Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von LAURA HÜLSEMANN Mit ROMANUS OTTE und TOM SCHMIDTGEN Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP-THEMEN — Der Kanzler fordert eine neue Strategie für die Zoll-Verhandlungen mit den USA. Es gelte: Keep it simple. — Das Kabinett verabschiedet heute den Haushalt. Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur werden hochgefahren. — Bund und Länder haben sich beim Investitions-Booster offenbar geeinigt. Willkommen bei Industrie und Handel – zwischen Industrie-Gipfel, Nato-Gipfel und EU-Gipfel. Senden Sie Tipps und Feedback an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X:@TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES MERZ WILL DEN DEAL: Friedrich Merz fordert eine neue Strategie für die Zoll-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. „Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert“, sagte er beim „Tag der Industrie“ des BDI. POLITICO ist Medienpartner.  Gepäck für EU-Gipfel: Dies werde er gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag auch beim EU-Gipfel fordern, so der Kanzler. Make trade simple again: „Die Amerikaner sind relativ einfach darauf ausgerichtet, zu vier, fünf großen Industrien eine Vereinbarung mit uns zu treffen“, sagte Merz. Als Beispiel verwies er auf das erste Teilabkommen zwischen den USA und Großbritannien. „400, 500, 600 verschiedene Zoll-Kodizes mit den Amerikanern zu verhandeln, ist der falsche Zeitpunkt zum falschen Thema“, so Merz.   Dazu gehören laut Merz die Auto-, Chemie-, Pharma- und Maschinenbauindustrie. Das sind „Bereiche, die für uns existenziell wichtig sind“. Hinzu komme Stahl und Aluminium. „Da brauchen wir jetzt ein schnelles Agreement mit den Amerikanern, und ich glaube, dass wir das erreichen können“, so Merz. Lieber etwas Gutes, als gar nichts Perfektes. „Wir wollen nicht das Beste vom Besten. Wir wollen das Wichtigste vom Notwendigen“, forderte Merz.  Blick nach Brüssel: Das zielte auf EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, der den Tag zu Gesprächen in Berlin war — und am Nachmittag beim BDI-Gipfel.  In der Pipeline: Auf einem POLITICO-Panel versprach Šefčovič, sich um die genannten Branchen zu kümmern. Bis Jahresende werde die EU zudem Handelsabkommen mit Indien, Indonesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten abschließen und deutliche Fortschritte mit Malaysia und Australien erzielen.  In Brüssel befürchtet man, dass die Kommission ihre digitalen Regularien für solch einen Deal auflockern könnte, berichten meine Kollegen Camille Gijs, Francesca Micheletti, Douglas Busvine. Nichts sei in den laufenden Gesprächen vom Tisch, so der Tenor. Vor allem Europaabgeordnete sehen hierbei eine Bedrohung der EU-Tech-Regeln — Trump hatte diese in der Vergangenheit stark ins Visier genommen.  Šefčovič arbeitet daran, ein US-Handelsabkommen bis zum 9. Juli abzuschließen. „Und die Gespräche kommen voran“, sagte Šefčovič nach einem Treffen mit Klingbeil. Dabei seien mehr als 1.000 Zolltarifpositionen behandelt worden, sagte der slowakische EU-Kommissar. Der Ausschuss lässt ihn sitzen: Abgeordnete des Wirtschafts- und Europaausschusses trafen sich am Montag mit Šefčovič. Der Kommissar tauchte verspätet auf, es war hektisch, heißt es von einem Teilnehmer. Doch nur etwa zehn Personen waren vor Ort. Die Einladung war am 3. Juni versandt worden, im Anhang (hier) ein Infoblatt, berichten Tom Schmidtgen und Laura Hülsemann.  Weiter geht‘s: Heute spricht Katherina Reiche auf dem Tag der Industrie darüber, wie die Wirtschaftswende konkret funktionieren kann. Auch ihre Ministerkollegen Dorothee Bär und Karsten Wildberger sprechen heute beim TDI.  DIE DEUTSCHE INDUSTRIE blickt pessimistischer auf die Konjunktur als die meisten Ökonomen. Der BDI erwartet, dass die Wirtschaft 2025 um 0,2 Prozent schrumpft — ein halber Prozentpunkt weniger als der Konsens.  Wie der BDI sieht das Ifo-Institut enorme Risiken in US-Zöllen. In einer neuen Simulation kommen die Ökonomen zu dem Ergebnis, dass das angedrohte US-Zollpaket die deutsche Industrie 2,8 Prozent Wachstum kosten könnte. Die deutschen Exporte in die USA würden um 38,5 Prozent zurückgehen. Die Autoindustrie müsse mit Wertschöpfungsverlusten bis zu sechs Prozent rechnen, die Pharmaindustrie könnte sogar neun Prozent verlieren. INVESTITIONEN DAS BISSCHEN HAUSHALT: Das Kabinett will heute den Haushaltsentwurf beschließen — hier ist die Tagesordnung. Die Bundesregierung will die Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung stark erhöhen. Das wurde Rasmus Buchsteiner aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums bestätigt. Terminplan: Klingbeil gibt die Details spätestens während der Bundespressekonferenz um 10:30 Uhr bekannt. In den frühen Morgenstunden tagt das Kabinett.  Die Summe aller investiven Ausgaben soll in diesem Jahr auf 115,7 Milliarden Euro steigen — gegenüber 74,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr; ein Plus von 55 Prozent. 2026 sollen es 123,6 Milliarden Euro sein. Aus dem neuen Schuldentopf sollen noch im laufenden Jahr knapp zwölf Milliarden Euro in Verkehrswege investiert werden. Vier Milliarden Euro sind für die Digitalisierung reserviert. In die Verteidigung sollen in diesem Jahr 95 Milliarden Euro fließen, kommendes Jahr 118 Milliarden Euro und in vier Jahren 162 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 3,5 Prozent des BIP. Zusammen mit 1,5 Prozent für zivile Infrastruktur wären das die fünf Prozent, die auf dem Nato-Gipfel beschlossen werden soll. Den Bundesanteil beim Investitionsbooster beziffert Klingbeil bis 2029 mit 18,3 Milliarden Euro, den größten Anteil haben die degressiven Abschreibungen mit knapp zehn Milliarden Euro.  