelsverbund, aber auch durch die Schaffung einer Alternative zur paralysierten Welthandelsorganisation. Merz unterstützt das: „Wenn die WTO so funktionsunfähig ist, wie sie es schon seit Jahren ist und offenbar auch bleibt, dann müssen wir, die den freien Handel unverändert für wichtig halten, uns etwas anderes einfallen lassen“, so der Kanzler. Die jüngsten Zahlen zum US-Handelsdefizit dürften Trumps Zoll-Furor nicht bremsen. Es stieg im Mai nämlich um 11 Prozent auf 96,6 Milliarden Dollar, da die Exporte auf den niedrigsten Stand seit Januar sanken, wie aus dem jüngsten Advanced Economic Indicator Report des US-Handelsministeriums vom Donnerstag hervorgeht. KRISENMEETING: Ursula von der Leyen empfängt am kommenden Mittwoch — wenige Tage vor der Deadline im Zollstreit zwischen den USA und der EU — zwölf deutsche Top-CEOs zum Lunch in Brüssel. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner bestätigt. Ungewöhnlich: Normalerweise empfängt von der Leyen im Berlaymont außerhalb von Dialog-Formaten der Kommission keine Firmenchefs. Türöffner war in diesem Fall Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der bei dem Treffen in Brüssel dabei sein wird. Die Agenda: Bei dem Treffen dürfte es, wie zu hören ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gehen, um Industriepolitik und um die Zollfrage. Die Gästeliste: Leonard Birnbaum (E.ON), Carsten Knobel (Henkel), Christian Kullmann (Evonik), Michael Lewis (Uniper), Miguel Lopez (Thyssenkrupp), Tobias Meyer (DHL), Armin Papperger (Rheinmetall), Juan Santamaria Cases (Hochtief), Lionel Souque (REWE), Carsten Spohr, (Lufthansa), Markus Steilemann (Covestro), Mathias Zachert (Lanxess), Arndt Kirchhoff (Unternehmer.NRW). KANZLER-OPTIMISMUS ZU MERCOSUR: Schon Anfang nächster Woche soll der Südamerika-Deal den EU-Staaten zur Ratifizierung vorgelegt werden, sagte Merz am gestrigen späten Abend. Gleich zweimal sprach der Kanzler sprach dazu mit Emmanuel Macron, dem größten Skeptiker. „Mein Eindruck war, … dass da eine große Bereitschaft besteht, das jetzt auf den Weg zu bringen,“ so Merz.  ZÖLLE II LONDON CALLING: Großbritannien denkt darüber nach, dem europäischen Zollabkommen beizutreten. Die Regierung will Unternehmen zum Nutzen befragen. Damit ließen sich Vorschriften für internationale Lieferketten vereinfachen. Das berichtet mein Kollege Jon Stone.  Konkret geht es um das Pan-Europa-Mittelmeer-Zollabkommen (PEM), dessen revidierte Fassung am 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat. In der gestern veröffentlichten Handelsstrategie der britischen Regierung heißt es, der Beitritt zum PEM würde „die Flexibilität für britische Exporteure erhöhen, wo sie ihre Vorleistungen beziehen“. Während die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Abendessen darüber stritten, wie man am besten ein Handelsabkommen mit Trump abschließen könne, äußerte sich der britische Handelsminister zuversichtlich, das amerikanisch-britische Abkommen verbessern zu können. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir bei den Gegenzöllen Fortschritte erzielen können“, antwortete Jonathan Reynolds auf eine Frage meines Kollegen Graham Lanktree in London. INFRASTRUKTUR SERVUS SCHNIEDER: Die Verkehrsminister treffen sich heute zu einer Sondersitzung in der Bayerischen Vertretung in Berlin, denn die Länder wollen wissen, wer die Kosten der Infrastruktursanierung zahlt.  „Es gibt einen enormen Nachholbedarf bei der Sanierung der Infrastruktur“, sagte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter, der auch den Vorsitz der Konferenz innehat, zu Laura.  Ein Großteil der 4.000 maroden Brücken in Deutschland will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bis 2032 sanieren. Im Sondervermögen Infrastruktur sind dafür in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro vorhergesehen, erst danach mehr.  6.000 Brücken bräuchten einen Ersatzbau, so einer Studie des Verbands T&E. Die Kosten belaufen sich auf 100 Milliarden Euro.  