BRÜSSEL — Die Europäische Kommission wird in den kommenden drei Monaten eine Überprüfung des Verbrenner-Aus durchführen. Das teilte sie gegenüber Vertretern der Autohersteller und Zulieferer am Freitag mit. Bis Ende des Jahres soll ein Vorschlag zur Änderung des Gesetzes vorgelegt werden. Allerdings ist noch unklar, was genau an der Verordnung geändert wird, die faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 darstellt, sagten mehrere Brancheninsider gegenüber POLITICO nach einem strategischen Dialog zwischen dem Automobilsektor und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Mein Eindruck ist, dass sie am Ziel festhalten will, aber alternative Wege finden möchte, um die 100-Prozent-Ziele einzuhalten“, sagte William Todts, Geschäftsführer der Umwelt-NGO Transport & Environment, der an dem Treffen teilnahm. Die Industrie und ihre politischen Unterstützer drängen seit Monaten darauf, die Gesetzgebung abzuschwächen, um die Verwendung des Verbrennungsmotors weit über 2035 zu ermöglichen – unter anderem durch Ausnahmen für Hybride oder alternative Kraftstoffe. Von der Leyen überraschte die Branche am Mittwoch, als sie in ihrer Rede zur Lage der Union eine Initiative für „kleine, erschwingliche Autos“ ankündigte, die sich auf die Entwicklung von in Europa hergestellten Elektroautos für preisbewusste Verbraucher konzentrieren soll. In einem Papier, das den Teilnehmern vor dem strategischen Autodialog zugesandt und von POLITICO eingesehen wurde, ging von der Leyen dem Thema Emissionen aus dem Weg und versprach stattdessen einen Vorschlag zur Elektrifizierung von Firmenflotten. Am Freitag wurde jedoch laut Gesprächskennern keine solche Initiative diskutiert. Die Tagesordnung verärgerte die Teilnehmer, insbesondere die deutschen Autobauer, die am stärksten für eine Änderung des 2035-Gesetzes lobbyiert haben. Einige stellten die Sinnhaftigkeit der Teilnahme an den Dialogen grundsätzlich infrage. Von der Leyen hatte das erste derartige Treffen zu Jahresbeginn veranstaltet, das im März in den „Automotive Action Plan“ mündete. Dieser Plan gewährte der Industrie zwar gewisse Erleichterungen bei den Emissionszielen für dieses Jahr, verschob jedoch jede Entscheidung über die Regelung ab 2035 auf später. Einige Branchenvertreter zweifelten vor dem Treffen am Freitag am Sinn des Formats, da es bislang keine „Bewegung oder Hinweise auf Anpassungen“ gegeben habe, sagte eine Quelle unter der Bedingung der Anonymität. „Dies war vielleicht die letzte Chance, und offenbar hat auch die Kommission das so verstanden“, fügte die Quelle hinzu, wenngleich die Sitzung konstruktiv gewesen sei. Abgesehen von der Arbeit an der 2035-Regelung kündigte von der Leyen nach dem Treffen die Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen unter ihrer Leitung an. Die erste soll sich auf die Initiative für kleine Elektroautos konzentrieren. Die Kommission möchte, dass ein solcher Vorstoß auch local content rules einschließt – die europäische Produzenten bevorzugen würde. Die Idee wurde von den Teilnehmern überwiegend positiv aufgenommen. Allerdings dürfe man diese Regeln nicht zu starr einsetzen. „Es kann keine europäische Insel geben“, sagte ein Branchenvertreter. Die zweite Arbeitsgruppe soll definieren, was „Technologieneutralität“ in der Praxis bedeutet. In der Branche wird der Begriff oft verwendet, um mehr Flexibilität in der 2035-Gesetzgebung zu fordern – etwa durch den Einsatz alternativer Kraftstoffe wie E-Fuels oder Biokraftstoffe. Autohersteller betonen, diese Kraftstoffe seien sauberer als Benzin und Diesel. Kritiker halten dagegen, dass sie nicht so umweltfreundlich seien wie Batterien und nicht in ausreichender Menge produziert werden könnten, um eine realistische Lösung für Pkw darzustellen.

Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Frankreich steht vor dem politischen Kollaps: Heute Abend droht die Regierung von Premier François Bayrou zu stürzen. Nicolas Barré, Chefredakteur von POLITICO in Paris, analysiert die Hintergründe der Krise und was sie für die Stabilität des Euro und die deutsche Politik bedeutet. Die Machthaber-Folge über Marine Le Pen vom Rassemblement National findet ihr hier. Im 200-Sekunden-Interview: Anke Rehlinger. Die saarländische Ministerpräsidentin und deutsch-französische Kulturbeauftragte über den bevorstehenden Besuch von Emmanuel Macron in Saarbrücken am Tag der Deutschen Einheit und die Krise in der deutschen Autoindustrie. Außerdem: Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Die Koalition startet in den Herbst und gibt sich Mühe, die Spannungen hinter sich zu lassen. Rasmus Buchsteiner berichtet, wie Kanzler Merz auf die SPD zugeht und warum deshalb in der Union der Druck wächst. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.

Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Gordon Repinski im Gespräch mit BMW-Chef Oliver Zipse. Im Zentrum: Der neue SUV iX3 und die „Neue Klasse“. BMWs frontaler Angriff auf Tesla und chinesische Hersteller wird am heutigen Freitag, 11 Uhr deutscher Zeit der Öffentlichkeit offiziell vorgestellt. Zipse erklärt die neue Designsprache „Licht statt Chrom“, das „Panoramic Display“ im Innenraum und warum auch der Sound einer sich öffnenden oder zuschlagenden Autotür mit entscheidet. Der CEO spricht über den harten Wettbewerb in China, seinen persönlichen Austausch mit Donald Trump über die US-Zölle und warum BMW trotz schwieriger Zeiten nicht in der Krise steckt. Es geht außerdem über die zurückliegenden Monate seiner Amtszeit, die Zukunft der deutschen Autoindustrie und was er vom angekündigten „Herbst der Reformen“ der Bundesregierung erwartet. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von TOM SCHMIDTGEN Mit LAURA HÜLSEMANN und ROMANUS OTTE Im Browser anzeigen oder hier anhören. — Kanzler und Wirtschaftsministerin drängen in der EU auf eine wirtschaftsfreundliche Linie. Oft mit Erfolg, wie Romanus Otte analysiert. — Die Sorge vor einem Scheitern der Zoll-Verhandlungen wächst. Fraglich ist, ob Brüssel und Berlin dasselbe Ziel haben.   — Die CDU/CSU-Fraktion hat Eckpunkte für Anreize gegen den Fachkräftemangel beschlossen, die POLITICO vorliegen. Guten Morgen und willkommen bei Industrie & Handel. Heute gilt: Nach dem Nato-Gipfel ist vor dem EU-Gipfel. Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES DRUCK, DRUCK, DRUCK: Friedrich Merz reist heute erstmals als Kanzler zum EU-Gipfel. Neben den Themen Ukraine, Migration und Zölle (unten mehr) hat Merz in Brüssel eine besondere Mission. Er will die Wirtschaftswende à la Deutschland in die EU bringen, hören POLITICO-Kolleginnen und Kollegen in vielen Gesprächen in Berlin und Brüssel.  „Deutschland ist zurück“, lautet Merz’ Mantra. In der EU hat das zwei Folgen. Die schwarz-rote-Bundesregierung dreht die Wirtschaftspolitik auf rechts. Und Merz macht den Anspruch deutlich, diese Linie auch in Europa durchzusetzen. Neue Inhalte, neuer Stil: Deutlich wurde das zuerst bei der Lockerung der Lieferkettenrichtlinie sowie am Streit um die geplante Richtlinie gegen Greenwashing in der Werbung. Die Green-Claims-Richtlinie wurde auch durch Druck aus Deutschland zur Kampfzone zwischen Parlament und Kommission (mehr hier). Erst nein: Am Freitag hatte es noch geheißen, die Richtlinie werde zurückgezogen. Dann vielleicht: Gestern stellte ein EU-Beamter, der Kommissionschefin Ursula von der Leyen nahesteht, gegenüber meinen Kollegen Marianne Gros und Karl Mathiesen klar: „Zu keinem Zeitpunkt hat es einen Rückzieher bei der Verpflichtung zu den Green Claims gegeben.“   Merz ficht den Streit nicht an. Unterstützt wird er von der EVP-Fraktion. Deren Chef Manfred Weber nannte die Debatte um die Green-Claims-Absage im Interview mit meinen Kollegen Oliver Noyan, Rasmus Buchsteiner und Hans von der Burchard „grotesk“ (mehr hier). Omnibus? Güterzug! Merz und Wirtschaftsministerin Reiche verweisen auf mehr als 1000 Rechtsakte der EU. Um sie zu verschlanken, brauche es keinen Omnibus, sagt Reiche, sondern einen australischen Eisenerz-Güterzug. Die längsten haben 655 Waggons.  ‚Ich will alles.’ In Brüssel werde Merz heute seine Themen Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau pushen, erfuhr meine Kollegin Nette Nöstlinger aus Regierungskreisen in Berlin.  BEISPIEL INDUSTRIESTROMPREIS: Bei ihrem Amtsantritt hatte Reiche noch gewarnt, für die geplanten Subventionen für Strompreise und neue Reserve-Gaskraftwerke müsse sie in Brüssel noch „dicke Bretter“ bohren.   50 Tage später ist das Brett durch. Brüssel macht den Weg für den Industriestrompreis frei. Die Kommission veränderte den Beihilferahmen so, dass Strompreis-Subventionen für besonders energieintensive Unternehmen möglich werden.  Was erlaubt wird: Subventionen dürfen den Marktpreis um bis zu 50 Prozent senken — bis zur Hälfte des Stromverbrauchs einer Firma und nicht unter 50 Euro je  Megawattstunde.  Befristung: Die Beihilfen dürfen maximal drei Jahre pro Unternehmen gewährt werden und müssen spätestens Ende 2030 auslaufen.  Klima-Investitionen: Unternehmen müssen die Hälfte der  Beihilfen innerhalb von vier Jahren in die Senkung ihrer CO2-Emissionen investieren. Förderfähig sind erneuerbare Energien, Speicher, CO2-armer Wasserstoff und unter Umständen auch Gas und Atomkraft. Reiche begrüßte den Schritt. Offiziell zumindest. In einer Fragestunde im Bundestag kritisierte sie aber die Befristung und Auflagen: „Da sind wir noch nicht durch.“ ZÖLLE ZOLL-ZWEIFEL: Christian Forwick, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im Wirtschaftsministerium, äußerte Zweifel, ob ein Abkommen vor Ablauf der Trump’schen Frist realisierbar ist.  „Wir sehen immer noch eine Menge Turbulenzen. Ich bin nicht sicher, ob der 9. Juli, was auch immer dabei herauskommt, der richtige Termin ist“, sagte Forwick bei einer Diskussion des Aspen Institute, die mein Kollege Jürgen Klöckner moderierte. Hoffnung: „Aber ich bin mir sicher, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen“, sagte Forwick. Er hatte Reiche vergangene Woche nach Washington begleitet und US-Finanzminister Scott Bessent und den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer getroffen. 10-Prozent-Frage: Die Regierung könne mit einem niedrigen Basiszoll leben —  wenn er Berechenbarkeit bringe. „Wenn wir Zölle alle paar Wochen ändern, ist es für Unternehmen nicht möglich, die notwendige Planung vorzunehmen“, sagte er. Aber 25 Prozent? Das sei ein No-Go. „Ich denke zum Beispiel an den Automobilsektor — da gibt es einen sehr hohen Zoll von 25 Prozent“, sagte Forwick. Das wäre „wirklich das Ende einiger Handelsbeziehungen“. Sektoren wie Pharma, Halbleiter und Flugzeuge seien wegen ihrer starken Verflechtungen besonders anfällig. NUN LIEFERT MAL: Beim EU-Gipfel in Brüssel erwarten die Staats- und Regierungschefs heute ein Update der EU-Exekutive zu den Gesprächen mit der Trump-Administration.  Merz will auf schnelle, schlanke Abkommen zu den größten Wirtschaftszweigen drängen. Ihn treibt die Sorge um, dass Brüssel einen umfassenden Handelsrahmen ausarbeiten könnte, bei dem die wichtigsten deutschen Industriebranchen schlechter wegkommen. Die Beibehaltung der gegenseitigen Zölle „ist nicht das Mandat, das wir der Europäischen Kommission erteilt haben“, sagte ein EU-Diplomat unseren Kollegen Camille Gijs and Jordyn Dahl in Brüssel.  Mehr zum Stand der Zoll-Debatte und den deutschen Sorgen finden Sie hier. FACHKRÄFTEMANGEL AN DIE ARBEIT: Die CDU/CSU-Fraktion hat erste Vorschläge zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Arbeitsanreizen gegen den Fachkräftemangel beschlossen. Die Eckpunkte liegen meiner Kollegin Pauline von Pezold vor. 1. Aktivrente:  „Wir wollen Arbeiten im Alter attraktiver machen“, heißt es zur Aktivrente (hier). „Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, wird sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten.“  Wichtig: Der „neue Freibetrag soll zusätzlich zum Grundfreibetrag gelten“. Die SPD wollte bisher lediglich den Grundfreibetrag auf 2000 Euro aufzustocken.  Aktivrentner sollen keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen. Damit sie weiter für ihren Arbeitgeber arbeiten können, soll für sie das Vorbeschäftigungsverbot für befristete Verträge aufgehoben werden. 2. Überstunden: Zuschläge für Überstunden jenseits der Vollzeitarbeit sollen steuerfrei werden (hier). Als Vollzeit sollen für tarifliche Regelungen mindestens 34 Stunden und für nicht tariflich festgelegte Arbeitszeiten 40 Stunden pro Woche gelten. 3. Aufstockung von Teilzeit: „Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen“, heißt es in dem Papier (hier). Steuerfrei sind für eine dauerhafte Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit gewährte Prämien bis maximal 225 Euro/Stunde und insgesamt 4.500 Euro. ARBEITSKOSTEN DER NÄCHSTE SCHRITT BEIM RENTENPAKET: Arbeitsministerin Bärbel Bas konkretisiert die Rentenpläne der Regierung: Sie will die Mütterrente ausweiten, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreiben — und dennoch sollen die Beiträge in dieser Wahlperiode nicht stärker steigen als sie es ohnehin getan hätten.  Die Details: Rasmus Buchsteiner hat den Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums eingesehen, der nun im Kabinett abgestimmt werden soll. Demnach soll die Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern erst 2028 starten. Die Haltelinie für das Rentenniveau würde erstmals 2029 greifen.  