Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von TOM SCHMIDTGEN Mit LAURA HÜLSEMANN und ROMANUS OTTE Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP-THEMEN — Drei Szenarien, wie die Mindestlohnkommission entscheiden kann — und nur eine sorgt für Frieden in der Koalition. — Die SPD will für einen Förderbescheid ein Aufsichtsratsmandat, um bei kriselnden Stahlkonzernen mitzureden. — Merz zeigt sich nach dem EU-Gipfel skeptisch mit Blick auf die US-Zölle — und optimistisch bezüglich Mercosur. Guten Morgen vom Team Industrie und Handel —  die Entscheidung der Mindestlohnkommission wird die Stimmung auf dem SPD-Parteitag prägen. Romanus Otte wird vor Ort sein. Sprechen Sie ihn gern an.  Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES SHOWDOWN UM 15 EURO: Heute soll die Mindestlohnkommission ihre heikle Empfehlung vorlegen. Die Bundespressekonferenz zog den Termin mit Steffen Kampeter (Arbeitgeber), Stefan Körzell (DGB) und Kommissions-Chefin Christiane Schönefeld auf 10 Uhr vor. Pikantes Timing: Am Mittag beginnt der SPD-Parteitag — mit einer Rede von DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Die SPD will eine Erhöhung auf 15 Euro ab kommendem Jahr. „Für die SPD ist das eines der wichtigsten Themen“, sagte Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD meinen Kollegen Laura Hülsemann und Jürgen Klöckner. Welche Möglichkeiten liegen auf dem Tisch? Szenario 1: Die Kommission empfiehlt die Anhebung auf 15 Euro. Dann wäre Frieden. Doch das gilt als wenig wahrscheinlich. Die Arbeitgeber halten die Erhöhung um 17 Prozent für nicht verkraftbar. Brandbrief Ost: Gestern warnten ostdeutsche Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme vor den Folgen (hier). „Es darf keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns geben, solange dieser der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorauseilt“, heißt es darin. Szenario 2: Die Kommission spielt auf Zeit. Vor allem den Arbeitgebern wäre es recht, das Ergebnis erst nach dem SPD-Parteitag zu verkünden, hört Romanus Otte. Die Leerstelle würde beim Parteitag für Diskussionen sorgen — aber nicht für Krach auf offener Parteitagsbühne.  Szenario 3: Die Kommission bleibt mit ihrer Empfehlung unter 15 Euro. Zuletzt wurde mehrfach eine Zahl von 14,60 Euro kolportiert.  Dann hat Lars Klingbeil ein Problem. Er will als SPD-Chef wiedergewählt werden. Das könnte dann daran geknüpft werden, ihn per Parteitagsbeschluss darauf zu verpflichten.  Notfalls per Gesetz: „Ich halte es für absolut wichtig, hier einen Pflock einzuschlagen und den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, notfalls per Gesetz“, sagte Philipp. Sie bringt auf dem Parteitag das Gewicht des größten SPD-Landesverbandes ein.  Spielraum: „Wenn er knapp drunter ist, würden wir kein Gesetzgebungsverfahren da anschließen“, sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meinem Kollegen Gordon Repinski im Playbook-Podcast. Und immerhin: „Für mich wäre es ein Wert an sich, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen“, so Klüssendorf. Aber da geht noch mehr: „Beim Parteitag können wir auch SPD-Themen beschließen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen“, beharrt Philipp. Zeichen setzen: „Die SPD kann nicht wieder erfolgreicher werden, wenn wir nur die To-do-Liste des Koalitionsvertrages abarbeiten“, meint sie. „Da spielen gute Löhne eine wichtige Rolle.“ Union in Habacht: „Wir sollten den Mindestlohn nicht zum Spielball parteipolitischer Debatten im Bundestag machen“, warnt Unions-Fraktionsvize Sepp Müller gegenüber Tom Schmidtgen. Respekt: Er werde die Entscheidung der Kommission in jedem Fall akzeptieren — „ganz gleich, wie sie im Einzelnen ausfällt“. Öffnungsklausel? Für zusätzliche Unruhe sorgt die Forderung des Bauernverbandes, den Mindestlohn für Erntehelfer um 20 Prozent zu senken. Auch weil Agrarminister Alois Rainer (CSU) das wohlwollend prüfen will. Schweizer Käse: „Wenn man beim Mindestlohn Ausnahmen schafft, dann wird das Instrument langfristig überflüssig“, warnt Philipp. STRATEGISCHE STAATSBETEILIGUNGEN STAATLICHER STAHL: Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen. „Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen reden“, sagte Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD, zu Laura und Jürgen.  Förderung gegen Mitsprache: „NRW unterstützt die Transformation bei Thyssenkrupp mit 700 Millionen Euro, der historisch höchsten Einzelförderung des Landes“, so Philipp. Kritik an schwarz-grüner Landesregierung: „Wenn ich mit Fördermitteln unterstütze, warum bekomme ich eigentlich keinen Sitz im Aufsichtsrat? Warum fordere ich das eigentlich nicht ein?“ „Wenn für Thyssenkrupp zwei Milliarden Euro Fördermittel fließen, kann es nicht sein, dass ein paar Wochen später 11.000 Arbeitsplätze in Duisburg auf dem Spiel stehen“, kritisierte Philipp. Bei Förderbescheiden müsse die Arbeitsplatzsicherung, Standortgarantie, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft garantiert sein.  