Zwar begrüßt Bernreiter das Sondervermögen Infrastruktur, aber dies erlaube „nicht jede Brücke gleichzeitig oder das gesamte Bahnnetz auf einmal [zu] sanieren“. Stattdessen müsse man den Fokus auf die Renovierung und Sanierung der Bahnstrecken setzen — nicht auf den Neubau.  BAUBESCHLEUNIGUNG FALSCHES GESETZ IM KABINETT: Der Windbau-Turbo, der vergangene Woche durchs Kabinett ging, war eine veraltete Version. Das erfuhren Jasper Bennink und Tom aus dem Bundestag. Im Vorfeld gingen zwischen dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium und der Koalition mehrere Versionen des Entwurfs hin und her. Die Koalitionäre wollten Paragraf 16b im Bundes-Immissionsschutzgesetz anders formuliert sehen, als er jetzt vom Kabinett verabschiedet wurde.  Im Paragrafen geht es darum, dass nur die Bundeswehr und Luftverkehrsbehörden Einspruch gegen Änderungen bei bereits genehmigten Windrädern erheben dürfen. Die Koalition will, dass nach einer bestimmten Frist die Genehmigungsfiktion gilt. Dieser Satz fehlt im Gesetz. Kein Problem, heißt es aus der Koalition. Dies werde man mit Änderungsanträgen im parlamentarischen Verfahren wieder zurechtbiegen.  GREEN CLAIMS SAG EINFACH NEIN: Der VDA kritisiert die geplante Green-Claims-Richtlinie als „Über- und Mehrfachregulierung“. Die Richtlinie belaste vor allem kleine Unternehmen, „ohne dass es einen erkennbaren praktischen Nutzen für die Kaufentscheidung der Verbraucher gäbe.“ Das berichtet Romanus.  Die Bundesregierung solle sich für die komplette Streichung einsetzen. „Es gibt in der EU bereits einen bestehenden Rechtsrahmen, um irreführende Werbung effektiv zu verhindern“, teilt der Verband mit. KONJUNKTUR HOFFNUNG: Die Deutsche Bank hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahr auf 0,5 Prozent angehoben. Das geht aus einer neuen Analyse von Deutsche Bank Research hervor (hier).  Das ist die optimistischste Prognose unter den maßgeblichen Ökonomen, deren Konsensus bei rund 0,3 Prozent Wachstum liegt.  Momentum: Der Impuls der Ausgabenprogramme des Staates kann demnach stärker ausfallen als bisher angenommen. 2026 könne das Wachstum auf 2,0 Prozent anziehen.  HEUTE WICHTIG — WOHNEN: Um 9:40 Uhr spricht Bundesbauministerin Verena Hubertz auf dem Deutschen Mietertag in Rostock.  — FRAGEN: Um 11:30 Uhr findet die Regierungspressekonferenz statt. — NACHBAR: Um 12 Uhr empfängt Friedrich Merz seinen österreichischen Amtskollegen Christian Stocker mit militärischen Ehren.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von TOM SCHMIDTGEN Mit LAURA HÜLSEMANN und ROMANUS OTTE Im Browser anzeigen oder hier anhören. — Kanzler und Wirtschaftsministerin drängen in der EU auf eine wirtschaftsfreundliche Linie. Oft mit Erfolg, wie Romanus Otte analysiert. — Die Sorge vor einem Scheitern der Zoll-Verhandlungen wächst. Fraglich ist, ob Brüssel und Berlin dasselbe Ziel haben.   — Die CDU/CSU-Fraktion hat Eckpunkte für Anreize gegen den Fachkräftemangel beschlossen, die POLITICO vorliegen. Guten Morgen und willkommen bei Industrie & Handel. Heute gilt: Nach dem Nato-Gipfel ist vor dem EU-Gipfel. Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES DRUCK, DRUCK, DRUCK: Friedrich Merz reist heute erstmals als Kanzler zum EU-Gipfel. Neben den Themen Ukraine, Migration und Zölle (unten mehr) hat Merz in Brüssel eine besondere Mission. Er will die Wirtschaftswende à la Deutschland in die EU bringen, hören POLITICO-Kolleginnen und Kollegen in vielen Gesprächen in Berlin und Brüssel.  „Deutschland ist zurück“, lautet Merz’ Mantra. In der EU hat das zwei Folgen. Die schwarz-rote-Bundesregierung dreht die Wirtschaftspolitik auf rechts. Und Merz macht den Anspruch deutlich, diese Linie auch in Europa durchzusetzen. Neue Inhalte, neuer Stil: Deutlich wurde das zuerst bei der Lockerung der Lieferkettenrichtlinie sowie am Streit um die geplante Richtlinie gegen Greenwashing in der Werbung. Die Green-Claims-Richtlinie wurde auch durch Druck aus Deutschland zur Kampfzone zwischen Parlament und Kommission (mehr hier). Erst nein: Am Freitag hatte es noch geheißen, die Richtlinie werde zurückgezogen. Dann vielleicht: Gestern stellte ein EU-Beamter, der Kommissionschefin Ursula von der Leyen nahesteht, gegenüber meinen Kollegen Marianne Gros und Karl Mathiesen klar: „Zu keinem Zeitpunkt hat es einen Rückzieher bei der Verpflichtung zu den Green Claims gegeben.