Auch zur Stabilisierung der Sozialversicherungen will die Bundesregierung in diesem Jahr erneut Milliardenbeträge bereitstellen, wie mein Kollege Jürgen Klöckner erfuhr. Demnach soll etwa der Gesundheitsfonds zur Stabilisierung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein „überjähriges Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro“ erhalten. Der Haushalt für das laufende Jahr soll im September vom Bundestag beschlossen werden, der Etat für 2026 dann Ende November. Für die Legislatur sind Rekordschulden von 846,9 Milliarden Euro geplant. Außerdem wollen Kanzler Merz und die Ministerrunde heute das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg bringen. INVESTITIONS-BOOSTER RINGEN UM DEN KOMPROMISS: Bis spät in die Nacht tagten gestern Bund und Länder, um eine Einigung im Streit um den Investitionsbooster zu finden. Es waren gute und konstruktive Beratungen, hört Rasmus Buchsteiner aus Regierungskreisen. Die Deutsche Presse Agentur berichtete in den frühen Morgenstunden von einer Einigung. Die Einigung: Unternehmen sollen durch schnellere Abschreibungsmöglichkeiten und eine ab 2028 sinkende Körperschaftsteuer zum Investieren bewegt werden. Da Bund, Länder und Kommunen dadurch jedoch Milliarden verlieren dürften, sollen die Kommunen vollständig entschädigt und die Länder anteilig über Bundesmittel für Bildung und Krankenhäuser kompensiert werden. EXPERTEN DÄMPFEN ERWARTUNGEN: In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss haben Sachverständige weitere Maßnahmen gefordert, wie Tom beobachtete. Hier geht es zur Liste aller Geladenen.  Im aktuellen Paket fehlen Strukturreformen, mahnte Deborah Schanz vom Münchner Institut für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an. Außerdem kritisierte sie: Die Sonder-Abschreibung „verpufft völlig bei Unternehmen mit Verlusten, die investieren wollen“ — diese sollten auch steuerlich unterstützt werden.   Der Grund: Eine degressive Abschreibung hilft nur Unternehmen, die Gewinne machen und damit ihre Steuerlast drücken können.  Der Plan: Die Koalition plant ab Juli und bis Ende 2027 Unternehmen eine degressive Abschreibung von 30 Prozent zu gestatten. Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer jährlich um einen Prozentpunkt auf 10 Prozent in 2032 sinken.  Bisher ließe sich nicht genau beziffern, wie groß der Effekt des Investitionsboosters sei, sagte Stefan Bach, Steuerexperte am DIW. Wirtschaftsweise Veronika Grimm schaltete sich online dazu. Für sie ist vor allem die Steuersenkungen ab 2028 ein Wachstumstreiber. Aber auch sie dämpfte die Erwartungen: „Wir können nicht sagen, wir holen ein Wachstum wie vor zwanzig Jahren zurück.“ VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE DEUTSCHE DOGE: BDI-Präsident Peter Leibinger regt an, das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz abzuschaffen und durch eine neue Organisation zu ersetzen. Das sagte Leibinger beim Tag der Industrie in Berlin, wie Romanus Otte berichtet.  Leibinger verglich die Beschaffung der Bundeswehr mit dem Einkauf des Weltkonzerns DHL. Beide müssten ein ähnliches Einkaufsvolumen managen. Aber DHL habe dafür 600 Beschäftigte, die Koblenzer Behörde über 10.000.  Sozialverträgliches DOGE: „Ich könnte mir vorstellen, dass wir eine Art sozialverträgliches DOGE haben“, sagte Leibinger. Koblenz dürfe wie eine Bad Bank weiterarbeiten — „bis der letzte in den Ruhestand geht“. Er gestand, dass dieser Vorschlag „polemisch” sei. KANADA UND EU SCHLIEßEN VERTEIDIGUNGSPAKT: Der kanadische Premierminister Mark Carney hat am Montag eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der Europäischen Union unterzeichnet. Dies dürfte ein weitere Schritt in Richtung Unabhängigkeit von den USA sein.  Laut einer gemeinsamen Erklärung, die am Montagabend veröffentlicht wurde, werden die EU und Kanada an einem bilateralen Abkommen im Zusammenhang mit dem 150 Milliarden Euro schweren SAFE-Plan (Security Action for Europe) der EU arbeiten.  PERSONAL DIE HÄUSER FORMIEREN SICH: Die Ministerien von Patrick Schnieder und Carsten Schneider nehmen Form an. POLITICO liegen beide Organigramme vor.  Tabula Rasa macht Verkehrsminister Schnieder (hier). Nur drei Abteilungsleiter nimmt er aus der Vorgängerregierung mit — sechs neue ziehen in die Ebene ein. Umweltminister Schneider ist zurückhaltender (hier). Er übernimmt sieben der Abteilungsleiter, die auch schon unter seiner Vorgängerin Steffi Lemke im Amt waren. LIEFERKETTENGESETZ WENIGER IST MEHR: Die EU-Länder wollen die Zahl der Unternehmen verringern, die sich an die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) halten müssen. Das geht aus dem jüngsten Entwurf für einen Kompromiss hervor, der Marianne Gros vorliegt (hier). Die Details: Nur Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro sollen demnach unter CSDDD fallen. Als die Richtlinie Juli vergangen Jahres in Kraft trat, lag der Schwellenwert für europäische Unternehmen bei 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro.  Der Effekt: Die Regelung würde damit nur noch sehr große Unternehmen treffen — insgesamt etwa 1.000 europäische Unternehmen. Den Mittelstand träfen die Berichtspflichten also nicht. Mehr dazu lesen Sie hier.  To be decided: Heute treffen sich die Europaminister in Luxemburg — wo sie höchstwahrscheinlich den Text unterstützen werden.  GREEN CLAIMS AUS FÜR GREENWASHING-GESETZ: Nachdem auch Italien seine Unterstützung entzogen hat, gibt es für die Green-Claims-Richtlinie keine Mehrheit mehr im EU-Rat. Die EU-Institutionen setzten ihre Verhandlungen aus. Das Schreiben Italiens an die Ratspräsidentschaft liegt meinen Kollegen Marianne Gros und Karl Mathiesen vor (hier). EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera kritisierte das Vorgehen. Verbraucher verdienten Respekt, schrieb sie auf der Plattform Bluesky. „Wir sollten ihr Vertrauen rechtfertigen und eine zuverlässige Information gewährleisten“, so Ribera.  Unterstützung: „Teresa steht, wie die gesamte Kommission, zu dem Vorschlag, der den Mitgesetzgebern vorgelegt wurde. Wir hoffen, dass wir eine Einigung erzielen können, um die Verbraucher so zu schützen, wie sie es verdienen“, sagte ein Beamter meinen Kollegen Karl und Marianne.  „Die Bundesregierung wartet momentan die Entscheidung auf europäischer Ebene ab“, heißt es aus dem Umweltministerium zu Laura.   MERCOSUR DER TRAUM VON SÜDAMERIKA: Vor einem halben Jahr wurden die Verhandlungen am EU-Mercosur-Abkommen beendet, inzwischen sind auch die juristischen Checks und die Übersetzung des Vertrags in die EU-Amtssprachen abgeschlossen. Nun soll die Ratifizierung beginnen: Schon für Anfang Juli plant die EU-Kommission die Übermittlung des Vertragstextes an die EU-Mitgliedsstaaten, wie vier Diplomaten meinen Kollegen Hans von der Burchard und Camille Gijs berichten. Als EU-only-Abkommen könnte der Handelsteil des Abkommens dann recht zügig mit qualifizierter Mehrheit ratifiziert werden — lediglich das Europaparlament müsste noch zustimmen. Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission den Text nach der Tagung des Europäischen Rates diese Woche an die Handelsdiplomaten weitergibt. Dies sagten drei EU-Beamte gegenüber Hans und Camille. HEUTE WICHTIG — KONJUNKTUR: Um 10 Uhr veröffentlicht das ifo-Institut seinen Geschäftsklima-Index.  — DIGITALISIERUNG: Abends hält Karsten Wildberger eine Festrede beim Sommerfest des Bitkom.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von ROMANUS OTTE Mit LAURA HÜLSEMANN und TOM SCHMIDTGEN Im Browser anzeigen. TOP-THEMEN — Bei der Entscheidung über den Mindestlohn droht eine Verschiebung. Die Gründe sind vor allem politischer Natur. — Niedersachsen kritisiert die Bundesregierung, weil sie bei der Gasförderung in der Nordsee Tempo macht, wie POLITICO berichtete. — ArcelorMittal verzichtet lieber auf 1,3 Milliarden Euro Fördergelder, als auf grünen Stahl umzusteigen. Guten Morgen und willkommen bei Industrie und Handel – wir starten mit zwei Nachträgen: Katherina Reiche ist bis morgen in den USA, nicht nur bis heute. Das Energieunternehmen One-Dyas weist zurecht darauf hin, dass das Gasfeld vor Borkum nicht im Wattenmeer liegt, sondern nördlich davon in der Nordsee.  Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner MINDESTLOHN SHOWDOWN UM DEN MINDESTLOHN: Die Entscheidung über den Mindestlohn könnte vertagt werden. Das hören Rasmus Buchsteiner und Romanus Otte von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Nächste Woche tagt die Mindestlohnkommission. Eigentlich wollte sie am Donnerstag ihre Empfehlung abgeben. Verspätung: Es ist möglich, dass die Kommission eine Einigung erst am 30. Juni präsentiert – wenn überhaupt. Dafür gibt es zwei Gründe: Den zeitnahen SPD-Parteitag und den Streit der Sozialpartner. Viel auf dem Spiel: Einigt sich die Kommission (wieder) nicht, könnte das ihr Ende sein. Es wäre auch ein Schlag gegen die Tarifautonomie – und könnte den ersten Großkonflikt in der Koalition von Union und SPD auslösen. Wirtschaftsvertreter sehen in einem höheren Mindestlohn eine Schwächung des Standorts Deutschland im internationalen Wettbewerb. Heikler Parteitag: In der SPD hat der im Wahlkampf versprochene Mindestlohn von 15 Euro Symbolwert. Eine auch nur geringfügig niedrigere Empfehlung oder ein Eklat in der Kommission wären Sprengstoff für den SPD-Parteitag, der vom 27. bis 29. Juni in Berlin stattfindet – und auf dem sich Lars Klingbeil zur Wiederwahl als SPD-Chef stellen muss.  Die Ausgangslage: Aktuell beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12,82 Euro je Stunde. Der nach dem Gesetz unabhängigen Mindestlohnkommission gehören je drei Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften an. Im Falle eines Patts entscheidet die Vorsitzende Christiane Schönefeld.   Sündenfall und Knall: Die Ampel setzte eine Anhebung auf 12 Euro per Gesetz an der Kommission vorbei durch. Bei der nächsten Entscheidung in der Kommission überstimmten Arbeitgeber mit der Stimme Schönefelds die Gewerkschaften.  Crash-Kurs: Um so vehementer fordern die Gewerkschaften jetzt 15 Euro. Notfalls per Gesetz. Das sagte auch der Wirtschaftsweise Achim Truger im Interview mit dem POLITICO Pro Industrie & Handel.  Die Arbeitgeber lehnen diese Erhöhung um 17 Prozent ab. Dass sie sich auf einen Mindestlohn nahe 15 Euro schon 2026 einlassen, sei äußerst unwahrscheinlich, hören Rasmus und Romanus.  Politische Klemme: Die CDU/CSU ist gegen eine starke Anhebung des Mindestlohns. Im Koalitionsvertrag setzte die SPD die Formulierung durch, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sei 2026 „erreichbar“.  Den Mechanismus dafür bietet eine EU-Richtlinie: Sie empfiehlt, den Mindestlohn an 60 Prozent des Medianverdienstes zu orientieren, also am mittleren Wert aller Einkommen.  Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes entsprach der Mindestlohn Anfang 2025 rund 58 Prozent des Bruttomedianverdienstes aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer. Details zur Berechnung des Mindestlohns durch das gewerkschaftsnahe WSI finden Sie hier. Berechnungen des arbeitgebernahen IW sind hier.  GASFÖRDERUNG STREIT UM BORKUM: Infolge der Berichterstattung von POLITICO Pro Industrie & Handel zur geplanten Gasförderung in der Nordsee hat Niedersachsen deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt.  Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) nannte die „Eile“ der Bundesregierung „ungewöhnlich“, berichten mehrere Medien. Er wies auf laufende Gerichtsverfahren hin und warf der neuen Regierung vor, die Klimaziele nicht ernst zu nehmen.  Die niederländische Firma One-Dyas will nördlich von Borkum Gas fördern. Dagegen klagen die Insel und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. „Selbst wenn sich die Bundesregierung zu einem Gasförderabkommen mit den Niederlanden entschließt, sind die Entscheidungen der Gerichte in dieser Sache abzuwarten“, sagte Meyer. EUROPA GIBT GAS: Wie Deutschland ebnet auch Großbritannien den Weg für mehr Förderung fossiler Energieträger in der Nordsee.  Die britische Regierung legte ein neues Antragsverfahren für Öl- und Gasprojekte fest, wie die Vorhaben Rosebank und Jackdaw, berichtet mein Kollege Nicholas Earl in London. Sie waren nach einem Rechtsstreit ausgesetzt worden.  Finch-Urteil: Der Oberste Gerichtshof hatte festgelegt, dass bei der Bewertung der Umweltfolgen von Öl- und Gasprojekten auch die Endverbrauch-Emissionen (Scope-3) berücksichtigt werden müssen. DEKARBONISIERUNG I STAHL BACKLASH: Das Wirtschaftsministerium „bedauert“ die Entscheidung des Stahlkonzerns ArcelorMittal, den geplanten Umstieg zur klimaneutralen Produktion in den Werken Bremen und Eisenhüttenstadt nicht weiterzuführen. Das Unternehmen gab den Ausstieg gestern bekannt. Knapp 1,3 Milliarden Euro Subventionen aus verschiedenen Fördertöpfen hätte ArcelorMittal für den Umstieg auf grünen Stahl erhalten. Ende Mai 2024 hatte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck die Bescheide überreicht.  Der Grund für die Absage: Die Arbeiten für die Umrüstung hätte ArcelorMittal im Juni starten müssen. Dies sei „auf Grund der Marktsituation und der fehlenden Wirtschaftlichkeit einer CO2-reduzierten Stahlproduktion“ nicht möglich, teilte das Unternehmen mit.  