Die Finanzierung: Die Kosten von rund 14 Milliarden Euro bis Ende 2029 übernimmt der Bund aus Steuergeld. Der Beitragssatz steigt laut Gesetzentwurf von heute 18,6 Prozent auf 20,0 Prozent im Jahr 2028. AUTOINDUSTRIE NICHT MEHR GELADEN LADEN: Die technischen Anforderungen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten für E-Autos sollen vereinheitlicht werden. Meinem Kollegen Lars Petersen liegt der Referentenentwurf der überarbeiteten Ladesäulenverordnung aus dem BMWE vor (hier).  Einmal hin, alles drin: Die Regelung soll den Wildwuchs bei Steckerformaten, digitaler Vernetzung und Authentifizierung eindämmen und gleichzeitig für weniger Bürokratie bei den Betreibern sorgen. Sie sollen Nachweise über technische Standards nur noch auf Anforderung vorlegen müssen.  Auch die Meldeverfahren für In- und Außerbetriebnahme sowie Betreiberwechsel sollen leichter werden. Die Bundesnetzagentur erhält dafür erweiterte Kontroll- und Sanktionsbefugnisse.  Zeitplan: Deutschland passt damit sein Recht an die europäische AFIR-Verordnung an. Bis zum 4. Juli ist der Entwurf in der Verbändeanhörung.  MERCOSUR VEREINT IM PROTEST: Frankreich und Polen haben gemeinsam Kritik am ausgehandelten Mercosur-Abkommen geübt. Die Agrarminister warnten, das Abkommen könne Proteste ihrer Landwirte auslösen, da es den Markt mit billigen Importen aus Südamerika fluten würde.  Sie werfen der EU-Kommission vor, heimlich verhandelt und die Interessen der Landwirte missachtet zu haben. Brüssel schlägt zwar ein Zusatzprotokoll und einen Ausgleichsfonds vor, doch das überzeugt Paris und Warschau nicht.  Voraussichtlich Ende Juni oder Anfang Juli will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten den finalen Text des Abkommens vorlegen. ETS2 WEITERE ENTLASTUNGEN: 16 der 27 EU-Länder wollen die bevorstehende CO₂-Bepreisung für Autos und Heizungen ändern. Das geht aus einem Dokument hervor, das unserer Kollegin Louise Guillot vorliegt (hier).  Deutschland unterstützt den Vorstoß. An dem Arbeitspapier schrieb auch die Fachebene aus Berlin mit. Mit großen Preissprüngen sei niemand geholfen — auch nicht dem Klima, hört Laura Hülsemann aus dem Umweltministerium.  Strg + Entf: Gestern hat Deutschland erstmals Zertifikate gelöscht. Insgesamt wurden CO2-Zertifikate im Wert von 514.000 Tonnen vom Markt genommen. Grund ist der Kohleausstieg und die dadurch wegfallenden Emissionen. Durch die Löschung wird der sogenannte „Wasserbetteffekt“ vermieden und es dürfen nicht mehr an anderer Stelle Klimagase ausgestoßen werden.  Mehr dazu hier. ANSIEDLUNGSPOLITIK SECHS AUF EINEN STREICH: Sechs Konsortien aus Deutschland haben sich bislang für den Bau einer AI Gigafactory beworben. Die Zahl nannte das Forschungsministerium. „Als Bundesregierung haben wir allen deutschen Bewerbern zugesichert, ihre Interessensbekundung gegenüber der EU-Kommission zu unterstützen“, sagte eine Sprecherin zu Tom Schmidtgen auf Nachfrage.  Kanzler Merz hatte am Montag beim Tag der Industrie gesagt, dass Deutschland „vielleicht eine, vielleicht zwei, sogar drei große Gigafactories“ bauen könne.   Fünf AI Gigafactories will die EU ausschreiben und fördern. Sie bestehen aus mehr als 100.000 speziellen Chips und sind für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz essenziell. Die Frist lief am 20. Juni aus.  Druck aus Dresden: Sachsen fordert, bei den Chips europäische Hersteller zu priorisieren. Es müsse ein „Anliegen sein, auch europäische Technologien“ zu berücksichtigen, sagte ein Regierungssprecher zu Tom. Dafür solle „die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument genutzt werden“. Sachsen hat mit dem „Silicon Saxony“ die größte Halbleiterproduktion in Europa.  HABECK KAM NICHT: Die Nachricht, über die POLITICO schon am Montag berichtet hatte, erreichte Robert Habeck offenbar erst gestern: Er sollte im Haushaltsausschuss zur geplatzten  Northvolt-Förderung aussagen. Party statt Northvolt: Offenbar wurde vergessen, Habeck rechtzeitig vorzuladen, berichtet der Spiegel. Das Sekretariat habe nur die Tagesordnung aktualisiert, ihm aber erst am Mittwoch kurz vor 11 Uhr geschrieben. Die Folge: Er kam nicht. Der Tagesordnungspunkt wurde wegen einer Ausschuss-Grillparty am Abend fallen gelassen. Union sauer: „Das ist ein verantwortungsloses Machtspiel“, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller zu Tom. Habeck gehe es nicht „um wirtschaftliche Sorgfalt, nicht um parlamentarische Kontrolle“. Nachfolgerin Reiche sagte in ihrer Regierungsbefragung, Habecks Entscheidung für Northvolt sei mit guter Absicht getroffen worden, habe sich aber als „fehlerhaft“ erwiesen.   HEUTE WICHTIG — WIRTSCHAFTSWENDE: Um 9 Uhr berät und beschließt der Bundestag den Investitions-Booster. Hier geht’s zur Tagesordnung. — JAPAN: Um 13.30 Uhr tauscht sich Forschungsministerin Dorothee Bär mit dem japanischen Minister für wirtschaftliche Sicherheit, Minoru Kiuchi, aus.  — SPD: Um 14:15 Uhr nimmt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth an einer Paneldiskussion zum Clean Industrial Deal beim Wirtschaftsforum der SPD teil. Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von TOM SCHMIDTGEN Mit LAURA HÜLSEMANN, JÜRGEN KLÖCKNER und ROMANUS OTTE Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP-THEMEN — Unternehmen sollen nicht für die Lieferkette ihrer Zulieferer haften, findet die Bundesregierung, wie uns Stefan Rouenhoff im Interview sagte. — Merz bricht am Wochenende zum G7-Gipfel nach Kanada auf – wo es um Rohstoffe und den Umgang mit China gehen wird. — Forderungen nach dem Verbrenner-Aus-Aus erreichen uns jetzt auch aus der Union und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Guten Morgen und willkommen bei Industrie und Handel – heute zum ersten Mal von mir, Tom Schmidtgen. Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES RAN AN DIE RICHTLINIE: Die Bundesregierung hat erstmals deutlich gemacht, wie sie die EU-Lieferkettenrichtlinie entschärfen will: bei der Haftung von Managern und Unternehmern sowie den indirekten Folgen für kleine und mittlere Firmen.  „Wir wollen keine zivilrechtlichen Haftungsregeln“, sagte Stefan Rouenhoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zu Laura Hülsemann und Romanus Otte. Nicht abwälzen: „Und es sollte sichergestellt werden, dass unmittelbar vom Gesetz betroffene große Unternehmen ihre rechtlichen Verpflichtungen nicht einfach auf mittelständische Zulieferer abwälzen können.“ Union und SPD wollen das deutsche „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ abschaffen. Zu der EU-Richtlinie vereinbarte die Koalition aber nur, sich für eine „bürokratiearme Lösung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen“ einzusetzen.  Rouenhoff wird deutlich: „Es muss Schluss sein mit überzogenen Vorgaben für unsere Wirtschaft.“ Damit die EU-Richtlinie für Unternehmen gangbar werde, seien noch „wesentliche Erleichterungen nötig“.  Vorschlag aus Brüssel: Der Entwurf eines Parlamentsberichts, der unserer Kollegin Marianne Gros exklusiv vorliegt, schlägt weitere Abschwächungen vor.  