Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf
den Punkt.
Von TOM SCHMIDTGEN
Mit LAURA HÜLSEMANN und ROMANUS OTTE
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TOP-THEMEN
— Drei Szenarien, wie die Mindestlohnkommission entscheiden kann — und nur eine
sorgt für Frieden in der Koalition.
— Die SPD will für einen Förderbescheid ein Aufsichtsratsmandat, um bei
kriselnden Stahlkonzernen mitzureden.
— Merz zeigt sich nach dem EU-Gipfel skeptisch mit Blick auf die US-Zölle — und
optimistisch bezüglich Mercosur.
Guten Morgen vom Team Industrie und Handel — die Entscheidung der
Mindestlohnkommission wird die Stimmung auf dem SPD-Parteitag prägen. Romanus
Otte wird vor Ort sein. Sprechen Sie ihn gern an.
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lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu.
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@herrkloeckner
THEMA DES TAGES
SHOWDOWN UM 15 EURO: Heute soll die Mindestlohnkommission ihre heikle Empfehlung
vorlegen. Die Bundespressekonferenz zog den Termin mit Steffen Kampeter
(Arbeitgeber), Stefan Körzell (DGB) und Kommissions-Chefin Christiane Schönefeld
auf 10 Uhr vor.
Pikantes Timing: Am Mittag beginnt der SPD-Parteitag — mit einer Rede von
DGB-Chefin Yasmin Fahimi.
Die SPD will eine Erhöhung auf 15 Euro ab kommendem Jahr. „Für die SPD ist das
eines der wichtigsten Themen“, sagte Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD meinen
Kollegen Laura Hülsemann und Jürgen Klöckner. Welche Möglichkeiten liegen auf
dem Tisch?
Szenario 1: Die Kommission empfiehlt die Anhebung auf 15 Euro. Dann wäre
Frieden. Doch das gilt als wenig wahrscheinlich. Die Arbeitgeber halten die
Erhöhung um 17 Prozent für nicht verkraftbar.
Brandbrief Ost: Gestern warnten ostdeutsche Wirtschaftsverbände in einer
gemeinsamen Stellungnahme vor den Folgen (hier). „Es darf keine weitere Erhöhung
des gesetzlichen Mindestlohns geben, solange dieser der wirtschaftlichen
Entwicklung des Landes vorauseilt“, heißt es darin.
Szenario 2: Die Kommission spielt auf Zeit. Vor allem den Arbeitgebern wäre es
recht, das Ergebnis erst nach dem SPD-Parteitag zu verkünden, hört Romanus Otte.
Die Leerstelle würde beim Parteitag für Diskussionen sorgen — aber nicht für
Krach auf offener Parteitagsbühne.
Szenario 3: Die Kommission bleibt mit ihrer Empfehlung unter 15 Euro. Zuletzt
wurde mehrfach eine Zahl von 14,60 Euro kolportiert.
Dann hat Lars Klingbeil ein Problem. Er will als SPD-Chef wiedergewählt werden.
Das könnte dann daran geknüpft werden, ihn per Parteitagsbeschluss darauf zu
verpflichten.
Notfalls per Gesetz: „Ich halte es für absolut wichtig, hier einen Pflock
einzuschlagen und den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, notfalls per Gesetz“,
sagte Philipp. Sie bringt auf dem Parteitag das Gewicht des größten
SPD-Landesverbandes ein.
Spielraum: „Wenn er knapp drunter ist, würden wir kein Gesetzgebungsverfahren da
anschließen“, sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf
meinem Kollegen Gordon Repinski im Playbook-Podcast.
Und immerhin: „Für mich wäre es ein Wert an sich, wenn Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerseite zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen“, so Klüssendorf.
Aber da geht noch mehr: „Beim Parteitag können wir auch SPD-Themen beschließen,
die über den Koalitionsvertrag hinausgehen“, beharrt Philipp.
Zeichen setzen: „Die SPD kann nicht wieder erfolgreicher werden, wenn wir nur
die To-do-Liste des Koalitionsvertrages abarbeiten“, meint sie. „Da spielen gute
Löhne eine wichtige Rolle.“
Union in Habacht: „Wir sollten den Mindestlohn nicht zum Spielball
parteipolitischer Debatten im Bundestag machen“, warnt Unions-Fraktionsvize Sepp
Müller gegenüber Tom Schmidtgen.
Respekt: Er werde die Entscheidung der Kommission in jedem Fall akzeptieren —
„ganz gleich, wie sie im Einzelnen ausfällt“.
Öffnungsklausel? Für zusätzliche Unruhe sorgt die Forderung des Bauernverbandes,
den Mindestlohn für Erntehelfer um 20 Prozent zu senken. Auch weil Agrarminister
Alois Rainer (CSU) das wohlwollend prüfen will.
Schweizer Käse: „Wenn man beim Mindestlohn Ausnahmen schafft, dann wird das
Instrument langfristig überflüssig“, warnt Philipp.
STRATEGISCHE STAATSBETEILIGUNGEN
STAATLICHER STAHL: Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen.
„Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden
Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen
reden“, sagte Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD, zu Laura und Jürgen.