Die Stahlkrise wird auch Thema beim SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin. „Wir brauchen jetzt unbedingt einen Stahlgipfel“, so Philipp. „Das werden wir beim Parteitag auch einfordern.“  „Grüner Stahl ist zukunftsfähig“, beteuerte Philipp. „Aber dafür brauchen wir auch die Pipeline-Infrastruktur, um den Wasserstoff nach Duisburg zu bringen. Nach ArcelorMittal sei „natürlich die Angst da, dass dies auch bei ThyssenKrupp passieren könnte.“ ZÖLLE I DEEP TALK: Beim gestrigen EU-Gipfel zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz begeistert über die Detailtiefe der Gespräche, wie Hans von der Burchard in Brüssel hört. Doch bei seinem wichtigsten Anliegen — einem schnellen, wenn auch weniger umfangreichen Handelsabkommen mit den USA — gibt es kaum Fortschritt. Realitätscheck: Im EU-Ratsgebäude musste sich der Kanzler von Kommissionschefin Ursula von der Leyen anhören, dass sich die Trump-Administration ausgerechnet bei seinem größten Anliegen — den sektoriellen Zöllen auf Produkte wie Autos, Maschinenbau oder Pharma — am wenigsten bewegen will. Merz wiederum warnte, genau diese Branchen seien „mit so hohen Zöllen belastet, dass das die Unternehmen wirklich gefährdet“ — deswegen müsse eine Lösung gefunden werden, ASAP: „Lieber jetzt schnell und einfach als langsam und hochkompliziert.“ Pünktlich zum Gipfel legte Washington neue Forderungen vor — darunter Zugeständnisse im landwirtschaftlichen Bereich, die für die EU schwer zu akzeptieren sein dürften. „Wir bereiten uns auf die Möglichkeit vor, dass keine zufriedenstellende Einigung in Reichweite ist,“ warnte von der Leyen. Emmanuel Macron sagte wiederum, dass er mit einem 10-Prozent US-Zoll leben könne. Problematisch ist aus Sicht der EU auch die Argumentation Trumps, die Zölle mit der nationalen Sicherheit zu begründen. In Stellungnahmen an das US-Handelsministerium hat Brüssel wiederholt Bedenken dazu geäußert und auf Vergeltungsmaßnahmen im Falle neuer Zölle hingewiesen, wie unser US-Kollege Doug Palmer nach Einsicht der Unterlagen berichtet. Von der Leyens Gegenmaßnahme: Neue Verbündete suchen — etwa durch eine engere Partnerschaft mit dem indo-pazifischen CPTPP-Handelsverbund, aber auch durch die Schaffung einer Alternative zur paralysierten Welthandelsorganisation. Merz unterstützt das: „Wenn die WTO so funktionsunfähig ist, wie sie es schon seit Jahren ist und offenbar auch bleibt, dann müssen wir, die den freien Handel unverändert für wichtig halten, uns etwas anderes einfallen lassen“, so der Kanzler. Die jüngsten Zahlen zum US-Handelsdefizit dürften Trumps Zoll-Furor nicht bremsen. Es stieg im Mai nämlich um 11 Prozent auf 96,6 Milliarden Dollar, da die Exporte auf den niedrigsten Stand seit Januar sanken, wie aus dem jüngsten Advanced Economic Indicator Report des US-Handelsministeriums vom Donnerstag hervorgeht. KRISENMEETING: Ursula von der Leyen empfängt am kommenden Mittwoch — wenige Tage vor der Deadline im Zollstreit zwischen den USA und der EU — zwölf deutsche Top-CEOs zum Lunch in Brüssel. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner bestätigt. Ungewöhnlich: Normalerweise empfängt von der Leyen im Berlaymont außerhalb von Dialog-Formaten der Kommission keine Firmenchefs. Türöffner war in diesem Fall Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der bei dem Treffen in Brüssel dabei sein wird. Die Agenda: Bei dem Treffen dürfte es, wie zu hören ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gehen, um Industriepolitik und um die Zollfrage. Die Gästeliste: Leonard Birnbaum (E.ON), Carsten Knobel (Henkel), Christian Kullmann (Evonik), Michael Lewis (Uniper), Miguel Lopez (Thyssenkrupp), Tobias Meyer (DHL), Armin Papperger (Rheinmetall), Juan Santamaria Cases (Hochtief), Lionel Souque (REWE), Carsten Spohr, (Lufthansa), Markus Steilemann (Covestro), Mathias Zachert (Lanxess), Arndt Kirchhoff (Unternehmer.NRW). KANZLER-OPTIMISMUS ZU MERCOSUR: Schon Anfang nächster Woche soll der Südamerika-Deal den EU-Staaten zur Ratifizierung vorgelegt werden, sagte Merz am gestrigen späten Abend. Gleich zweimal sprach der Kanzler sprach dazu mit Emmanuel Macron, dem größten Skeptiker. „Mein Eindruck war, … dass da eine große Bereitschaft besteht, das jetzt auf den Weg zu bringen,“ so Merz.  ZÖLLE II LONDON CALLING: Großbritannien denkt darüber nach, dem europäischen Zollabkommen beizutreten. Die Regierung will Unternehmen zum Nutzen befragen. Damit ließen sich Vorschriften für internationale Lieferketten vereinfachen. Das berichtet mein Kollege Jon Stone.  Konkret geht es um das Pan-Europa-Mittelmeer-Zollabkommen (PEM), dessen revidierte Fassung am 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat. In der gestern veröffentlichten Handelsstrategie der britischen Regierung heißt es, der Beitritt zum PEM würde „die Flexibilität für britische Exporteure erhöhen, wo sie ihre Vorleistungen beziehen“. Während die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Abendessen darüber stritten, wie man am besten ein Handelsabkommen mit Trump abschließen könne, äußerte sich der britische Handelsminister zuversichtlich, das amerikanisch-britische Abkommen verbessern zu können. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir bei den Gegenzöllen Fortschritte erzielen können“, antwortete Jonathan Reynolds auf eine Frage meines Kollegen Graham Lanktree in London. INFRASTRUKTUR SERVUS SCHNIEDER: Die Verkehrsminister treffen sich heute zu einer Sondersitzung in der Bayerischen Vertretung in Berlin, denn die Länder wollen wissen, wer die Kosten der Infrastruktursanierung zahlt.  „Es gibt einen enormen Nachholbedarf bei der Sanierung der Infrastruktur“, sagte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter, der auch den Vorsitz der Konferenz innehat, zu Laura.  Ein Großteil der 4.000 maroden Brücken in Deutschland will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bis 2032 sanieren. Im Sondervermögen Infrastruktur sind dafür in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro vorhergesehen, erst danach mehr.  6.000 Brücken bräuchten einen Ersatzbau, so einer Studie des Verbands T&E. Die Kosten belaufen sich auf 100 Milliarden Euro.  Zwar begrüßt Bernreiter das Sondervermögen Infrastruktur, aber dies erlaube „nicht jede Brücke gleichzeitig oder das gesamte Bahnnetz auf einmal [zu] sanieren“. Stattdessen müsse man den Fokus auf die Renovierung und Sanierung der Bahnstrecken setzen — nicht auf den Neubau.  BAUBESCHLEUNIGUNG FALSCHES GESETZ IM KABINETT: Der Windbau-Turbo, der vergangene Woche durchs Kabinett ging, war eine veraltete Version. Das erfuhren Jasper Bennink und Tom aus dem Bundestag. Im Vorfeld gingen zwischen dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium und der Koalition mehrere Versionen des Entwurfs hin und her. Die Koalitionäre wollten Paragraf 16b im Bundes-Immissionsschutzgesetz anders formuliert sehen, als er jetzt vom Kabinett verabschiedet wurde.  Im Paragrafen geht es darum, dass nur die Bundeswehr und Luftverkehrsbehörden Einspruch gegen Änderungen bei bereits genehmigten Windrädern erheben dürfen. Die Koalition will, dass nach einer bestimmten Frist die Genehmigungsfiktion gilt. Dieser Satz fehlt im Gesetz. Kein Problem, heißt es aus der Koalition. Dies werde man mit Änderungsanträgen im parlamentarischen Verfahren wieder zurechtbiegen.  GREEN CLAIMS SAG EINFACH NEIN: Der VDA kritisiert die geplante Green-Claims-Richtlinie als „Über- und Mehrfachregulierung“. Die Richtlinie belaste vor allem kleine Unternehmen, „ohne dass es einen erkennbaren praktischen Nutzen für die Kaufentscheidung der Verbraucher gäbe.“ Das berichtet Romanus.  Die Bundesregierung solle sich für die komplette Streichung einsetzen. „Es gibt in der EU bereits einen bestehenden Rechtsrahmen, um irreführende Werbung effektiv zu verhindern“, teilt der Verband mit. KONJUNKTUR HOFFNUNG: Die Deutsche Bank hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahr auf 0,5 Prozent angehoben. Das geht aus einer neuen Analyse von Deutsche Bank Research hervor (hier).  Das ist die optimistischste Prognose unter den maßgeblichen Ökonomen, deren Konsensus bei rund 0,3 Prozent Wachstum liegt.  Momentum: Der Impuls der Ausgabenprogramme des Staates kann demnach stärker ausfallen als bisher angenommen. 2026 könne das Wachstum auf 2,0 Prozent anziehen.  HEUTE WICHTIG — WOHNEN: Um 9:40 Uhr spricht Bundesbauministerin Verena Hubertz auf dem Deutschen Mietertag in Rostock.  — FRAGEN: Um 11:30 Uhr findet die Regierungspressekonferenz statt. — NACHBAR: Um 12 Uhr empfängt Friedrich Merz seinen österreichischen Amtskollegen Christian Stocker mit militärischen Ehren.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von TOM SCHMIDTGEN Mit LAURA HÜLSEMANN und ROMANUS OTTE Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP-THEMEN — Robert Habeck droht ein Untersuchungsausschuss wegen Northvolt. Der Bericht, der den Ex-Wirtschaftsminister belastet, liegt POLITICO exklusiv vor. — Trump will die Zölle gegen Europa offenbar nur für Quoten erleichtern. Berlin und Brüssel fürchten einen schlechten Deal. — Die Stromsteuer sinkt nur für die Industrie und Agrarwirtschaft. Wir analysieren, welche Überraschungen noch in den Haushaltsplänen lauern. Guten Morgen und willkommen bei Industrie und Handel — heute schlägt die Stunde des Parlaments: Der alte Wirtschaftsminister muss vor dem Ausschuss aussagen, die neue Ministerin im Plenum. Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES LETZTE CHANCE: Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck ist heute um 14 Uhr vor den Haushaltsausschuss geladen. Die Abgeordneten wollen wissen, wieso das BMWK Northvolt Steuergeld gab — kurz bevor der schwedische Batteriehersteller pleite ging. Findet Habeck keine Antworten, droht ein U-Ausschuss.  