Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von ROMANUS OTTE Mit LAURA HÜLSEMANN und TOM SCHMIDTGEN Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP THEMEN — Transatlantiker trifft Protektionisten. Mit welcher Strategie Merz Fortschritte bei Thema Zölle erreichen will.  — Das EU-Lieferkettengesetz soll laut einem POLITICO vorliegenden Kompromissvorschlag deutlich entschlackt werden.     —  Reiche hat erste Details zum Zeitplan beim Ausbau der Gaskraftwerke bekanntgegeben.  Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES NEUE WELT: Freihändler und Transatlantiker Merz trifft heute, gegen 17:30 Uhr deutscher Zeit, den Zoll-Fan und Protektionisten Trump. Seine Mission neben außenpolitischen Themen: dem Präsidenten die Strafzölle gegen die EU auszureden.   Merz hat dafür kein Mandat (es liegt bei Brüssel) – aber politisches Gewicht. Deutschland sei der starke Partner der USA, sagt CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zu Nette Nöstlinger – auch im globalen Wettbewerb mit China oder Russland. Und solche Freunde sollten sich nicht mit Zöllen schwächen. Keep it simple: Details zu Zollsätzen, Produktgruppen oder technischen Standard will Merz dem Präsidenten aber ersparen. Bitte keine komplexen Ideen für den Mann der kurzen Worte, ist das Kalkül.  Drin sein könnte allenfalls der Hinweis, dass BMW und Mercedes zu den größten Exporteuren der USA zählen. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte unserem US-Kollegen Ari Hawkins, er erwarte, dass Autos zur Sprache kommen werde: „Die Automobilindustrie ist offensichtlich ein wichtiger Teil dieser Beziehung.“ No bad news, please: Ob Merz seine Pläne für eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne ansprechen werde, wollte SPD-Wirtschaftssprecher Roloff gestern im Wirtschaftsausschuss wissen. Staatssekretär Rouenhoff reagierte verhalten, hören Laura und Tom von zwei Abgeordneten.  O-Ton: „Rouenhoff meinte sinngemäß, man solle die Diskussion mit Trump nicht mit schwierigen Themen belasten“, sagte ein Ausschussmitglied zu Laura.  Als TOP 1 im Ausschuss stellte Roeunhoff die Lage im Zollkonflikt vor. In dem Bericht (hier) betont er die überragende Rolle des Handels mit den USA, dem mit Abstand größten deutschen Exportmarkt außerhalb der EU.  Gegenzölle: Die EU erwäge gegen die USA „weitere EU-Importzölle auf Waren im Wert von 95 Milliarden Euro, aber auch strategisch ausgewählte Exportbeschränkungen im Wert von knapp über 4 vier Milliarden Euro”, heißt es darin allerdings auch.  Hypothek aus Stahl: Ausgerechnet am Tag vor Merz’ Besuch setzte Trump die auf 50 Prozent verdoppelten Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft. Die EU ließ den Pfeil Gegenzölle aber zunächst noch im Köcher.  Federbett-Botschaft: Die US-Regierung spielt den Merz-Besuch herunter, die Visite sei ein Staatsbesuch wie jeder andere auch, hört unser US-Kollege Eli Stokols. Die deutsche Seite betont, dass Merz – anders als Scholz – im Gästehaus neben dem Weißen Haus übernachten darf.  Immer positiv: „Wir sehen seit Wochen, dass auch die Gespräche zwischen den Mitarbeitern in einem sehr positiven und konstruktiven Ton verlaufen”, betonte Merz-Sprecher Stefan Kornelius. Vor der PK im Oval Office lunchen Merz und Trump, sprechen unter vier Augen und mit Beratern. Sie „werden sehr viel Zeit haben, Unstimmigkeiten oder Stimmigkeiten auszuräumen oder sich zu mögen”, sagte Kornelius. To be continued… Trumps Handelskrieger: Unser Kollege Julius Brinkmann hat analysiert, wer die Strategen hinter der US- Zollstrategie sind. Den Deep Dive gibt es ganz am Ende dieses Newsletters. LIEFERKETTENGESETZ PAPIERTIGER: Die EU-Lieferkettenrichtlinie stört nicht nur Merz. Auch die polnische Ratspräsidentschaft möchte die Richtlinie abschwächen — und hat einen Vorschlag vorgelegt.  