Förderung gegen Mitsprache: „NRW unterstützt die Transformation bei Thyssenkrupp
mit 700 Millionen Euro, der historisch höchsten Einzelförderung des Landes“, so
Philipp.
Kritik an schwarz-grüner Landesregierung: „Wenn ich mit Fördermitteln
unterstütze, warum bekomme ich eigentlich keinen Sitz im Aufsichtsrat? Warum
fordere ich das eigentlich nicht ein?“
„Wenn für Thyssenkrupp zwei Milliarden Euro Fördermittel fließen, kann es nicht
sein, dass ein paar Wochen später 11.000 Arbeitsplätze in Duisburg auf dem Spiel
stehen“, kritisierte Philipp. Bei Förderbescheiden müsse die
Arbeitsplatzsicherung, Standortgarantie, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft
garantiert sein.
Die Stahlkrise wird auch Thema beim SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin. „Wir
brauchen jetzt unbedingt einen Stahlgipfel“, so Philipp. „Das werden wir beim
Parteitag auch einfordern.“
„Grüner Stahl ist zukunftsfähig“, beteuerte Philipp. „Aber dafür brauchen wir
auch die Pipeline-Infrastruktur, um den Wasserstoff nach Duisburg zu bringen.
Nach ArcelorMittal sei „natürlich die Angst da, dass dies auch bei ThyssenKrupp
passieren könnte.“
ZÖLLE I
DEEP TALK: Beim gestrigen EU-Gipfel zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz
begeistert über die Detailtiefe der Gespräche, wie Hans von der Burchard in
Brüssel hört. Doch bei seinem wichtigsten Anliegen — einem schnellen, wenn auch
weniger umfangreichen Handelsabkommen mit den USA — gibt es kaum Fortschritt.
Realitätscheck: Im EU-Ratsgebäude musste sich der Kanzler von Kommissionschefin
Ursula von der Leyen anhören, dass sich die Trump-Administration ausgerechnet
bei seinem größten Anliegen — den sektoriellen Zöllen auf Produkte wie Autos,
Maschinenbau oder Pharma — am wenigsten bewegen will.
Merz wiederum warnte, genau diese Branchen seien „mit so hohen Zöllen belastet,
dass das die Unternehmen wirklich gefährdet“ — deswegen müsse eine Lösung
gefunden werden, ASAP: „Lieber jetzt schnell und einfach als langsam und
hochkompliziert.“
Pünktlich zum Gipfel legte Washington neue Forderungen vor — darunter
Zugeständnisse im landwirtschaftlichen Bereich, die für die EU schwer zu
akzeptieren sein dürften. „Wir bereiten uns auf die Möglichkeit vor, dass keine
zufriedenstellende Einigung in Reichweite ist,“ warnte von der Leyen. Emmanuel
Macron sagte wiederum, dass er mit einem 10-Prozent US-Zoll leben könne.
Problematisch ist aus Sicht der EU auch die Argumentation Trumps, die Zölle mit
der nationalen Sicherheit zu begründen. In Stellungnahmen an das
US-Handelsministerium hat Brüssel wiederholt Bedenken dazu geäußert und auf
Vergeltungsmaßnahmen im Falle neuer Zölle hingewiesen, wie unser US-Kollege Doug
Palmer nach Einsicht der Unterlagen berichtet.
Von der Leyens Gegenmaßnahme: Neue Verbündete suchen — etwa durch eine engere
Partnerschaft mit dem indo-pazifischen CPTPP-Handelsverbund, aber auch durch die
Schaffung einer Alternative zur paralysierten Welthandelsorganisation.
Merz unterstützt das: „Wenn die WTO so funktionsunfähig ist, wie sie es schon
seit Jahren ist und offenbar auch bleibt, dann müssen wir, die den freien Handel
unverändert für wichtig halten, uns etwas anderes einfallen lassen“, so der
Kanzler.
Die jüngsten Zahlen zum US-Handelsdefizit dürften Trumps Zoll-Furor nicht
bremsen. Es stieg im Mai nämlich um 11 Prozent auf 96,6 Milliarden Dollar, da
die Exporte auf den niedrigsten Stand seit Januar sanken, wie aus dem jüngsten
Advanced Economic Indicator Report des US-Handelsministeriums vom Donnerstag
hervorgeht.
KRISENMEETING: Ursula von der Leyen empfängt am kommenden Mittwoch — wenige Tage
vor der Deadline im Zollstreit zwischen den USA und der EU — zwölf deutsche
Top-CEOs zum Lunch in Brüssel. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner
bestätigt.
Ungewöhnlich: Normalerweise empfängt von der Leyen im Berlaymont außerhalb von
Dialog-Formaten der Kommission keine Firmenchefs. Türöffner war in diesem Fall
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der bei dem Treffen in
Brüssel dabei sein wird.
Die Agenda: Bei dem Treffen dürfte es, wie zu hören ist, um die
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gehen, um Industriepolitik und um die
Zollfrage.
Die Gästeliste: Leonard Birnbaum (E.ON), Carsten Knobel (Henkel), Christian
Kullmann (Evonik), Michael Lewis (Uniper), Miguel Lopez (Thyssenkrupp), Tobias
Meyer (DHL), Armin Papperger (Rheinmetall), Juan Santamaria Cases (Hochtief),
Lionel Souque (REWE), Carsten Spohr, (Lufthansa), Markus Steilemann (Covestro),
Mathias Zachert (Lanxess), Arndt Kirchhoff (Unternehmer.NRW).
