Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Bundeskanzler Friedrich Merz steht außen- wie innenpolitisch unter Druck: Während Israel mit einem Angriff auf Katar die diplomatischen Bänder in der Region zu zerreißen droht, mahnt Donald Trump aus der Ferne – und Merz muss den schwierigen Spagat zwischen Solidarität und Distanz meistern. Hans von der Burchard analysiert die Reaktionen auf Marco Rubios Israel-Besuch und die Rolle Deutschlands. Gleichzeitig ringt die neue Energieministerin Katharina Reiche mit der Neujustierung der Energiewende. Ihr Energiewende-Monitor sorgt für Debatten: weniger Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, mehr Gaskraftwerke, ein Fokus auf Versorgungssicherheit statt CO₂-Neutralität. Was das konkret bedeutet, erklärt Josh Groeneveld vom neuen POLITICO-Newsletter „Energie & Klima“. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von ROMANUS OTTE Mit LAURA HÜLSEMANN und TOM SCHMIDTGEN Im Browser anzeigen. TOP-THEMEN — Bei der Entscheidung über den Mindestlohn droht eine Verschiebung. Die Gründe sind vor allem politischer Natur. — Niedersachsen kritisiert die Bundesregierung, weil sie bei der Gasförderung in der Nordsee Tempo macht, wie POLITICO berichtete. — ArcelorMittal verzichtet lieber auf 1,3 Milliarden Euro Fördergelder, als auf grünen Stahl umzusteigen. Guten Morgen und willkommen bei Industrie und Handel – wir starten mit zwei Nachträgen: Katherina Reiche ist bis morgen in den USA, nicht nur bis heute. Das Energieunternehmen One-Dyas weist zurecht darauf hin, dass das Gasfeld vor Borkum nicht im Wattenmeer liegt, sondern nördlich davon in der Nordsee.  Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner MINDESTLOHN SHOWDOWN UM DEN MINDESTLOHN: Die Entscheidung über den Mindestlohn könnte vertagt werden. Das hören Rasmus Buchsteiner und Romanus Otte von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Nächste Woche tagt die Mindestlohnkommission. Eigentlich wollte sie am Donnerstag ihre Empfehlung abgeben. Verspätung: Es ist möglich, dass die Kommission eine Einigung erst am 30. Juni präsentiert – wenn überhaupt. Dafür gibt es zwei Gründe: Den zeitnahen SPD-Parteitag und den Streit der Sozialpartner. Viel auf dem Spiel: Einigt sich die Kommission (wieder) nicht, könnte das ihr Ende sein. Es wäre auch ein Schlag gegen die Tarifautonomie – und könnte den ersten Großkonflikt in der Koalition von Union und SPD auslösen. Wirtschaftsvertreter sehen in einem höheren Mindestlohn eine Schwächung des Standorts Deutschland im internationalen Wettbewerb. Heikler Parteitag: In der SPD hat der im Wahlkampf versprochene Mindestlohn von 15 Euro Symbolwert. Eine auch nur geringfügig niedrigere Empfehlung oder ein Eklat in der Kommission wären Sprengstoff für den SPD-Parteitag, der vom 27. bis 29. Juni in Berlin stattfindet – und auf dem sich Lars Klingbeil zur Wiederwahl als SPD-Chef stellen muss.  Die Ausgangslage: Aktuell beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12,82 Euro je Stunde. Der nach dem Gesetz unabhängigen Mindestlohnkommission gehören je drei Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften an. Im Falle eines Patts entscheidet die Vorsitzende Christiane Schönefeld.   Sündenfall und Knall: Die Ampel setzte eine Anhebung auf 12 Euro per Gesetz an der Kommission vorbei durch. Bei der nächsten Entscheidung in der Kommission überstimmten Arbeitgeber mit der Stimme Schönefelds die Gewerkschaften.  