Dokument: Im Vorfeld wurde der bisher unveröffentlichte PwC-Bericht (hier) — beauftragt von Habeck, um Northvolt vorab zu prüfen — an die Abgeordneten verschickt. Tom Schmidtgen liegt er vor.  Darum geht es: Der Bund und Schleswig-Holstein vergaben im Oktober 600 Millionen Euro in Form einer Wandelanleihe an Northvolt. Damit sollte das Unternehmen eine Batteriefabrik in Heide errichten. 2028 sollte Northvolt das Geld zurückzahlen. Die Wirtschaftsprüfer legten Habeck den Bericht im Juni 2023 vor. Er erteilte die Wandelanleihe. 2024 begannen in Heide die Bauarbeiten, im März dieses Jahres meldete Northvolt Insolvenz an.  Darin steht: Auf 94 Seiten zeichnet PwC ein gemischtes Bild. Northvolt habe „Start-up-Charakter“. Bis 2026 werde das Unternehmen Verluste einfahren. Northvolt hat PwC die Daten selbst zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen habe bisher „vergleichsweise wenige Erfolge“ im Vergleich zu etablierten Batterieherstellern und „keine relevanten finanziellen Reserven“.  Die Verträge seien so gestaltet, dass Kunden kündigen könnten, wenn sie nachweisen, dass die Batterien nicht wettbewerbsfähig seien. Dies sind nach Einschätzung des Gutachtens „marktübliche Regelungen“.  Northvolt betrieb laut Bericht kein Benchmarking, analysierte die eigenen Prozesse also nicht. Dies sei nicht üblich.  Positiv hebt PwC hervor, dass Northvolt bekannte Autobauer als Kunden zählte, die bereit seien, höhere Preise für europäische Batterien zu zahlen. Der Kundenstamm sei „ausreichend diversifiziert“. Die Ein-Prozent-Chance: Die Wahrscheinlichkeit, dass Northvolt die 600 Millionen zurückzahlen könne, schätzt der Bericht auf 86 Prozent, einen vollständigen Verlust auf nur ein Prozent.  Das PwC-Fazit: Das Projekt in Heide sei „grundsätzlich wirtschaftlich rentabel“. Angebot: Gestern wurde bekannt, dass ein bisher unbekannter Interessent ein Übernahmeangebot für Northvolt abgegeben hat; sowohl für die schwedischen Standorte als auch für die geplante Fabrik in Heide. Geld futsch: Im Haushaltsplan lässt sich ablesen, dass in den vergangenen zwei Jahren bereits 2,6 Millionen an Northvolt gezahlt wurden. Die Union spricht vom „System Habeck“. „Es wurde ein Lieblingsprojekt ohne Rücksicht auf mögliche Verluste durchgedrückt“, sagte Andreas Lenz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, zu Tom. Kritische Stimmen wären „unterdrückt“ worden, „gerade als sich Northvolt schon in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand“. U-Ausschuss wird wahrscheinlich: „Es muss vollumfänglich geklärt werden, warum das Wirtschaftsministerium trotz der Warnungen die Förderung durchgedrückt hat — notfalls durch einen Untersuchungsausschuss“, sagte Tamara Mazzi, Haushaltspolitikerin der Linken, zu Tom. Auch in der Unionsfraktion sind Stimmen zu hören, dass ein U-Ausschuss sinnvoll wäre, wenn die offenen Fragen heute nicht geklärt werden. ZÖLLE SORGE VOR SCHLECHTEM DEAL: Friedrich Merz hoffte gestern in seiner Regierungserklärung noch, „dass wir bis Anfang Juli mit den USA zu einer Lösung kommen“. Auf dem Nato-Girpfel in Den Haag will Merz mit Donald Trump das Gespräch suchen, hört Gordon Repinski vor Ort. In Brüssel und Berlin wächst die Sorge, von der schlussendlichen Einigung enttäuscht zu werden. Washington und Brüssel haben in den letzten Wochen mehrfach Papiere mit Vorschlägen ausgetauscht, berichtet Hans von der Burchard unter Berufung auf drei diplomatische Quellen aus unterschiedlichen Hauptstädten. Die Trump-Regierung will darin Zölle nur für Quoten senken — also für ein Kontingent von europäischen Waren. Darüber hinaus würde wieder der volle Zollsatz gelten.  Merz drängt darauf, vor allem die sektoriellen Zölle zu reduzieren oder zu beseitigen, was „für uns existenziell wichtig“ sei (wir berichteten). Ein Null-Zoll-Abkommen, wie von Merz vorgeschlagen, scheint chancenlos. Ausgerechnet beim Thema Auto sind die Verhandlungen besonders schwierig, da Trump Hersteller zur Produktionsverlagerung in die USA zwingen will.  Neue Flanke: EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier schloss gegenüber POLITICO ein Entgegenkommen bei digitalen Regulierungen nicht aus. Das Wall Street Journal hatte berichtet, die EU könnte amerikanischen Unternehmen Ausnahmen vom Digital Markets Act gewähren. Ansichtssache: Der für die Handelsbeziehungen mit den USA zuständige Kommissionschef Matthias Jørgensen sagte zwar gestern, die regulatorische Autonomie der EU auf den Verhandlungstisch zu legen, sei keine Option. Brüssel könnte aber einige seiner Bemühungen im Rahmen der Vereinfachungsagenda als Zugeständnisse an Washington verkaufen, sagte Emilie Kerstens, Senior Associate bei Global Counsel, meinen Kollegen in Brüssel. „Wir müssen das Zollthema dringend lösen“, forderte auch Wirtschaftsministerin Reiche gestern beim Tag der Industrie in Berlin. Sie setzt wie Merz zunächst auf einen Branchen-Deal. „Wir unterstützen die EU, am 9. Juli mit einem schlanken Paper um die Ecke zu kommen“, sagte sie. „An einem — ich will mal sagen — Two-Pager zu arbeiten, ist unser Ziel.