KANZLER-OPTIMISMUS ZU MERCOSUR: Schon Anfang nächster Woche soll der
Südamerika-Deal den EU-Staaten zur Ratifizierung vorgelegt werden, sagte Merz am
gestrigen späten Abend.
Gleich zweimal sprach der Kanzler sprach dazu mit Emmanuel Macron, dem größten
Skeptiker. „Mein Eindruck war, … dass da eine große Bereitschaft besteht, das
jetzt auf den Weg zu bringen,“ so Merz.
ZÖLLE II
LONDON CALLING: Großbritannien denkt darüber nach, dem europäischen Zollabkommen
beizutreten. Die Regierung will Unternehmen zum Nutzen befragen. Damit ließen
sich Vorschriften für internationale Lieferketten vereinfachen. Das berichtet
mein Kollege Jon Stone.
Konkret geht es um das Pan-Europa-Mittelmeer-Zollabkommen (PEM), dessen
revidierte Fassung am 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat.
In der gestern veröffentlichten Handelsstrategie der britischen Regierung heißt
es, der Beitritt zum PEM würde „die Flexibilität für britische Exporteure
erhöhen, wo sie ihre Vorleistungen beziehen“.
Während die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Abendessen darüber
stritten, wie man am besten ein Handelsabkommen mit Trump abschließen könne,
äußerte sich der britische Handelsminister zuversichtlich, das
amerikanisch-britische Abkommen verbessern zu können.
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir bei den Gegenzöllen Fortschritte
erzielen können“, antwortete Jonathan Reynolds auf eine Frage meines Kollegen
Graham Lanktree in London.
INFRASTRUKTUR
SERVUS SCHNIEDER: Die Verkehrsminister treffen sich heute zu einer Sondersitzung
in der Bayerischen Vertretung in Berlin, denn die Länder wollen wissen, wer die
Kosten der Infrastruktursanierung zahlt.
„Es gibt einen enormen Nachholbedarf bei der Sanierung der Infrastruktur“, sagte
der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter, der auch den Vorsitz der
Konferenz innehat, zu Laura.
Ein Großteil der 4.000 maroden Brücken in Deutschland will
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bis 2032 sanieren. Im Sondervermögen
Infrastruktur sind dafür in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro vorhergesehen, erst
danach mehr.
6.000 Brücken bräuchten einen Ersatzbau, so einer Studie des Verbands T&E. Die
Kosten belaufen sich auf 100 Milliarden Euro.
Zwar begrüßt Bernreiter das Sondervermögen Infrastruktur, aber dies erlaube
„nicht jede Brücke gleichzeitig oder das gesamte Bahnnetz auf einmal [zu]
sanieren“. Stattdessen müsse man den Fokus auf die Renovierung und Sanierung der
Bahnstrecken setzen — nicht auf den Neubau.
BAUBESCHLEUNIGUNG
FALSCHES GESETZ IM KABINETT: Der Windbau-Turbo, der vergangene Woche durchs
Kabinett ging, war eine veraltete Version. Das erfuhren Jasper Bennink und Tom
aus dem Bundestag.
Im Vorfeld gingen zwischen dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium und der
Koalition mehrere Versionen des Entwurfs hin und her. Die Koalitionäre wollten
Paragraf 16b im Bundes-Immissionsschutzgesetz anders formuliert sehen, als er
jetzt vom Kabinett verabschiedet wurde.
Im Paragrafen geht es darum, dass nur die Bundeswehr und Luftverkehrsbehörden
Einspruch gegen Änderungen bei bereits genehmigten Windrädern erheben dürfen.
Die Koalition will, dass nach einer bestimmten Frist die Genehmigungsfiktion
gilt. Dieser Satz fehlt im Gesetz.
Kein Problem, heißt es aus der Koalition. Dies werde man mit Änderungsanträgen
im parlamentarischen Verfahren wieder zurechtbiegen.
GREEN CLAIMS
SAG EINFACH NEIN: Der VDA kritisiert die geplante Green-Claims-Richtlinie als
„Über- und Mehrfachregulierung“. Die Richtlinie belaste vor allem kleine
Unternehmen, „ohne dass es einen erkennbaren praktischen Nutzen für die
Kaufentscheidung der Verbraucher gäbe.“ Das berichtet Romanus.
Die Bundesregierung solle sich für die komplette Streichung einsetzen. „Es gibt
in der EU bereits einen bestehenden Rechtsrahmen, um irreführende Werbung
effektiv zu verhindern“, teilt der Verband mit.
KONJUNKTUR
HOFFNUNG: Die Deutsche Bank hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in
Deutschland in diesem Jahr auf 0,5 Prozent angehoben. Das geht aus einer neuen
Analyse von Deutsche Bank Research hervor (hier).
Das ist die optimistischste Prognose unter den maßgeblichen Ökonomen, deren
Konsensus bei rund 0,3 Prozent Wachstum liegt.