Er besagt, dass nur Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und einem Nettoumsatz von mindestens 450 Millionen Euro unter die Richtlinie fallen sollen. Zuvor hatte die Kommission den Anteil der betroffenen Firmen über Schwellenwerte bereits um 80 Prozent verringert.  Rouenhoffs Skepsis: Wenn die Richtlinie nur für große Unternehmen gilt, sie dann aber die gesamte Lieferkette überwachen sollen, würden die daraus resultierenden Pflichten auch die kleineren Zulieferer und deren Zulieferer treffen. Was will Bas? Unklar ist, ob das SPD-geführte Arbeitsministerium da mitgeht. Ein Sprecher von Bärbel Bas verwies auf Anfrage nur auf die Ziele des Koalitionsvertrages.  Merz und Macron hatten sogar die völlige Abschaffung der EU-Richtlinie ins Spiel gebracht. In diese Kerbe schlägt jetzt auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall.  „Ich finde, das muss komplett fallen“, sagte Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf zu Romanus. „Nicht nur das deutsche Gesetz, auch die EU-Richtlinie.“  „Wenn das nicht gelingt, müssen auf jeden Fall die Gültigkeit für die gesamte Lieferkette und die persönliche Haftung für Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte raus“, forderte Wolf. G7-GIPFEL TEAMBUILDING: Friedrich Merz reist am Sonntag in die Berge Kanadas. In Kananaskis im Bundesstaat Alberta nimmt der Kanzler zum ersten Mal an einem G7-Gipfel teil.  Hauptziel seit Trump II: Kein Streit, kein Eklat. Die G7 soll unbedingt eine Gruppe der SIEBEN bleiben, hört Romanus aus der Bundesregierung. Ein „1 gegen 6“ darf es nicht geben, heißt es. Kanadas Gastgeber Mark Carney hat dafür eine Taktik. Statt einer großen Abschlusserklärung soll es sieben Dokumente zu Themenblöcken geben.  Die sieben Themen: Kritische Rohstoffe, Waldbrände, Migration & Schmuggel, Künstliche Intelligenz, Quantencomputer, finanzielle Partnerschaften sowie transnationale Übergriffe.  Der Plan: Statt über den Klimawandel über Waldbrände reden, die auch in den USA wüten. Und die Themen Handel und Zölle sind zwar vermintes Gelände, aber an Rohstoff-Deals hat auch Trump Interesse. Zu Rohstoffen und Energie hat Kanada einen Aktionsplan vorbereitet. Ziel: Mit Geld der G7 mehr Rohstofflager in Ländern des Globalen Süden zu erschließen. Dies soll Abhängigkeiten – vor allem von China – verringern. Dazu geladen sind unter anderem die Regierungschefs aus der Ukraine, Brasilien, Mexiko, Süd-Korea, Südafrika und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das trifft die Sorgen der deutschen Industrie: Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat ein Papier vorgelegt, in dem ein kritischerer Umgang mit der Volksrepublik gefordert wird. „China spielt unfair“, sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath. Die Bundesregierung müsse sich für die Einhaltung fairen Wettbewerbs einsetzen.  Apropos unfair: Trump drohte im Vorfeld des Gipfels mit der Erhöhung der Autozölle und stichelte gegen Deutschland. „Ich bin sicher, dass Europa und Deutschland begeistert sein werden“, sagte er am Donnerstag. „Es ist okay einen Mercedes zu haben, aber sie werden ihn hier bauen müssen.“ Mixed Signals: Finanzminister Scott Bessent hingegen betonte, die 90-tägige Frist für ein Handelsabkommen mit der EU könnte verlängert werden. America first: Eröffnet wird der Gipfel mit einem Ausblick auf die Weltwirtschaft. Trump darf zuerst reden, hört Romanus. Dann werde sich auch Merz „schnell einbringen”.  VERBRENNER-VERBOT RÜCKWÄRTSGANG: Die Union will Lockerungen für die Autoindustrie. „Als CDU/CSU-Fraktion halten wir es für sinnvoll, die Flottengrenzwerte zeitlich zu strecken“, sagte Verkehrspolitiker Christoph Ploß zu Laura.  Die Fraktion stütze den VDA-Vorschlag „um die angeschlagene Automobilindustrie nicht noch zusätzlich zu belasten“, so Ploß. Der Autoverband hatte gefordert, das Verbrenner-Aus ab 2035 zu kippen, wie wir exklusiv berichtet hatten.  Die Union will „die Bedingungen für Biokraftstoffe und E-Fuels fairer gestalten“, so Ploß. Er fordert, „CO₂-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs zu bilanzieren“.  Das SPD-geführte Umweltministerium und die verkehrspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Isabel Cademartori, sehen das anders. Sie interpretiert den Koalitionsvertrag als Bekenntnis zum Verbrennerverbot.  „Zu 100 Prozent muss das [Verbrennerverbot] weg“, fordert dagegen der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. „Wir müssen einsehen, dass viele Leute einfach immer noch kein reines Elektrofahrzeug fahren wollen“, sagte Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf zu Romanus. Wenn die Autoländer „Deutschland, Frankreich, Italien und vielleicht noch Polen gegen das Verbrennerverbot 2035 einsetzen, kann dies Erfolg haben.“  „Wenn ich sage, ich bin technologieoffen, dann kann ich nicht einfach 2035 eine Technologie beenden“, so der Chef des größten Arbeitgeberverbandes.  Kurzes Hoch: Bliebe das Verbrennerverbot 2035, dann „werden wir in der Fahrzeugindustrie 2033 und 2034 eine riesige Sonderkonjunktur haben, weil sich dann sehr viele Menschen noch einmal ein Auto mit Verbrennermotor kaufen“, prophezeite Wolf.  Düstere Prognose: „2035 haben wir in der Autoindustrie dann einen extremen Konjunktureinbruch. Das wäre für die Industrie, den Wohlstand und die Arbeitsplätze verheerend.“ KONJUNKTUR DIE INDUSTRIE LEBT AUF. Mehrere Institute und die OECD haben positive Konjunkturprognosen für Deutschland vorgelegt. Konsens für 2025 ist jetzt ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent, berichtet Romanus.  Im ersten Quartal überraschte die Wirtschaft mit starken 0,4 Prozent Wachstum. In der Industrie waren es sogar 1,6 Prozent, stellt das RWI in Essen fest.  Auch die Wertschöpfung der Industrie ist erstmals seit 2023 wieder gestiegen. Das verarbeitende Gewerbe profitiere von höheren Rüstungsausgaben. Weitere Details gibt es hier. VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE SICHERHEIT GEHT VOR: Am 9. Juli sollen sollen BMWE und BMVg dem Kabinett neue Beschaffungsreformen vorlegen, wie unser Kollege Chris Lunday hört. In diesem Zuge drängt die Industrie auf schnellere Verfahren. In einem Eckpapier der Rüstungsverbände BDSV und BDLI, das POLITICO exklusiv vorliegt, werden konkrete Maßnahmen genannt.  Der Vorstoß zielt auf ein eigenständiges Rüstungsbeschaffungsgesetz ab, das jenseits des allgemeinen Vergaberechts schnelle und einfache Verfahren ermöglicht.  