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Die SPD ringt sichtbar mit ihrem Führungsanspruch. Parteichefin und
Arbeitsministerin Bärbel Bas schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 für sich schon
mal aus und löst damit Zweifel an Ambition, Rollenverständnis und strategischer
Orientierung der Sozialdemokratie aus. Gordon Repinski analysiert, warum diese
Aussage keine persönliche Zurückhaltung ist und was sie über den aktuellen
Zustand der SPD sagt.
Im 200-Sekunden-Interview stellt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Fraktion Dirk Wiese den Fragen nach Richtung und Selbstverständnis seiner
Partei. Es geht um Bürgergeld, Reformen, Sanktionen, Rentenfragen, die
Energiepreise und um darum, ob die SPD noch auf Sieg spielt oder sich mit
Verwaltung begnügt.
Danach der Blick nach Sachsen-Anhalt.
Beim IHK-Neujahrsempfang in Halle sendet Kanzler Friedrich Merz
wirtschaftspolitische Signale, die in der Koalition noch für Diskussionen sorgen
werden.
Rasmus Buchsteiner ordnet ein, warum Merz dort über längeres Arbeiten,
Steuerpolitik und das Heizungsgesetz spricht und wie groß die Nervosität der CDU
mit Blick auf die starke AfD ist.
Und: Donald Trumps Ansprüche auf Grönland lösen weitere Sorgen aus in Dänemark,
aber auch für unerwartete wirtschaftliche Effekte mit einer ironischen Note.
Den Spaziergang mit Ulrich Siegmund findet ihr zum Nachhören hier und das
200-Sekunden-Interview mit Sven Schulze zum Unvereinbarkeitsbeschluss hier.
Die Machthaber-Folge, in der wir Giorgia Meloni porträtiert haben, gibt es
hier.
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und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international,
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Tag - German politics
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Kriege werden längst auch unsichtbar geführt: im Netz, über Desinformation,
Sabotage und Angriffe auf kritische Infrastruktur. Cyberattacken auf Flughäfen,
Stromnetze und Behörden zeigen, wie real die Bedrohung bereits ist.
In diesem Berlin Playbook Spezial spricht Rixa Fürsen mit Thomas Daum,
Vizeadmiral der Bundeswehr und Inspekteur für Cyber- und Informationsraum, über
die neue Eskalationsstufe hybrider Angriffe. Daum erklärt, warum Cyberangriffe
heute gezielt Unruhe stiften sollen, wie eng sie mit Desinformation verzahnt
sind und weshalb Deutschland sich nicht erst auf das oft genannte Jahr 2029,
sondern auf frühere Szenarien einstellen muss.
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Donald Trump kündigt Strafzölle gegen alle Staaten an, die weiterhin Handel mit
dem Iran treiben. Für Deutschland und Europa stellt sich damit erneut die Frage,
wie politisch motivierte Zölle die Wirtschaftsbeziehungen verändern und welche
Risiken für Unternehmen entstehen.
Rixa Fürsen ordnet die wirtschaftlichen Folgen gemeinsam mit Romanus Otte von
“PRO Industrie & Handel” ein.
Er erklärt, warum selbst ein inzwischen kleines Handelsvolumen mit dem Iran
politisch relevant bleibt und weshalb Trumps Zollpolitik vor allem Unsicherheit
erzeugt.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Armin Laschet über die Lage im Iran und die
Chancen eines Regimewandels.
Danach richtet sich der Blick auf die Innenpolitik. In der Regierungsbefragung
ist heute unter anderem Innenminister Alexander Dobrindt. Es geht um den Schutz
kritischer Infrastruktur nach dem Stromausfall in Berlin, um linksextreme Gewalt
und um die Frage, wie wehrhaft Deutschland gegen Sabotage und hybride
Bedrohungen ist. Rasmus Buchsteiner erklärt, warum das entsprechende Gesetz
erneut ins Stocken geraten ist und welche Konsequenzen nun diskutiert werden.
Und: ein kurzer Blick auf eine politische Verwechslung, die im Berliner
Politikbetrieb immer wieder für Erheiterungen sorgt.
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Zurück im Bundestag, zurück auf Fraktionsebene: SPD und Union starten mit zwei
Pressekonferenzen in das politische Jahr. Beide liefern sehr unterschiedliche
Antworten auf die wirtschaftliche Lage. Auslöser ist das neue SPD-Konzept zur
Erbschaftsteuer, das Fragen von Gerechtigkeit, Wachstum und Timing aufwirft.
