Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Zum Start ins neue politische Jahr spricht Gordon Repinski mit Ulf Poschardt, Herausgeber der „Premium-Gruppe“ des Axel Springer Verlags, zu der neben der WELT-Gruppe auch POLITICO Deutschland und Business Insider Deutschland gehören, über den Zustand der deutschen Politik und die Frage, ob vor dem Land ein Umbruch aus der Mitte oder von den Rändern steht. Im Zentrum des Gesprächs: die Zukunft der demokratischen Mitte, die Rolle des Journalismus und die wachsende Fragilität des politischen Systems. Ein weiterer Schwerpunkt: Die Wirtschaft und Reformpolitik. Poschardt fordert eine radikale wirtschaftspolitische Wende. Steuervereinfachung, Abbau von Bürokratie, Neuordnung des Sozialstaats und Orientierung an Modellen wie Dänemark oder Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft. Ein streitbares Gespräch über Macht, Medien, Verantwortung und die Frage, wie Deutschland politisch durch das Jahr 2026 kommen kann. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu

Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Gesetze abschaffen statt neue schaffen: Das Kabinett hat sich ganz dem Thema Bürokratieabbau verschrieben. Acht Gesetzesentwürfe sollen 100 Millionen Euro sparen. Rixa Fürsen spricht mit Rasmus Buchsteiner darüber, wie realistisch dieses Ziel ist, warum Digitalminister Karsten Wildberger zufrieden wirkt und weshalb Industrie und Wirtschaft deutlich mehr erwarten. Danach geht es um Energiepolitik. Gemeinsam mit Josh Groeneveld aus dem POLITICO Energie & Klima-Team geht Rixa der Frage nach, ob Deutschland wirklich ein Comeback der Atomenergie plant. Nach Aussagen von IAEA-Chef Rafael Grossi soll Wirtschaftsministerin Katharina Reiche Interesse an kleinen modularen Reaktoren signalisiert haben. Offiziell dementiert die Bundesregierung, aber die Debatte könnte damit zurückkehren. Das Probe-Abo unseres POLITICO-Newsletters PRO Energie & Klima am Morgen findet ihr hier. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.

Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Vom CEO-Posten ins Kabinett: Deutschlands erster Digitalminister Karsten Wildberger im Interview mit Gordon Repinski. Er verspricht die digitale Brieftasche für alle Bürger – und nennt einen konkreten Zeitplan, wann der Personalausweis aufs Handy kommt. Außerdem erklärt Wildberger seinen 4-Punkte-Plan zur Entbürokratisierung des Staates, warum er mehr Begeisterung für Künstliche Intelligenz in Deutschland fordert und und der Minister spricht über politische Botschaften, seinen Umgang mit dem Beamtenapparat und weshalb er Altersgrenzen für Social Media unterstützt. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von TOM SCHMIDTGEN Mit LAURA HÜLSEMANN und ROMANUS OTTE Im Browser anzeigen oder hier anhören. — Kanzler und Wirtschaftsministerin drängen in der EU auf eine wirtschaftsfreundliche Linie. Oft mit Erfolg, wie Romanus Otte analysiert. — Die Sorge vor einem Scheitern der Zoll-Verhandlungen wächst. Fraglich ist, ob Brüssel und Berlin dasselbe Ziel haben.   — Die CDU/CSU-Fraktion hat Eckpunkte für Anreize gegen den Fachkräftemangel beschlossen, die POLITICO vorliegen. Guten Morgen und willkommen bei Industrie & Handel. Heute gilt: Nach dem Nato-Gipfel ist vor dem EU-Gipfel. Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES DRUCK, DRUCK, DRUCK: Friedrich Merz reist heute erstmals als Kanzler zum EU-Gipfel. Neben den Themen Ukraine, Migration und Zölle (unten mehr) hat Merz in Brüssel eine besondere Mission. Er will die Wirtschaftswende à la Deutschland in die EU bringen, hören POLITICO-Kolleginnen und Kollegen in vielen Gesprächen in Berlin und Brüssel.  „Deutschland ist zurück“, lautet Merz’ Mantra. In der EU hat das zwei Folgen. Die schwarz-rote-Bundesregierung dreht die Wirtschaftspolitik auf rechts. Und Merz macht den Anspruch deutlich, diese Linie auch in Europa durchzusetzen. Neue Inhalte, neuer Stil: Deutlich wurde das zuerst bei der Lockerung der Lieferkettenrichtlinie sowie am Streit um die geplante Richtlinie gegen Greenwashing in der Werbung. Die Green-Claims-Richtlinie wurde auch durch Druck aus Deutschland zur Kampfzone zwischen Parlament und Kommission (mehr hier). Erst nein: Am Freitag hatte es noch geheißen, die Richtlinie werde zurückgezogen. Dann vielleicht: Gestern stellte ein EU-Beamter, der Kommissionschefin Ursula von der Leyen nahesteht, gegenüber meinen Kollegen Marianne Gros und Karl Mathiesen klar: „Zu keinem Zeitpunkt hat es einen Rückzieher bei der Verpflichtung zu den Green Claims gegeben.“   Merz ficht den Streit nicht an. Unterstützt wird er von der EVP-Fraktion. Deren Chef Manfred Weber nannte die Debatte um die Green-Claims-Absage im Interview mit meinen Kollegen Oliver Noyan, Rasmus Buchsteiner und Hans von der Burchard „grotesk“ (mehr hier). Omnibus? Güterzug! Merz und Wirtschaftsministerin Reiche verweisen auf mehr als 1000 Rechtsakte der EU. Um sie zu verschlanken, brauche es keinen Omnibus, sagt Reiche, sondern einen australischen Eisenerz-Güterzug. Die längsten haben 655 Waggons.  ‚Ich will alles.’ In Brüssel werde Merz heute seine Themen Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau pushen, erfuhr meine Kollegin Nette Nöstlinger aus Regierungskreisen in Berlin.  BEISPIEL INDUSTRIESTROMPREIS: Bei ihrem Amtsantritt hatte Reiche noch gewarnt, für die geplanten Subventionen für Strompreise und neue Reserve-Gaskraftwerke müsse sie in Brüssel noch „dicke Bretter“ bohren.   50 Tage später ist das Brett durch. Brüssel macht den Weg für den Industriestrompreis frei. Die Kommission veränderte den Beihilferahmen so, dass Strompreis-Subventionen für besonders energieintensive Unternehmen möglich werden.  Was erlaubt wird: Subventionen dürfen den Marktpreis um bis zu 50 Prozent senken — bis zur Hälfte des Stromverbrauchs einer Firma und nicht unter 50 Euro je  Megawattstunde.  Befristung: Die Beihilfen dürfen maximal drei Jahre pro Unternehmen gewährt werden und müssen spätestens Ende 2030 auslaufen.  Klima-Investitionen: Unternehmen müssen die Hälfte der  Beihilfen innerhalb von vier Jahren in die Senkung ihrer CO2-Emissionen investieren. Förderfähig sind erneuerbare Energien, Speicher, CO2-armer Wasserstoff und unter Umständen auch Gas und Atomkraft. Reiche begrüßte den Schritt. Offiziell zumindest. In einer Fragestunde im Bundestag kritisierte sie aber die Befristung und Auflagen: „Da sind wir noch nicht durch.“ ZÖLLE ZOLL-ZWEIFEL: Christian Forwick, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im Wirtschaftsministerium, äußerte Zweifel, ob ein Abkommen vor Ablauf der Trump’schen Frist realisierbar ist.  „Wir sehen immer noch eine Menge Turbulenzen. Ich bin nicht sicher, ob der 9. Juli, was auch immer dabei herauskommt, der richtige Termin ist“, sagte Forwick bei einer Diskussion des Aspen Institute, die mein Kollege Jürgen Klöckner moderierte. Hoffnung: „Aber ich bin mir sicher, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen“, sagte Forwick. Er hatte Reiche vergangene Woche nach Washington begleitet und US-Finanzminister Scott Bessent und den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer getroffen. 