Crash-Kurs: Um so vehementer fordern die Gewerkschaften jetzt 15 Euro. Notfalls per Gesetz. Das sagte auch der Wirtschaftsweise Achim Truger im Interview mit dem POLITICO Pro Industrie & Handel.  Die Arbeitgeber lehnen diese Erhöhung um 17 Prozent ab. Dass sie sich auf einen Mindestlohn nahe 15 Euro schon 2026 einlassen, sei äußerst unwahrscheinlich, hören Rasmus und Romanus.  Politische Klemme: Die CDU/CSU ist gegen eine starke Anhebung des Mindestlohns. Im Koalitionsvertrag setzte die SPD die Formulierung durch, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sei 2026 „erreichbar“.  Den Mechanismus dafür bietet eine EU-Richtlinie: Sie empfiehlt, den Mindestlohn an 60 Prozent des Medianverdienstes zu orientieren, also am mittleren Wert aller Einkommen.  Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes entsprach der Mindestlohn Anfang 2025 rund 58 Prozent des Bruttomedianverdienstes aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer. Details zur Berechnung des Mindestlohns durch das gewerkschaftsnahe WSI finden Sie hier. Berechnungen des arbeitgebernahen IW sind hier.  GASFÖRDERUNG STREIT UM BORKUM: Infolge der Berichterstattung von POLITICO Pro Industrie & Handel zur geplanten Gasförderung in der Nordsee hat Niedersachsen deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt.  Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) nannte die „Eile“ der Bundesregierung „ungewöhnlich“, berichten mehrere Medien. Er wies auf laufende Gerichtsverfahren hin und warf der neuen Regierung vor, die Klimaziele nicht ernst zu nehmen.  Die niederländische Firma One-Dyas will nördlich von Borkum Gas fördern. Dagegen klagen die Insel und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. „Selbst wenn sich die Bundesregierung zu einem Gasförderabkommen mit den Niederlanden entschließt, sind die Entscheidungen der Gerichte in dieser Sache abzuwarten“, sagte Meyer. EUROPA GIBT GAS: Wie Deutschland ebnet auch Großbritannien den Weg für mehr Förderung fossiler Energieträger in der Nordsee.  Die britische Regierung legte ein neues Antragsverfahren für Öl- und Gasprojekte fest, wie die Vorhaben Rosebank und Jackdaw, berichtet mein Kollege Nicholas Earl in London. Sie waren nach einem Rechtsstreit ausgesetzt worden.  Finch-Urteil: Der Oberste Gerichtshof hatte festgelegt, dass bei der Bewertung der Umweltfolgen von Öl- und Gasprojekten auch die Endverbrauch-Emissionen (Scope-3) berücksichtigt werden müssen. DEKARBONISIERUNG I STAHL BACKLASH: Das Wirtschaftsministerium „bedauert“ die Entscheidung des Stahlkonzerns ArcelorMittal, den geplanten Umstieg zur klimaneutralen Produktion in den Werken Bremen und Eisenhüttenstadt nicht weiterzuführen. Das Unternehmen gab den Ausstieg gestern bekannt. Knapp 1,3 Milliarden Euro Subventionen aus verschiedenen Fördertöpfen hätte ArcelorMittal für den Umstieg auf grünen Stahl erhalten. Ende Mai 2024 hatte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck die Bescheide überreicht.  Der Grund für die Absage: Die Arbeiten für die Umrüstung hätte ArcelorMittal im Juni starten müssen. Dies sei „auf Grund der Marktsituation und der fehlenden Wirtschaftlichkeit einer CO2-reduzierten Stahlproduktion“ nicht möglich, teilte das Unternehmen mit.  Zu hohe Strompreise: Priorität sei es, „die Stahlnachfrage in Europa so wiederzubeleben, dass europäische Hersteller auch daran teilhaben können“, sagte Europa-Chef Geert Van Poelvoorde in einer Mitteilung. Er forderte eine Begrenzung der Importe von Stahl und niedrigere Strompreise. Das Wirtschaftsministerium betont auf Nachfrage gegenüber Tom: „Es sind noch keine Gelder geflossen.