Zu hohe Strompreise: Priorität sei es, „die Stahlnachfrage in Europa so wiederzubeleben, dass europäische Hersteller auch daran teilhaben können“, sagte Europa-Chef Geert Van Poelvoorde in einer Mitteilung. Er forderte eine Begrenzung der Importe von Stahl und niedrigere Strompreise. Das Wirtschaftsministerium betont auf Nachfrage gegenüber Tom: „Es sind noch keine Gelder geflossen.“ Andere geförderte Projekte zur Dekarbonisierung der Stahlbranche im Umfang von etwa 5,6 Milliarden Euro liefen bereits, etwa für Salzgitter, Thyssenkrupp Steel und die Stahl-Holding-Saar. Dies sei „ein schwerer Rückschlag für den Industriestandort Bremen und für das Erreichen der Klimaziele“, kommentierte der rot-rot-grüne Bremer Senat in einer Mitteilung. „Der Senat ist tief enttäuscht und verärgert.“ Was war der Plan? ArcelorMittal wollte in Bremen und Eisenhüttenstadt drei Lichtbogenöfen errichten, ein weiterer Ofen in Bremen sollte mit Wasserstoff betrieben werden. Dafür sollte das Unternehmen an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden.  Ab 2026 sollte klimaneutraler Stahl produziert werden – im Vollbetrieb 3,8 Millionen Tonnen. Die CO2-Einsparungen (5,8 Millionen Tonnen) hätten mehr als 10 Prozent der Emissionen der deutschen Stahlproduktion entsprochen.  Der Ausbau des Wasserstoff-Netzes ist eng mit der Stahlindustrie verbunden, da die Stahlhersteller als große Abnehmer eingeplant sind. Sollten andere Pläne ebenfalls abgesagt werden, könnte das Auswirkungen auf die Planung des Wasserstoff-Netzes haben.  DEKARBONISIERUNG II QUOTEN-POLITIK: Das Umweltministerium hebt die Quoten für nachhaltige Kraftstoffe im Verkehrsbereich an. Das geht aus dem Referentenentwurf des Umweltministeriums hervor, der Tom vorliegt (hier).  E-Fuels: Bis 2040 müssen Kraftstoffen mindestens zwölf Prozent E-Fuels beigemischt werden, ab kommendem Jahr müssen es bereits mindestens 0,1 Prozent sein. Biokraftstoff: In diesem Jahr müssen Hersteller 0,7 Prozent sogenannte fortschrittliche Biokraftstoffe beimischen. Dabei handelt es sich um Sprit, der aus Abfall gewonnen wird. Bis 2030 soll die Quote auf drei Prozent steigen. Aktuell liegt sie bei 2,6 Prozent. Soja- und Palmöl zahlen nicht mehr auf die Treibhausgasminderungsquote (THG) ein, um schädliche Effekte für Natur und Umwelt (…) wie Entwaldung (…) zu verhindern“, heißt es in der Begründung.  STELLENAUFBAU I REICHE RÜSTET AUF: Das Wirtschaftsministerium bekommt zwei neue Referate. Eines für die Rüstungsindustrie, einer für die Sicherheit der Wirtschaft. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das meinem Kollegen Rasmus vorliegt (hier).  Im Wirtschaftsministerium sollen für die zwei neuen Referate 17 neue Posten geschaffen werden. Acht Stellen, um die wachsenden Aufgaben „im Bereich der Rüstungsindustrie“ zu übernehmen. Neun Stellen, um sich der „Sicherheit der Wirtschaft und Stärkung der zivilen Verteidigung“ zu widmen.  Insgesamt 208 neue Stellen sind in der gesamten Bundesregierung geplant. 40 davon im Kanzleramt. STELLENAUFBAU II MINISTERIUM IM AUFBAU: Karsten Wildberger baut das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung auf. Laut dem erwähnten Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages (hier) werden 150 Stellen neu geschaffen. Das erste Organigramm des Ministeriums liegt meinem Kollegen Hans von der Burchard vor (hier).  Im Newsletter „BMDS | Info – #WirMachen” (hier) bittet Staatssekretär Markus Richter um Feedback dazu. Mehr zum Aufbau des Hauses lesen Sie hier.  ZÖLLE I REICHES REICHWEITE: Die Wirtschaftsministerin ist zwar ohne Wirtschaftsdelegation in den USA, berät sich aber vor Ort mit zahlreichen deutschen und amerikanischen Unternehmen, unter anderem zur Zollpolitik. Heute trifft Reiche zuerst aber US-Politiker. Auf der Agenda steht ein Termin mit Finanzminister Scott Bessent und Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer, erfuhr Tom Schmidtgen aus ihrem Ministerium. Außerdem wird Reiche mit zehn US-Unternehmen sprechen.   Morgen sitzt sie mit den Statthaltern von 15 großen deutschen Unternehmen in der Deutschen Außenhandelskammer beisammen. Darunter Vertreter von BMW, Siemens, Hapag Lloyd und sowie der DHL Group, erfuhr Tom. Es sei „eine kleine intensive Gesprächsrunde geplant“, so ein Reiche-Sprecher zu Tom. ZÖLLE II GEGEN BILLIG-SCHWEMME: Lars Klingbeil will chinesische Händler wie Temu und Shein als Importeure einstufen, hört Rasmus aus dem Finanzministerium. Den Plan bringt Klingbeil heute beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg vor.  Über „Ramsch-Produkte aus China“ müsse man reden, sagte Klingbeil am Rande des Rates, der seit gestern läuft. „Wir unterstützen deswegen die Vorschläge zur Reform des E-Commmerce.“ Sein Plan geht darüber hinaus. Als Importeure müssten Temu und Shein Einfuhrumsatzsteuer und Zoll zahlen. Eine Folge wäre, dass sie im Binnenmarkt Lager errichten müssten, statt Pakete aus China direkt an die Endkunden zu versenden. Die EU-Kommission will ab 2028 die Zollfreigrenze für Pakete unter 150 Euro abschaffen. Schon vorher plant die EU eine Gebühr von zwei Euro je Pakete. CBAM INDIENS DROHUNG: Indien will mit Gegenmaßnahmen auf den von der EU geplanten  CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) reagieren. Das sagte Handelsminister Piyush Goyal meinen Kollegen Graham Lanktree und Camille Gijs. „Jedes Land, das solche Abgaben erhebt, die nichts anderes sind als nichttarifäre Handelshemmnisse, muss mit einer umfassenden Reaktion Indiens rechnen“, sagte Goyal. Front der Schwellenländer: Indien ist mit China und Brasilien einer der härtesten Kritiker des Mechanismus. Er belegt Importe von CO₂-intensiven Produkten wie Stahl und Aluminium mit einem Klimaaufschlag.  Wachsender Partner: Für die deutsche Wirtschaft wächst die Bedeutung Indiens als Exportmarkt. Das bevölkerungsreichste Land der Welt liegt zwar nur auf Platz 23 der größten deutschen Handelspartner. Seit Jahren steigen die Exporte aber von Rekord zu Rekord. Wichtigste Exportgüter sind Maschinen und Chemie-Produkte. HEUTE WICHTIG — KONJUNKTUR: Um 8:00 Uhr veröffentlicht das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die Entwicklung der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte für Mai und den Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe für April 2025. — FINANZEN: In Luxemburg tagt der EU-Rat „Wirtschaft und Finanzen“. Lars Klingbeil ist dabei. —BUNDESREGIERUNG: Um 11:30 Uhr leitet Stefan Kornelius die Regierungspressekonferenz.  — HANDEL: Um 18:30 Uhr (MESZ) gibt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ein Pressestatement zu ihrer US-Reise.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von ROMANUS OTTE Mit LAURA HÜLSEMANN und TOM SCHMIDTGEN Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP THEMEN — Transatlantiker trifft Protektionisten. Mit welcher Strategie Merz Fortschritte bei Thema Zölle erreichen will.  — Das EU-Lieferkettengesetz soll laut einem POLITICO vorliegenden Kompromissvorschlag deutlich entschlackt werden.     —  Reiche hat erste Details zum Zeitplan beim Ausbau der Gaskraftwerke bekanntgegeben.  Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES NEUE WELT: Freihändler und Transatlantiker Merz trifft heute, gegen 17:30 Uhr deutscher Zeit, den Zoll-Fan und Protektionisten Trump. Seine Mission neben außenpolitischen Themen: dem Präsidenten die Strafzölle gegen die EU auszureden.   Merz hat dafür kein Mandat (es liegt bei Brüssel) – aber politisches Gewicht. Deutschland sei der starke Partner der USA, sagt CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zu Nette Nöstlinger – auch im globalen Wettbewerb mit China oder Russland. Und solche Freunde sollten sich nicht mit Zöllen schwächen. Keep it simple: Details zu Zollsätzen, Produktgruppen oder technischen Standard will Merz dem Präsidenten aber ersparen. Bitte keine komplexen Ideen für den Mann der kurzen Worte, ist das Kalkül.  Drin sein könnte allenfalls der Hinweis, dass BMW und Mercedes zu den größten Exporteuren der USA zählen. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte unserem US-Kollegen Ari Hawkins, er erwarte, dass Autos zur Sprache kommen werde: „Die Automobilindustrie ist offensichtlich ein wichtiger Teil dieser Beziehung.“ No bad news, please: Ob Merz seine Pläne für eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne ansprechen werde, wollte SPD-Wirtschaftssprecher Roloff gestern im Wirtschaftsausschuss wissen. Staatssekretär Rouenhoff reagierte verhalten, hören Laura und Tom von zwei Abgeordneten.  O-Ton: „Rouenhoff meinte sinngemäß, man solle die Diskussion mit Trump nicht mit schwierigen Themen belasten“, sagte ein Ausschussmitglied zu Laura.  Als TOP 1 im Ausschuss stellte Roeunhoff die Lage im Zollkonflikt vor. In dem Bericht (hier) betont er die überragende Rolle des Handels mit den USA, dem mit Abstand größten deutschen Exportmarkt außerhalb der EU.  Gegenzölle: Die EU erwäge gegen die USA „weitere EU-Importzölle auf Waren im Wert von 95 Milliarden Euro, aber auch strategisch ausgewählte Exportbeschränkungen im Wert von knapp über 4 vier Milliarden Euro”, heißt es darin allerdings auch.  Hypothek aus Stahl: Ausgerechnet am Tag vor Merz’ Besuch setzte Trump die auf 50 Prozent verdoppelten Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft. Die EU ließ den Pfeil Gegenzölle aber zunächst noch im Köcher.  Federbett-Botschaft: Die US-Regierung spielt den Merz-Besuch herunter, die Visite sei ein Staatsbesuch wie jeder andere auch, hört unser US-Kollege Eli Stokols. Die deutsche Seite betont, dass Merz – anders als Scholz – im Gästehaus neben dem Weißen Haus übernachten darf.  Immer positiv: „Wir sehen seit Wochen, dass auch die Gespräche zwischen den Mitarbeitern in einem sehr positiven und konstruktiven Ton verlaufen”, betonte Merz-Sprecher Stefan Kornelius. Vor der PK im Oval Office lunchen Merz und Trump, sprechen unter vier Augen und mit Beratern. Sie „werden sehr viel Zeit haben, Unstimmigkeiten oder Stimmigkeiten auszuräumen oder sich zu mögen”, sagte Kornelius. To be continued… Trumps Handelskrieger: Unser Kollege Julius Brinkmann hat analysiert, wer die Strategen hinter der US- Zollstrategie sind. Den Deep Dive gibt es ganz am Ende dieses Newsletters. LIEFERKETTENGESETZ PAPIERTIGER: Die EU-Lieferkettenrichtlinie stört nicht nur Merz. Auch die polnische Ratspräsidentschaft möchte die Richtlinie abschwächen — und hat einen Vorschlag vorgelegt.  Grüße aus Warschau: Die EU-Länder könnten laut dem polnischen Vorschlag zwischen zwei Optionen wählen. Sie sollen entscheiden können, ob die risikobasierte Sorgfaltspflicht für die gesamte Lieferkette eines Unternehmens oder nur für direkte Lieferanten gilt. Dies geht aus dem Entwurf hervor, der unserer Kollegin Marianne Gros vorliegt.  Die Bundesregierung könnte zufrieden sein: Denn mit dem Vorschlag könnten die unterschiedlichen Positionen zwischen der Union und der SPD vereinbart werden. Doch auf Regierungsebene scheint es noch Klärungsbedarf zu geben.  Bei Bärbel Bas liegt das EU-Vorhaben — doch die gesamte Bundesregierung muss zu einer geeinten Position kommen. Bas’ Ministerium will jedoch „einzelne Vorschläge innerhalb laufender Verhandlungen nicht kommentieren“, sagt ein Sprecher zu Laura Hülsemann. GASKRAFTWERKE REICHES GASKRAFTAKT: Die Wirtschaftsministerin will in diesem Jahr Gaskraftwerke mit einer Leistung von zunächst fünf bis zehn Gigawatt ausschreiben, berichtet Tom Schmidtgen vom BDEW-Kongress.  „Liebe Ex-Kollegen“, begrüßte Reiche die in Berlin versammelte Branche. Als CEO von Westenergie war sie öfter Gast beim Verbandstag.  Erdgas first: Die neuen Kraftwerke würden rein Erdgas-betrieben sein, sagte Reiche auf Toms Nachfrage bei einem Statement. In einem späteren Schritt dann „unbedingt technologieoffen“ – also auch Wasserstoff-ready.  Reserve: Insgesamt will Reiche Gaskraftwerke mit bis zu 20 Gigawatt Leistung bauen. Sie sollen immer dann ans Netz gehen, wenn Sonne und Wind nicht genug Strom liefern – aber auch, um Preisspitzen für Unternehmen zu verhindern.  Kurswechsel: Vorgänger Habeck wollte nur zehn Gigawatt zubauen und die Kraftwerke von Beginn an Wasserstoff-ready ausschreiben.  „Das besprechen wir jetzt mit der Kommission“, sagte Reiche. Brüssel setzt auf einen Ausstieg aus der Gasverstromung.  