Momentum: Der Impuls der Ausgabenprogramme des Staates kann demnach stärker
ausfallen als bisher angenommen. 2026 könne das Wachstum auf 2,0 Prozent
anziehen.
HEUTE WICHTIG
— WOHNEN: Um 9:40 Uhr spricht Bundesbauministerin Verena Hubertz auf dem
Deutschen Mietertag in Rostock.
— FRAGEN: Um 11:30 Uhr findet die Regierungspressekonferenz statt.
— NACHBAR: Um 12 Uhr empfängt Friedrich Merz seinen österreichischen
Amtskollegen Christian Stocker mit militärischen Ehren.
Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen
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Tag - Mindestlohn
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Die SPD steht am Scheideweg. Nach einer historischen Wahlniederlage soll auf
einem Parteitag voller Spannungen der Neuanfang gelingen. Doch kurz vor der Wahl
der Führung um Lars Klingbeil und Bärbel Baas droht Ärger beim Mindestlohn und
in der Außenpolitik sorgt ein umstrittenes Russland-Manifest für Streit in der
Partei.
Gordon Repinski hat den designierten SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf an
diesem entscheidenden Tag auf seinem Weg vom Willy-Brandt-Haus in den Bundestag
begleitet. In einem exklusiven und sehr persönlichen Gespräch im Gehen erklärt
der 33-Jährige , wie die SPD als Juniorpartner in einer Koalition mit Kanzler
Friedrich Merz (CDU) überleben und sich erneuern will.
Außerdem zieht Klüssendorf eine Bilanz zum desaströsen Wahlergebnis und dem
Kommunikationsstil von Ex-Kanzler Olaf Scholz und erklärt, warum für ihn die
Themen Vermögensverteilung und Steuergerechtigkeit im Zentrum der Erneuerung
stehen müssen.
Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und
das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen
Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.
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Von ROMANUS OTTE
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TOP-THEMEN
— Bei der Entscheidung über den Mindestlohn droht eine Verschiebung. Die Gründe
sind vor allem politischer Natur.
— Niedersachsen kritisiert die Bundesregierung, weil sie bei der Gasförderung in
der Nordsee Tempo macht, wie POLITICO berichtete.
— ArcelorMittal verzichtet lieber auf 1,3 Milliarden Euro Fördergelder, als auf
grünen Stahl umzusteigen.
Guten Morgen und willkommen bei Industrie und Handel – wir starten mit zwei
Nachträgen: Katherina Reiche ist bis morgen in den USA, nicht nur bis heute. Das
Energieunternehmen One-Dyas weist zurecht darauf hin, dass das Gasfeld vor
Borkum nicht im Wattenmeer liegt, sondern nördlich davon in der Nordsee.
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MINDESTLOHN
SHOWDOWN UM DEN MINDESTLOHN: Die Entscheidung über den Mindestlohn könnte
vertagt werden. Das hören Rasmus Buchsteiner und Romanus Otte von Gewerkschaften
und Arbeitgebern. Nächste Woche tagt die Mindestlohnkommission. Eigentlich
wollte sie am Donnerstag ihre Empfehlung abgeben.
Verspätung: Es ist möglich, dass die Kommission eine Einigung erst am 30. Juni
präsentiert – wenn überhaupt. Dafür gibt es zwei Gründe: Den zeitnahen
SPD-Parteitag und den Streit der Sozialpartner.
Viel auf dem Spiel: Einigt sich die Kommission (wieder) nicht, könnte das ihr
Ende sein. Es wäre auch ein Schlag gegen die Tarifautonomie – und könnte den
ersten Großkonflikt in der Koalition von Union und SPD
auslösen. Wirtschaftsvertreter sehen in einem höheren Mindestlohn eine
Schwächung des Standorts Deutschland im internationalen Wettbewerb.
Heikler Parteitag: In der SPD hat der im Wahlkampf versprochene Mindestlohn von
15 Euro Symbolwert. Eine auch nur geringfügig niedrigere Empfehlung oder ein
Eklat in der Kommission wären Sprengstoff für den SPD-Parteitag, der vom 27. bis
29. Juni in Berlin stattfindet – und auf dem sich Lars Klingbeil zur Wiederwahl
als SPD-Chef stellen muss.
Die Ausgangslage: Aktuell beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12,82 Euro je
Stunde. Der nach dem Gesetz unabhängigen Mindestlohnkommission gehören je drei
Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften an. Im Falle eines Patts
entscheidet die Vorsitzende Christiane Schönefeld.
Sündenfall und Knall: Die Ampel setzte eine Anhebung auf 12 Euro per Gesetz an
der Kommission vorbei durch. Bei der nächsten Entscheidung in der Kommission
überstimmten Arbeitgeber mit der Stimme Schönefelds die Gewerkschaften.
Crash-Kurs: Um so vehementer fordern die Gewerkschaften jetzt 15 Euro. Notfalls
per Gesetz. Das sagte auch der Wirtschaftsweise Achim Truger im Interview mit
dem POLITICO Pro Industrie & Handel.
Die Arbeitgeber lehnen diese Erhöhung um 17 Prozent ab. Dass sie sich auf einen
Mindestlohn nahe 15 Euro schon 2026 einlassen, sei äußerst unwahrscheinlich,
hören Rasmus und Romanus.