10-Prozent-Frage: Die Regierung könne mit einem niedrigen Basiszoll leben —  wenn er Berechenbarkeit bringe. „Wenn wir Zölle alle paar Wochen ändern, ist es für Unternehmen nicht möglich, die notwendige Planung vorzunehmen“, sagte er. Aber 25 Prozent? Das sei ein No-Go. „Ich denke zum Beispiel an den Automobilsektor — da gibt es einen sehr hohen Zoll von 25 Prozent“, sagte Forwick. Das wäre „wirklich das Ende einiger Handelsbeziehungen“. Sektoren wie Pharma, Halbleiter und Flugzeuge seien wegen ihrer starken Verflechtungen besonders anfällig. NUN LIEFERT MAL: Beim EU-Gipfel in Brüssel erwarten die Staats- und Regierungschefs heute ein Update der EU-Exekutive zu den Gesprächen mit der Trump-Administration.  Merz will auf schnelle, schlanke Abkommen zu den größten Wirtschaftszweigen drängen. Ihn treibt die Sorge um, dass Brüssel einen umfassenden Handelsrahmen ausarbeiten könnte, bei dem die wichtigsten deutschen Industriebranchen schlechter wegkommen. Die Beibehaltung der gegenseitigen Zölle „ist nicht das Mandat, das wir der Europäischen Kommission erteilt haben“, sagte ein EU-Diplomat unseren Kollegen Camille Gijs and Jordyn Dahl in Brüssel.  Mehr zum Stand der Zoll-Debatte und den deutschen Sorgen finden Sie hier. FACHKRÄFTEMANGEL AN DIE ARBEIT: Die CDU/CSU-Fraktion hat erste Vorschläge zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Arbeitsanreizen gegen den Fachkräftemangel beschlossen. Die Eckpunkte liegen meiner Kollegin Pauline von Pezold vor. 1. Aktivrente:  „Wir wollen Arbeiten im Alter attraktiver machen“, heißt es zur Aktivrente (hier). „Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, wird sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten.“  Wichtig: Der „neue Freibetrag soll zusätzlich zum Grundfreibetrag gelten“. Die SPD wollte bisher lediglich den Grundfreibetrag auf 2000 Euro aufzustocken.  Aktivrentner sollen keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen. Damit sie weiter für ihren Arbeitgeber arbeiten können, soll für sie das Vorbeschäftigungsverbot für befristete Verträge aufgehoben werden. 2. Überstunden: Zuschläge für Überstunden jenseits der Vollzeitarbeit sollen steuerfrei werden (hier). Als Vollzeit sollen für tarifliche Regelungen mindestens 34 Stunden und für nicht tariflich festgelegte Arbeitszeiten 40 Stunden pro Woche gelten. 3. Aufstockung von Teilzeit: „Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen“, heißt es in dem Papier (hier). Steuerfrei sind für eine dauerhafte Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit gewährte Prämien bis maximal 225 Euro/Stunde und insgesamt 4.500 Euro. ARBEITSKOSTEN DER NÄCHSTE SCHRITT BEIM RENTENPAKET: Arbeitsministerin Bärbel Bas konkretisiert die Rentenpläne der Regierung: Sie will die Mütterrente ausweiten, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreiben — und dennoch sollen die Beiträge in dieser Wahlperiode nicht stärker steigen als sie es ohnehin getan hätten.  Die Details: Rasmus Buchsteiner hat den Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums eingesehen, der nun im Kabinett abgestimmt werden soll. Demnach soll die Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern erst 2028 starten. Die Haltelinie für das Rentenniveau würde erstmals 2029 greifen.  Die Finanzierung: Die Kosten von rund 14 Milliarden Euro bis Ende 2029 übernimmt der Bund aus Steuergeld. Der Beitragssatz steigt laut Gesetzentwurf von heute 18,6 Prozent auf 20,0 Prozent im Jahr 2028. AUTOINDUSTRIE NICHT MEHR GELADEN LADEN: Die technischen Anforderungen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten für E-Autos sollen vereinheitlicht werden. Meinem Kollegen Lars Petersen liegt der Referentenentwurf der überarbeiteten Ladesäulenverordnung aus dem BMWE vor (hier).  