Vorteile für Industriepartner: Ein stärkerer Einsatz von Vorhalteverträgen soll die Lieferfähigkeit der Bundeswehr im Krisenfall absichern. Dabei handelt es sich um Vereinbarungen mit Industriepartnern, die eine schnelle Produktion oder Bereitstellung bestimmter Produkte bei Bedarf ermöglichen. Das ganze Papier finden Sie hier. INVESTITIONS-BOOSTER NOCH KEIN OK: Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident, verlangt beim Investitionspaket Nachverhandlungen. „Die Steuerausfälle von Ländern und Kommunen müssen ausgeglichen werden”, fordert der CDU-Politiker im Gespräch mit Jürgen Klöckner und Tom Schmidtgen. Optimistisch: Zwei Drittel der Steuerausfälle durch die Sonder-Abschreibungen würde nicht der Bund tragen, sagte Kretschmer. Über die konkreten Maßnahmen werde noch verhandelt. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Einigung bis zum 11. Juli erzielen und keinen Vermittlungsausschuss brauchen.“ Am 11. Juli sollen die Länder zustimmen. Heute verhandelt der Bundesrat erstmals über das Investitionspaket der Bundesregierung. Kommenden Mittwoch treffen sich die Landesfürsten erneut zur Ministerpräsidentenkonferenz – diesmal mit Merz. Sachsen hat den Vorsitz. Beschluss ist keine Formsache: Die Länder haben Nachverhandlungen verlangt, weil sie die Steuerausfälle nicht tragen wollen. Kommt es zu keiner Einigung, verzögert sich Merz’ Wirtschaftswende. ZÖLLE WARSCHAUER WOCHENENDE: Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, will beim Treffen zwischen Abgeordneten des US-Kongresses und des Europäischen Parlaments am 14. und 15. Juni in Warschau die Rechtmäßigkeit der US-Zölle besprechen.  Den Kongress bei der Ehre packen: „Natürlich geht es darum, die ungerechtfertigten Zoll Maßnahmen von Herrn Präsident Trump zu diskutieren“, sagte er unserem Kollegen Gregor Schwung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es juristisch fraglich sei, ob nicht nur der Kongress statt des Präsidenten dazu die Befugnis habe, so Lange.  Parlamentarier unter sich: Der Kongressabgeordnete Nathaniel Moran sagte unserem Kollegen Julius Brinkmann in DC, er freue sich auf den „interparlamentarischen Dialog, bei dem wir daran arbeiten werden, die Beziehungen zwischen der EU und den USA zu stärken”. PHARMAINDUSTRIE DOPPEL-IMPFUNG: Der Impfstoffhersteller Biontech will seinen Konkurrenten Curevac für rund 1,25 Milliarden Dollar (1,08 Milliarden Euro) kaufen, teilten die Unternehmen am Donnerstag mit. Die Bundesregierung freut sich über die Fusion, „wodurch ein neuer deutscher Biotech-Champion mit beeindruckendem mRNA-Patentportfolio entstehen würde“, sagte eine BMWE-Sprecherin zu Tom Schmidtgen.  Flashback in die Corona-Zeit: Das Ministerium ist über die Kreditanstalt für Wiederaufbau aktuell mit 13 Prozent an Curevac beteiligt. 2020 ist der Bund mit 300 Millionen Euro eingestiegen und hielt damals 23 Prozent. Die Regierung werde als Anteilseigner kein Veto einlegen. Eine finale Entscheidung „hinsichtlich der Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau am Aktientausch”, sei aber noch nicht getroffen.  USA schauen noch drüber: Allerdings muss die Fusion von der US-Kartellbehörden genehmigt werden. „Die Transaktion ist wettbewerbsfördernd“, sagte ein Sprecher von CureVac unserer Kollegin Francesca Micheletti. WAS WICHTIG WIRD — INFLATION: Das Statistische Bundesamt gibt heute um 8 Uhr die Inflationsrate für Mai und die Insolvenzzahlen für das erste Quartal bekannt.  — WIRTSCHAFTSWENDE: Das Investitionsprogramm der Bundesregierung wird heute im Bundesrat besprochen. Die Länder fürchten 30 Milliarden Euro Steuerausfälle. — PARKETT: Am Nachmittag trifft sich Finanzminister Lars Klingbeil mit dem Chef der Deutschen Börse Stephan Leithner auf dem Frankfurter Börsenparkett. Thema soll die Bedeutung des Finanzplatzes sein. — KONJUNKTUR: Um 9 Uhr stellt das DIW seine Konjunkturprognose vor. Eine Stunde früher gibt das Statistische Bundesamt die Großhandelspreise für Mai 2025 bekannt, ein beliebter konjunktureller Frühindikator. WEITERE NEWS — Spionage: China will hat europäische Hersteller nach sensiblen Daten befragt, bevor sie Seltene Erden und Magnete importieren durften. Das chinesische Handelsministerium habe Unternehmen nach Kundenlisten und Produktionsdetails gefragt, berichtet die Financial Times. Nur wer „vertrauliche Informationen“ teile, erhalte Exportgenehmigungen, so Frank Eckard, Geschäftsführer des deutschen Magnetherstellers Magnosphere.  — Russisches Gas: Die EU-Kommission will per Gesetze alle Gasimporte aus Russland bis Ende 2027 verbieten. Einen entsprechenden Vorschlag soll bereits am Dienstag eingebracht werden, wie das Handelsblatt berichtet. In diesem Zuge soll vorbereitet werden, dass Flüssigerdgas (LNG) aus den USA importiert werden kann. Der Vorschlag kann angenommen werden, auch wenn nicht alle EU-Staaten zustimmen.

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von ROMANUS OTTE Mit LAURA HÜLSEMANN und TOM SCHMIDTGEN Im Browser anzeigen oder hier anhören. ––– Die Bauministerin erhält eine Abfuhr in der Koalition – und Lob auf dem Tag der Immobilienwirtschaft heute. ––– Merz reist in die USA – und Berlin und Brüssel wollen Trump im Zollstreit nach POLITICO-Infos mit einem brisanten Angebot an Autohersteller locken. ––– Von der Leyen kündigt im Interview Unterstützung für drastische Russland-Sanktionen an – und schreckt die Industrie auf. Willkommen bei Industrie und Handel – und zu unserer zweiten Ausgabe! Wir freuen uns über Feedback. Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES SCHAFFE, SCHAFFE, HÄUSLE BAUE: Ministerin Verena Hubertz will Tempo beim Bauen, die Industrie auch – doch das Umweltministerium steht auf der Bremse.  Denn: Das Ressort hat dem Entwurf für den Bau-Turbo noch nicht zugestimmt, wie Tom Schmidtgen und Rasmus Buchsteiner übereinstimmend aus Regierungs- und Fraktionskreisen erfahren haben. Das Gesetz ist deswegen auch heute nicht im Kabinett – anders als etwa Lars Klingbeils Investitionssofortprogramm. Streitpunkt: Für mehr Wohnungen soll der Lärmschutz derart gelockert werden, dass das dafür zuständige Umwelt-Ressort blockiert. Kommunen sollen laut Gesetzentwurf leichter zwischen Wohnungsneubau und Lärmschutz abwägen können.  Der Bau-Turbo ermöglicht, „das Heranrücken von Wohnbebauung an lärmemittierende Gewerbebetriebe zu erleichtern”, sagte SPD-Bauobmann Hendrik Bollmann zu Laura Hülsemann. Definiere Lärm: Die Koalition muss noch Details klären, etwa was „erhebliche Umweltauswirkungen“ im Gesetz konkret bedeuten. Grüne Kritik: „Erst haben Union und SPD einen Bau-Turbo angekündigt und jetzt drücken sie selber auf die Bremse”, sagte der Baupolitiker Kassem Taher Saleh zu Laura. Das Gesetz garantiere „keine bezahlbaren Mieten, aber belastet die Umwelt”. Hubertz wollte den Turbo längst im Kabinett haben. Damit würde den Kommunen eine „Brechstange” in die Hand gegeben, um die Wohnungsnot zu lindern und die Bauindustrie wiederzubeleben, hatte sie dem RND gesagt. Das Gesetz soll aber weiterhin vor der Sommerpause eingebracht werden. Vor dem Kabinett sollen auch Verbände und Länder noch gehört werden. Die Koalition will danach den schnellen Weg gehen und das Gesetz als Formulierungshilfe an die Fraktionen geben, sagt Bollmann.  