Politische Klemme: Die CDU/CSU ist gegen eine starke Anhebung des Mindestlohns.
Im Koalitionsvertrag setzte die SPD die Formulierung durch, eine Erhöhung des
Mindestlohns auf 15 Euro sei 2026 „erreichbar“.
Den Mechanismus dafür bietet eine EU-Richtlinie: Sie empfiehlt, den Mindestlohn
an 60 Prozent des Medianverdienstes zu orientieren, also am mittleren Wert aller
Einkommen.
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes entsprach der Mindestlohn Anfang 2025
rund 58 Prozent des Bruttomedianverdienstes aller vollzeitbeschäftigten
Arbeitnehmer.
Details zur Berechnung des Mindestlohns durch das gewerkschaftsnahe WSI finden
Sie hier. Berechnungen des arbeitgebernahen IW sind hier.
GASFÖRDERUNG
STREIT UM BORKUM: Infolge der Berichterstattung von POLITICO Pro Industrie &
Handel zur geplanten Gasförderung in der Nordsee hat Niedersachsen deutliche
Kritik an der Bundesregierung geübt.
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) nannte die „Eile“ der
Bundesregierung „ungewöhnlich“, berichten mehrere Medien. Er wies auf laufende
Gerichtsverfahren hin und warf der neuen Regierung vor, die Klimaziele nicht
ernst zu nehmen.
Die niederländische Firma One-Dyas will nördlich von Borkum Gas fördern. Dagegen
klagen die Insel und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor dem
Oberverwaltungsgericht Lüneburg. „Selbst wenn sich die Bundesregierung zu einem
Gasförderabkommen mit den Niederlanden entschließt, sind die Entscheidungen der
Gerichte in dieser Sache abzuwarten“, sagte Meyer.
EUROPA GIBT GAS: Wie Deutschland ebnet auch Großbritannien den Weg für mehr
Förderung fossiler Energieträger in der Nordsee.
Die britische Regierung legte ein neues Antragsverfahren für Öl- und Gasprojekte
fest, wie die Vorhaben Rosebank und Jackdaw, berichtet mein Kollege Nicholas
Earl in London. Sie waren nach einem Rechtsstreit ausgesetzt worden.
Finch-Urteil: Der Oberste Gerichtshof hatte festgelegt, dass bei der Bewertung
der Umweltfolgen von Öl- und Gasprojekten auch die Endverbrauch-Emissionen
(Scope-3) berücksichtigt werden müssen.
DEKARBONISIERUNG I
STAHL BACKLASH: Das Wirtschaftsministerium „bedauert“ die Entscheidung des
Stahlkonzerns ArcelorMittal, den geplanten Umstieg zur klimaneutralen Produktion
in den Werken Bremen und Eisenhüttenstadt nicht weiterzuführen. Das Unternehmen
gab den Ausstieg gestern bekannt.
Knapp 1,3 Milliarden Euro Subventionen aus verschiedenen Fördertöpfen hätte
ArcelorMittal für den Umstieg auf grünen Stahl erhalten. Ende Mai 2024 hatte der
damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck die Bescheide überreicht.
Der Grund für die Absage: Die Arbeiten für die Umrüstung hätte ArcelorMittal im
Juni starten müssen. Dies sei „auf Grund der Marktsituation und der fehlenden
Wirtschaftlichkeit einer CO2-reduzierten Stahlproduktion“ nicht möglich, teilte
das Unternehmen mit.
Zu hohe Strompreise: Priorität sei es, „die Stahlnachfrage in Europa so
wiederzubeleben, dass europäische Hersteller auch daran teilhaben können“, sagte
Europa-Chef Geert Van Poelvoorde in einer Mitteilung. Er forderte eine
Begrenzung der Importe von Stahl und niedrigere Strompreise.
Das Wirtschaftsministerium betont auf Nachfrage gegenüber Tom: „Es sind noch
keine Gelder geflossen.“ Andere geförderte Projekte zur Dekarbonisierung der
Stahlbranche im Umfang von etwa 5,6 Milliarden Euro liefen bereits, etwa für
Salzgitter, Thyssenkrupp Steel und die Stahl-Holding-Saar.
Dies sei „ein schwerer Rückschlag für den Industriestandort Bremen und für das
Erreichen der Klimaziele“, kommentierte der rot-rot-grüne Bremer Senat in einer
Mitteilung. „Der Senat ist tief enttäuscht und verärgert.“
Was war der Plan? ArcelorMittal wollte in Bremen und Eisenhüttenstadt drei
Lichtbogenöfen errichten, ein weiterer Ofen in Bremen sollte mit Wasserstoff
betrieben werden. Dafür sollte das Unternehmen an das Wasserstoffkernnetz
angeschlossen werden.
Ab 2026 sollte klimaneutraler Stahl produziert werden – im Vollbetrieb 3,8
Millionen Tonnen. Die CO2-Einsparungen (5,8 Millionen Tonnen) hätten mehr als 10
Prozent der Emissionen der deutschen Stahlproduktion entsprochen.
Der Ausbau des Wasserstoff-Netzes ist eng mit der Stahlindustrie verbunden, da
die Stahlhersteller als große Abnehmer eingeplant sind. Sollten andere Pläne
ebenfalls abgesagt werden, könnte das Auswirkungen auf die Planung des
Wasserstoff-Netzes haben.