Vor der Sommerpause werde das Kabinett beschließen, die Stromsteuer auf 500 Euro pro Gigawattstunde zu senken – sowie die Gasspeicherumlage und die Netzentgelte abzuschaffen. In den Bundestag kommen die Gesetze erst nach dem Sommer, die Entlastungen wahrscheinlich erst ab 2026, heißt es aus dem Ministerium. Mehr dazu hier.  EU-VERKEHRSRAT EIFELTURM IN LUXEMBURG: Verkehrsminister Patrick Schnieder trifft heute erstmals seine EU-Kollegen. Schnieder hofft, dass der Kommissions-Aktionsplan der Automobilindustrie „die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigt”, sagte eine Ministeriums-Sprecherin zu Laura. Eine Frage der Abwägung: Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen zwar zum Klimaneutralitätsziel 2045 bekannt — doch sie wollen Strafzahlungen für Autohersteller aufgrund von EU-Flottengrenzwerte vermeiden. Auf der Agenda könnte auch die Reform der Fluggastrechte stehen — die bereits gestern in kleiner Runde scheiterte. Mehr hier.  BAUINDUSTRIE BAU-TURBO KOMMT: Bauministerin Verena Hubertz bringt ihr Gesetz am 18. Juni ins Kabinett, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese zu Rasmus Buchsteiner. Das Gesetz soll die Planung und Genehmigung von Neubauten erleichtern.  Bis zuletzt gab es noch Abstimmungsbedarf zum Lärmschutz mit dem Umweltministerium. Die Lärmvorschrift (TA Lärm) liegt nämlich bei Schneider — und der hatte zuletzt andere Vorstellungen.  Hubertz beteuerte gestern auf dem Tag der Bauwirtschaft jedoch das Gegenteil: „Ich hatte gestern ein sehr gutes Gespräch mit meinem Kollegen Carsten Schneider.“ WEITERE NEWS — INVESTITIONS-BOOSTER: Das Kabinett hat das Steuerpaket für Unternehmen beschlossen. Für Investitionen soll die Sonderabschreibung von 30 Prozent ab Juli gelten. Ab 2028 sinken dann die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer auf einbehaltene Gewinne. Unternehmen können E-Autos im ersten Jahr zu 75 Prozent abschreiben. Die Preisgrenze für E-Dienstwagen steigt von 70.000 auf 100.000 Euro. Alle Details hier.   — ZINSENKUNG VORAUS: Volkswirte und Märkte rechnen damit, dass die EZB ihren Leitzins heute um 0,25 Punkte auf 2,0 Prozent senkt. Die Industrie kann auf günstigere Kredite hoffen, die Investitionen zusätzlich zu den Turbo-Abschreibungen attraktiver machen würden. — INVESTITIONEN IN DRESDEN: Globalfoundries baut seine Fabrik in Dresden aus. Dafür investiert der US-Chiphersteller 1,1 Milliarden Euro, berichtet das Handelsblatt. Die Bundesregierung soll mehrere Hunderte Millionen Euro Förderung zugesagt haben.  Globalfoundries habe „auf Grundlage eines vorläufigen Maßnahmebeginns durch das BMWE mit der Realisierung seines European Chips Act Projekts in Dresden begonnen”, teilte ein Sprecher Tom Schmidtgen mit.  — FREIHANDEL DOWN UNDER: Die EU und Australien wollen in diesem Jahr bei ihren Gesprächen für ein Freihandelsabkommen, vorankommen, erklärte Handelskommissar Maroš Šefčovič gestern nach einem Gespräch mit seinem Counterpart Don Farrell. 2023 scheiterten die Gespräche an Agrarquoten, berichtet meine Kollegin Camille Gijs.  HEUTE WICHTIG Innovationstag des Mittelstandes: Um 13:00 ist die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann vor Ort Summit der Bundesingenieurkammer: Ab 14:00 Uhr nimmt der neuen Staatssekretär im Bauministerium, Olaf Joachim, teil. Verena Hubertz: Um 18:00 hält die Bauministerin das Grußwort beim parlamentarischen Jahresempfang der Bundesvereinigung Bauwirtschaft. DEEP DIVE TRUMPS HANDELSKRIEGER: Hinter dem US-Präsidenten steht ein Team aus Strategen und Verhandlern. Julius Brinkmann, derzeit in DC, hat sie analysiert. Jamieson Greer – der Architekt: Der Handelsanwalt war Stabschef von Robert Lighthizer und gilt als juristischer Kopf hinter Trumps Zolloffensive.  Er entwickelte das Konzept der „reziproken Zölle“ und legitimierte Maßnahmen über Artikel XXI GATT. Greer verhandelte mit zahlreichen Ländern, verteidigt die Strategie vor dem Kongress und gilt als nüchterner, aber durchsetzungsstarker Architekt der US-Zollpolitik. Peter Navarro – der Ideologe: Seit 2025 wieder Handelsberater im Weißen Haus, war Navarro schon unter Trump eins ein zentraler Akteur.  Er hält alte Abkommen wie NAFTA für „Katastrophen“ und fordert „faire“ Bedingungen. Trotz interner Kritik, etwa von Elon Musk, bleibt Navarro ein einflussreicher Strippenzieher. Seine Aussageverweigerung vor dem Kongress 2022 brachte ihm vier Monate Haft ein – und öffentliches Lob von Trump. Scott Bessent – der Risikomanager: Der frühere Hedgefonds-Manager und heutige Finanzminister steuert die ökonomische Seite, insbesondere mit Blick auf Zolleinnahmen und Staatsdefizit.  Er gilt als analytischer Ruhepol, setzt auf Allianzen und betont die Bedeutung direkter Gespräche mit Chinas Präsident Xi. Bessent war bereits zuvor ein enger wirtschaftspolitischer Berater des Weißen Hauses. Howard Lutnick – der Vollkontakt-Diplomat: Der Handelsminister setzt auf einseitige europäische Zugeständnisse und vertritt eine kompromisslose „America First“-Linie.  Seine fordernde Haltung, etwa bei Digitalsteuern und Lebensmittelstandards, sorgt intern für Kritik. Sein konfrontativer Stil führte zu Gesprächsabbrüchen, etwa mit der EU und Südkorea. Umstritten ist seine Nähe zur Finanzlobby. Daniel DiMicco – der Industrie-Verbindungsmann: Der frühere CEO von Nucor Steel ist ein informeller Draht zur Stahl- und Aluminiumindustrie und Vorstandsmitglied der Coalition for a Prosperous America.  Er gilt als Vordenker der „Buy American“-Strategie und war unter Trump I ein wichtiger Befürworter der Stahlzölle. Sein enger Kontakt zu Peter Navarro sichert ihm Einfluss. Andrew Olmen – der Koordinator: Als Vize-Stabschef für Wirtschaftspolitik koordiniert Olmen die handelspolitische Strategie im Weißen Haus.  Er war bereits unter Trump I Vize-Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats und verbindet wirtschafts-, handels- und sicherheitspolitische Akteure. Sein Ziel: Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft. Jeffrey Kessler – der Kontrolleur: Seit März 2025 ist Kessler Unterstaatssekretär für Industrie und Sicherheit im Handelsministerium. Er leitet das BIS und verschärft Exportkontrollen, besonders gegenüber China.  Im Fokus stehen sensible Technologien wie KI und Halbleiter. Auch in strategischen Gesprächen, etwa mit Indien, spielt Kessler eine zentrale Rolle zur Sicherung kritischer Technologien. Kevin Hassett – der Consultant: Als Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats ist Hassett maßgeblich an der wirtschaftspolitischen Strategie beteiligt.  