Grüße aus Warschau: Die EU-Länder könnten laut dem polnischen Vorschlag zwischen zwei Optionen wählen. Sie sollen entscheiden können, ob die risikobasierte Sorgfaltspflicht für die gesamte Lieferkette eines Unternehmens oder nur für direkte Lieferanten gilt. Dies geht aus dem Entwurf hervor, der unserer Kollegin Marianne Gros vorliegt.  Die Bundesregierung könnte zufrieden sein: Denn mit dem Vorschlag könnten die unterschiedlichen Positionen zwischen der Union und der SPD vereinbart werden. Doch auf Regierungsebene scheint es noch Klärungsbedarf zu geben.  Bei Bärbel Bas liegt das EU-Vorhaben — doch die gesamte Bundesregierung muss zu einer geeinten Position kommen. Bas’ Ministerium will jedoch „einzelne Vorschläge innerhalb laufender Verhandlungen nicht kommentieren“, sagt ein Sprecher zu Laura Hülsemann. GASKRAFTWERKE REICHES GASKRAFTAKT: Die Wirtschaftsministerin will in diesem Jahr Gaskraftwerke mit einer Leistung von zunächst fünf bis zehn Gigawatt ausschreiben, berichtet Tom Schmidtgen vom BDEW-Kongress.  „Liebe Ex-Kollegen“, begrüßte Reiche die in Berlin versammelte Branche. Als CEO von Westenergie war sie öfter Gast beim Verbandstag.  Erdgas first: Die neuen Kraftwerke würden rein Erdgas-betrieben sein, sagte Reiche auf Toms Nachfrage bei einem Statement. In einem späteren Schritt dann „unbedingt technologieoffen“ – also auch Wasserstoff-ready.  Reserve: Insgesamt will Reiche Gaskraftwerke mit bis zu 20 Gigawatt Leistung bauen. Sie sollen immer dann ans Netz gehen, wenn Sonne und Wind nicht genug Strom liefern – aber auch, um Preisspitzen für Unternehmen zu verhindern.  Kurswechsel: Vorgänger Habeck wollte nur zehn Gigawatt zubauen und die Kraftwerke von Beginn an Wasserstoff-ready ausschreiben.  „Das besprechen wir jetzt mit der Kommission“, sagte Reiche. Brüssel setzt auf einen Ausstieg aus der Gasverstromung.  Vor der Sommerpause werde das Kabinett beschließen, die Stromsteuer auf 500 Euro pro Gigawattstunde zu senken – sowie die Gasspeicherumlage und die Netzentgelte abzuschaffen. In den Bundestag kommen die Gesetze erst nach dem Sommer, die Entlastungen wahrscheinlich erst ab 2026, heißt es aus dem Ministerium. Mehr dazu hier.  EU-VERKEHRSRAT EIFELTURM IN LUXEMBURG: Verkehrsminister Patrick Schnieder trifft heute erstmals seine EU-Kollegen. Schnieder hofft, dass der Kommissions-Aktionsplan der Automobilindustrie „die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigt”, sagte eine Ministeriums-Sprecherin zu Laura. Eine Frage der Abwägung: Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen zwar zum Klimaneutralitätsziel 2045 bekannt — doch sie wollen Strafzahlungen für Autohersteller aufgrund von EU-Flottengrenzwerte vermeiden. Auf der Agenda könnte auch die Reform der Fluggastrechte stehen — die bereits gestern in kleiner Runde scheiterte. Mehr hier.  BAUINDUSTRIE BAU-TURBO KOMMT: Bauministerin Verena Hubertz bringt ihr Gesetz am 18. Juni ins Kabinett, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese zu Rasmus Buchsteiner. Das Gesetz soll die Planung und Genehmigung von Neubauten erleichtern.  Bis zuletzt gab es noch Abstimmungsbedarf zum Lärmschutz mit dem Umweltministerium. Die Lärmvorschrift (TA Lärm) liegt nämlich bei Schneider — und der hatte zuletzt andere Vorstellungen.  