“ Andere geförderte Projekte zur Dekarbonisierung der Stahlbranche im Umfang von etwa 5,6 Milliarden Euro liefen bereits, etwa für Salzgitter, Thyssenkrupp Steel und die Stahl-Holding-Saar. Dies sei „ein schwerer Rückschlag für den Industriestandort Bremen und für das Erreichen der Klimaziele“, kommentierte der rot-rot-grüne Bremer Senat in einer Mitteilung. „Der Senat ist tief enttäuscht und verärgert.“ Was war der Plan? ArcelorMittal wollte in Bremen und Eisenhüttenstadt drei Lichtbogenöfen errichten, ein weiterer Ofen in Bremen sollte mit Wasserstoff betrieben werden. Dafür sollte das Unternehmen an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden.  Ab 2026 sollte klimaneutraler Stahl produziert werden – im Vollbetrieb 3,8 Millionen Tonnen. Die CO2-Einsparungen (5,8 Millionen Tonnen) hätten mehr als 10 Prozent der Emissionen der deutschen Stahlproduktion entsprochen.  Der Ausbau des Wasserstoff-Netzes ist eng mit der Stahlindustrie verbunden, da die Stahlhersteller als große Abnehmer eingeplant sind. Sollten andere Pläne ebenfalls abgesagt werden, könnte das Auswirkungen auf die Planung des Wasserstoff-Netzes haben.  DEKARBONISIERUNG II QUOTEN-POLITIK: Das Umweltministerium hebt die Quoten für nachhaltige Kraftstoffe im Verkehrsbereich an. Das geht aus dem Referentenentwurf des Umweltministeriums hervor, der Tom vorliegt (hier).  E-Fuels: Bis 2040 müssen Kraftstoffen mindestens zwölf Prozent E-Fuels beigemischt werden, ab kommendem Jahr müssen es bereits mindestens 0,1 Prozent sein. Biokraftstoff: In diesem Jahr müssen Hersteller 0,7 Prozent sogenannte fortschrittliche Biokraftstoffe beimischen. Dabei handelt es sich um Sprit, der aus Abfall gewonnen wird. Bis 2030 soll die Quote auf drei Prozent steigen. Aktuell liegt sie bei 2,6 Prozent. Soja- und Palmöl zahlen nicht mehr auf die Treibhausgasminderungsquote (THG) ein, um schädliche Effekte für Natur und Umwelt (…) wie Entwaldung (…) zu verhindern“, heißt es in der Begründung.  STELLENAUFBAU I REICHE RÜSTET AUF: Das Wirtschaftsministerium bekommt zwei neue Referate. Eines für die Rüstungsindustrie, einer für die Sicherheit der Wirtschaft. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das meinem Kollegen Rasmus vorliegt (hier).  Im Wirtschaftsministerium sollen für die zwei neuen Referate 17 neue Posten geschaffen werden. Acht Stellen, um die wachsenden Aufgaben „im Bereich der Rüstungsindustrie“ zu übernehmen. Neun Stellen, um sich der „Sicherheit der Wirtschaft und Stärkung der zivilen Verteidigung“ zu widmen.  Insgesamt 208 neue Stellen sind in der gesamten Bundesregierung geplant. 40 davon im Kanzleramt. STELLENAUFBAU II MINISTERIUM IM AUFBAU: Karsten Wildberger baut das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung auf. Laut dem erwähnten Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages (hier) werden 150 Stellen neu geschaffen. Das erste Organigramm des Ministeriums liegt meinem Kollegen Hans von der Burchard vor (hier).  Im Newsletter „BMDS | Info – #WirMachen” (hier) bittet Staatssekretär Markus Richter um Feedback dazu. Mehr zum Aufbau des Hauses lesen Sie hier.  