“ HAUSHALT WENIGER ALS VERSPROCHEN: Nach 49 Tagen im Amt hat die Bundesregierung ihren ersten Haushalt vorgelegt. Bei der Senkung der Energiepreise sorgte sie für Klarheit — und für eine Enttäuschung.  Netzentgelte: Der Bund übernimmt weitere sechs Milliarden Euro für die Stromnetze. Die Zahl nannte Ministerin Reiche beim Tag der Industrie, berichtet Romanus Otte.  Gaspreise: Die Gasspeicherumlage entfällt. Statt über den Gaspreis bezahlt der Bund 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF) für die Gasvorsorge.  Die Stromsteuer sinkt — anders als von der Koalition versprochen — nur für Industrie und Agrarwirtschaft. Der Rest der Wirtschaft und private Haushalte gehen leer aus. Dem Bund entgehen immer noch 3,7 Milliarden Euro. „Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit,“ räumte Reiche ein.    WIRTSCHAFTSMINISTERIUM: Das BMWE wird mit dem Haushalt strategische Industrien und die Dekarbonisierung weniger subventionieren als im Vorjahr. Für die Mikroelektronik sind im KTF nur noch 2,9 Milliarden Euro vorgesehen — 2024 waren es noch 4,8 Milliarden Euro. Für Klimaschutzverträge sind dieses Jahr 553 Millionen Euro eingeplant, und damit 16 Prozent weniger als im Vorjahr. Mit den Verträgen hilft das Wirtschaftsministerium energieintensiven Industrien den Umstieg auf eine kohlenstoffarme Produktion.  Wasserstoff wird stärker aus dem KTF gefördert: 2,1 Milliarden Euro sind für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft reserviert, davon 1,7 Milliarden Euro für den industriellen Einsatz. Mehr Förderung: Neu ist ein Posten für die Ansiedlung von Produktion kritischer Arzneimittel. Jährlich will die Bundesregierung dafür 50 Millionen Euro bereitstellen. BAUMINISTERIUM: Innerhalb des KTF wird das Programm für energieeffizientes Bauen mit 15,3 Milliarden Euro der größte Topf. Verena Hubertz’ Haus verbucht 7,4 Milliarden Euro für dieses Jahr. Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt mit 3,5 Milliarden Euro beim sozialen Wohnungsbau. VERKEHRSMINISTERIUM: Die Sanierung der Autobahnen wandert aus dem Etat in das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Dafür sind 2,5 Milliarden in diesem Jahr reserviert.  Für klassische Verkehrsthemen — wie Straße, Schiene und Wasserwege — sind 33,4 Milliarden Euro eingeplant. Das sind 7,2 Milliarden mehr als im Vorjahr. 1,6 Milliarden Euro stehen im KTF für die E-Ladeinfrastruktur parat.  DIGITALMINISTERIUM: Das neue Haus hat noch keinen Einzelplan — stattdessen stellt sich Karsten Wildbergers Haushalt aus den Töpfen der anderen Häuser zusammen. Aber einige Maßnahmen werden bereits dem Digitalministerium zugeschrieben — in Summe etwa vier Milliarden Euro. Dazu gehören Gelder für die EUDI Wallet (131 Millionen Euro), das Bürgerkonto (243 Millionen Euro), die Modernisierung der Registerlandschaft (263 Millionen Euro), Transformation der IT-Dienstleistungen (45 Millionen Euro), Mobilfunkausbau (366 Millionen Euro) und der Breitbandausbau von 2,9 Milliarden Euro.  ROHSTOFFE JETZT GEHT ES UM DIE RESERVE: Die Grünen und der BDI fordern den Aufbau einer strategischen Rohstoffreserve. Das Wirtschaftsministerium stellt dafür steuerliche Anreize für Unternehmen in Aussicht. Wer soll das bezahlen: BDI-Präsident Peter Leibinger sagte auf dem TDI, Deutschland müsse sich auf Engpässe vorbereiten. Deutschland habe noch keine strategischen Reserven für Rohstoffe, Seltene Erden und Medikamente. „Das sollten wir schnell ändern und uns die Kosten dafür zwischen Politik und Wirtschaft in allseitigem Interesse fair aufteilen.“ Auch die Grünen fordern: „Deutschland braucht endlich eigene strategische Reserven für kritische Rohstoffe.“ Dafür brauche es steuerliche Anreize für Unternehmen, so Grünen-Politikerin Sandra Detzer zu Laura Hülsemann. Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rouenhoff begrüßt diese Idee. Die „Rohstoffbevorratungsrücklage, die rohstoffnutzenden Unternehmen die Lagerhaltung steuerlich erleichtert, stellt ein mögliches Instrument dar“, sagte Rouenhoff zu Laura.  Bewegung bei EU-Kommission: EU-Länder haben bereits strategische Reserven für Öl und Gas, sagte Industriekommissar Stéphane Séjourné dem Handelsblatt. „Dasselbe sollten wir für strategische Rohstoffe tun.“ Deutschland hält sich Option offen: „Ob neben einer privaten Lagerhaltung darüber hinaus eine staatliche Rohstoffbevorratung auf europäischer Ebene sinnvoll ist, werden wir bewerten, sobald konkrete Vorschläge der Kommission vorliegen“, so Rouenhoff.  FACHKRÄFTEMANGEL PFLICHTJAHR: BDI-Präsident Peter Leibinger regt an, einen Zivildienst auch in Unternehmen leisten zu können — etwa in Projekten der Entwicklungshilfe. „Es gibt heute eine hitzige Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht“, sagte Leibinger beim Tag der Industrie. Es gehe ihm um junge Beschäftigte, die sich entscheiden, ihren Zivildienst in ihrem Unternehmen für Entwicklungshilfe-Projekte zu leisten. Mehr dazu lesen Sie hier. LIEFERKETTENGESETZ 1000 UND EINE RICHTLINIE: Deutschland will in der EU noch weit mehr Deregulierung durchsetzen, als mit den Omnibus-Paketen geplant ist. Das kündigte Ministerin Reiche beim Tag der Industrie an. Romanus hörte dort eine neue Schärfe.  