“   Merz ficht den Streit nicht an. Unterstützt wird er von der EVP-Fraktion. Deren Chef Manfred Weber nannte die Debatte um die Green-Claims-Absage im Interview mit meinen Kollegen Oliver Noyan, Rasmus Buchsteiner und Hans von der Burchard „grotesk“ (mehr hier). Omnibus? Güterzug! Merz und Wirtschaftsministerin Reiche verweisen auf mehr als 1000 Rechtsakte der EU. Um sie zu verschlanken, brauche es keinen Omnibus, sagt Reiche, sondern einen australischen Eisenerz-Güterzug. Die längsten haben 655 Waggons.  ‚Ich will alles.’ In Brüssel werde Merz heute seine Themen Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau pushen, erfuhr meine Kollegin Nette Nöstlinger aus Regierungskreisen in Berlin.  BEISPIEL INDUSTRIESTROMPREIS: Bei ihrem Amtsantritt hatte Reiche noch gewarnt, für die geplanten Subventionen für Strompreise und neue Reserve-Gaskraftwerke müsse sie in Brüssel noch „dicke Bretter“ bohren.   50 Tage später ist das Brett durch. Brüssel macht den Weg für den Industriestrompreis frei. Die Kommission veränderte den Beihilferahmen so, dass Strompreis-Subventionen für besonders energieintensive Unternehmen möglich werden.  Was erlaubt wird: Subventionen dürfen den Marktpreis um bis zu 50 Prozent senken — bis zur Hälfte des Stromverbrauchs einer Firma und nicht unter 50 Euro je  Megawattstunde.  Befristung: Die Beihilfen dürfen maximal drei Jahre pro Unternehmen gewährt werden und müssen spätestens Ende 2030 auslaufen.  Klima-Investitionen: Unternehmen müssen die Hälfte der  Beihilfen innerhalb von vier Jahren in die Senkung ihrer CO2-Emissionen investieren. Förderfähig sind erneuerbare Energien, Speicher, CO2-armer Wasserstoff und unter Umständen auch Gas und Atomkraft. Reiche begrüßte den Schritt. Offiziell zumindest. In einer Fragestunde im Bundestag kritisierte sie aber die Befristung und Auflagen: „Da sind wir noch nicht durch.“ ZÖLLE ZOLL-ZWEIFEL: Christian Forwick, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im Wirtschaftsministerium, äußerte Zweifel, ob ein Abkommen vor Ablauf der Trump’schen Frist realisierbar ist.  „Wir sehen immer noch eine Menge Turbulenzen. Ich bin nicht sicher, ob der 9. Juli, was auch immer dabei herauskommt, der richtige Termin ist“, sagte Forwick bei einer Diskussion des Aspen Institute, die mein Kollege Jürgen Klöckner moderierte. Hoffnung: „Aber ich bin mir sicher, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen“, sagte Forwick. Er hatte Reiche vergangene Woche nach Washington begleitet und US-Finanzminister Scott Bessent und den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer getroffen. 10-Prozent-Frage: Die Regierung könne mit einem niedrigen Basiszoll leben —  wenn er Berechenbarkeit bringe. „Wenn wir Zölle alle paar Wochen ändern, ist es für Unternehmen nicht möglich, die notwendige Planung vorzunehmen“, sagte er. Aber 25 Prozent? Das sei ein No-Go. „Ich denke zum Beispiel an den Automobilsektor — da gibt es einen sehr hohen Zoll von 25 Prozent“, sagte Forwick. Das wäre „wirklich das Ende einiger Handelsbeziehungen“. Sektoren wie Pharma, Halbleiter und Flugzeuge seien wegen ihrer starken Verflechtungen besonders anfällig. NUN LIEFERT MAL: Beim EU-Gipfel in Brüssel erwarten die Staats- und Regierungschefs heute ein Update der EU-Exekutive zu den Gesprächen mit der Trump-Administration.  Merz will auf schnelle, schlanke Abkommen zu den größten Wirtschaftszweigen drängen. Ihn treibt die Sorge um, dass Brüssel einen umfassenden Handelsrahmen ausarbeiten könnte, bei dem die wichtigsten deutschen Industriebranchen schlechter wegkommen. Die Beibehaltung der gegenseitigen Zölle „ist nicht das Mandat, das wir der Europäischen Kommission erteilt haben“, sagte ein EU-Diplomat unseren Kollegen Camille Gijs and Jordyn Dahl in Brüssel.  