Hubertz beteuerte gestern auf dem Tag der Bauwirtschaft jedoch das Gegenteil: „Ich hatte gestern ein sehr gutes Gespräch mit meinem Kollegen Carsten Schneider.“ WEITERE NEWS — INVESTITIONS-BOOSTER: Das Kabinett hat das Steuerpaket für Unternehmen beschlossen. Für Investitionen soll die Sonderabschreibung von 30 Prozent ab Juli gelten. Ab 2028 sinken dann die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer auf einbehaltene Gewinne. Unternehmen können E-Autos im ersten Jahr zu 75 Prozent abschreiben. Die Preisgrenze für E-Dienstwagen steigt von 70.000 auf 100.000 Euro. Alle Details hier.   — ZINSENKUNG VORAUS: Volkswirte und Märkte rechnen damit, dass die EZB ihren Leitzins heute um 0,25 Punkte auf 2,0 Prozent senkt. Die Industrie kann auf günstigere Kredite hoffen, die Investitionen zusätzlich zu den Turbo-Abschreibungen attraktiver machen würden. — INVESTITIONEN IN DRESDEN: Globalfoundries baut seine Fabrik in Dresden aus. Dafür investiert der US-Chiphersteller 1,1 Milliarden Euro, berichtet das Handelsblatt. Die Bundesregierung soll mehrere Hunderte Millionen Euro Förderung zugesagt haben.  Globalfoundries habe „auf Grundlage eines vorläufigen Maßnahmebeginns durch das BMWE mit der Realisierung seines European Chips Act Projekts in Dresden begonnen”, teilte ein Sprecher Tom Schmidtgen mit.  — FREIHANDEL DOWN UNDER: Die EU und Australien wollen in diesem Jahr bei ihren Gesprächen für ein Freihandelsabkommen, vorankommen, erklärte Handelskommissar Maroš Šefčovič gestern nach einem Gespräch mit seinem Counterpart Don Farrell. 2023 scheiterten die Gespräche an Agrarquoten, berichtet meine Kollegin Camille Gijs.  HEUTE WICHTIG Innovationstag des Mittelstandes: Um 13:00 ist die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann vor Ort Summit der Bundesingenieurkammer: Ab 14:00 Uhr nimmt der neuen Staatssekretär im Bauministerium, Olaf Joachim, teil. Verena Hubertz: Um 18:00 hält die Bauministerin das Grußwort beim parlamentarischen Jahresempfang der Bundesvereinigung Bauwirtschaft. DEEP DIVE TRUMPS HANDELSKRIEGER: Hinter dem US-Präsidenten steht ein Team aus Strategen und Verhandlern. Julius Brinkmann, derzeit in DC, hat sie analysiert. Jamieson Greer – der Architekt: Der Handelsanwalt war Stabschef von Robert Lighthizer und gilt als juristischer Kopf hinter Trumps Zolloffensive.  Er entwickelte das Konzept der „reziproken Zölle“ und legitimierte Maßnahmen über Artikel XXI GATT. Greer verhandelte mit zahlreichen Ländern, verteidigt die Strategie vor dem Kongress und gilt als nüchterner, aber durchsetzungsstarker Architekt der US-Zollpolitik. Peter Navarro – der Ideologe: Seit 2025 wieder Handelsberater im Weißen Haus, war Navarro schon unter Trump eins ein zentraler Akteur.  Er hält alte Abkommen wie NAFTA für „Katastrophen“ und fordert „faire“ Bedingungen. Trotz interner Kritik, etwa von Elon Musk, bleibt Navarro ein einflussreicher Strippenzieher. Seine Aussageverweigerung vor dem Kongress 2022 brachte ihm vier Monate Haft ein – und öffentliches Lob von Trump. Scott Bessent – der Risikomanager: Der frühere Hedgefonds-Manager und heutige Finanzminister steuert die ökonomische Seite, insbesondere mit Blick auf Zolleinnahmen und Staatsdefizit.  Er gilt als analytischer Ruhepol, setzt auf Allianzen und betont die Bedeutung direkter Gespräche mit Chinas Präsident Xi. Bessent war bereits zuvor ein enger wirtschaftspolitischer Berater des Weißen Hauses. Howard Lutnick – der Vollkontakt-Diplomat: Der Handelsminister setzt auf einseitige europäische Zugeständnisse und vertritt eine kompromisslose „America First“-Linie.  