Er sorgt für Konsistenz in Handelsabkommen und steht im engen Austausch mit Finanzministerium und Handelsbeauftragtem.  Brian McCormack – der Sicherheitsdienst: Der NSC-Stabschef bringt die sicherheitspolitische Dimension in Trumps Handelskrieg ein.  Er achtet darauf, dass Maßnahmen wie Sanktionen oder Zölle mit den nationalen Sicherheitsinteressen abgestimmt sind. McCormack schützt strategische Industrien und Lieferketten und will die geopolitische Stellung der USA stärken. Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von ROMANUS OTTE Mit LAURA HÜLSEMANN und TOM SCHMIDTGEN Im Browser anzeigen oder hier anhören. ––– Die Bauministerin erhält eine Abfuhr in der Koalition – und Lob auf dem Tag der Immobilienwirtschaft heute. ––– Merz reist in die USA – und Berlin und Brüssel wollen Trump im Zollstreit nach POLITICO-Infos mit einem brisanten Angebot an Autohersteller locken. ––– Von der Leyen kündigt im Interview Unterstützung für drastische Russland-Sanktionen an – und schreckt die Industrie auf. Willkommen bei Industrie und Handel – und zu unserer zweiten Ausgabe! Wir freuen uns über Feedback. Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES SCHAFFE, SCHAFFE, HÄUSLE BAUE: Ministerin Verena Hubertz will Tempo beim Bauen, die Industrie auch – doch das Umweltministerium steht auf der Bremse.  Denn: Das Ressort hat dem Entwurf für den Bau-Turbo noch nicht zugestimmt, wie Tom Schmidtgen und Rasmus Buchsteiner übereinstimmend aus Regierungs- und Fraktionskreisen erfahren haben. Das Gesetz ist deswegen auch heute nicht im Kabinett – anders als etwa Lars Klingbeils Investitionssofortprogramm. Streitpunkt: Für mehr Wohnungen soll der Lärmschutz derart gelockert werden, dass das dafür zuständige Umwelt-Ressort blockiert. Kommunen sollen laut Gesetzentwurf leichter zwischen Wohnungsneubau und Lärmschutz abwägen können.  Der Bau-Turbo ermöglicht, „das Heranrücken von Wohnbebauung an lärmemittierende Gewerbebetriebe zu erleichtern”, sagte SPD-Bauobmann Hendrik Bollmann zu Laura Hülsemann. Definiere Lärm: Die Koalition muss noch Details klären, etwa was „erhebliche Umweltauswirkungen“ im Gesetz konkret bedeuten. Grüne Kritik: „Erst haben Union und SPD einen Bau-Turbo angekündigt und jetzt drücken sie selber auf die Bremse”, sagte der Baupolitiker Kassem Taher Saleh zu Laura. Das Gesetz garantiere „keine bezahlbaren Mieten, aber belastet die Umwelt”. Hubertz wollte den Turbo längst im Kabinett haben. Damit würde den Kommunen eine „Brechstange” in die Hand gegeben, um die Wohnungsnot zu lindern und die Bauindustrie wiederzubeleben, hatte sie dem RND gesagt. Das Gesetz soll aber weiterhin vor der Sommerpause eingebracht werden. Vor dem Kabinett sollen auch Verbände und Länder noch gehört werden. Die Koalition will danach den schnellen Weg gehen und das Gesetz als Formulierungshilfe an die Fraktionen geben, sagt Bollmann.  Agenda: Heute spricht Hubertz beim Tag der Immobilienwirtschaft und stellt sich den Fragen der darbenden Baubranche – ohne Segen aus dem Kabinett. Sie wird den Ärger gut verstecken.  Vorschuss-Lorbeere: „Die neue Bundesregierung hat Tempo versprochen und sie liefert Tempo” sagte Tim-Oliver Müller, Chef des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zu Laura. Deswegen sei Hubertz’ Bau-Turbo „ein erstes, wichtiges und starkes Signal für die Branche”. ZÖLLE LEX TESLA: Die EU will den USA bei den Zollverhandlungen nach POLITICO-Infos in einem wichtigen Punkt entgegenkommen – mit abgespeckten Regeln für das autonome Fahren.  Der Vorschlag wurde am Montag bei einer Krisen-Schalte (mehr hier) der Spitzen der deutschen Autoindustrie, EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Wirtschaftsministerin Reiche diskutiert, berichten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen gegenüber Jürgen Klöckner und Jordyan Dahl.  Grundlage ist ein Arbeitspapier, das am 19. Mai von der Kommission an die EU-Staaten verschickt wurde. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab. Déjà vu: Gleiche Autostandards waren schon bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP Thema. Die kamen 2013 zum Stillstand, auch weil die EU die niedrigeren US-Standards nicht übernehmen wollte.  Kurswechsel: Die EU reguliert das autonome Fahren nach einer UN-Vorlage, die USA nicht. Europa lässt autonom fahrende Autos aufwändig prüfen. In den USA müssen Hersteller nur versprechen, die Standards zu erfüllen. Das macht den Einsatz in Europa deutlich schwieriger – zum Ärger von Autobauern wie Tesla. Der Hersteller bietet ein Autopilot-System an, das eigenständig lenken, bremsen und beschleunigen kann – laut Tesla ein „fahrerunterstützendes System“.  In der EU darf diese Technik nur auf baulich getrennten Straßen eingesetzt werden, auf denen Fußgänger und Radfahrer verboten sind und eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde gilt. We have a deal? Nicht ganz. Zölle auf Autos sind nur ein Puzzleteil für ein Handelsabkommen. Sie sind für Trump ein Druckmittel, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erreichen. Trump will keine Einzelabkommen, sondern einen big deal über verschiedene Branchen hinweg. SANKTIONEN EISERNE LADY LEYEN: Die Kommissionschefin hat angekündigt, die von den USA erwogenen drastischen Strafzölle gegen Russland zu unterstützen – und damit die deutsche Industrie aufgeschreckt.  Hintergrund: Von der Leyen hatte im POLITICO-Interview die Pläne des republikanischen US-Senators Lindsey Graham für einen 500-Prozent-Zoll begrüßt. Dieser zielt gegen Russlands Exporte und Putins verbliebene Handelspartner.  Die EU treibt ihr 18. Sanktionspaket voran. Wenn sich die USA zu Grahams Sanktionen entschließen, würden diese im „Paket mit drin sein”, sagte von der Leyen zu Gordon Repinski. Das Interview erscheint heute in voller Länge im Berlin Playbook Podcast (hier). Mehr auch hier.  Ein 500-Prozent-Zoll der USA gegen Länder, die weiterhin Öl oder Gas-Produkte aus Russland kaufen, würde aber auch die EU und somit Deutschland betreffen. Zum einen liefert Russland immer noch Energie an EU-Länder. Sie könnten aber von dem Mega-Zoll ausgenommen werden, deutete Graham an – etwa durch Ausnahmen für alle Länder, die die Ukraine unterstützen.  