Während die SPD eine Reform noch in diesem Jahr anpeilt, warnt die Union vor
einem wachstumsfeindlichen Signal.
Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner ordnen ein, warum es um mehr geht als eine
einzelne Steuer: um Profilbildung zum Jahresauftakt, die Arbeitsweise der
Koalition, das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Frage,
wie konfliktfähig Schwarz-Rot 2026 wirklich ist.
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German Chancellor Friedrich Merz said Tuesday that Iran’s clerical leadership is
in ruins, arguing the Tehran regime can no longer survive without violence.
“If a regime can only stay in power through violence, then it is effectively
finished. I assume that we are now witnessing the final days and weeks of this
regime,” Merz told journalists during his visit to India.
“I hope there is a way to end this conflict peacefully. The mullah regime has to
recognize that as well,” he added.
The chancellor’s comments follow more than two weeks of nationwide,
anti-government demonstrations in Iran, which began over the country’s
devastating economic situation. According to the Oslo-based group Iran Human
Rights, Tehran’s regime — run by the supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei —
has killed more than 600 protestors and arrested more than 10,000 in a brutal
crackdown.
On Friday, Merz issued a joint statement with British Prime Minister Keir
Starmer and French President Emmanuel Macron condemning the crackdown. “We are
deeply concerned about reports of violence by Iranian security forces, and
strongly condemn the killing of protestors,” the statement said.
EU top diplomat Kaja Kallas on Monday announced that she is prepared to push
for tougher sanctions on Iran.
In Germany, Merz’s conservative bloc has long supported putting Iran’s Islamic
Revolutionary Guard Corps on the EU terrorist list. Recently, top German
conservative lawmakers pushed their own ministers for action on that matter.
Merz’s remarks came hours after U.S. President Donald Trump announced plans to
impose 25 percent tariffs on countries that continue economic trade with Iran.
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In Sachsen-Anhalt stellen sich der CDU-Vorstand, die Fraktion aber auch die
Koalitionspartner SPD und FDP hinter die Entscheidung von Ministerpräsident
Reiner Haseloff, sich Ende Januar zurückzuziehen.
Damit macht er den Weg frei für Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat Sven
Schulze.
Der Wechsel kommt wenige Monate vor der Landtagswahl und soll verhindern, dass
die AfD stärkste Kraft wird und damit der erste Ministerpräsident der
Alternative ins Amt kommt.
Rixa Fürsen bespricht mit Nikolaus Doll von der WELT, warum dieser Schritt so
spät erfolgt und welche Chancen Schulze jetzt noch hat.
Im 200-Sekunden-Interview erklärt Sepp Müller, Vorsitzender der CDU Landesgruppe
Sachsen-Anhalt im Bundestag, warum die Union trotz deutlichem Rückstand an einen
Wahlsieg glaubt und weshalb Koalitionen mit AfD oder Linken ausgeschlossen
bleiben.
Auf Bundesebene stellt die SPD heute ihr Konzept für eine Reform der
Erbschaftsteuer vor. Jasper Bennink ordnet ein, was der geplante
“Lebensfreibetrag” bedeutet, wie groß bzw. klein die erwarteten Mehreinnahmen
sind und wie aus dem SPD-Vorhaben ein Regierungsvorhaben werden könnte.
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Der Kanzler ist zu seiner ersten Asienreise im Amt in Indien. In Gujarat trifft
er Narendra Modi. Es geht um Rohstoffe, Rüstung, Fachkräfte und die strategische
Abgrenzung von China. Hans von der Burchard ordnet ein, warum Indien für diese
Bundesregierung an Bedeutung gewinnt und wo die politischen und wirtschaftlichen
Fallstricke liegen.
Im 200-Sekunden-Interview erklärt Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer
Sprecher der SPD, welche Erwartungen die Koalition an die Indienreise knüpft und
warum Deutschland bei Rüstungsdeals und Russlandfragen nur begrenzt Druck
ausüben kann.
Die Machthaber-Folge über Narendra Modi findet ihr hier.