Wenn die Europäische Kommission nicht mitzieht, wird es schwierig, sagte Reiche mit Blick auf die „Wirtschaftswende“. Die Kommission untersuche gerade, wie viele Delegated Acts es überhaupt gibt. „Man ist mittlerweile bei über 1000“, so Reiche. „Und es werden täglich mehr.“ Delegierte Rechtsakte ergänzen EU-Vorschriften. In den EU-Gesprächen zum Bürokratie-Abbau mischt sich die Bundesregierung bereits aktiv ein. EU-Politiker von Grünen und Linken kritisieren, Deutschland wolle den Green Deal kippen. Reiche machte nun deutlich, dass sie den Druck noch erhöhen will.  WEISSER RAUCH BEI LIEFERKETTEN: Alle 27 EU-Länder haben sich darauf geeinigt, die Vorschriften für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferketten abzuschwächen. Sie sollen erst ab 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Milliarden Euro Umsatz gelten. Unternehmen sollen nur ihre direkten Zulieferer überwachen müssen und nicht die gesamte Lieferkette. Die Frist zur Umsetzung in nationales Recht soll um ein Jahr verlängert werden. BÜROKRATIEABBAU OMNIBUS FÜR DIE CHEMIE: Die EU-Kommission will die Regeln zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien vereinfachen. Das geht aus einem Entwurf für ein Omnibus-Paket (hier) sowie einem Begleitdokument (hier) hervor. Die Dokumente liegen meinen Kolleginnen Leonie Carter und Marianne Gros vor.  Mehr dazu lesen Sie hier.  HEUTE WICHTIG — MILITÄR: In Den Haag endet der Nato-Gipfel — AUSSCHÜSSE: Ab 9 Uhr berät der Finanzausschuss über den Investitionsbooster, bei dem sich Bund und Länder gestern auf Ausgleichszahlungen geeinigt hatten. Um 10 Uhr stellt Reiche im Wirtschaftsausschuss ihr Programm vor. — BEIHILFE: Am Mittag stellt Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera die Änderungen im EU-Beihilferecht vor. Sie könnten der Weg für einen deutschen Industriestrompreis ebnen. — FRAGENHAGEL: Um 13 Uhr stellt sich Wirtschaftsministerin Reiche im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Sie wird mit Landwirtschaftsminister Alois Rainer befragt. Wir beobachten von der Tribüne.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von ROMANUS OTTE Mit LAURA HÜLSEMANN und TOM SCHMIDTGEN Im Browser anzeigen. TOP-THEMEN — Bei der Entscheidung über den Mindestlohn droht eine Verschiebung. Die Gründe sind vor allem politischer Natur. — Niedersachsen kritisiert die Bundesregierung, weil sie bei der Gasförderung in der Nordsee Tempo macht, wie POLITICO berichtete. — ArcelorMittal verzichtet lieber auf 1,3 Milliarden Euro Fördergelder, als auf grünen Stahl umzusteigen. Guten Morgen und willkommen bei Industrie und Handel – wir starten mit zwei Nachträgen: Katherina Reiche ist bis morgen in den USA, nicht nur bis heute. Das Energieunternehmen One-Dyas weist zurecht darauf hin, dass das Gasfeld vor Borkum nicht im Wattenmeer liegt, sondern nördlich davon in der Nordsee.  Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner MINDESTLOHN SHOWDOWN UM DEN MINDESTLOHN: Die Entscheidung über den Mindestlohn könnte vertagt werden. Das hören Rasmus Buchsteiner und Romanus Otte von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Nächste Woche tagt die Mindestlohnkommission. Eigentlich wollte sie am Donnerstag ihre Empfehlung abgeben. Verspätung: Es ist möglich, dass die Kommission eine Einigung erst am 30. Juni präsentiert – wenn überhaupt. Dafür gibt es zwei Gründe: Den zeitnahen SPD-Parteitag und den Streit der Sozialpartner. Viel auf dem Spiel: Einigt sich die Kommission (wieder) nicht, könnte das ihr Ende sein. Es wäre auch ein Schlag gegen die Tarifautonomie – und könnte den ersten Großkonflikt in der Koalition von Union und SPD auslösen. Wirtschaftsvertreter sehen in einem höheren Mindestlohn eine Schwächung des Standorts Deutschland im internationalen Wettbewerb. Heikler Parteitag: In der SPD hat der im Wahlkampf versprochene Mindestlohn von 15 Euro Symbolwert. Eine auch nur geringfügig niedrigere Empfehlung oder ein Eklat in der Kommission wären Sprengstoff für den SPD-Parteitag, der vom 27. bis 29. Juni in Berlin stattfindet – und auf dem sich Lars Klingbeil zur Wiederwahl als SPD-Chef stellen muss.  Die Ausgangslage: Aktuell beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12,82 Euro je Stunde. Der nach dem Gesetz unabhängigen Mindestlohnkommission gehören je drei Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften an. Im Falle eines Patts entscheidet die Vorsitzende Christiane Schönefeld.   Sündenfall und Knall: Die Ampel setzte eine Anhebung auf 12 Euro per Gesetz an der Kommission vorbei durch. Bei der nächsten Entscheidung in der Kommission überstimmten Arbeitgeber mit der Stimme Schönefelds die Gewerkschaften.  