Agenda: Heute spricht Hubertz beim Tag der Immobilienwirtschaft und stellt sich den Fragen der darbenden Baubranche – ohne Segen aus dem Kabinett. Sie wird den Ärger gut verstecken.  Vorschuss-Lorbeere: „Die neue Bundesregierung hat Tempo versprochen und sie liefert Tempo” sagte Tim-Oliver Müller, Chef des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zu Laura. Deswegen sei Hubertz’ Bau-Turbo „ein erstes, wichtiges und starkes Signal für die Branche”. ZÖLLE LEX TESLA: Die EU will den USA bei den Zollverhandlungen nach POLITICO-Infos in einem wichtigen Punkt entgegenkommen – mit abgespeckten Regeln für das autonome Fahren.  Der Vorschlag wurde am Montag bei einer Krisen-Schalte (mehr hier) der Spitzen der deutschen Autoindustrie, EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Wirtschaftsministerin Reiche diskutiert, berichten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen gegenüber Jürgen Klöckner und Jordyan Dahl.  Grundlage ist ein Arbeitspapier, das am 19. Mai von der Kommission an die EU-Staaten verschickt wurde. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab. Déjà vu: Gleiche Autostandards waren schon bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP Thema. Die kamen 2013 zum Stillstand, auch weil die EU die niedrigeren US-Standards nicht übernehmen wollte.  Kurswechsel: Die EU reguliert das autonome Fahren nach einer UN-Vorlage, die USA nicht. Europa lässt autonom fahrende Autos aufwändig prüfen. In den USA müssen Hersteller nur versprechen, die Standards zu erfüllen. Das macht den Einsatz in Europa deutlich schwieriger – zum Ärger von Autobauern wie Tesla. Der Hersteller bietet ein Autopilot-System an, das eigenständig lenken, bremsen und beschleunigen kann – laut Tesla ein „fahrerunterstützendes System“.  In der EU darf diese Technik nur auf baulich getrennten Straßen eingesetzt werden, auf denen Fußgänger und Radfahrer verboten sind und eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde gilt. We have a deal? Nicht ganz. Zölle auf Autos sind nur ein Puzzleteil für ein Handelsabkommen. Sie sind für Trump ein Druckmittel, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erreichen. Trump will keine Einzelabkommen, sondern einen big deal über verschiedene Branchen hinweg. SANKTIONEN EISERNE LADY LEYEN: Die Kommissionschefin hat angekündigt, die von den USA erwogenen drastischen Strafzölle gegen Russland zu unterstützen – und damit die deutsche Industrie aufgeschreckt.  Hintergrund: Von der Leyen hatte im POLITICO-Interview die Pläne des republikanischen US-Senators Lindsey Graham für einen 500-Prozent-Zoll begrüßt. Dieser zielt gegen Russlands Exporte und Putins verbliebene Handelspartner.  Die EU treibt ihr 18. Sanktionspaket voran. Wenn sich die USA zu Grahams Sanktionen entschließen, würden diese im „Paket mit drin sein”, sagte von der Leyen zu Gordon Repinski. Das Interview erscheint heute in voller Länge im Berlin Playbook Podcast (hier). Mehr auch hier.  Ein 500-Prozent-Zoll der USA gegen Länder, die weiterhin Öl oder Gas-Produkte aus Russland kaufen, würde aber auch die EU und somit Deutschland betreffen. Zum einen liefert Russland immer noch Energie an EU-Länder. Sie könnten aber von dem Mega-Zoll ausgenommen werden, deutete Graham an – etwa durch Ausnahmen für alle Länder, die die Ukraine unterstützen.  Zum Zweiten könnte die EU selbst Zölle gegen Drittstaaten erwägen. Auf die Frage, ob die EU dies versuchen würde, sagte von der Leyens Sprecherin Paula Pinho: „Die Idee ist, so viel wie möglich zu koordinieren”. Aber: „Es muss nicht identisch sein.“ Zum Dritten könnten deutsche Unternehmen durch indirekte Effekte betroffen sein, wenn für  Länder wie China und Indien noch höhere US-Zölle gelten würden. Schockmoment: Wolfgang Weber, Chef des Industrieverbandes ZVEI, nannte einen 500-Prozent-Zoll einen „heftigen Schritt“. Denn: „Davon wäre auch die EU betroffen, ebenso wie die deutsche Elektro- und Digitalindustrie, die global vernetzt und grenzüberschreitend arbeitet.“ Mit Blick auf Merz’ US-Reise sagte von der Leyen, sie stimme sich eng ab: „Wir telefonieren regelmäßig und ich werde auch noch mal gut mit ihm sprechen, bevor er dann in die Vereinigten Staaten fährt”, sagt die CDU-Politikerin. Merz trifft Trump am Donnerstag.  Einen Tag vor Merz’ Besuch setzte Trump auch formal die neuen 50-prozentigen Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft.   SUBVENTIONEN IM DSCHUNGEL: Das Wirtschaftsministerium will alle Förderprogramme für Unternehmen überprüfen. Das kündigte die Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann im Gespräch mit Romanus Otte an. „Förderprogramme machen dann Sinn, wenn es sich um Anschubfinanzierungen handelt, damit neue Märkte erschlossen oder disruptive Technologien möglich gemacht werden”, sagte Connemann. „Aber inzwischen gibt es einen Förder-Dschungel”. „Dieser Subventionitis sagen wir den Kampf an“, sagte Connemann. Ein Ziel sei es, mehr Geld für „strukturelle Erleichterungen zu haben”.  Weiteres Ziel: Der Check soll auch dazu beitragen, die Staatsausgaben zu senken. Dafür steht ein brisanter Beschluss der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, deren Vorsitzende Connemann ist.  BREMSE FÜR DEN STAAT: Die MIT fordert, die Staatsquote von aktuell 49,5 Prozent dauerhaft unter 45 Prozent zu drücken. Der Beschluss liegt POLITICO vor.  Mehr noch: Dieses Ziel solle gesetzlich festgelegt werden, sagte Connemann. „Erst durch eine gesetzliche Regelung wird die Obergrenze bindend.“ Die Forderung erinnert an die Schuldengrenze im Grundgesetz. So weit geht die MIT nicht. Doch das Vorhaben wäre gewaltig: Fünf Prozentpunkte weniger Staatsquote entsprechen rechnerisch gut 200 Milliarden Euro.  Gegenreaktion: Der MIT-Beschuss steht damit im Widerspruch zu den rund eine Billion Euro schweren Ausgabeplänen der Koalition für Verteidigung und Infrastruktur. In der Folge dürfte die Staatsquote schon dieses Jahr sogar über 50 Prozent steigen.  Mehr dazu hier. ARBEITSZEITEN ARBEITS-K(R)AMPF: Heute debattiert der Arbeitsausschuss auf Antrag der Grünen das erste Mal über die Wochenhöchstarbeitszeit, berichtet Tom Schmidtgen. Hintergrund: Die Koalition plant den Abschied vom klassischen Acht-Stunden-Tag, hin zu einer Höchstgrenze pro Woche. Das würde Arbeit – vor allem in der Industrie – flexibler machen, birgt aber auch gesundheitliche Risiken, fürchten die Grünen. Forderung im Ausschuss: „Das BMAS wird gebeten, zur Entwicklung des Gesamtarbeitvolumens in Deutschland sowie den bezahlten und unbezahlten Überstunden Stellung zu nehmen”, heißt es aus Grünen-Kreisen. Start verzögert: Im Koalitionsausschuss vor einer Woche hat Schwarz-Rot den „Start des Sozialpartnerdialogs zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten“ angekündigt. Doch das Arbeitsministerium hatte das Vorhaben bis zum Wochenstart noch nicht auf der Agenda. „Einen Zeitplan kennen wir noch nicht“, teilte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit – einer der Sozialpartner. Auch Einladungen zum Dialog sind noch nicht verschickt. „Wir warten noch“, hieß es vom DGB.  