Einmal hin, alles drin: Die Regelung soll den Wildwuchs bei Steckerformaten, digitaler Vernetzung und Authentifizierung eindämmen und gleichzeitig für weniger Bürokratie bei den Betreibern sorgen. Sie sollen Nachweise über technische Standards nur noch auf Anforderung vorlegen müssen.  Auch die Meldeverfahren für In- und Außerbetriebnahme sowie Betreiberwechsel sollen leichter werden. Die Bundesnetzagentur erhält dafür erweiterte Kontroll- und Sanktionsbefugnisse.  Zeitplan: Deutschland passt damit sein Recht an die europäische AFIR-Verordnung an. Bis zum 4. Juli ist der Entwurf in der Verbändeanhörung.  MERCOSUR VEREINT IM PROTEST: Frankreich und Polen haben gemeinsam Kritik am ausgehandelten Mercosur-Abkommen geübt. Die Agrarminister warnten, das Abkommen könne Proteste ihrer Landwirte auslösen, da es den Markt mit billigen Importen aus Südamerika fluten würde.  Sie werfen der EU-Kommission vor, heimlich verhandelt und die Interessen der Landwirte missachtet zu haben. Brüssel schlägt zwar ein Zusatzprotokoll und einen Ausgleichsfonds vor, doch das überzeugt Paris und Warschau nicht.  Voraussichtlich Ende Juni oder Anfang Juli will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten den finalen Text des Abkommens vorlegen. ETS2 WEITERE ENTLASTUNGEN: 16 der 27 EU-Länder wollen die bevorstehende CO₂-Bepreisung für Autos und Heizungen ändern. Das geht aus einem Dokument hervor, das unserer Kollegin Louise Guillot vorliegt (hier).  Deutschland unterstützt den Vorstoß. An dem Arbeitspapier schrieb auch die Fachebene aus Berlin mit. Mit großen Preissprüngen sei niemand geholfen — auch nicht dem Klima, hört Laura Hülsemann aus dem Umweltministerium.  Strg + Entf: Gestern hat Deutschland erstmals Zertifikate gelöscht. Insgesamt wurden CO2-Zertifikate im Wert von 514.000 Tonnen vom Markt genommen. Grund ist der Kohleausstieg und die dadurch wegfallenden Emissionen. Durch die Löschung wird der sogenannte „Wasserbetteffekt“ vermieden und es dürfen nicht mehr an anderer Stelle Klimagase ausgestoßen werden.  Mehr dazu hier. ANSIEDLUNGSPOLITIK SECHS AUF EINEN STREICH: Sechs Konsortien aus Deutschland haben sich bislang für den Bau einer AI Gigafactory beworben. Die Zahl nannte das Forschungsministerium. „Als Bundesregierung haben wir allen deutschen Bewerbern zugesichert, ihre Interessensbekundung gegenüber der EU-Kommission zu unterstützen“, sagte eine Sprecherin zu Tom Schmidtgen auf Nachfrage.  Kanzler Merz hatte am Montag beim Tag der Industrie gesagt, dass Deutschland „vielleicht eine, vielleicht zwei, sogar drei große Gigafactories“ bauen könne.   Fünf AI Gigafactories will die EU ausschreiben und fördern. Sie bestehen aus mehr als 100.000 speziellen Chips und sind für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz essenziell. Die Frist lief am 20. Juni aus.  Druck aus Dresden: Sachsen fordert, bei den Chips europäische Hersteller zu priorisieren. Es müsse ein „Anliegen sein, auch europäische Technologien“ zu berücksichtigen, sagte ein Regierungssprecher zu Tom. Dafür solle „die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument genutzt werden“. Sachsen hat mit dem „Silicon Saxony“ die größte Halbleiterproduktion in Europa.  