Parallel reisen Außen- und Finanzminister in die andere Richtung. Johann
Wadephul und Lars Klingbeil sind in Washington. Dort geht es um Grönland, erneut
Russland und vor allem um Seltene Erden. Rasmus Buchsteiner erläutert, warum die
Gespräche über Rohstoffe für die deutsche Industrie strategisch entscheidend
sind und wie schwierig der Versuch ist, Abhängigkeiten von China zu reduzieren.
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Germans overwhelmingly don’t trust the U.S. and don’t rate President Donald
Trump, according to a survey by ARD DeutschlandTrend.
Only 12 percent of respondents rate his performance positively and a mere 15
percent consider the U.S. to be a trustworthy partner for Germany, the lowest
figure for the U.S. in the history of the survey. Only Russia fared worse for
trustworthiness, at 9 percent.
The results are closely tied to Trump’s military assault on Venezuela and the
capture of its president, Nicolás Maduro, last weekend.
Some 72 percent of respondents said the intervention was unjustified, though
opinion diverges on how German Chancellor Friedrich Merz and Brussels should
respond.
The survey gave Germans a concrete choice: to be “rather restrained so as not to
provoke Donald Trump” or to “speak out clearly against U.S. actions even if it
might upset the president.” Meanwhile, 39 percent favored restraint, citing the
complexity of the situation and the need for caution, while half supported a
firmer stance, even at the risk of angering Washington.
But the transatlantic rupture extends beyond Venezuela. Trump’s renewed interest
in seizing Greenland, tariff threats against European exports and his ambivalent
stance on support for Ukraine have deepened unease in Germany, reinforcing the
sense that U.S. policy is being driven less by alliance management than by
presidential impulse.
That message landed heavily when Trump recently questioned on Truth Social
whether NATO would come to Washington’s aid if the U.S. were in need.
From a leader who has repeatedly cast alliances as transactional, the remark
struck at a core tenet of German postwar foreign policy.
That this shift is unfolding under Merz — a self-described transatlanticist and
former head of the Atlantik-Brücke, a private network that fosters political,
business and cultural ties between Germany and the U.S. — underscores just how
far the relationship has frayed.
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Donald Trump stellt mit seinen Ansprüchen auf Grönland und seiner
Sicherheitsstrategie zentrale Grundannahmen des NATO-Bündnisses infrage. In
dieser Folge spricht Rixa Fürsen mit Stefanie Babst, langjährige NATO-Strategin,
über den wachsenden Vertrauensverlust zwischen den Alliierten und die Frage, wie
ernst die europäischen Partner die Drohungen aus Washington nehmen müssen.
Babst erklärt, warum die nationale Sicherheitsstrategie der USA mehr ist als
Rhetorik, weshalb Grönland für Trump strategisch so attraktiv ist und wie sehr
der Schulterschluss mit Russland die NATO politisch aushöhlt. Im Mittelpunkt
steht dabei die unbequeme Frage nach der Verlässlichkeit amerikanischer
Sicherheitsgarantien für Europa.
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Friedrich Merz steht zu Beginn des Jahres 2026 unter Zugzwang. Bei der
CSU-Klausur in Seeon muss er beweisen, ob er den Spagat zwischen
„Klingbeil-Versteher“ und Reformkanzler schafft. Rasmus Buchsteiner berichtet
aus dem Kloster, warum die Union jetzt Ergebnisse bei der Unternehmenssteuer
will und wie Merz seine Doppelbotschaft aus Sicherheit und Wirtschaft vermitteln
muss.
Im 200-Sekunden-Interview bezieht EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) Stellung zur
CSU-Forderung nach einer Abschiebeoffensive Richtung Syrien.
Er erklärt, warum Regeln eingehalten werden müssen, wie Brüssel künftig mit
„Return Hubs“ plant und warum Grenzkontrollen noch eine Weile bleiben dürften.
Ringen um die außenpolitischen Linien in der AfD: Weil Alice Weidel die
USA-Strategie besetzt, sucht Tino Chrupalla sein Profil in China.
Pauline von Pezold analysiert, wie die Reise ohne Fachexperten, aber mit PR
stattfindet und was das über den Riss in der Parteispitze verrät.
Außerdem: Ein Blackout in Berlin-Zehlendorf und ein Regierender Bürgermeister
auf dem Tennisplatz. Kai Wegners Freizeitgestaltung während der Krise sorgt für
Kopfschütteln.
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