Mehr zum Stand der Zoll-Debatte und den deutschen Sorgen finden Sie hier. FACHKRÄFTEMANGEL AN DIE ARBEIT: Die CDU/CSU-Fraktion hat erste Vorschläge zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Arbeitsanreizen gegen den Fachkräftemangel beschlossen. Die Eckpunkte liegen meiner Kollegin Pauline von Pezold vor. 1. Aktivrente:  „Wir wollen Arbeiten im Alter attraktiver machen“, heißt es zur Aktivrente (hier). „Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, wird sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten.“  Wichtig: Der „neue Freibetrag soll zusätzlich zum Grundfreibetrag gelten“. Die SPD wollte bisher lediglich den Grundfreibetrag auf 2000 Euro aufzustocken.  Aktivrentner sollen keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen. Damit sie weiter für ihren Arbeitgeber arbeiten können, soll für sie das Vorbeschäftigungsverbot für befristete Verträge aufgehoben werden. 2. Überstunden: Zuschläge für Überstunden jenseits der Vollzeitarbeit sollen steuerfrei werden (hier). Als Vollzeit sollen für tarifliche Regelungen mindestens 34 Stunden und für nicht tariflich festgelegte Arbeitszeiten 40 Stunden pro Woche gelten. 3. Aufstockung von Teilzeit: „Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen“, heißt es in dem Papier (hier). Steuerfrei sind für eine dauerhafte Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit gewährte Prämien bis maximal 225 Euro/Stunde und insgesamt 4.500 Euro. ARBEITSKOSTEN DER NÄCHSTE SCHRITT BEIM RENTENPAKET: Arbeitsministerin Bärbel Bas konkretisiert die Rentenpläne der Regierung: Sie will die Mütterrente ausweiten, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreiben — und dennoch sollen die Beiträge in dieser Wahlperiode nicht stärker steigen als sie es ohnehin getan hätten.  Die Details: Rasmus Buchsteiner hat den Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums eingesehen, der nun im Kabinett abgestimmt werden soll. Demnach soll die Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern erst 2028 starten. Die Haltelinie für das Rentenniveau würde erstmals 2029 greifen.  Die Finanzierung: Die Kosten von rund 14 Milliarden Euro bis Ende 2029 übernimmt der Bund aus Steuergeld. Der Beitragssatz steigt laut Gesetzentwurf von heute 18,6 Prozent auf 20,0 Prozent im Jahr 2028. AUTOINDUSTRIE NICHT MEHR GELADEN LADEN: Die technischen Anforderungen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten für E-Autos sollen vereinheitlicht werden. Meinem Kollegen Lars Petersen liegt der Referentenentwurf der überarbeiteten Ladesäulenverordnung aus dem BMWE vor (hier).  Einmal hin, alles drin: Die Regelung soll den Wildwuchs bei Steckerformaten, digitaler Vernetzung und Authentifizierung eindämmen und gleichzeitig für weniger Bürokratie bei den Betreibern sorgen. Sie sollen Nachweise über technische Standards nur noch auf Anforderung vorlegen müssen.  Auch die Meldeverfahren für In- und Außerbetriebnahme sowie Betreiberwechsel sollen leichter werden. Die Bundesnetzagentur erhält dafür erweiterte Kontroll- und Sanktionsbefugnisse.  Zeitplan: Deutschland passt damit sein Recht an die europäische AFIR-Verordnung an. Bis zum 4. Juli ist der Entwurf in der Verbändeanhörung.  MERCOSUR VEREINT IM PROTEST: Frankreich und Polen haben gemeinsam Kritik am ausgehandelten Mercosur-Abkommen geübt. Die Agrarminister warnten, das Abkommen könne Proteste ihrer Landwirte auslösen, da es den Markt mit billigen Importen aus Südamerika fluten würde.  Sie werfen der EU-Kommission vor, heimlich verhandelt und die Interessen der Landwirte missachtet zu haben. Brüssel schlägt zwar ein Zusatzprotokoll und einen Ausgleichsfonds vor, doch das überzeugt Paris und Warschau nicht.  Voraussichtlich Ende Juni oder Anfang Juli will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten den finalen Text des Abkommens vorlegen. ETS2 WEITERE ENTLASTUNGEN: 16 der 27 EU-Länder wollen die bevorstehende CO₂-Bepreisung für Autos und Heizungen ändern. Das geht aus einem Dokument hervor, das unserer Kollegin Louise Guillot vorliegt (hier).  Deutschland unterstützt den Vorstoß. An dem Arbeitspapier schrieb auch die Fachebene aus Berlin mit. Mit großen Preissprüngen sei niemand geholfen — auch nicht dem Klima, hört Laura Hülsemann aus dem Umweltministerium.  