DEKARBONISIERUNG II
QUOTEN-POLITIK: Das Umweltministerium hebt die Quoten für nachhaltige
Kraftstoffe im Verkehrsbereich an. Das geht aus dem Referentenentwurf des
Umweltministeriums hervor, der Tom vorliegt (hier).
E-Fuels: Bis 2040 müssen Kraftstoffen mindestens zwölf Prozent E-Fuels
beigemischt werden, ab kommendem Jahr müssen es bereits mindestens 0,1 Prozent
sein.
Biokraftstoff: In diesem Jahr müssen Hersteller 0,7 Prozent sogenannte
fortschrittliche Biokraftstoffe beimischen. Dabei handelt es sich um Sprit, der
aus Abfall gewonnen wird. Bis 2030 soll die Quote auf drei Prozent steigen.
Aktuell liegt sie bei 2,6 Prozent.
Soja- und Palmöl zahlen nicht mehr auf die Treibhausgasminderungsquote (THG)
ein, um schädliche Effekte für Natur und Umwelt (…) wie Entwaldung (…) zu
verhindern“, heißt es in der Begründung.
STELLENAUFBAU I
REICHE RÜSTET AUF: Das Wirtschaftsministerium bekommt zwei neue Referate. Eines
für die Rüstungsindustrie, einer für die Sicherheit der Wirtschaft. Das geht aus
einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages
hervor, das meinem Kollegen Rasmus vorliegt (hier).
Im Wirtschaftsministerium sollen für die zwei neuen Referate 17 neue Posten
geschaffen werden. Acht Stellen, um die wachsenden Aufgaben „im Bereich der
Rüstungsindustrie“ zu übernehmen. Neun Stellen, um sich der „Sicherheit der
Wirtschaft und Stärkung der zivilen Verteidigung“ zu widmen.
Insgesamt 208 neue Stellen sind in der gesamten Bundesregierung geplant. 40
davon im Kanzleramt.
STELLENAUFBAU II
MINISTERIUM IM AUFBAU: Karsten Wildberger baut das Ministerium für
Digitalisierung und Staatsmodernisierung auf. Laut dem erwähnten Schreiben des
Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages (hier) werden 150
Stellen neu geschaffen.
Das erste Organigramm des Ministeriums liegt meinem Kollegen Hans von der
Burchard vor (hier). Im Newsletter „BMDS | Info – #WirMachen” (hier) bittet
Staatssekretär Markus Richter um Feedback dazu.
Mehr zum Aufbau des Hauses lesen Sie hier.
ZÖLLE I
REICHES REICHWEITE: Die Wirtschaftsministerin ist zwar ohne
Wirtschaftsdelegation in den USA, berät sich aber vor Ort mit zahlreichen
deutschen und amerikanischen Unternehmen, unter anderem zur Zollpolitik.
Heute trifft Reiche zuerst aber US-Politiker. Auf der Agenda steht ein Termin
mit Finanzminister Scott Bessent und Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer,
erfuhr Tom Schmidtgen aus ihrem Ministerium. Außerdem wird Reiche mit zehn
US-Unternehmen sprechen.
Morgen sitzt sie mit den Statthaltern von 15 großen deutschen Unternehmen in der
Deutschen Außenhandelskammer beisammen. Darunter Vertreter von BMW, Siemens,
Hapag Lloyd und sowie der DHL Group, erfuhr Tom. Es sei „eine kleine intensive
Gesprächsrunde geplant“, so ein Reiche-Sprecher zu Tom.
ZÖLLE II
GEGEN BILLIG-SCHWEMME: Lars Klingbeil will chinesische Händler wie Temu und
Shein als Importeure einstufen, hört Rasmus aus dem Finanzministerium. Den Plan
bringt Klingbeil heute beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg vor.
Über „Ramsch-Produkte aus China“ müsse man reden, sagte Klingbeil am Rande des
Rates, der seit gestern läuft. „Wir unterstützen deswegen die Vorschläge zur
Reform des E-Commmerce.“
Sein Plan geht darüber hinaus. Als Importeure müssten Temu und Shein
Einfuhrumsatzsteuer und Zoll zahlen. Eine Folge wäre, dass sie im Binnenmarkt
Lager errichten müssten, statt Pakete aus China direkt an die Endkunden zu
versenden.
Die EU-Kommission will ab 2028 die Zollfreigrenze für Pakete unter 150 Euro
abschaffen. Schon vorher plant die EU eine Gebühr von zwei Euro je Pakete.
CBAM
INDIENS DROHUNG: Indien will mit Gegenmaßnahmen auf den von der EU geplanten
CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) reagieren. Das sagte Handelsminister
Piyush Goyal meinen Kollegen Graham Lanktree und Camille Gijs.
„Jedes Land, das solche Abgaben erhebt, die nichts anderes sind als
nichttarifäre Handelshemmnisse, muss mit einer umfassenden Reaktion Indiens
rechnen“, sagte Goyal.