ZÖLLE I REICHES REICHWEITE: Die Wirtschaftsministerin ist zwar ohne Wirtschaftsdelegation in den USA, berät sich aber vor Ort mit zahlreichen deutschen und amerikanischen Unternehmen, unter anderem zur Zollpolitik. Heute trifft Reiche zuerst aber US-Politiker. Auf der Agenda steht ein Termin mit Finanzminister Scott Bessent und Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer, erfuhr Tom Schmidtgen aus ihrem Ministerium. Außerdem wird Reiche mit zehn US-Unternehmen sprechen.   Morgen sitzt sie mit den Statthaltern von 15 großen deutschen Unternehmen in der Deutschen Außenhandelskammer beisammen. Darunter Vertreter von BMW, Siemens, Hapag Lloyd und sowie der DHL Group, erfuhr Tom. Es sei „eine kleine intensive Gesprächsrunde geplant“, so ein Reiche-Sprecher zu Tom. ZÖLLE II GEGEN BILLIG-SCHWEMME: Lars Klingbeil will chinesische Händler wie Temu und Shein als Importeure einstufen, hört Rasmus aus dem Finanzministerium. Den Plan bringt Klingbeil heute beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg vor.  Über „Ramsch-Produkte aus China“ müsse man reden, sagte Klingbeil am Rande des Rates, der seit gestern läuft. „Wir unterstützen deswegen die Vorschläge zur Reform des E-Commmerce.“ Sein Plan geht darüber hinaus. Als Importeure müssten Temu und Shein Einfuhrumsatzsteuer und Zoll zahlen. Eine Folge wäre, dass sie im Binnenmarkt Lager errichten müssten, statt Pakete aus China direkt an die Endkunden zu versenden. Die EU-Kommission will ab 2028 die Zollfreigrenze für Pakete unter 150 Euro abschaffen. Schon vorher plant die EU eine Gebühr von zwei Euro je Pakete. CBAM INDIENS DROHUNG: Indien will mit Gegenmaßnahmen auf den von der EU geplanten  CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) reagieren. Das sagte Handelsminister Piyush Goyal meinen Kollegen Graham Lanktree und Camille Gijs. „Jedes Land, das solche Abgaben erhebt, die nichts anderes sind als nichttarifäre Handelshemmnisse, muss mit einer umfassenden Reaktion Indiens rechnen“, sagte Goyal. Front der Schwellenländer: Indien ist mit China und Brasilien einer der härtesten Kritiker des Mechanismus. Er belegt Importe von CO₂-intensiven Produkten wie Stahl und Aluminium mit einem Klimaaufschlag.  Wachsender Partner: Für die deutsche Wirtschaft wächst die Bedeutung Indiens als Exportmarkt. Das bevölkerungsreichste Land der Welt liegt zwar nur auf Platz 23 der größten deutschen Handelspartner. Seit Jahren steigen die Exporte aber von Rekord zu Rekord. Wichtigste Exportgüter sind Maschinen und Chemie-Produkte. HEUTE WICHTIG — KONJUNKTUR: Um 8:00 Uhr veröffentlicht das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die Entwicklung der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte für Mai und den Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe für April 2025. — FINANZEN: In Luxemburg tagt der EU-Rat „Wirtschaft und Finanzen“. Lars Klingbeil ist dabei. —BUNDESREGIERUNG: Um 11:30 Uhr leitet Stefan Kornelius die Regierungspressekonferenz.  — HANDEL: Um 18:30 Uhr (MESZ) gibt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ein Pressestatement zu ihrer US-Reise.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von ROMANUS OTTE Mit LAURA HÜLSEMANN und TOM SCHMIDTGEN Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP THEMEN — Transatlantiker trifft Protektionisten. Mit welcher Strategie Merz Fortschritte bei Thema Zölle erreichen will.  — Das EU-Lieferkettengesetz soll laut einem POLITICO vorliegenden Kompromissvorschlag deutlich entschlackt werden.     —  Reiche hat erste Details zum Zeitplan beim Ausbau der Gaskraftwerke bekanntgegeben.  Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES NEUE WELT: Freihändler und Transatlantiker Merz trifft heute, gegen 17:30 Uhr deutscher Zeit, den Zoll-Fan und Protektionisten Trump. Seine Mission neben außenpolitischen Themen: dem Präsidenten die Strafzölle gegen die EU auszureden.   Merz hat dafür kein Mandat (es liegt bei Brüssel) – aber politisches Gewicht. Deutschland sei der starke Partner der USA, sagt CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zu Nette Nöstlinger – auch im globalen Wettbewerb mit China oder Russland. Und solche Freunde sollten sich nicht mit Zöllen schwächen. Keep it simple: Details zu Zollsätzen, Produktgruppen oder technischen Standard will Merz dem Präsidenten aber ersparen. Bitte keine komplexen Ideen für den Mann der kurzen Worte, ist das Kalkül.  Drin sein könnte allenfalls der Hinweis, dass BMW und Mercedes zu den größten Exporteuren der USA zählen. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte unserem US-Kollegen Ari Hawkins, er erwarte, dass Autos zur Sprache kommen werde: „Die Automobilindustrie ist offensichtlich ein wichtiger Teil dieser Beziehung.“ No bad news, please: Ob Merz seine Pläne für eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne ansprechen werde, wollte SPD-Wirtschaftssprecher Roloff gestern im Wirtschaftsausschuss wissen. Staatssekretär Rouenhoff reagierte verhalten, hören Laura und Tom von zwei Abgeordneten.  O-Ton: „Rouenhoff meinte sinngemäß, man solle die Diskussion mit Trump nicht mit schwierigen Themen belasten“, sagte ein Ausschussmitglied zu Laura.  Als TOP 1 im Ausschuss stellte Roeunhoff die Lage im Zollkonflikt vor. In dem Bericht (hier) betont er die überragende Rolle des Handels mit den USA, dem mit Abstand größten deutschen Exportmarkt außerhalb der EU.  Gegenzölle: Die EU erwäge gegen die USA „weitere EU-Importzölle auf Waren im Wert von 95 Milliarden Euro, aber auch strategisch ausgewählte Exportbeschränkungen im Wert von knapp über 4 vier Milliarden Euro”, heißt es darin allerdings auch.  Hypothek aus Stahl: Ausgerechnet am Tag vor Merz’ Besuch setzte Trump die auf 50 Prozent verdoppelten Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft. Die EU ließ den Pfeil Gegenzölle aber zunächst noch im Köcher.  Federbett-Botschaft: Die US-Regierung spielt den Merz-Besuch herunter, die Visite sei ein Staatsbesuch wie jeder andere auch, hört unser US-Kollege Eli Stokols. Die deutsche Seite betont, dass Merz – anders als Scholz – im Gästehaus neben dem Weißen Haus übernachten darf.  Immer positiv: „Wir sehen seit Wochen, dass auch die Gespräche zwischen den Mitarbeitern in einem sehr positiven und konstruktiven Ton verlaufen”, betonte Merz-Sprecher Stefan Kornelius. Vor der PK im Oval Office lunchen Merz und Trump, sprechen unter vier Augen und mit Beratern. Sie „werden sehr viel Zeit haben, Unstimmigkeiten oder Stimmigkeiten auszuräumen oder sich zu mögen”, sagte Kornelius. To be continued… Trumps Handelskrieger: Unser Kollege Julius Brinkmann hat analysiert, wer die Strategen hinter der US- Zollstrategie sind. Den Deep Dive gibt es ganz am Ende dieses Newsletters. LIEFERKETTENGESETZ PAPIERTIGER: Die EU-Lieferkettenrichtlinie stört nicht nur Merz. Auch die polnische Ratspräsidentschaft möchte die Richtlinie abschwächen — und hat einen Vorschlag vorgelegt.  Grüße aus Warschau: Die EU-Länder könnten laut dem polnischen Vorschlag zwischen zwei Optionen wählen. Sie sollen entscheiden können, ob die risikobasierte Sorgfaltspflicht für die gesamte Lieferkette eines Unternehmens oder nur für direkte Lieferanten gilt. Dies geht aus dem Entwurf hervor, der unserer Kollegin Marianne Gros vorliegt.  