Seine fordernde Haltung, etwa bei Digitalsteuern und Lebensmittelstandards, sorgt intern für Kritik. Sein konfrontativer Stil führte zu Gesprächsabbrüchen, etwa mit der EU und Südkorea. Umstritten ist seine Nähe zur Finanzlobby. Daniel DiMicco – der Industrie-Verbindungsmann: Der frühere CEO von Nucor Steel ist ein informeller Draht zur Stahl- und Aluminiumindustrie und Vorstandsmitglied der Coalition for a Prosperous America.  Er gilt als Vordenker der „Buy American“-Strategie und war unter Trump I ein wichtiger Befürworter der Stahlzölle. Sein enger Kontakt zu Peter Navarro sichert ihm Einfluss. Andrew Olmen – der Koordinator: Als Vize-Stabschef für Wirtschaftspolitik koordiniert Olmen die handelspolitische Strategie im Weißen Haus.  Er war bereits unter Trump I Vize-Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats und verbindet wirtschafts-, handels- und sicherheitspolitische Akteure. Sein Ziel: Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft. Jeffrey Kessler – der Kontrolleur: Seit März 2025 ist Kessler Unterstaatssekretär für Industrie und Sicherheit im Handelsministerium. Er leitet das BIS und verschärft Exportkontrollen, besonders gegenüber China.  Im Fokus stehen sensible Technologien wie KI und Halbleiter. Auch in strategischen Gesprächen, etwa mit Indien, spielt Kessler eine zentrale Rolle zur Sicherung kritischer Technologien. Kevin Hassett – der Consultant: Als Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats ist Hassett maßgeblich an der wirtschaftspolitischen Strategie beteiligt.  Er sorgt für Konsistenz in Handelsabkommen und steht im engen Austausch mit Finanzministerium und Handelsbeauftragtem.  Brian McCormack – der Sicherheitsdienst: Der NSC-Stabschef bringt die sicherheitspolitische Dimension in Trumps Handelskrieg ein.  Er achtet darauf, dass Maßnahmen wie Sanktionen oder Zölle mit den nationalen Sicherheitsinteressen abgestimmt sind. McCormack schützt strategische Industrien und Lieferketten und will die geopolitische Stellung der USA stärken. Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von ROMANUS OTTE Mit LAURA HÜLSEMANN und TOM SCHMIDTGEN Im Browser anzeigen oder hier anhören. ––– Die Bauministerin erhält eine Abfuhr in der Koalition – und Lob auf dem Tag der Immobilienwirtschaft heute. ––– Merz reist in die USA – und Berlin und Brüssel wollen Trump im Zollstreit nach POLITICO-Infos mit einem brisanten Angebot an Autohersteller locken. ––– Von der Leyen kündigt im Interview Unterstützung für drastische Russland-Sanktionen an – und schreckt die Industrie auf. Willkommen bei Industrie und Handel – und zu unserer zweiten Ausgabe! Wir freuen uns über Feedback. Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES SCHAFFE, SCHAFFE, HÄUSLE BAUE: Ministerin Verena Hubertz will Tempo beim Bauen, die Industrie auch – doch das Umweltministerium steht auf der Bremse.  Denn: Das Ressort hat dem Entwurf für den Bau-Turbo noch nicht zugestimmt, wie Tom Schmidtgen und Rasmus Buchsteiner übereinstimmend aus Regierungs- und Fraktionskreisen erfahren haben. Das Gesetz ist deswegen auch heute nicht im Kabinett – anders als etwa Lars Klingbeils Investitionssofortprogramm. Streitpunkt: Für mehr Wohnungen soll der Lärmschutz derart gelockert werden, dass das dafür zuständige Umwelt-Ressort blockiert. Kommunen sollen laut Gesetzentwurf leichter zwischen Wohnungsneubau und Lärmschutz abwägen können.  