Strg + Entf: Gestern hat Deutschland erstmals Zertifikate gelöscht. Insgesamt wurden CO2-Zertifikate im Wert von 514.000 Tonnen vom Markt genommen. Grund ist der Kohleausstieg und die dadurch wegfallenden Emissionen. Durch die Löschung wird der sogenannte „Wasserbetteffekt“ vermieden und es dürfen nicht mehr an anderer Stelle Klimagase ausgestoßen werden.  Mehr dazu hier. ANSIEDLUNGSPOLITIK SECHS AUF EINEN STREICH: Sechs Konsortien aus Deutschland haben sich bislang für den Bau einer AI Gigafactory beworben. Die Zahl nannte das Forschungsministerium. „Als Bundesregierung haben wir allen deutschen Bewerbern zugesichert, ihre Interessensbekundung gegenüber der EU-Kommission zu unterstützen“, sagte eine Sprecherin zu Tom Schmidtgen auf Nachfrage.  Kanzler Merz hatte am Montag beim Tag der Industrie gesagt, dass Deutschland „vielleicht eine, vielleicht zwei, sogar drei große Gigafactories“ bauen könne.   Fünf AI Gigafactories will die EU ausschreiben und fördern. Sie bestehen aus mehr als 100.000 speziellen Chips und sind für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz essenziell. Die Frist lief am 20. Juni aus.  Druck aus Dresden: Sachsen fordert, bei den Chips europäische Hersteller zu priorisieren. Es müsse ein „Anliegen sein, auch europäische Technologien“ zu berücksichtigen, sagte ein Regierungssprecher zu Tom. Dafür solle „die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument genutzt werden“. Sachsen hat mit dem „Silicon Saxony“ die größte Halbleiterproduktion in Europa.  HABECK KAM NICHT: Die Nachricht, über die POLITICO schon am Montag berichtet hatte, erreichte Robert Habeck offenbar erst gestern: Er sollte im Haushaltsausschuss zur geplatzten  Northvolt-Förderung aussagen. Party statt Northvolt: Offenbar wurde vergessen, Habeck rechtzeitig vorzuladen, berichtet der Spiegel. Das Sekretariat habe nur die Tagesordnung aktualisiert, ihm aber erst am Mittwoch kurz vor 11 Uhr geschrieben. Die Folge: Er kam nicht. Der Tagesordnungspunkt wurde wegen einer Ausschuss-Grillparty am Abend fallen gelassen. Union sauer: „Das ist ein verantwortungsloses Machtspiel“, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller zu Tom. Habeck gehe es nicht „um wirtschaftliche Sorgfalt, nicht um parlamentarische Kontrolle“. Nachfolgerin Reiche sagte in ihrer Regierungsbefragung, Habecks Entscheidung für Northvolt sei mit guter Absicht getroffen worden, habe sich aber als „fehlerhaft“ erwiesen.   HEUTE WICHTIG — WIRTSCHAFTSWENDE: Um 9 Uhr berät und beschließt der Bundestag den Investitions-Booster. Hier geht’s zur Tagesordnung. — JAPAN: Um 13.30 Uhr tauscht sich Forschungsministerin Dorothee Bär mit dem japanischen Minister für wirtschaftliche Sicherheit, Minoru Kiuchi, aus.  — SPD: Um 14:15 Uhr nimmt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth an einer Paneldiskussion zum Clean Industrial Deal beim Wirtschaftsforum der SPD teil. Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von TOM SCHMIDTGEN Mit LAURA HÜLSEMANN und ROMANUS OTTE Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP-THEMEN — Robert Habeck droht ein Untersuchungsausschuss wegen Northvolt. Der Bericht, der den Ex-Wirtschaftsminister belastet, liegt POLITICO exklusiv vor. — Trump will die Zölle gegen Europa offenbar nur für Quoten erleichtern. Berlin und Brüssel fürchten einen schlechten Deal. — Die Stromsteuer sinkt nur für die Industrie und Agrarwirtschaft. Wir analysieren, welche Überraschungen noch in den Haushaltsplänen lauern. Guten Morgen und willkommen bei Industrie und Handel — heute schlägt die Stunde des Parlaments: Der alte Wirtschaftsminister muss vor dem Ausschuss aussagen, die neue Ministerin im Plenum. Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES LETZTE CHANCE: Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck ist heute um 14 Uhr vor den Haushaltsausschuss geladen. Die Abgeordneten wollen wissen, wieso das BMWK Northvolt Steuergeld gab — kurz bevor der schwedische Batteriehersteller pleite ging. Findet Habeck keine Antworten, droht ein U-Ausschuss.  