Die Bundesregierung könnte zufrieden sein: Denn mit dem Vorschlag könnten die unterschiedlichen Positionen zwischen der Union und der SPD vereinbart werden. Doch auf Regierungsebene scheint es noch Klärungsbedarf zu geben.  Bei Bärbel Bas liegt das EU-Vorhaben — doch die gesamte Bundesregierung muss zu einer geeinten Position kommen. Bas’ Ministerium will jedoch „einzelne Vorschläge innerhalb laufender Verhandlungen nicht kommentieren“, sagt ein Sprecher zu Laura Hülsemann. GASKRAFTWERKE REICHES GASKRAFTAKT: Die Wirtschaftsministerin will in diesem Jahr Gaskraftwerke mit einer Leistung von zunächst fünf bis zehn Gigawatt ausschreiben, berichtet Tom Schmidtgen vom BDEW-Kongress.  „Liebe Ex-Kollegen“, begrüßte Reiche die in Berlin versammelte Branche. Als CEO von Westenergie war sie öfter Gast beim Verbandstag.  Erdgas first: Die neuen Kraftwerke würden rein Erdgas-betrieben sein, sagte Reiche auf Toms Nachfrage bei einem Statement. In einem späteren Schritt dann „unbedingt technologieoffen“ – also auch Wasserstoff-ready.  Reserve: Insgesamt will Reiche Gaskraftwerke mit bis zu 20 Gigawatt Leistung bauen. Sie sollen immer dann ans Netz gehen, wenn Sonne und Wind nicht genug Strom liefern – aber auch, um Preisspitzen für Unternehmen zu verhindern.  Kurswechsel: Vorgänger Habeck wollte nur zehn Gigawatt zubauen und die Kraftwerke von Beginn an Wasserstoff-ready ausschreiben.  „Das besprechen wir jetzt mit der Kommission“, sagte Reiche. Brüssel setzt auf einen Ausstieg aus der Gasverstromung.  Vor der Sommerpause werde das Kabinett beschließen, die Stromsteuer auf 500 Euro pro Gigawattstunde zu senken – sowie die Gasspeicherumlage und die Netzentgelte abzuschaffen. In den Bundestag kommen die Gesetze erst nach dem Sommer, die Entlastungen wahrscheinlich erst ab 2026, heißt es aus dem Ministerium. Mehr dazu hier.  EU-VERKEHRSRAT EIFELTURM IN LUXEMBURG: Verkehrsminister Patrick Schnieder trifft heute erstmals seine EU-Kollegen. Schnieder hofft, dass der Kommissions-Aktionsplan der Automobilindustrie „die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigt”, sagte eine Ministeriums-Sprecherin zu Laura. Eine Frage der Abwägung: Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen zwar zum Klimaneutralitätsziel 2045 bekannt — doch sie wollen Strafzahlungen für Autohersteller aufgrund von EU-Flottengrenzwerte vermeiden. Auf der Agenda könnte auch die Reform der Fluggastrechte stehen — die bereits gestern in kleiner Runde scheiterte. Mehr hier.  BAUINDUSTRIE BAU-TURBO KOMMT: Bauministerin Verena Hubertz bringt ihr Gesetz am 18. Juni ins Kabinett, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese zu Rasmus Buchsteiner. Das Gesetz soll die Planung und Genehmigung von Neubauten erleichtern.  Bis zuletzt gab es noch Abstimmungsbedarf zum Lärmschutz mit dem Umweltministerium. Die Lärmvorschrift (TA Lärm) liegt nämlich bei Schneider — und der hatte zuletzt andere Vorstellungen.  Hubertz beteuerte gestern auf dem Tag der Bauwirtschaft jedoch das Gegenteil: „Ich hatte gestern ein sehr gutes Gespräch mit meinem Kollegen Carsten Schneider.“ WEITERE NEWS — INVESTITIONS-BOOSTER: Das Kabinett hat das Steuerpaket für Unternehmen beschlossen. Für Investitionen soll die Sonderabschreibung von 30 Prozent ab Juli gelten. Ab 2028 sinken dann die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer auf einbehaltene Gewinne. Unternehmen können E-Autos im ersten Jahr zu 75 Prozent abschreiben. Die Preisgrenze für E-Dienstwagen steigt von 70.000 auf 100.000 Euro. Alle Details hier.   — ZINSENKUNG VORAUS: Volkswirte und Märkte rechnen damit, dass die EZB ihren Leitzins heute um 0,25 Punkte auf 2,0 Prozent senkt. Die Industrie kann auf günstigere Kredite hoffen, die Investitionen zusätzlich zu den Turbo-Abschreibungen attraktiver machen würden. — INVESTITIONEN IN DRESDEN: Globalfoundries baut seine Fabrik in Dresden aus. Dafür investiert der US-Chiphersteller 1,1 Milliarden Euro, berichtet das Handelsblatt. Die Bundesregierung soll mehrere Hunderte Millionen Euro Förderung zugesagt haben.  Globalfoundries habe „auf Grundlage eines vorläufigen Maßnahmebeginns durch das BMWE mit der Realisierung seines European Chips Act Projekts in Dresden begonnen”, teilte ein Sprecher Tom Schmidtgen mit.  — FREIHANDEL DOWN UNDER: Die EU und Australien wollen in diesem Jahr bei ihren Gesprächen für ein Freihandelsabkommen, vorankommen, erklärte Handelskommissar Maroš Šefčovič gestern nach einem Gespräch mit seinem Counterpart Don Farrell. 2023 scheiterten die Gespräche an Agrarquoten, berichtet meine Kollegin Camille Gijs.  HEUTE WICHTIG Innovationstag des Mittelstandes: Um 13:00 ist die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann vor Ort Summit der Bundesingenieurkammer: Ab 14:00 Uhr nimmt der neuen Staatssekretär im Bauministerium, Olaf Joachim, teil. Verena Hubertz: Um 18:00 hält die Bauministerin das Grußwort beim parlamentarischen Jahresempfang der Bundesvereinigung Bauwirtschaft. DEEP DIVE TRUMPS HANDELSKRIEGER: Hinter dem US-Präsidenten steht ein Team aus Strategen und Verhandlern. Julius Brinkmann, derzeit in DC, hat sie analysiert. Jamieson Greer – der Architekt: Der Handelsanwalt war Stabschef von Robert Lighthizer und gilt als juristischer Kopf hinter Trumps Zolloffensive.  Er entwickelte das Konzept der „reziproken Zölle“ und legitimierte Maßnahmen über Artikel XXI GATT. Greer verhandelte mit zahlreichen Ländern, verteidigt die Strategie vor dem Kongress und gilt als nüchterner, aber durchsetzungsstarker Architekt der US-Zollpolitik. Peter Navarro – der Ideologe: Seit 2025 wieder Handelsberater im Weißen Haus, war Navarro schon unter Trump eins ein zentraler Akteur.  Er hält alte Abkommen wie NAFTA für „Katastrophen“ und fordert „faire“ Bedingungen. Trotz interner Kritik, etwa von Elon Musk, bleibt Navarro ein einflussreicher Strippenzieher. Seine Aussageverweigerung vor dem Kongress 2022 brachte ihm vier Monate Haft ein – und öffentliches Lob von Trump. Scott Bessent – der Risikomanager: Der frühere Hedgefonds-Manager und heutige Finanzminister steuert die ökonomische Seite, insbesondere mit Blick auf Zolleinnahmen und Staatsdefizit.  Er gilt als analytischer Ruhepol, setzt auf Allianzen und betont die Bedeutung direkter Gespräche mit Chinas Präsident Xi. Bessent war bereits zuvor ein enger wirtschaftspolitischer Berater des Weißen Hauses. Howard Lutnick – der Vollkontakt-Diplomat: Der Handelsminister setzt auf einseitige europäische Zugeständnisse und vertritt eine kompromisslose „America First“-Linie.  Seine fordernde Haltung, etwa bei Digitalsteuern und Lebensmittelstandards, sorgt intern für Kritik. Sein konfrontativer Stil führte zu Gesprächsabbrüchen, etwa mit der EU und Südkorea. Umstritten ist seine Nähe zur Finanzlobby. Daniel DiMicco – der Industrie-Verbindungsmann: Der frühere CEO von Nucor Steel ist ein informeller Draht zur Stahl- und Aluminiumindustrie und Vorstandsmitglied der Coalition for a Prosperous America.  