Front der Schwellenländer: Indien ist mit China und Brasilien einer der
härtesten Kritiker des Mechanismus. Er belegt Importe von CO₂-intensiven
Produkten wie Stahl und Aluminium mit einem Klimaaufschlag.
Wachsender Partner: Für die deutsche Wirtschaft wächst die Bedeutung Indiens als
Exportmarkt. Das bevölkerungsreichste Land der Welt liegt zwar nur auf Platz 23
der größten deutschen Handelspartner. Seit Jahren steigen die Exporte aber von
Rekord zu Rekord. Wichtigste Exportgüter sind Maschinen und Chemie-Produkte.
HEUTE WICHTIG
— KONJUNKTUR: Um 8:00 Uhr veröffentlicht das Statistische Bundesamt in Wiesbaden
die Entwicklung der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte für Mai und den
Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe für April 2025.
— FINANZEN: In Luxemburg tagt der EU-Rat „Wirtschaft und Finanzen“. Lars
Klingbeil ist dabei.
—BUNDESREGIERUNG: Um 11:30 Uhr leitet Stefan Kornelius die
Regierungspressekonferenz.
— HANDEL: Um 18:30 Uhr (MESZ) gibt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ein
Pressestatement zu ihrer US-Reise.
Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen
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den Punkt.
Von TOM SCHMIDTGEN
Mit LAURA HÜLSEMANN, JÜRGEN KLÖCKNER und ROMANUS OTTE
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TOP-THEMEN
— Unternehmen sollen nicht für die Lieferkette ihrer Zulieferer haften, findet
die Bundesregierung, wie uns Stefan Rouenhoff im Interview sagte.
— Merz bricht am Wochenende zum G7-Gipfel nach Kanada auf – wo es um Rohstoffe
und den Umgang mit China gehen wird.
— Forderungen nach dem Verbrenner-Aus-Aus erreichen uns jetzt auch aus der Union
und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall.
Guten Morgen und willkommen bei Industrie und Handel – heute zum ersten Mal von
mir, Tom Schmidtgen.
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THEMA DES TAGES
RAN AN DIE RICHTLINIE: Die Bundesregierung hat erstmals deutlich gemacht, wie
sie die EU-Lieferkettenrichtlinie entschärfen will: bei der Haftung von Managern
und Unternehmern sowie den indirekten Folgen für kleine und mittlere Firmen.
„Wir wollen keine zivilrechtlichen Haftungsregeln“, sagte Stefan Rouenhoff,
Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zu Laura Hülsemann
und Romanus Otte.
Nicht abwälzen: „Und es sollte sichergestellt werden, dass unmittelbar vom
Gesetz betroffene große Unternehmen ihre rechtlichen Verpflichtungen nicht
einfach auf mittelständische Zulieferer abwälzen können.“
Union und SPD wollen das deutsche „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“
abschaffen. Zu der EU-Richtlinie vereinbarte die Koalition aber nur, sich für
eine „bürokratiearme Lösung insbesondere für kleine und mittelständische
Unternehmen“ einzusetzen.
Rouenhoff wird deutlich: „Es muss Schluss sein mit überzogenen Vorgaben für
unsere Wirtschaft.“ Damit die EU-Richtlinie für Unternehmen gangbar werde, seien
noch „wesentliche Erleichterungen nötig“.
Vorschlag aus Brüssel: Der Entwurf eines Parlamentsberichts, der unserer
Kollegin Marianne Gros exklusiv vorliegt, schlägt weitere Abschwächungen vor.
Er besagt, dass nur Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und einem
Nettoumsatz von mindestens 450 Millionen Euro unter die Richtlinie fallen
sollen. Zuvor hatte die Kommission den Anteil der betroffenen Firmen über
Schwellenwerte bereits um 80 Prozent verringert.
Rouenhoffs Skepsis: Wenn die Richtlinie nur für große Unternehmen gilt, sie dann
aber die gesamte Lieferkette überwachen sollen, würden die daraus resultierenden
Pflichten auch die kleineren Zulieferer und deren Zulieferer treffen.
Was will Bas? Unklar ist, ob das SPD-geführte Arbeitsministerium da mitgeht. Ein
Sprecher von Bärbel Bas verwies auf Anfrage nur auf die Ziele des
Koalitionsvertrages.
Merz und Macron hatten sogar die völlige Abschaffung der EU-Richtlinie ins Spiel
gebracht. In diese Kerbe schlägt jetzt auch der Arbeitgeberverband
Gesamtmetall.
„Ich finde, das muss komplett fallen“, sagte Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf zu
Romanus. „Nicht nur das deutsche Gesetz, auch die EU-Richtlinie.“
„Wenn das nicht gelingt, müssen auf jeden Fall die Gültigkeit für die gesamte
Lieferkette und die persönliche Haftung für Vorstände, Geschäftsführer und
Aufsichtsräte raus“, forderte Wolf.
G7-GIPFEL
TEAMBUILDING: Friedrich Merz reist am Sonntag in die Berge Kanadas. In
Kananaskis im Bundesstaat Alberta nimmt der Kanzler zum ersten Mal an einem
G7-Gipfel teil.
Hauptziel seit Trump II: Kein Streit, kein Eklat. Die G7 soll unbedingt eine
Gruppe der SIEBEN bleiben, hört Romanus aus der Bundesregierung. Ein „1 gegen 6“
darf es nicht geben, heißt es.