HABECK KAM NICHT: Die Nachricht, über die POLITICO schon am Montag berichtet hatte, erreichte Robert Habeck offenbar erst gestern: Er sollte im Haushaltsausschuss zur geplatzten  Northvolt-Förderung aussagen. Party statt Northvolt: Offenbar wurde vergessen, Habeck rechtzeitig vorzuladen, berichtet der Spiegel. Das Sekretariat habe nur die Tagesordnung aktualisiert, ihm aber erst am Mittwoch kurz vor 11 Uhr geschrieben. Die Folge: Er kam nicht. Der Tagesordnungspunkt wurde wegen einer Ausschuss-Grillparty am Abend fallen gelassen. Union sauer: „Das ist ein verantwortungsloses Machtspiel“, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller zu Tom. Habeck gehe es nicht „um wirtschaftliche Sorgfalt, nicht um parlamentarische Kontrolle“. Nachfolgerin Reiche sagte in ihrer Regierungsbefragung, Habecks Entscheidung für Northvolt sei mit guter Absicht getroffen worden, habe sich aber als „fehlerhaft“ erwiesen.   HEUTE WICHTIG — WIRTSCHAFTSWENDE: Um 9 Uhr berät und beschließt der Bundestag den Investitions-Booster. Hier geht’s zur Tagesordnung. — JAPAN: Um 13.30 Uhr tauscht sich Forschungsministerin Dorothee Bär mit dem japanischen Minister für wirtschaftliche Sicherheit, Minoru Kiuchi, aus.  — SPD: Um 14:15 Uhr nimmt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth an einer Paneldiskussion zum Clean Industrial Deal beim Wirtschaftsforum der SPD teil. Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von TOM SCHMIDTGEN Mit LAURA HÜLSEMANN, JÜRGEN KLÖCKNER und ROMANUS OTTE Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP-THEMEN — Unternehmen sollen nicht für die Lieferkette ihrer Zulieferer haften, findet die Bundesregierung, wie uns Stefan Rouenhoff im Interview sagte. — Merz bricht am Wochenende zum G7-Gipfel nach Kanada auf – wo es um Rohstoffe und den Umgang mit China gehen wird. — Forderungen nach dem Verbrenner-Aus-Aus erreichen uns jetzt auch aus der Union und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Guten Morgen und willkommen bei Industrie und Handel – heute zum ersten Mal von mir, Tom Schmidtgen. Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES RAN AN DIE RICHTLINIE: Die Bundesregierung hat erstmals deutlich gemacht, wie sie die EU-Lieferkettenrichtlinie entschärfen will: bei der Haftung von Managern und Unternehmern sowie den indirekten Folgen für kleine und mittlere Firmen.  „Wir wollen keine zivilrechtlichen Haftungsregeln“, sagte Stefan Rouenhoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zu Laura Hülsemann und Romanus Otte. Nicht abwälzen: „Und es sollte sichergestellt werden, dass unmittelbar vom Gesetz betroffene große Unternehmen ihre rechtlichen Verpflichtungen nicht einfach auf mittelständische Zulieferer abwälzen können.“ Union und SPD wollen das deutsche „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ abschaffen. Zu der EU-Richtlinie vereinbarte die Koalition aber nur, sich für eine „bürokratiearme Lösung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen“ einzusetzen.  Rouenhoff wird deutlich: „Es muss Schluss sein mit überzogenen Vorgaben für unsere Wirtschaft.“ Damit die EU-Richtlinie für Unternehmen gangbar werde, seien noch „wesentliche Erleichterungen nötig“.  Vorschlag aus Brüssel: Der Entwurf eines Parlamentsberichts, der unserer Kollegin Marianne Gros exklusiv vorliegt, schlägt weitere Abschwächungen vor.  Er besagt, dass nur Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und einem Nettoumsatz von mindestens 450 Millionen Euro unter die Richtlinie fallen sollen. Zuvor hatte die Kommission den Anteil der betroffenen Firmen über Schwellenwerte bereits um 80 Prozent verringert.  Rouenhoffs Skepsis: Wenn die Richtlinie nur für große Unternehmen gilt, sie dann aber die gesamte Lieferkette überwachen sollen, würden die daraus resultierenden Pflichten auch die kleineren Zulieferer und deren Zulieferer treffen. Was will Bas? Unklar ist, ob das SPD-geführte Arbeitsministerium da mitgeht. Ein Sprecher von Bärbel Bas verwies auf Anfrage nur auf die Ziele des Koalitionsvertrages.  