Der Bau-Turbo ermöglicht, „das Heranrücken von Wohnbebauung an lärmemittierende Gewerbebetriebe zu erleichtern”, sagte SPD-Bauobmann Hendrik Bollmann zu Laura Hülsemann. Definiere Lärm: Die Koalition muss noch Details klären, etwa was „erhebliche Umweltauswirkungen“ im Gesetz konkret bedeuten. Grüne Kritik: „Erst haben Union und SPD einen Bau-Turbo angekündigt und jetzt drücken sie selber auf die Bremse”, sagte der Baupolitiker Kassem Taher Saleh zu Laura. Das Gesetz garantiere „keine bezahlbaren Mieten, aber belastet die Umwelt”. Hubertz wollte den Turbo längst im Kabinett haben. Damit würde den Kommunen eine „Brechstange” in die Hand gegeben, um die Wohnungsnot zu lindern und die Bauindustrie wiederzubeleben, hatte sie dem RND gesagt. Das Gesetz soll aber weiterhin vor der Sommerpause eingebracht werden. Vor dem Kabinett sollen auch Verbände und Länder noch gehört werden. Die Koalition will danach den schnellen Weg gehen und das Gesetz als Formulierungshilfe an die Fraktionen geben, sagt Bollmann.  Agenda: Heute spricht Hubertz beim Tag der Immobilienwirtschaft und stellt sich den Fragen der darbenden Baubranche – ohne Segen aus dem Kabinett. Sie wird den Ärger gut verstecken.  Vorschuss-Lorbeere: „Die neue Bundesregierung hat Tempo versprochen und sie liefert Tempo” sagte Tim-Oliver Müller, Chef des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zu Laura. Deswegen sei Hubertz’ Bau-Turbo „ein erstes, wichtiges und starkes Signal für die Branche”. ZÖLLE LEX TESLA: Die EU will den USA bei den Zollverhandlungen nach POLITICO-Infos in einem wichtigen Punkt entgegenkommen – mit abgespeckten Regeln für das autonome Fahren.  Der Vorschlag wurde am Montag bei einer Krisen-Schalte (mehr hier) der Spitzen der deutschen Autoindustrie, EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Wirtschaftsministerin Reiche diskutiert, berichten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen gegenüber Jürgen Klöckner und Jordyan Dahl.  Grundlage ist ein Arbeitspapier, das am 19. Mai von der Kommission an die EU-Staaten verschickt wurde. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab. Déjà vu: Gleiche Autostandards waren schon bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP Thema. Die kamen 2013 zum Stillstand, auch weil die EU die niedrigeren US-Standards nicht übernehmen wollte.  Kurswechsel: Die EU reguliert das autonome Fahren nach einer UN-Vorlage, die USA nicht. Europa lässt autonom fahrende Autos aufwändig prüfen. In den USA müssen Hersteller nur versprechen, die Standards zu erfüllen. Das macht den Einsatz in Europa deutlich schwieriger – zum Ärger von Autobauern wie Tesla. Der Hersteller bietet ein Autopilot-System an, das eigenständig lenken, bremsen und beschleunigen kann – laut Tesla ein „fahrerunterstützendes System“.  In der EU darf diese Technik nur auf baulich getrennten Straßen eingesetzt werden, auf denen Fußgänger und Radfahrer verboten sind und eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde gilt. We have a deal? Nicht ganz. Zölle auf Autos sind nur ein Puzzleteil für ein Handelsabkommen. Sie sind für Trump ein Druckmittel, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erreichen. Trump will keine Einzelabkommen, sondern einen big deal über verschiedene Branchen hinweg. SANKTIONEN EISERNE LADY LEYEN: Die Kommissionschefin hat angekündigt, die von den USA erwogenen drastischen Strafzölle gegen Russland zu unterstützen – und damit die deutsche Industrie aufgeschreckt.  