Dokument: Im Vorfeld wurde der bisher unveröffentlichte PwC-Bericht (hier) — beauftragt von Habeck, um Northvolt vorab zu prüfen — an die Abgeordneten verschickt. Tom Schmidtgen liegt er vor.  Darum geht es: Der Bund und Schleswig-Holstein vergaben im Oktober 600 Millionen Euro in Form einer Wandelanleihe an Northvolt. Damit sollte das Unternehmen eine Batteriefabrik in Heide errichten. 2028 sollte Northvolt das Geld zurückzahlen. Die Wirtschaftsprüfer legten Habeck den Bericht im Juni 2023 vor. Er erteilte die Wandelanleihe. 2024 begannen in Heide die Bauarbeiten, im März dieses Jahres meldete Northvolt Insolvenz an.  Darin steht: Auf 94 Seiten zeichnet PwC ein gemischtes Bild. Northvolt habe „Start-up-Charakter“. Bis 2026 werde das Unternehmen Verluste einfahren. Northvolt hat PwC die Daten selbst zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen habe bisher „vergleichsweise wenige Erfolge“ im Vergleich zu etablierten Batterieherstellern und „keine relevanten finanziellen Reserven“.  Die Verträge seien so gestaltet, dass Kunden kündigen könnten, wenn sie nachweisen, dass die Batterien nicht wettbewerbsfähig seien. Dies sind nach Einschätzung des Gutachtens „marktübliche Regelungen“.  Northvolt betrieb laut Bericht kein Benchmarking, analysierte die eigenen Prozesse also nicht. Dies sei nicht üblich.  Positiv hebt PwC hervor, dass Northvolt bekannte Autobauer als Kunden zählte, die bereit seien, höhere Preise für europäische Batterien zu zahlen. Der Kundenstamm sei „ausreichend diversifiziert“. Die Ein-Prozent-Chance: Die Wahrscheinlichkeit, dass Northvolt die 600 Millionen zurückzahlen könne, schätzt der Bericht auf 86 Prozent, einen vollständigen Verlust auf nur ein Prozent.  Das PwC-Fazit: Das Projekt in Heide sei „grundsätzlich wirtschaftlich rentabel“. Angebot: Gestern wurde bekannt, dass ein bisher unbekannter Interessent ein Übernahmeangebot für Northvolt abgegeben hat; sowohl für die schwedischen Standorte als auch für die geplante Fabrik in Heide. Geld futsch: Im Haushaltsplan lässt sich ablesen, dass in den vergangenen zwei Jahren bereits 2,6 Millionen an Northvolt gezahlt wurden. Die Union spricht vom „System Habeck“. „Es wurde ein Lieblingsprojekt ohne Rücksicht auf mögliche Verluste durchgedrückt“, sagte Andreas Lenz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, zu Tom. Kritische Stimmen wären „unterdrückt“ worden, „gerade als sich Northvolt schon in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand“. U-Ausschuss wird wahrscheinlich: „Es muss vollumfänglich geklärt werden, warum das Wirtschaftsministerium trotz der Warnungen die Förderung durchgedrückt hat — notfalls durch einen Untersuchungsausschuss“, sagte Tamara Mazzi, Haushaltspolitikerin der Linken, zu Tom. Auch in der Unionsfraktion sind Stimmen zu hören, dass ein U-Ausschuss sinnvoll wäre, wenn die offenen Fragen heute nicht geklärt werden. ZÖLLE SORGE VOR SCHLECHTEM DEAL: Friedrich Merz hoffte gestern in seiner Regierungserklärung noch, „dass wir bis Anfang Juli mit den USA zu einer Lösung kommen“. Auf dem Nato-Girpfel in Den Haag will Merz mit Donald Trump das Gespräch suchen, hört Gordon Repinski vor Ort. In Brüssel und Berlin wächst die Sorge, von der schlussendlichen Einigung enttäuscht zu werden. Washington und Brüssel haben in den letzten Wochen mehrfach Papiere mit Vorschlägen ausgetauscht, berichtet Hans von der Burchard unter Berufung auf drei diplomatische Quellen aus unterschiedlichen Hauptstädten. Die Trump-Regierung will darin Zölle nur für Quoten senken — also für ein Kontingent von europäischen Waren. Darüber hinaus würde wieder der volle Zollsatz gelten.  Merz drängt darauf, vor allem die sektoriellen Zölle zu reduzieren oder zu beseitigen, was „für uns existenziell wichtig“ sei (wir berichteten). Ein Null-Zoll-Abkommen, wie von Merz vorgeschlagen, scheint chancenlos. Ausgerechnet beim Thema Auto sind die Verhandlungen besonders schwierig, da Trump Hersteller zur Produktionsverlagerung in die USA zwingen will.  