Merz und Macron hatten sogar die völlige Abschaffung der EU-Richtlinie ins Spiel gebracht. In diese Kerbe schlägt jetzt auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall.  „Ich finde, das muss komplett fallen“, sagte Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf zu Romanus. „Nicht nur das deutsche Gesetz, auch die EU-Richtlinie.“  „Wenn das nicht gelingt, müssen auf jeden Fall die Gültigkeit für die gesamte Lieferkette und die persönliche Haftung für Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte raus“, forderte Wolf. G7-GIPFEL TEAMBUILDING: Friedrich Merz reist am Sonntag in die Berge Kanadas. In Kananaskis im Bundesstaat Alberta nimmt der Kanzler zum ersten Mal an einem G7-Gipfel teil.  Hauptziel seit Trump II: Kein Streit, kein Eklat. Die G7 soll unbedingt eine Gruppe der SIEBEN bleiben, hört Romanus aus der Bundesregierung. Ein „1 gegen 6“ darf es nicht geben, heißt es. Kanadas Gastgeber Mark Carney hat dafür eine Taktik. Statt einer großen Abschlusserklärung soll es sieben Dokumente zu Themenblöcken geben.  Die sieben Themen: Kritische Rohstoffe, Waldbrände, Migration & Schmuggel, Künstliche Intelligenz, Quantencomputer, finanzielle Partnerschaften sowie transnationale Übergriffe.  Der Plan: Statt über den Klimawandel über Waldbrände reden, die auch in den USA wüten. Und die Themen Handel und Zölle sind zwar vermintes Gelände, aber an Rohstoff-Deals hat auch Trump Interesse. Zu Rohstoffen und Energie hat Kanada einen Aktionsplan vorbereitet. Ziel: Mit Geld der G7 mehr Rohstofflager in Ländern des Globalen Süden zu erschließen. Dies soll Abhängigkeiten – vor allem von China – verringern. Dazu geladen sind unter anderem die Regierungschefs aus der Ukraine, Brasilien, Mexiko, Süd-Korea, Südafrika und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das trifft die Sorgen der deutschen Industrie: Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat ein Papier vorgelegt, in dem ein kritischerer Umgang mit der Volksrepublik gefordert wird. „China spielt unfair“, sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath. Die Bundesregierung müsse sich für die Einhaltung fairen Wettbewerbs einsetzen.  Apropos unfair: Trump drohte im Vorfeld des Gipfels mit der Erhöhung der Autozölle und stichelte gegen Deutschland. „Ich bin sicher, dass Europa und Deutschland begeistert sein werden“, sagte er am Donnerstag. „Es ist okay einen Mercedes zu haben, aber sie werden ihn hier bauen müssen.“ Mixed Signals: Finanzminister Scott Bessent hingegen betonte, die 90-tägige Frist für ein Handelsabkommen mit der EU könnte verlängert werden. America first: Eröffnet wird der Gipfel mit einem Ausblick auf die Weltwirtschaft. Trump darf zuerst reden, hört Romanus. Dann werde sich auch Merz „schnell einbringen”.  VERBRENNER-VERBOT RÜCKWÄRTSGANG: Die Union will Lockerungen für die Autoindustrie. „Als CDU/CSU-Fraktion halten wir es für sinnvoll, die Flottengrenzwerte zeitlich zu strecken“, sagte Verkehrspolitiker Christoph Ploß zu Laura.  Die Fraktion stütze den VDA-Vorschlag „um die angeschlagene Automobilindustrie nicht noch zusätzlich zu belasten“, so Ploß. Der Autoverband hatte gefordert, das Verbrenner-Aus ab 2035 zu kippen, wie wir exklusiv berichtet hatten.  Die Union will „die Bedingungen für Biokraftstoffe und E-Fuels fairer gestalten“, so Ploß. Er fordert, „CO₂-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs zu bilanzieren“.  