Zum Zweiten könnte die EU selbst Zölle gegen Drittstaaten erwägen. Auf die Frage, ob die EU dies versuchen würde, sagte von der Leyens Sprecherin Paula Pinho: „Die Idee ist, so viel wie möglich zu koordinieren”. Aber: „Es muss nicht identisch sein.“ Zum Dritten könnten deutsche Unternehmen durch indirekte Effekte betroffen sein, wenn für  Länder wie China und Indien noch höhere US-Zölle gelten würden. Schockmoment: Wolfgang Weber, Chef des Industrieverbandes ZVEI, nannte einen 500-Prozent-Zoll einen „heftigen Schritt“. Denn: „Davon wäre auch die EU betroffen, ebenso wie die deutsche Elektro- und Digitalindustrie, die global vernetzt und grenzüberschreitend arbeitet.“ Mit Blick auf Merz’ US-Reise sagte von der Leyen, sie stimme sich eng ab: „Wir telefonieren regelmäßig und ich werde auch noch mal gut mit ihm sprechen, bevor er dann in die Vereinigten Staaten fährt”, sagt die CDU-Politikerin. Merz trifft Trump am Donnerstag.  Einen Tag vor Merz’ Besuch setzte Trump auch formal die neuen 50-prozentigen Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft.   SUBVENTIONEN IM DSCHUNGEL: Das Wirtschaftsministerium will alle Förderprogramme für Unternehmen überprüfen. Das kündigte die Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann im Gespräch mit Romanus Otte an. „Förderprogramme machen dann Sinn, wenn es sich um Anschubfinanzierungen handelt, damit neue Märkte erschlossen oder disruptive Technologien möglich gemacht werden”, sagte Connemann. „Aber inzwischen gibt es einen Förder-Dschungel”. „Dieser Subventionitis sagen wir den Kampf an“, sagte Connemann. Ein Ziel sei es, mehr Geld für „strukturelle Erleichterungen zu haben”.  Weiteres Ziel: Der Check soll auch dazu beitragen, die Staatsausgaben zu senken. Dafür steht ein brisanter Beschluss der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, deren Vorsitzende Connemann ist.  BREMSE FÜR DEN STAAT: Die MIT fordert, die Staatsquote von aktuell 49,5 Prozent dauerhaft unter 45 Prozent zu drücken. Der Beschluss liegt POLITICO vor.  Mehr noch: Dieses Ziel solle gesetzlich festgelegt werden, sagte Connemann. „Erst durch eine gesetzliche Regelung wird die Obergrenze bindend.“ Die Forderung erinnert an die Schuldengrenze im Grundgesetz. So weit geht die MIT nicht. Doch das Vorhaben wäre gewaltig: Fünf Prozentpunkte weniger Staatsquote entsprechen rechnerisch gut 200 Milliarden Euro.  Gegenreaktion: Der MIT-Beschuss steht damit im Widerspruch zu den rund eine Billion Euro schweren Ausgabeplänen der Koalition für Verteidigung und Infrastruktur. In der Folge dürfte die Staatsquote schon dieses Jahr sogar über 50 Prozent steigen.  Mehr dazu hier. ARBEITSZEITEN ARBEITS-K(R)AMPF: Heute debattiert der Arbeitsausschuss auf Antrag der Grünen das erste Mal über die Wochenhöchstarbeitszeit, berichtet Tom Schmidtgen. Hintergrund: Die Koalition plant den Abschied vom klassischen Acht-Stunden-Tag, hin zu einer Höchstgrenze pro Woche. Das würde Arbeit – vor allem in der Industrie – flexibler machen, birgt aber auch gesundheitliche Risiken, fürchten die Grünen. Forderung im Ausschuss: „Das BMAS wird gebeten, zur Entwicklung des Gesamtarbeitvolumens in Deutschland sowie den bezahlten und unbezahlten Überstunden Stellung zu nehmen”, heißt es aus Grünen-Kreisen. Start verzögert: Im Koalitionsausschuss vor einer Woche hat Schwarz-Rot den „Start des Sozialpartnerdialogs zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten“ angekündigt. Doch das Arbeitsministerium hatte das Vorhaben bis zum Wochenstart noch nicht auf der Agenda. „Einen Zeitplan kennen wir noch nicht“, teilte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit – einer der Sozialpartner. Auch Einladungen zum Dialog sind noch nicht verschickt. „Wir warten noch“, hieß es vom DGB.  Kritik von Union: CDU-Arbeitsmarktpolitiker Markus Reichel forderte eine „schnelle Entscheidung durch die Regierung“, die Klarheit schaffe. WEITERE NEWS – MINI-WACHSTUM: Die OECD traut der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr unverändert nur 0,4 Prozent Wachstum zu. Von über 50 Industrieländern schneiden nur Norwegen und Österreich schlechter ab. Die Handelskonflikte und weitere Unsicherheit dämpften die Konjunktur aber weltweit, sagte OECD-Chefökonom Álvaro Pereira in Paris. – INVESTITIONSBREMSE TRUMP: Deutsche Unternehmen investieren laut Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kaum noch in den USA. Im Februar und März waren es gerade 265 Millionen Euro. Zwischen 2010 und 2024 waren es im gleichen Zeitraum im Mittel 4,6 Milliarden Euro – 18-mal so viel wie seit dem Amtsantritt Trumps.  – COVESTRO-ÜBERNAHME GEBREMST: Der geplante Kauf des Chemiekonzerns durch die Abu Dhabi National Oil Company liegt auf Eis. Die EU hat eine Frist für die Prüfung auf unbestimmte Zeit vertagt, berichtet meine Kollegin Francesca Micheletti. Die Unternehmen haben es offenbar versäumt, Fragen rechtzeitig zu beantworten. HEUTE WICHTIG – Wirtschaftsministerkonferenz: Heute und morgen treffen sich in Stuttgart die Wirtschaftsminister der Bundesländer. Die Tagesordnung ist mit 22 Punkten pickepackevoll.  – Kabinett: Um 10 Uhr beschließt das Kabinett das Steuerentlastungsgesetz mit den neuen Abschreibungen.Um 11.30 Uhr gibt Lars Klingbeil dazu ein Pressestatement. – Außenhandel: Um 13 Uhr nimmt Landwirtschaftsminister Alois Rainer an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen teil.  – Bau-Turbo: Bauministerin Verena Hubertz spricht um 13.30 Uhr beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin. – G7-Treffen: Am Vormittag treffen sich die G7-Handelsminister mit EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in Paris. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche trifft zum ersten Mal auf ihre G7-Kollegen. Thema auch hier: Zölle.  – BDEW-Kongress: Zurück aus Paris spricht Reiche um 13:45 Uhr beim Kongress des Energieverbandes BDEW. Thema: „Verlässliche Energiepolitik für eine starke Wirtschaft”. Direkt im Anschluss um 14:15 Uhr redet dort Umweltminister Carsten Schneider.   – Antrittsbesuch bei Trump: Friedrich Merz bricht um 22 Uhr zu seinem ersten Treffen mit dem US-Präsidenten nach Washington auf. Das Gespräch ist ab Donnerstagmittag geplant.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!