Neue Flanke: EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier schloss gegenüber POLITICO ein Entgegenkommen bei digitalen Regulierungen nicht aus. Das Wall Street Journal hatte berichtet, die EU könnte amerikanischen Unternehmen Ausnahmen vom Digital Markets Act gewähren. Ansichtssache: Der für die Handelsbeziehungen mit den USA zuständige Kommissionschef Matthias Jørgensen sagte zwar gestern, die regulatorische Autonomie der EU auf den Verhandlungstisch zu legen, sei keine Option. Brüssel könnte aber einige seiner Bemühungen im Rahmen der Vereinfachungsagenda als Zugeständnisse an Washington verkaufen, sagte Emilie Kerstens, Senior Associate bei Global Counsel, meinen Kollegen in Brüssel. „Wir müssen das Zollthema dringend lösen“, forderte auch Wirtschaftsministerin Reiche gestern beim Tag der Industrie in Berlin. Sie setzt wie Merz zunächst auf einen Branchen-Deal. „Wir unterstützen die EU, am 9. Juli mit einem schlanken Paper um die Ecke zu kommen“, sagte sie. „An einem — ich will mal sagen — Two-Pager zu arbeiten, ist unser Ziel.“ HAUSHALT WENIGER ALS VERSPROCHEN: Nach 49 Tagen im Amt hat die Bundesregierung ihren ersten Haushalt vorgelegt. Bei der Senkung der Energiepreise sorgte sie für Klarheit — und für eine Enttäuschung.  Netzentgelte: Der Bund übernimmt weitere sechs Milliarden Euro für die Stromnetze. Die Zahl nannte Ministerin Reiche beim Tag der Industrie, berichtet Romanus Otte.  Gaspreise: Die Gasspeicherumlage entfällt. Statt über den Gaspreis bezahlt der Bund 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF) für die Gasvorsorge.  Die Stromsteuer sinkt — anders als von der Koalition versprochen — nur für Industrie und Agrarwirtschaft. Der Rest der Wirtschaft und private Haushalte gehen leer aus. Dem Bund entgehen immer noch 3,7 Milliarden Euro. „Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit,“ räumte Reiche ein.    WIRTSCHAFTSMINISTERIUM: Das BMWE wird mit dem Haushalt strategische Industrien und die Dekarbonisierung weniger subventionieren als im Vorjahr. Für die Mikroelektronik sind im KTF nur noch 2,9 Milliarden Euro vorgesehen — 2024 waren es noch 4,8 Milliarden Euro. Für Klimaschutzverträge sind dieses Jahr 553 Millionen Euro eingeplant, und damit 16 Prozent weniger als im Vorjahr. Mit den Verträgen hilft das Wirtschaftsministerium energieintensiven Industrien den Umstieg auf eine kohlenstoffarme Produktion.  Wasserstoff wird stärker aus dem KTF gefördert: 2,1 Milliarden Euro sind für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft reserviert, davon 1,7 Milliarden Euro für den industriellen Einsatz. Mehr Förderung: Neu ist ein Posten für die Ansiedlung von Produktion kritischer Arzneimittel. Jährlich will die Bundesregierung dafür 50 Millionen Euro bereitstellen. BAUMINISTERIUM: Innerhalb des KTF wird das Programm für energieeffizientes Bauen mit 15,3 Milliarden Euro der größte Topf. Verena Hubertz’ Haus verbucht 7,4 Milliarden Euro für dieses Jahr. Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt mit 3,5 Milliarden Euro beim sozialen Wohnungsbau. VERKEHRSMINISTERIUM: Die Sanierung der Autobahnen wandert aus dem Etat in das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Dafür sind 2,5 Milliarden in diesem Jahr reserviert.  Für klassische Verkehrsthemen — wie Straße, Schiene und Wasserwege — sind 33,4 Milliarden Euro eingeplant. Das sind 7,2 Milliarden mehr als im Vorjahr. 1,6 Milliarden Euro stehen im KTF für die E-Ladeinfrastruktur parat.  DIGITALMINISTERIUM: Das neue Haus hat noch keinen Einzelplan — stattdessen stellt sich Karsten Wildbergers Haushalt aus den Töpfen der anderen Häuser zusammen. Aber einige Maßnahmen werden bereits dem Digitalministerium zugeschrieben — in Summe etwa vier Milliarden Euro. Dazu gehören Gelder für die EUDI Wallet (131 Millionen Euro), das Bürgerkonto (243 Millionen Euro), die Modernisierung der Registerlandschaft (263 Millionen Euro), Transformation der IT-Dienstleistungen (45 Millionen Euro), Mobilfunkausbau (366 Millionen Euro) und der Breitbandausbau von 2,9 Milliarden Euro.  