Crash-Kurs: Um so vehementer fordern die Gewerkschaften jetzt 15 Euro. Notfalls per Gesetz. Das sagte auch der Wirtschaftsweise Achim Truger im Interview mit dem POLITICO Pro Industrie & Handel.  Die Arbeitgeber lehnen diese Erhöhung um 17 Prozent ab. Dass sie sich auf einen Mindestlohn nahe 15 Euro schon 2026 einlassen, sei äußerst unwahrscheinlich, hören Rasmus und Romanus.  Politische Klemme: Die CDU/CSU ist gegen eine starke Anhebung des Mindestlohns. Im Koalitionsvertrag setzte die SPD die Formulierung durch, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sei 2026 „erreichbar“.  Den Mechanismus dafür bietet eine EU-Richtlinie: Sie empfiehlt, den Mindestlohn an 60 Prozent des Medianverdienstes zu orientieren, also am mittleren Wert aller Einkommen.  Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes entsprach der Mindestlohn Anfang 2025 rund 58 Prozent des Bruttomedianverdienstes aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer. Details zur Berechnung des Mindestlohns durch das gewerkschaftsnahe WSI finden Sie hier. Berechnungen des arbeitgebernahen IW sind hier.  GASFÖRDERUNG STREIT UM BORKUM: Infolge der Berichterstattung von POLITICO Pro Industrie & Handel zur geplanten Gasförderung in der Nordsee hat Niedersachsen deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt.  Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) nannte die „Eile“ der Bundesregierung „ungewöhnlich“, berichten mehrere Medien. Er wies auf laufende Gerichtsverfahren hin und warf der neuen Regierung vor, die Klimaziele nicht ernst zu nehmen.  Die niederländische Firma One-Dyas will nördlich von Borkum Gas fördern. Dagegen klagen die Insel und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. „Selbst wenn sich die Bundesregierung zu einem Gasförderabkommen mit den Niederlanden entschließt, sind die Entscheidungen der Gerichte in dieser Sache abzuwarten“, sagte Meyer. EUROPA GIBT GAS: Wie Deutschland ebnet auch Großbritannien den Weg für mehr Förderung fossiler Energieträger in der Nordsee.  Die britische Regierung legte ein neues Antragsverfahren für Öl- und Gasprojekte fest, wie die Vorhaben Rosebank und Jackdaw, berichtet mein Kollege Nicholas Earl in London. Sie waren nach einem Rechtsstreit ausgesetzt worden.  Finch-Urteil: Der Oberste Gerichtshof hatte festgelegt, dass bei der Bewertung der Umweltfolgen von Öl- und Gasprojekten auch die Endverbrauch-Emissionen (Scope-3) berücksichtigt werden müssen. DEKARBONISIERUNG I STAHL BACKLASH: Das Wirtschaftsministerium „bedauert“ die Entscheidung des Stahlkonzerns ArcelorMittal, den geplanten Umstieg zur klimaneutralen Produktion in den Werken Bremen und Eisenhüttenstadt nicht weiterzuführen. Das Unternehmen gab den Ausstieg gestern bekannt. Knapp 1,3 Milliarden Euro Subventionen aus verschiedenen Fördertöpfen hätte ArcelorMittal für den Umstieg auf grünen Stahl erhalten. Ende Mai 2024 hatte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck die Bescheide überreicht.  Der Grund für die Absage: Die Arbeiten für die Umrüstung hätte ArcelorMittal im Juni starten müssen. Dies sei „auf Grund der Marktsituation und der fehlenden Wirtschaftlichkeit einer CO2-reduzierten Stahlproduktion“ nicht möglich, teilte das Unternehmen mit.  Zu hohe Strompreise: Priorität sei es, „die Stahlnachfrage in Europa so wiederzubeleben, dass europäische Hersteller auch daran teilhaben können“, sagte Europa-Chef Geert Van Poelvoorde in einer Mitteilung. Er forderte eine Begrenzung der Importe von Stahl und niedrigere Strompreise. Das Wirtschaftsministerium betont auf Nachfrage gegenüber Tom: „Es sind noch keine Gelder geflossen.“ Andere geförderte Projekte zur Dekarbonisierung der Stahlbranche im Umfang von etwa 5,6 Milliarden Euro liefen bereits, etwa für Salzgitter, Thyssenkrupp Steel und die Stahl-Holding-Saar. Dies sei „ein schwerer Rückschlag für den Industriestandort Bremen und für das Erreichen der Klimaziele“, kommentierte der rot-rot-grüne Bremer Senat in einer Mitteilung. „Der Senat ist tief enttäuscht und verärgert.“ Was war der Plan? ArcelorMittal wollte in Bremen und Eisenhüttenstadt drei Lichtbogenöfen errichten, ein weiterer Ofen in Bremen sollte mit Wasserstoff betrieben werden. Dafür sollte das Unternehmen an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden.  Ab 2026 sollte klimaneutraler Stahl produziert werden – im Vollbetrieb 3,8 Millionen Tonnen. Die CO2-Einsparungen (5,8 Millionen Tonnen) hätten mehr als 10 Prozent der Emissionen der deutschen Stahlproduktion entsprochen.  Der Ausbau des Wasserstoff-Netzes ist eng mit der Stahlindustrie verbunden, da die Stahlhersteller als große Abnehmer eingeplant sind. Sollten andere Pläne ebenfalls abgesagt werden, könnte das Auswirkungen auf die Planung des Wasserstoff-Netzes haben.  DEKARBONISIERUNG II QUOTEN-POLITIK: Das Umweltministerium hebt die Quoten für nachhaltige Kraftstoffe im Verkehrsbereich an. Das geht aus dem Referentenentwurf des Umweltministeriums hervor, der Tom vorliegt (hier).  