Hintergrund: Von der Leyen hatte im POLITICO-Interview die Pläne des republikanischen US-Senators Lindsey Graham für einen 500-Prozent-Zoll begrüßt. Dieser zielt gegen Russlands Exporte und Putins verbliebene Handelspartner.  Die EU treibt ihr 18. Sanktionspaket voran. Wenn sich die USA zu Grahams Sanktionen entschließen, würden diese im „Paket mit drin sein”, sagte von der Leyen zu Gordon Repinski. Das Interview erscheint heute in voller Länge im Berlin Playbook Podcast (hier). Mehr auch hier.  Ein 500-Prozent-Zoll der USA gegen Länder, die weiterhin Öl oder Gas-Produkte aus Russland kaufen, würde aber auch die EU und somit Deutschland betreffen. Zum einen liefert Russland immer noch Energie an EU-Länder. Sie könnten aber von dem Mega-Zoll ausgenommen werden, deutete Graham an – etwa durch Ausnahmen für alle Länder, die die Ukraine unterstützen.  Zum Zweiten könnte die EU selbst Zölle gegen Drittstaaten erwägen. Auf die Frage, ob die EU dies versuchen würde, sagte von der Leyens Sprecherin Paula Pinho: „Die Idee ist, so viel wie möglich zu koordinieren”. Aber: „Es muss nicht identisch sein.“ Zum Dritten könnten deutsche Unternehmen durch indirekte Effekte betroffen sein, wenn für  Länder wie China und Indien noch höhere US-Zölle gelten würden. Schockmoment: Wolfgang Weber, Chef des Industrieverbandes ZVEI, nannte einen 500-Prozent-Zoll einen „heftigen Schritt“. Denn: „Davon wäre auch die EU betroffen, ebenso wie die deutsche Elektro- und Digitalindustrie, die global vernetzt und grenzüberschreitend arbeitet.“ Mit Blick auf Merz’ US-Reise sagte von der Leyen, sie stimme sich eng ab: „Wir telefonieren regelmäßig und ich werde auch noch mal gut mit ihm sprechen, bevor er dann in die Vereinigten Staaten fährt”, sagt die CDU-Politikerin. Merz trifft Trump am Donnerstag.  Einen Tag vor Merz’ Besuch setzte Trump auch formal die neuen 50-prozentigen Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft.   SUBVENTIONEN IM DSCHUNGEL: Das Wirtschaftsministerium will alle Förderprogramme für Unternehmen überprüfen. Das kündigte die Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann im Gespräch mit Romanus Otte an. „Förderprogramme machen dann Sinn, wenn es sich um Anschubfinanzierungen handelt, damit neue Märkte erschlossen oder disruptive Technologien möglich gemacht werden”, sagte Connemann. „Aber inzwischen gibt es einen Förder-Dschungel”. „Dieser Subventionitis sagen wir den Kampf an“, sagte Connemann. Ein Ziel sei es, mehr Geld für „strukturelle Erleichterungen zu haben”.  Weiteres Ziel: Der Check soll auch dazu beitragen, die Staatsausgaben zu senken. Dafür steht ein brisanter Beschluss der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, deren Vorsitzende Connemann ist.  BREMSE FÜR DEN STAAT: Die MIT fordert, die Staatsquote von aktuell 49,5 Prozent dauerhaft unter 45 Prozent zu drücken. Der Beschluss liegt POLITICO vor.  Mehr noch: Dieses Ziel solle gesetzlich festgelegt werden, sagte Connemann. „Erst durch eine gesetzliche Regelung wird die Obergrenze bindend.“ Die Forderung erinnert an die Schuldengrenze im Grundgesetz. So weit geht die MIT nicht. Doch das Vorhaben wäre gewaltig: Fünf Prozentpunkte weniger Staatsquote entsprechen rechnerisch gut 200 Milliarden Euro.  Gegenreaktion: Der MIT-Beschuss steht damit im Widerspruch zu den rund eine Billion Euro schweren Ausgabeplänen der Koalition für Verteidigung und Infrastruktur. In der Folge dürfte die Staatsquote schon dieses Jahr sogar über 50 Prozent steigen.  