ROHSTOFFE JETZT GEHT ES UM DIE RESERVE: Die Grünen und der BDI fordern den Aufbau einer strategischen Rohstoffreserve. Das Wirtschaftsministerium stellt dafür steuerliche Anreize für Unternehmen in Aussicht. Wer soll das bezahlen: BDI-Präsident Peter Leibinger sagte auf dem TDI, Deutschland müsse sich auf Engpässe vorbereiten. Deutschland habe noch keine strategischen Reserven für Rohstoffe, Seltene Erden und Medikamente. „Das sollten wir schnell ändern und uns die Kosten dafür zwischen Politik und Wirtschaft in allseitigem Interesse fair aufteilen.“ Auch die Grünen fordern: „Deutschland braucht endlich eigene strategische Reserven für kritische Rohstoffe.“ Dafür brauche es steuerliche Anreize für Unternehmen, so Grünen-Politikerin Sandra Detzer zu Laura Hülsemann. Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rouenhoff begrüßt diese Idee. Die „Rohstoffbevorratungsrücklage, die rohstoffnutzenden Unternehmen die Lagerhaltung steuerlich erleichtert, stellt ein mögliches Instrument dar“, sagte Rouenhoff zu Laura.  Bewegung bei EU-Kommission: EU-Länder haben bereits strategische Reserven für Öl und Gas, sagte Industriekommissar Stéphane Séjourné dem Handelsblatt. „Dasselbe sollten wir für strategische Rohstoffe tun.“ Deutschland hält sich Option offen: „Ob neben einer privaten Lagerhaltung darüber hinaus eine staatliche Rohstoffbevorratung auf europäischer Ebene sinnvoll ist, werden wir bewerten, sobald konkrete Vorschläge der Kommission vorliegen“, so Rouenhoff.  FACHKRÄFTEMANGEL PFLICHTJAHR: BDI-Präsident Peter Leibinger regt an, einen Zivildienst auch in Unternehmen leisten zu können — etwa in Projekten der Entwicklungshilfe. „Es gibt heute eine hitzige Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht“, sagte Leibinger beim Tag der Industrie. Es gehe ihm um junge Beschäftigte, die sich entscheiden, ihren Zivildienst in ihrem Unternehmen für Entwicklungshilfe-Projekte zu leisten. Mehr dazu lesen Sie hier. LIEFERKETTENGESETZ 1000 UND EINE RICHTLINIE: Deutschland will in der EU noch weit mehr Deregulierung durchsetzen, als mit den Omnibus-Paketen geplant ist. Das kündigte Ministerin Reiche beim Tag der Industrie an. Romanus hörte dort eine neue Schärfe.  Wenn die Europäische Kommission nicht mitzieht, wird es schwierig, sagte Reiche mit Blick auf die „Wirtschaftswende“. Die Kommission untersuche gerade, wie viele Delegated Acts es überhaupt gibt. „Man ist mittlerweile bei über 1000“, so Reiche. „Und es werden täglich mehr.“ Delegierte Rechtsakte ergänzen EU-Vorschriften. In den EU-Gesprächen zum Bürokratie-Abbau mischt sich die Bundesregierung bereits aktiv ein. EU-Politiker von Grünen und Linken kritisieren, Deutschland wolle den Green Deal kippen. Reiche machte nun deutlich, dass sie den Druck noch erhöhen will.  WEISSER RAUCH BEI LIEFERKETTEN: Alle 27 EU-Länder haben sich darauf geeinigt, die Vorschriften für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferketten abzuschwächen. Sie sollen erst ab 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Milliarden Euro Umsatz gelten. Unternehmen sollen nur ihre direkten Zulieferer überwachen müssen und nicht die gesamte Lieferkette. Die Frist zur Umsetzung in nationales Recht soll um ein Jahr verlängert werden. BÜROKRATIEABBAU OMNIBUS FÜR DIE CHEMIE: Die EU-Kommission will die Regeln zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien vereinfachen. Das geht aus einem Entwurf für ein Omnibus-Paket (hier) sowie einem Begleitdokument (hier) hervor. Die Dokumente liegen meinen Kolleginnen Leonie Carter und Marianne Gros vor.  Mehr dazu lesen Sie hier.  HEUTE WICHTIG — MILITÄR: In Den Haag endet der Nato-Gipfel — AUSSCHÜSSE: Ab 9 Uhr berät der Finanzausschuss über den Investitionsbooster, bei dem sich Bund und Länder gestern auf Ausgleichszahlungen geeinigt hatten. Um 10 Uhr stellt Reiche im Wirtschaftsausschuss ihr Programm vor. — BEIHILFE: Am Mittag stellt Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera die Änderungen im EU-Beihilferecht vor. Sie könnten der Weg für einen deutschen Industriestrompreis ebnen. — FRAGENHAGEL: Um 13 Uhr stellt sich Wirtschaftsministerin Reiche im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Sie wird mit Landwirtschaftsminister Alois Rainer befragt. Wir beobachten von der Tribüne.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!