E-Fuels: Bis 2040 müssen Kraftstoffen mindestens zwölf Prozent E-Fuels beigemischt werden, ab kommendem Jahr müssen es bereits mindestens 0,1 Prozent sein. Biokraftstoff: In diesem Jahr müssen Hersteller 0,7 Prozent sogenannte fortschrittliche Biokraftstoffe beimischen. Dabei handelt es sich um Sprit, der aus Abfall gewonnen wird. Bis 2030 soll die Quote auf drei Prozent steigen. Aktuell liegt sie bei 2,6 Prozent. Soja- und Palmöl zahlen nicht mehr auf die Treibhausgasminderungsquote (THG) ein, um schädliche Effekte für Natur und Umwelt (…) wie Entwaldung (…) zu verhindern“, heißt es in der Begründung.  STELLENAUFBAU I REICHE RÜSTET AUF: Das Wirtschaftsministerium bekommt zwei neue Referate. Eines für die Rüstungsindustrie, einer für die Sicherheit der Wirtschaft. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das meinem Kollegen Rasmus vorliegt (hier).  Im Wirtschaftsministerium sollen für die zwei neuen Referate 17 neue Posten geschaffen werden. Acht Stellen, um die wachsenden Aufgaben „im Bereich der Rüstungsindustrie“ zu übernehmen. Neun Stellen, um sich der „Sicherheit der Wirtschaft und Stärkung der zivilen Verteidigung“ zu widmen.  Insgesamt 208 neue Stellen sind in der gesamten Bundesregierung geplant. 40 davon im Kanzleramt. STELLENAUFBAU II MINISTERIUM IM AUFBAU: Karsten Wildberger baut das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung auf. Laut dem erwähnten Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages (hier) werden 150 Stellen neu geschaffen. Das erste Organigramm des Ministeriums liegt meinem Kollegen Hans von der Burchard vor (hier).  Im Newsletter „BMDS | Info – #WirMachen” (hier) bittet Staatssekretär Markus Richter um Feedback dazu. Mehr zum Aufbau des Hauses lesen Sie hier.  ZÖLLE I REICHES REICHWEITE: Die Wirtschaftsministerin ist zwar ohne Wirtschaftsdelegation in den USA, berät sich aber vor Ort mit zahlreichen deutschen und amerikanischen Unternehmen, unter anderem zur Zollpolitik. Heute trifft Reiche zuerst aber US-Politiker. Auf der Agenda steht ein Termin mit Finanzminister Scott Bessent und Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer, erfuhr Tom Schmidtgen aus ihrem Ministerium. Außerdem wird Reiche mit zehn US-Unternehmen sprechen.   Morgen sitzt sie mit den Statthaltern von 15 großen deutschen Unternehmen in der Deutschen Außenhandelskammer beisammen. Darunter Vertreter von BMW, Siemens, Hapag Lloyd und sowie der DHL Group, erfuhr Tom. Es sei „eine kleine intensive Gesprächsrunde geplant“, so ein Reiche-Sprecher zu Tom. ZÖLLE II GEGEN BILLIG-SCHWEMME: Lars Klingbeil will chinesische Händler wie Temu und Shein als Importeure einstufen, hört Rasmus aus dem Finanzministerium. Den Plan bringt Klingbeil heute beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg vor.  Über „Ramsch-Produkte aus China“ müsse man reden, sagte Klingbeil am Rande des Rates, der seit gestern läuft. „Wir unterstützen deswegen die Vorschläge zur Reform des E-Commmerce.“ Sein Plan geht darüber hinaus. Als Importeure müssten Temu und Shein Einfuhrumsatzsteuer und Zoll zahlen. Eine Folge wäre, dass sie im Binnenmarkt Lager errichten müssten, statt Pakete aus China direkt an die Endkunden zu versenden. Die EU-Kommission will ab 2028 die Zollfreigrenze für Pakete unter 150 Euro abschaffen. Schon vorher plant die EU eine Gebühr von zwei Euro je Pakete. CBAM INDIENS DROHUNG: Indien will mit Gegenmaßnahmen auf den von der EU geplanten  CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) reagieren. Das sagte Handelsminister Piyush Goyal meinen Kollegen Graham Lanktree und Camille Gijs. „Jedes Land, das solche Abgaben erhebt, die nichts anderes sind als nichttarifäre Handelshemmnisse, muss mit einer umfassenden Reaktion Indiens rechnen“, sagte Goyal. Front der Schwellenländer: Indien ist mit China und Brasilien einer der härtesten Kritiker des Mechanismus. Er belegt Importe von CO₂-intensiven Produkten wie Stahl und Aluminium mit einem Klimaaufschlag.  Wachsender Partner: Für die deutsche Wirtschaft wächst die Bedeutung Indiens als Exportmarkt. Das bevölkerungsreichste Land der Welt liegt zwar nur auf Platz 23 der größten deutschen Handelspartner. Seit Jahren steigen die Exporte aber von Rekord zu Rekord. Wichtigste Exportgüter sind Maschinen und Chemie-Produkte. HEUTE WICHTIG — KONJUNKTUR: Um 8:00 Uhr veröffentlicht das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die Entwicklung der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte für Mai und den Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe für April 2025. — FINANZEN: In Luxemburg tagt der EU-Rat „Wirtschaft und Finanzen“. Lars Klingbeil ist dabei. —BUNDESREGIERUNG: Um 11:30 Uhr leitet Stefan Kornelius die Regierungspressekonferenz.  — HANDEL: Um 18:30 Uhr (MESZ) gibt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ein Pressestatement zu ihrer US-Reise.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!