Tag - German politics

Die Selbstaufgabe der SPD
Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Die SPD ringt sichtbar mit ihrem Führungsanspruch. Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 für sich schon mal aus und löst damit Zweifel an Ambition, Rollenverständnis und strategischer Orientierung der Sozialdemokratie aus. Gordon Repinski analysiert, warum diese Aussage keine persönliche Zurückhaltung  ist und was sie über den aktuellen Zustand der SPD sagt. Im 200-Sekunden-Interview stellt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese den Fragen nach Richtung und Selbstverständnis seiner Partei. Es geht um Bürgergeld, Reformen, Sanktionen, Rentenfragen, die Energiepreise und um darum, ob die SPD noch auf Sieg spielt oder sich mit Verwaltung begnügt. Danach der Blick nach Sachsen-Anhalt. Beim IHK-Neujahrsempfang in Halle sendet Kanzler Friedrich Merz wirtschaftspolitische Signale, die in der Koalition noch für Diskussionen sorgen werden. Rasmus Buchsteiner ordnet ein, warum Merz dort über längeres Arbeiten, Steuerpolitik und das Heizungsgesetz spricht und wie groß die Nervosität der CDU mit Blick auf die starke AfD ist. Und: Donald Trumps Ansprüche auf Grönland lösen weitere Sorgen aus in Dänemark, aber auch für unerwartete wirtschaftliche Effekte mit einer ironischen Note. Den Spaziergang mit Ulrich Siegmund findet ihr zum Nachhören hier und das 200-Sekunden-Interview mit Sven Schulze zum Unvereinbarkeitsbeschluss hier. Die Machthaber-Folge, in der wir Giorgia Meloni porträtiert haben, gibt es hier.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna
Politics
U.S. foreign policy
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Negotiations
Update: Hybride Angriffe – wie wehrhaft ist Deutschland? Mit Thomas Daum
Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Kriege werden längst auch unsichtbar geführt: im Netz, über Desinformation, Sabotage und Angriffe auf kritische Infrastruktur. Cyberattacken auf Flughäfen, Stromnetze und Behörden zeigen, wie real die Bedrohung bereits ist. In diesem Berlin Playbook Spezial spricht Rixa Fürsen mit Thomas Daum, Vizeadmiral der Bundeswehr und Inspekteur für Cyber- und Informationsraum, über die neue Eskalationsstufe hybrider Angriffe. Daum erklärt, warum Cyberangriffe heute gezielt Unruhe stiften sollen, wie eng sie mit Desinformation verzahnt sind und weshalb Deutschland sich nicht erst auf das oft genannte Jahr 2029, sondern auf frühere Szenarien einstellen muss. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna
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German politics
Playbook
Cyber Espionage
Trump droht mit Zöllen gegen Iran – mit Folgen für China und Europa
Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Donald Trump kündigt  Strafzölle gegen alle Staaten an, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben. Für Deutschland und Europa stellt sich damit erneut die Frage, wie politisch motivierte Zölle die Wirtschaftsbeziehungen verändern und welche Risiken für Unternehmen entstehen. Rixa Fürsen ordnet die wirtschaftlichen Folgen gemeinsam mit Romanus Otte von “PRO Industrie & Handel” ein. Er erklärt, warum selbst ein inzwischen kleines Handelsvolumen mit dem Iran politisch relevant bleibt und weshalb Trumps Zollpolitik vor allem Unsicherheit erzeugt. Im 200-Sekunden-Interview spricht Armin Laschet über die Lage im Iran und die Chancen eines Regimewandels.  Danach richtet sich der Blick auf die Innenpolitik. In der Regierungsbefragung ist heute unter anderem Innenminister Alexander Dobrindt. Es geht um den Schutz kritischer Infrastruktur nach dem Stromausfall in Berlin, um linksextreme Gewalt und um die Frage, wie wehrhaft Deutschland gegen Sabotage und hybride Bedrohungen ist. Rasmus Buchsteiner erklärt, warum das entsprechende Gesetz erneut ins Stocken geraten ist und welche Konsequenzen nun diskutiert werden. Und: ein kurzer Blick auf eine politische Verwechslung, die im Berliner Politikbetrieb immer wieder für Erheiterungen sorgt. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol , Mathias Sanchez Luna
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German politics
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Governance
Update: Erbschaftsteuer spaltet Union und SPD
Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Zurück im Bundestag, zurück auf Fraktionsebene: SPD und Union starten mit zwei Pressekonferenzen in das politische Jahr. Beide liefern sehr unterschiedliche Antworten auf die wirtschaftliche Lage. Auslöser ist das neue SPD-Konzept zur Erbschaftsteuer, das Fragen von Gerechtigkeit, Wachstum und Timing aufwirft. Während die SPD eine Reform noch in diesem Jahr anpeilt, warnt die Union vor einem wachstumsfeindlichen Signal.  Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner ordnen ein, warum es um mehr geht als eine einzelne Steuer: um Profilbildung zum Jahresauftakt, die Arbeitsweise der Koalition, das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Frage, wie konfliktfähig Schwarz-Rot 2026 wirklich ist. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna
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Tax
Iran’s regime is finished, says Merz
German Chancellor Friedrich Merz said Tuesday that Iran’s clerical leadership is in ruins, arguing the Tehran regime can no longer survive without violence. “If a regime can only stay in power through violence, then it is effectively finished. I assume that we are now witnessing the final days and weeks of this regime,” Merz told journalists during his visit to India. “I hope there is a way to end this conflict peacefully. The mullah regime has to recognize that as well,” he added. The chancellor’s comments follow more than two weeks of nationwide, anti-government demonstrations in Iran, which began over the country’s devastating economic situation. According to the Oslo-based group Iran Human Rights, Tehran’s regime — run by the supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei — has killed more than 600 protestors and arrested more than 10,000 in a brutal crackdown. On Friday, Merz issued a joint statement with British Prime Minister Keir Starmer and French President Emmanuel Macron condemning the crackdown. “We are deeply concerned about reports of violence by Iranian security forces, and strongly condemn the killing of protestors,” the statement said.  EU top diplomat Kaja Kallas on Monday announced that she is prepared to push for tougher sanctions on Iran. In Germany, Merz’s conservative bloc has long supported putting Iran’s Islamic Revolutionary Guard Corps on the EU terrorist list. Recently, top German conservative lawmakers pushed their own ministers for action on that matter. Merz’s remarks came hours after U.S. President Donald Trump announced plans to impose 25 percent tariffs on countries that continue economic trade with Iran. 
Politics
Democracy
German politics
Middle East
Human rights
Von Haseloff zu Schulze: Letzte Hoffnung für die CDU in Sachsen-Anhalt
Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music In Sachsen-Anhalt stellen sich der CDU-Vorstand, die Fraktion aber auch die Koalitionspartner SPD und FDP hinter die Entscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, sich Ende Januar zurückzuziehen.  Damit macht er den Weg frei für Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze. Der Wechsel kommt wenige Monate vor der Landtagswahl und soll verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird und damit der erste Ministerpräsident der Alternative ins Amt kommt. Rixa Fürsen bespricht mit Nikolaus Doll von der WELT, warum dieser Schritt so spät erfolgt und welche Chancen Schulze jetzt noch hat. Im 200-Sekunden-Interview erklärt Sepp Müller, Vorsitzender der CDU Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, warum die Union trotz deutlichem Rückstand an einen Wahlsieg glaubt und weshalb Koalitionen mit AfD oder Linken ausgeschlossen bleiben. Auf Bundesebene stellt die SPD heute ihr Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vor. Jasper Bennink ordnet ein, was der geplante “Lebensfreibetrag” bedeutet, wie groß bzw. klein die erwarteten Mehreinnahmen sind und wie aus dem SPD-Vorhaben ein Regierungsvorhaben werden könnte. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna
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Elections
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Negotiations
Merz in Indien: Neue Hoffnung jenseits von China
Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Der Kanzler ist zu seiner ersten Asienreise im Amt in Indien. In Gujarat trifft er Narendra Modi. Es geht um Rohstoffe, Rüstung, Fachkräfte und die strategische Abgrenzung von China. Hans von der Burchard ordnet ein, warum Indien für diese Bundesregierung an Bedeutung gewinnt und wo die politischen und wirtschaftlichen Fallstricke liegen. Im 200-Sekunden-Interview erklärt Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, welche Erwartungen die Koalition an die Indienreise knüpft und warum Deutschland bei Rüstungsdeals und Russlandfragen nur begrenzt Druck ausüben kann. Die Machthaber-Folge über Narendra Modi findet ihr hier. Parallel reisen Außen- und Finanzminister in die andere Richtung. Johann Wadephul und Lars Klingbeil sind in Washington. Dort geht es um Grönland, erneut Russland und vor allem um Seltene Erden. Rasmus Buchsteiner erläutert, warum die Gespräche über Rohstoffe für die deutsche Industrie strategisch entscheidend sind und wie schwierig der Versuch ist, Abhängigkeiten von China zu reduzieren. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna
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War in Ukraine
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Is Trump doing a good job? Only 12 percent of Germans think so.