Kritik von Union: CDU-Arbeitsmarktpolitiker Markus Reichel forderte eine „schnelle Entscheidung durch die Regierung“, die Klarheit schaffe. WEITERE NEWS – MINI-WACHSTUM: Die OECD traut der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr unverändert nur 0,4 Prozent Wachstum zu. Von über 50 Industrieländern schneiden nur Norwegen und Österreich schlechter ab. Die Handelskonflikte und weitere Unsicherheit dämpften die Konjunktur aber weltweit, sagte OECD-Chefökonom Álvaro Pereira in Paris. – INVESTITIONSBREMSE TRUMP: Deutsche Unternehmen investieren laut Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kaum noch in den USA. Im Februar und März waren es gerade 265 Millionen Euro. Zwischen 2010 und 2024 waren es im gleichen Zeitraum im Mittel 4,6 Milliarden Euro – 18-mal so viel wie seit dem Amtsantritt Trumps.  – COVESTRO-ÜBERNAHME GEBREMST: Der geplante Kauf des Chemiekonzerns durch die Abu Dhabi National Oil Company liegt auf Eis. Die EU hat eine Frist für die Prüfung auf unbestimmte Zeit vertagt, berichtet meine Kollegin Francesca Micheletti. Die Unternehmen haben es offenbar versäumt, Fragen rechtzeitig zu beantworten. HEUTE WICHTIG – Wirtschaftsministerkonferenz: Heute und morgen treffen sich in Stuttgart die Wirtschaftsminister der Bundesländer. Die Tagesordnung ist mit 22 Punkten pickepackevoll.  – Kabinett: Um 10 Uhr beschließt das Kabinett das Steuerentlastungsgesetz mit den neuen Abschreibungen.Um 11.30 Uhr gibt Lars Klingbeil dazu ein Pressestatement. – Außenhandel: Um 13 Uhr nimmt Landwirtschaftsminister Alois Rainer an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen teil.  – Bau-Turbo: Bauministerin Verena Hubertz spricht um 13.30 Uhr beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin. – G7-Treffen: Am Vormittag treffen sich die G7-Handelsminister mit EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in Paris. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche trifft zum ersten Mal auf ihre G7-Kollegen. Thema auch hier: Zölle.  – BDEW-Kongress: Zurück aus Paris spricht Reiche um 13:45 Uhr beim Kongress des Energieverbandes BDEW. Thema: „Verlässliche Energiepolitik für eine starke Wirtschaft”. Direkt im Anschluss um 14:15 Uhr redet dort Umweltminister Carsten Schneider.   – Antrittsbesuch bei Trump: Friedrich Merz bricht um 22 Uhr zu seinem ersten Treffen mit dem US-Präsidenten nach Washington auf. Das Gespräch ist ab Donnerstagmittag geplant.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von ROMANUS OTTE Mit LAURA HÜLSEMANN, JÜRGEN KLÖCKNER und TOM SCHMIDTGEN Im Browser anzeigen oder hier anhören. — Vor Merz’ Reise in die USA drängen Spitzen der Autoindustrie in Schalte mit Reiche und Šefčovič auf Zoll-Frieden. — Die Koalition will offenbar daran festhalten, die Turbo-Abschreibungen erst ab Juli — und damit später als geplant — gelten zu lassen. — Neue, scharfe Russland-Sanktionen werden konkreter — unter anderem zu Nord Stream 2. Willkommen bei Industrie und Handel — und zu unserer Premiere! Senden Sie Tipps und Feedback an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X:@TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES KRISEN-CALL: Vor Merz’ Reise nach Washington haben die Spitzen der deutschen Autobranche ihre Anliegen im Zollkonflikt an höchster Stelle adressiert.  Am Montagabend tauschten sich Vertreter von Herstellern und Zulieferern in einer rund einstündigen Schalte mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič aus, erfuhr Jürgen Klöckner aus Regierungskreisen.  Denn: Bislang ist nicht geplant, dass Wirtschaftsbosse mit Merz diese Woche nach DC fliegen, was in der Industrie für Unmut sorgt. Botschaft an Merz: „Alle Kräfte müssen verwendet werden, um eine politische Einigung zu finden“, sagte VDA-Chefin Hildegard Müller zu Laura Hülsemann. Ein „umfassendes Freihandelsabkommen“ sei das Ziel. Hintergrund: Die USA sind für deutsche Autohersteller der wichtigste Exportmarkt. 2024 lieferten VW, BMW, Mercedes und andere knapp 450.000 Autos in die USA. Das waren 13 Prozent aller Exporte. Eine Zoll-Spirale würde sie doppelt treffen: durch die Zölle der USA auf Auto-Importe aus der EU und durch die Gegenzölle anderer Länder auf Auto-Importe aus den USA. Favorisiertes Modell: die Exportverrechnung. Wie das Handelsblatt berichtete, hatten die CEOs von BMW und Mercedes sowie der Nordamerika-Chef von VW die Idee der US-Regierung Ende April vorgestellt. Dabei würden die Importe der deutschen Hersteller in die USA mit ihren Exporten aus ihren US-Fabriken verrechnet. Mehr dazu hier. BONJOUR, KATHERINA: Die Branche erwartet, dass Reiche heute auch auf ihrer Paris-Reise für ihre Interessen trommelt. Dort beginnt der zweitägige OECD-Ministerrat, am Mittwoch kommen in der Stadt die G7-Handelsminister mit Šefčovič zusammen. Reiche will unter anderem mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer sprechen, wie es aus Ministeriumskreisen heißt. Die OECD sind eines der letzten multilateralen Foren, an denen Europäer und Asiaten mit den USA an einem Tisch sitzen.  Trump will am 9. Juli Zölle von bis zu 50 Prozent auf alle EU-Waren einführen. Um dies abzuwenden, reiste gestern ein Verhandlungsteam aus Brüssel nach Washington. Beide Seiten wollen „das Tempo der Gespräche beschleunigen“, sagte ein Kommissions-Sprecher.  Brüssel arbeitet aber auch an einer Reihe von Gegenmaßnahmen. Falls es nicht zur Einigung kommt, würden diese ab dem 14. Juli greifen. USA drängeln: Wie Reuters in der Nacht zu Dienstag aus einem Briefentwurf berichtet, will DC von den Ländern verlangen, dass sie bis Mittwoch ihr bestes Angebot für die Handelsverhandlungen vorlegen. Gleichzeitig sollen die Gespräche innerhalb einer Frist von nur fünf Wochen abgeschlossen werden. ABSCHREIBUNGEN IN VERZUG: Die Koalition will offenbar daran festhalten, die für Unternehmen geplanten degressiven Abschreibungen von 30 Prozent erst ab Juli gelten zu lassen, wie Tom Schmidtgen aus der Spitze der Unionsfraktion hört. Der Investitions-Booster ist Kernelement in dem am Wochenende bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein Entlastungsgesetz von Finanzminister Lars Klingbeil. Am Mittwoch soll es ins Kabinett kommen. Im Koalitionsvertrag hieß es noch, dass die Abschreibungen rückwirkend für das gesamte Jahr gelten sollen, was von Unternehmens- und Wirtschaftsverbänden begrüßt wurde. Kanzler Merz wiederholte das Ziel vor wenigen Tagen in der ARD. Lob von den Grünen: Was Merz versprochen hatte, „wäre Unsinn gewesen, denn Investitionsanreize funktionieren natürlich nur in die Zukunft und nicht rückwirkend“, sagte die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck.  