Mehr dazu hier. ARBEITSZEITEN ARBEITS-K(R)AMPF: Heute debattiert der Arbeitsausschuss auf Antrag der Grünen das erste Mal über die Wochenhöchstarbeitszeit, berichtet Tom Schmidtgen. Hintergrund: Die Koalition plant den Abschied vom klassischen Acht-Stunden-Tag, hin zu einer Höchstgrenze pro Woche. Das würde Arbeit – vor allem in der Industrie – flexibler machen, birgt aber auch gesundheitliche Risiken, fürchten die Grünen. Forderung im Ausschuss: „Das BMAS wird gebeten, zur Entwicklung des Gesamtarbeitvolumens in Deutschland sowie den bezahlten und unbezahlten Überstunden Stellung zu nehmen”, heißt es aus Grünen-Kreisen. Start verzögert: Im Koalitionsausschuss vor einer Woche hat Schwarz-Rot den „Start des Sozialpartnerdialogs zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten“ angekündigt. Doch das Arbeitsministerium hatte das Vorhaben bis zum Wochenstart noch nicht auf der Agenda. „Einen Zeitplan kennen wir noch nicht“, teilte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit – einer der Sozialpartner. Auch Einladungen zum Dialog sind noch nicht verschickt. „Wir warten noch“, hieß es vom DGB.  Kritik von Union: CDU-Arbeitsmarktpolitiker Markus Reichel forderte eine „schnelle Entscheidung durch die Regierung“, die Klarheit schaffe. WEITERE NEWS – MINI-WACHSTUM: Die OECD traut der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr unverändert nur 0,4 Prozent Wachstum zu. Von über 50 Industrieländern schneiden nur Norwegen und Österreich schlechter ab. Die Handelskonflikte und weitere Unsicherheit dämpften die Konjunktur aber weltweit, sagte OECD-Chefökonom Álvaro Pereira in Paris. – INVESTITIONSBREMSE TRUMP: Deutsche Unternehmen investieren laut Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kaum noch in den USA. Im Februar und März waren es gerade 265 Millionen Euro. Zwischen 2010 und 2024 waren es im gleichen Zeitraum im Mittel 4,6 Milliarden Euro – 18-mal so viel wie seit dem Amtsantritt Trumps.  – COVESTRO-ÜBERNAHME GEBREMST: Der geplante Kauf des Chemiekonzerns durch die Abu Dhabi National Oil Company liegt auf Eis. Die EU hat eine Frist für die Prüfung auf unbestimmte Zeit vertagt, berichtet meine Kollegin Francesca Micheletti. Die Unternehmen haben es offenbar versäumt, Fragen rechtzeitig zu beantworten. HEUTE WICHTIG – Wirtschaftsministerkonferenz: Heute und morgen treffen sich in Stuttgart die Wirtschaftsminister der Bundesländer. Die Tagesordnung ist mit 22 Punkten pickepackevoll.  – Kabinett: Um 10 Uhr beschließt das Kabinett das Steuerentlastungsgesetz mit den neuen Abschreibungen.Um 11.30 Uhr gibt Lars Klingbeil dazu ein Pressestatement. – Außenhandel: Um 13 Uhr nimmt Landwirtschaftsminister Alois Rainer an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen teil.  – Bau-Turbo: Bauministerin Verena Hubertz spricht um 13.30 Uhr beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin. – G7-Treffen: Am Vormittag treffen sich die G7-Handelsminister mit EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in Paris. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche trifft zum ersten Mal auf ihre G7-Kollegen. Thema auch hier: Zölle.  – BDEW-Kongress: Zurück aus Paris spricht Reiche um 13:45 Uhr beim Kongress des Energieverbandes BDEW. Thema: „Verlässliche Energiepolitik für eine starke Wirtschaft”. Direkt im Anschluss um 14:15 Uhr redet dort Umweltminister Carsten Schneider.   – Antrittsbesuch bei Trump: Friedrich Merz bricht um 22 Uhr zu seinem ersten Treffen mit dem US-Präsidenten nach Washington auf. Das Gespräch ist ab Donnerstagmittag geplant.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!