Germans overwhelmingly don’t trust the U.S. and don’t rate President Donald Trump, according to a survey by ARD DeutschlandTrend. Only 12 percent of respondents rate his performance positively and a mere 15 percent consider the U.S. to be a trustworthy partner for Germany, the lowest figure for the U.S. in the history of the survey. Only Russia fared worse for trustworthiness, at 9 percent. The results are closely tied to Trump’s military assault on Venezuela and the capture of its president, Nicolás Maduro, last weekend. Some 72 percent of respondents said the intervention was unjustified, though opinion diverges on how German Chancellor Friedrich Merz and Brussels should respond. The survey gave Germans a concrete choice: to be “rather restrained so as not to provoke Donald Trump” or to “speak out clearly against U.S. actions even if it might upset the president.” Meanwhile, 39 percent favored restraint, citing the complexity of the situation and the need for caution, while half supported a firmer stance, even at the risk of angering Washington. But the transatlantic rupture extends beyond Venezuela. Trump’s renewed interest in seizing Greenland, tariff threats against European exports and his ambivalent stance on support for Ukraine have deepened unease in Germany, reinforcing the sense that U.S. policy is being driven less by alliance management than by presidential impulse. That message landed heavily when Trump recently questioned on Truth Social whether NATO would come to Washington’s aid if the U.S. were in need. From a leader who has repeatedly cast alliances as transactional, the remark struck at a core tenet of German postwar foreign policy. That this shift is unfolding under Merz — a self-described transatlanticist and former head of the Atlantik-Brücke, a private network that fosters political, business and cultural ties between Germany and the U.S. — underscores just how far the relationship has frayed.
Politics
Military
Foreign policy
German politics
Tariffs
Grönland als Testfall: Wie stabil ist die NATO noch? Ein Gespräch mit Stefanie Babst
Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Donald Trump stellt mit seinen Ansprüchen auf Grönland und seiner Sicherheitsstrategie zentrale Grundannahmen des NATO-Bündnisses infrage. In dieser Folge spricht Rixa Fürsen mit Stefanie Babst, langjährige NATO-Strategin, über den wachsenden Vertrauensverlust zwischen den Alliierten und die Frage, wie ernst die europäischen Partner die Drohungen aus Washington nehmen müssen. Babst erklärt, warum die nationale Sicherheitsstrategie der USA mehr ist als Rhetorik, weshalb Grönland für Trump strategisch so attraktiv ist und wie sehr der Schulterschluss mit Russland die NATO politisch aushöhlt. Im Mittelpunkt steht dabei die unbequeme Frage nach der Verlässlichkeit amerikanischer Sicherheitsgarantien für Europa. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna
U.S. foreign policy
War in Ukraine
Der Podcast
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Playbook
Wie Merz Reformkanzler werden will
Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Friedrich Merz steht zu Beginn des Jahres 2026 unter Zugzwang. Bei der CSU-Klausur in Seeon muss er beweisen, ob er den Spagat zwischen „Klingbeil-Versteher“ und Reformkanzler schafft. Rasmus Buchsteiner berichtet aus dem Kloster, warum die Union jetzt Ergebnisse bei der Unternehmenssteuer will und wie Merz seine Doppelbotschaft aus Sicherheit und Wirtschaft vermitteln muss. Im 200-Sekunden-Interview bezieht EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) Stellung zur CSU-Forderung nach einer Abschiebeoffensive Richtung Syrien. Er erklärt, warum Regeln eingehalten werden müssen, wie Brüssel künftig mit „Return Hubs“ plant und warum Grenzkontrollen noch eine Weile bleiben dürften. Ringen um die außenpolitischen Linien in der AfD: Weil Alice Weidel die USA-Strategie besetzt, sucht Tino Chrupalla sein Profil in China. Pauline von Pezold analysiert, wie die Reise ohne Fachexperten, aber mit PR stattfindet und was das über den Riss in der Parteispitze verrät. Außerdem: Ein Blackout in Berlin-Zehlendorf und ein Regierender Bürgermeister auf dem Tennisplatz. Kai Wegners Freizeitgestaltung während der Krise sorgt für Kopfschütteln. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna
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