Das SPD-geführte Umweltministerium und die verkehrspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Isabel Cademartori, sehen das anders. Sie interpretiert den Koalitionsvertrag als Bekenntnis zum Verbrennerverbot.  „Zu 100 Prozent muss das [Verbrennerverbot] weg“, fordert dagegen der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. „Wir müssen einsehen, dass viele Leute einfach immer noch kein reines Elektrofahrzeug fahren wollen“, sagte Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf zu Romanus. Wenn die Autoländer „Deutschland, Frankreich, Italien und vielleicht noch Polen gegen das Verbrennerverbot 2035 einsetzen, kann dies Erfolg haben.“  „Wenn ich sage, ich bin technologieoffen, dann kann ich nicht einfach 2035 eine Technologie beenden“, so der Chef des größten Arbeitgeberverbandes.  Kurzes Hoch: Bliebe das Verbrennerverbot 2035, dann „werden wir in der Fahrzeugindustrie 2033 und 2034 eine riesige Sonderkonjunktur haben, weil sich dann sehr viele Menschen noch einmal ein Auto mit Verbrennermotor kaufen“, prophezeite Wolf.  Düstere Prognose: „2035 haben wir in der Autoindustrie dann einen extremen Konjunktureinbruch. Das wäre für die Industrie, den Wohlstand und die Arbeitsplätze verheerend.“ KONJUNKTUR DIE INDUSTRIE LEBT AUF. Mehrere Institute und die OECD haben positive Konjunkturprognosen für Deutschland vorgelegt. Konsens für 2025 ist jetzt ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent, berichtet Romanus.  Im ersten Quartal überraschte die Wirtschaft mit starken 0,4 Prozent Wachstum. In der Industrie waren es sogar 1,6 Prozent, stellt das RWI in Essen fest.  Auch die Wertschöpfung der Industrie ist erstmals seit 2023 wieder gestiegen. Das verarbeitende Gewerbe profitiere von höheren Rüstungsausgaben. Weitere Details gibt es hier. VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE SICHERHEIT GEHT VOR: Am 9. Juli sollen sollen BMWE und BMVg dem Kabinett neue Beschaffungsreformen vorlegen, wie unser Kollege Chris Lunday hört. In diesem Zuge drängt die Industrie auf schnellere Verfahren. In einem Eckpapier der Rüstungsverbände BDSV und BDLI, das POLITICO exklusiv vorliegt, werden konkrete Maßnahmen genannt.  Der Vorstoß zielt auf ein eigenständiges Rüstungsbeschaffungsgesetz ab, das jenseits des allgemeinen Vergaberechts schnelle und einfache Verfahren ermöglicht.  Vorteile für Industriepartner: Ein stärkerer Einsatz von Vorhalteverträgen soll die Lieferfähigkeit der Bundeswehr im Krisenfall absichern. Dabei handelt es sich um Vereinbarungen mit Industriepartnern, die eine schnelle Produktion oder Bereitstellung bestimmter Produkte bei Bedarf ermöglichen. Das ganze Papier finden Sie hier. INVESTITIONS-BOOSTER NOCH KEIN OK: Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident, verlangt beim Investitionspaket Nachverhandlungen. „Die Steuerausfälle von Ländern und Kommunen müssen ausgeglichen werden”, fordert der CDU-Politiker im Gespräch mit Jürgen Klöckner und Tom Schmidtgen. Optimistisch: Zwei Drittel der Steuerausfälle durch die Sonder-Abschreibungen würde nicht der Bund tragen, sagte Kretschmer. Über die konkreten Maßnahmen werde noch verhandelt. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Einigung bis zum 11. Juli erzielen und keinen Vermittlungsausschuss brauchen.