Der spätere Beginn sei „einer der eher guten Aspekte der Vorlage“. Beck fordert statt der Abschreibungen aber eine staatliche Investitionsprämie. Der BDI ist zufrieden, dass jetzt schnell etwas kommt und stört sich nicht an dem halben Jahr. „Dass die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen noch vor der Sommerpause beschlossen werden sollen, ist positiv“, sagte Verbandschefin Tanja Gönner zu Romanus Otte.  SANKTIONEN NEUER DRUCK AUF RUSSLAND: Merz traf am Montag US-Senator Lindsey Graham, um über das nächste Sanktionspaket gegen Russland zu sprechen.  Es soll schnell gehen: Die Botschafter der EU-Länder könnten die Maßnahmen — es wäre das 18. Sanktionspaket — bereits am Mittwoch in Brüssel besprechen, wie mein Kollege Hans von der Burchard in Brüssel hört.  Nach dem Treffen mit Merz zeigt sich Graham entschlossen. In den Tagesthemen sagte er: „Es ist jetzt an der Zeit, Putin zu bestrafen.“ Das neue Paket werde erdrückend sein. „Und ich erwarte, dass Präsident Trump nun zu einer anderen Taktik übergeht, da klar ist, dass Putin keinen Frieden will.“ Grahams’ Plan: Er will kommende Woche im US-Senat einen eigenen Gesetzentwurf für scharfe Russland-Sanktionen einbringen. Es geht um bis zu 500 Prozent US-Zölle für Drittstaaten, die russische Exporte wie Öl oder Gas kaufen. Die Preisgrenze der G7 für russisches Öl will Graham von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel senken. Daran wären alle westlichen Firmen und Reedereien gebunden. Im Auswärtigen Amt hält man eine Absenkung des Ölpreisdeckels für „denkbar“, wie meine Kollegin Nette Nöstlinger hört.  Merz fordert außerdem das Nord-Stream-Aus. Er werde dies auch bei seinem Besuch bei Trump vertreten, sagte ein Regierungssprecher. In manchen deutschen Chefetagen ist eine spätere Rückkehr zu günstigem russischen Gas und eine Reparatur der zerstörten Pipeline immer noch Thema. Sollte die Nord Stream AG sanktioniert werden, wäre diese Hoffnung zunächst dahin. Mit Blick auf den Bankensektor steht im Raum, mehr als 20 Banken vom internationalen Zahlungsverkehrssystem (SWIFT) auszuschließen. Das SWIFT-System legt die Standards für Transaktionen zwischen Banken fest. Eine Trennung von SWIFT bedeutet, dass man vom globalen Zahlungssystem abgeschnitten wird.  Brisant: Trump selbst blickt skeptisch auf die harten Sanktionen. Graham hat bereits 82 Unterstützer für sein Paket im Senat, womit er theoretisch ein Trump-Veto gegen die Sanktionen überstimmen könnte. Trump spricht mit Xi: Ein Telefonat sei möglich, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Beide Ländern überziehen sich mit Zöllen, und China ist einer der größten Ölkunden Russlands. GASKRAFTWERKE STERN DES SÜDENS: Zwei Drittel der geplanten deutschen Reserve-Gaskraftwerke sollen im Süden der Republik gebaut werden. Das kündigte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einer Klausurtagung der bayerischen Landesregierung in Gmund am Tegernsee an. Neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von bis zu 20 Gigawatt will die Koalition ausschreiben. „Wir planen einen Süd-Bonus, damit zwei Drittel der insgesamt ausgeschriebenen Kapazitäten im netztechnischen Süden gebaut werden“, sagte Reiche vor Journalisten nach dem Treffen. Damit dürften 13,33 Gigawatt in Bayern und Baden-Württemberg entstehen. Hintergrund ist der Netzengpass zwischen Nord und Süd: Im Norden wird durch Wind mehr Strom produziert als benötigt, im Süden mit energieintensiven Industrien mehr verbraucht. Mehr hier. RÜSTUNGSINDUSTRIE DEUTSCHLAND FIRST: Das Verteidigungsministerium nutzt vermehrt Ausnahmeregeln der EU, um Rüstungsaufträge ohne europaweite Ausschreibung an deutsche Unternehmen zu vergeben. Das geht aus einem Regierungsbericht hervor, den mein Kollege Chris Lunday einsehen konnte. Der Mechanismus: Minister Boris Pistorius nutzt Artikel 346 AEUV — eine EU-Ausnahme, die es Mitgliedstaaten erlaubt, die gemeinsamen Beschaffungsregeln aus Gründen der nationalen Sicherheit zu umgehen. Deutsche Aufträge fast verdoppelt: Die Zahl der Aufträge, die mit dieser Ausnahme vergeben wurden, stieg von 31 im Jahr 2022 auf 60 im Jahr 2023 — bis September 2024 waren es bereits 54. Mehr dazu hier.  SOZIALABGABEN WENIGER NETTO: Acht gesetzliche Krankenkassen (GKV) haben im Laufe des Jahres ihre Zusatzbeiträge angehoben, zum 1. Juli sollen weitere sechs folgen, berichtet Rasmus Buchsteiner unter Berufung auf Zahlen des GKV-Spitzenverbands. Doom-Szenario: Susanne Wagenmann, GKV-Verwaltungsratschefin, pocht auf Soforthilfen. „Weiter steigende Beiträge wären Gift für die Wirtschaft“, sagte sie Journalisten. Die wahrscheinlichste Variante ist wohl, dass der Bund bald mit einem Milliarden-Darlehen einspringt. Sparen? Kürzen? Streichen? Mit konkreten Ideen hält sich die GKV-Spitze zurück. Genauso wie Gesundheitsministerin Nina Warken. Mehr dazu hier. WEITERE NEWS — WENIGER IST MEHR: Eigentlich müssen Unternehmensgründer monatlich ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung beim Finanzamt abgeben. Diese Pflicht wurde vorübergehend ausgesetzt, um den Effekt zu evaluieren. Ein Dokument, das Jürgen Klöckner vorliegt, zeigt, dass Gründer von den vereinfachten Vorgaben profitiert haben. — EU GEGEN TEMU UND SHEIN: Europaabgeordnete stützen die Pläne der EU-Kommission, die Flut chinesischer Billigwaren einzudämmen. Das geht aus einem Entwurf des Parlaments hervor, der meinem Kollegen Mathieu Pollet vorliegt. Die Kommission will eine Gebühr von zwei Euro für Pakete unter der Zollschwelle von 150 Euro erheben. Langfristig soll die Zollbefreiung abgeschafft werden. Der Beschluss, der auf Händler wie Shein und Temu zielt, ist für Ende Juni geplant. Mehr dazu hier. — WENIGER GESCHÄFT MIT ROBOTIK: 2025 erwartet die Branche einen Rückgang des Umsatzes um zehn Prozent auf 14,5 Milliarden Euro, teilte der Verband VDMA Robotik + Automation mit. Grund seien verschobene Investitionen wegen Trumps Zollpolitik und Konkurrenz aus Asien. „Die Wachstumsaussichten sind bis zum Ende des Jahres in allen Teilbranchen eingetrübt“, sagte der Vorsitzende Dietmar Ley. HEUTE WICHTIG — OECD-Wirtschaftsausblick: Um 9 Uhr stellt die Industrieländerorganisation ihre Konjunkturprognose vor. Deutschland schnitt zuletzt so schlecht ab, wie kein anderes OECD-Mitglied. — Außenwirtschaftstag Agrar- und Ernährungswirtschaft: Außenminister Johann Wadephul eröffnet um 9:30 Uhr die Veranstaltung. Um 10 Uhr spricht Agrarminister Alois Rainer.  —„Battery Show Europe“: Von heute bis Donnerstag findet Europas größte Fachmesse für fortschrittliche Batterietechnologie in Stuttgart statt.  — Ministerin Reiche ist auf Antrittsbesuch in Paris — mehr dazu im Thema des Tages.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!