Er gilt als Vordenker der „Buy American“-Strategie und war unter Trump I ein wichtiger Befürworter der Stahlzölle. Sein enger Kontakt zu Peter Navarro sichert ihm Einfluss. Andrew Olmen – der Koordinator: Als Vize-Stabschef für Wirtschaftspolitik koordiniert Olmen die handelspolitische Strategie im Weißen Haus.  Er war bereits unter Trump I Vize-Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats und verbindet wirtschafts-, handels- und sicherheitspolitische Akteure. Sein Ziel: Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft. Jeffrey Kessler – der Kontrolleur: Seit März 2025 ist Kessler Unterstaatssekretär für Industrie und Sicherheit im Handelsministerium. Er leitet das BIS und verschärft Exportkontrollen, besonders gegenüber China.  Im Fokus stehen sensible Technologien wie KI und Halbleiter. Auch in strategischen Gesprächen, etwa mit Indien, spielt Kessler eine zentrale Rolle zur Sicherung kritischer Technologien. Kevin Hassett – der Consultant: Als Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats ist Hassett maßgeblich an der wirtschaftspolitischen Strategie beteiligt.  Er sorgt für Konsistenz in Handelsabkommen und steht im engen Austausch mit Finanzministerium und Handelsbeauftragtem.  Brian McCormack – der Sicherheitsdienst: Der NSC-Stabschef bringt die sicherheitspolitische Dimension in Trumps Handelskrieg ein.  Er achtet darauf, dass Maßnahmen wie Sanktionen oder Zölle mit den nationalen Sicherheitsinteressen abgestimmt sind. McCormack schützt strategische Industrien und Lieferketten und will die geopolitische Stellung der USA stärken. Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

BERLIN – Das Bundeswirtschaftsministerium will noch bis Jahresende Gaskraftwerke mit einer Leistung „zwischen fünf und zehn Gigawatt“ ausschreiben, sagte Ministerin Katherina Reiche (CDU) bei einem Pressestatement auf Nachfrage von POLITICO. Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag festgehalten, bis Gaskraftwerke mit einer Leistung von bis zu 20 Gigawatt neu zu bauen. Damit könnte die Hälfte der anvisierten Leistung noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Die Vorgängerregierung plante lediglich 12,5 Gigawatt. Am Montag hatte Reiche angekündigt, dass zwei Drittel der Kraftwerke – also 13,33 Gigawatt – im netztechnischen Süden entstehen sollen. „Wir werden ein kleines Schnellboot starten. Das besprechen wir jetzt mit der Kommission“, so die Ministerin am Rande des BDEW Kongresses am Mittwoch in Berlin. Wie viel Gigawatt genau ausgeschrieben werden, komme darauf an, „wie weit wir uns mit der Kommission beihilferechtlich einigen können“. Die ersten Kraftwerke werden „vermutlich [reine]Gaskraftwerke sein, weil diese schnell und auch kostengünstig zu beschaffen sind“. Erst in einer zweiten Ausschreibung sollten die Kraftwerke „unbedingt technologieoffen“ ausgeschrieben werden, „um später einen Kapazitätsmarkt auszuprägen“. Reiche betonte erneut die Bedeutung der Versorgungssicherheit. Die Ministerin erinnerte in diesem Zusammenhang auf den Blackout auf der iberischen Halbinsel Ende April. Zwar sei die Ursache noch nicht final geklärt, aber: „Wenn nicht genug flexible, steuerbare Leistung vorhanden ist, laufen wir in Versorgungssicherheitszustände, die ernstzunehmen sind. Wir können es uns nicht leisten, auf Kante genäht zu fahren.“