“ Am 11. Juli sollen die Länder zustimmen. Heute verhandelt der Bundesrat erstmals über das Investitionspaket der Bundesregierung. Kommenden Mittwoch treffen sich die Landesfürsten erneut zur Ministerpräsidentenkonferenz – diesmal mit Merz. Sachsen hat den Vorsitz. Beschluss ist keine Formsache: Die Länder haben Nachverhandlungen verlangt, weil sie die Steuerausfälle nicht tragen wollen. Kommt es zu keiner Einigung, verzögert sich Merz’ Wirtschaftswende. ZÖLLE WARSCHAUER WOCHENENDE: Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, will beim Treffen zwischen Abgeordneten des US-Kongresses und des Europäischen Parlaments am 14. und 15. Juni in Warschau die Rechtmäßigkeit der US-Zölle besprechen.  Den Kongress bei der Ehre packen: „Natürlich geht es darum, die ungerechtfertigten Zoll Maßnahmen von Herrn Präsident Trump zu diskutieren“, sagte er unserem Kollegen Gregor Schwung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es juristisch fraglich sei, ob nicht nur der Kongress statt des Präsidenten dazu die Befugnis habe, so Lange.  Parlamentarier unter sich: Der Kongressabgeordnete Nathaniel Moran sagte unserem Kollegen Julius Brinkmann in DC, er freue sich auf den „interparlamentarischen Dialog, bei dem wir daran arbeiten werden, die Beziehungen zwischen der EU und den USA zu stärken”. PHARMAINDUSTRIE DOPPEL-IMPFUNG: Der Impfstoffhersteller Biontech will seinen Konkurrenten Curevac für rund 1,25 Milliarden Dollar (1,08 Milliarden Euro) kaufen, teilten die Unternehmen am Donnerstag mit. Die Bundesregierung freut sich über die Fusion, „wodurch ein neuer deutscher Biotech-Champion mit beeindruckendem mRNA-Patentportfolio entstehen würde“, sagte eine BMWE-Sprecherin zu Tom Schmidtgen.  Flashback in die Corona-Zeit: Das Ministerium ist über die Kreditanstalt für Wiederaufbau aktuell mit 13 Prozent an Curevac beteiligt. 2020 ist der Bund mit 300 Millionen Euro eingestiegen und hielt damals 23 Prozent. Die Regierung werde als Anteilseigner kein Veto einlegen. Eine finale Entscheidung „hinsichtlich der Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau am Aktientausch”, sei aber noch nicht getroffen.  USA schauen noch drüber: Allerdings muss die Fusion von der US-Kartellbehörden genehmigt werden. „Die Transaktion ist wettbewerbsfördernd“, sagte ein Sprecher von CureVac unserer Kollegin Francesca Micheletti. WAS WICHTIG WIRD — INFLATION: Das Statistische Bundesamt gibt heute um 8 Uhr die Inflationsrate für Mai und die Insolvenzzahlen für das erste Quartal bekannt.  — WIRTSCHAFTSWENDE: Das Investitionsprogramm der Bundesregierung wird heute im Bundesrat besprochen. Die Länder fürchten 30 Milliarden Euro Steuerausfälle. — PARKETT: Am Nachmittag trifft sich Finanzminister Lars Klingbeil mit dem Chef der Deutschen Börse Stephan Leithner auf dem Frankfurter Börsenparkett. Thema soll die Bedeutung des Finanzplatzes sein. — KONJUNKTUR: Um 9 Uhr stellt das DIW seine Konjunkturprognose vor. Eine Stunde früher gibt das Statistische Bundesamt die Großhandelspreise für Mai 2025 bekannt, ein beliebter konjunktureller Frühindikator. WEITERE NEWS — Spionage: China will hat europäische Hersteller nach sensiblen Daten befragt, bevor sie Seltene Erden und Magnete importieren durften. Das chinesische Handelsministerium habe Unternehmen nach Kundenlisten und Produktionsdetails gefragt, berichtet die Financial Times. Nur wer „vertrauliche Informationen“ teile, erhalte Exportgenehmigungen, so Frank Eckard, Geschäftsführer des deutschen Magnetherstellers Magnosphere.  — Russisches Gas: Die EU-Kommission will per Gesetze alle Gasimporte aus Russland bis Ende 2027 verbieten. Einen entsprechenden Vorschlag soll bereits am Dienstag eingebracht werden, wie das Handelsblatt berichtet. In diesem Zuge soll vorbereitet werden, dass Flüssigerdgas (LNG) aus den USA importiert werden kann. Der Vorschlag kann angenommen werden, auch wenn nicht alle EU-Staaten zustimmen.