Kanadas Gastgeber Mark Carney hat dafür eine Taktik. Statt einer großen
Abschlusserklärung soll es sieben Dokumente zu Themenblöcken geben.
Die sieben Themen: Kritische Rohstoffe, Waldbrände, Migration & Schmuggel,
Künstliche Intelligenz, Quantencomputer, finanzielle Partnerschaften sowie
transnationale Übergriffe.
Der Plan: Statt über den Klimawandel über Waldbrände reden, die auch in den USA
wüten. Und die Themen Handel und Zölle sind zwar vermintes Gelände, aber an
Rohstoff-Deals hat auch Trump Interesse.
Zu Rohstoffen und Energie hat Kanada einen Aktionsplan vorbereitet. Ziel: Mit
Geld der G7 mehr Rohstofflager in Ländern des Globalen Süden zu erschließen.
Dies soll Abhängigkeiten – vor allem von China – verringern. Dazu geladen sind
unter anderem die Regierungschefs aus der Ukraine, Brasilien, Mexiko, Süd-Korea,
Südafrika und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Das trifft die Sorgen der deutschen Industrie: Der Verband Deutscher Maschinen-
und Anlagenbau (VDMA) hat ein Papier vorgelegt, in dem ein kritischerer Umgang
mit der Volksrepublik gefordert wird. „China spielt unfair“, sagt VDMA-Präsident
Bertram Kawlath. Die Bundesregierung müsse sich für die Einhaltung fairen
Wettbewerbs einsetzen.
Apropos unfair: Trump drohte im Vorfeld des Gipfels mit der Erhöhung der
Autozölle und stichelte gegen Deutschland. „Ich bin sicher, dass Europa und
Deutschland begeistert sein werden“, sagte er am Donnerstag. „Es ist okay einen
Mercedes zu haben, aber sie werden ihn hier bauen müssen.“
Mixed Signals: Finanzminister Scott Bessent hingegen betonte, die 90-tägige
Frist für ein Handelsabkommen mit der EU könnte verlängert werden.
America first: Eröffnet wird der Gipfel mit einem Ausblick auf die
Weltwirtschaft. Trump darf zuerst reden, hört Romanus. Dann werde sich auch Merz
„schnell einbringen”.
VERBRENNER-VERBOT
RÜCKWÄRTSGANG: Die Union will Lockerungen für die Autoindustrie. „Als
CDU/CSU-Fraktion halten wir es für sinnvoll, die Flottengrenzwerte zeitlich zu
strecken“, sagte Verkehrspolitiker Christoph Ploß zu Laura.
Die Fraktion stütze den VDA-Vorschlag „um die angeschlagene Automobilindustrie
nicht noch zusätzlich zu belasten“, so Ploß. Der Autoverband hatte gefordert,
das Verbrenner-Aus ab 2035 zu kippen, wie wir exklusiv berichtet hatten.
Die Union will „die Bedingungen für Biokraftstoffe und E-Fuels fairer
gestalten“, so Ploß. Er fordert, „CO₂-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus
eines Fahrzeugs zu bilanzieren“.
Das SPD-geführte Umweltministerium und die verkehrspolitische Sprecherin der
Sozialdemokraten, Isabel Cademartori, sehen das anders. Sie interpretiert den
Koalitionsvertrag als Bekenntnis zum Verbrennerverbot.
„Zu 100 Prozent muss das [Verbrennerverbot] weg“, fordert dagegen der
Arbeitgeberverband Gesamtmetall. „Wir müssen einsehen, dass viele Leute einfach
immer noch kein reines Elektrofahrzeug fahren wollen“, sagte Gesamtmetall-Chef
Stefan Wolf zu Romanus.
Wenn die Autoländer „Deutschland, Frankreich, Italien und vielleicht noch Polen
gegen das Verbrennerverbot 2035 einsetzen, kann dies Erfolg haben.“
„Wenn ich sage, ich bin technologieoffen, dann kann ich nicht einfach 2035 eine
Technologie beenden“, so der Chef des größten Arbeitgeberverbandes.
Kurzes Hoch: Bliebe das Verbrennerverbot 2035, dann „werden wir in der
Fahrzeugindustrie 2033 und 2034 eine riesige Sonderkonjunktur haben, weil sich
dann sehr viele Menschen noch einmal ein Auto mit Verbrennermotor kaufen“,
prophezeite Wolf.
Düstere Prognose: „2035 haben wir in der Autoindustrie dann einen extremen
Konjunktureinbruch. Das wäre für die Industrie, den Wohlstand und die
Arbeitsplätze verheerend.“
KONJUNKTUR
DIE INDUSTRIE LEBT AUF. Mehrere Institute und die OECD haben positive
Konjunkturprognosen für Deutschland vorgelegt. Konsens für 2025 ist jetzt ein
Mini-Wachstum von 0,3 Prozent, berichtet Romanus.
Im ersten Quartal überraschte die Wirtschaft mit starken 0,4 Prozent Wachstum.
In der Industrie waren es sogar 1,6 Prozent, stellt das RWI in Essen fest.
Auch die Wertschöpfung der Industrie ist erstmals seit 2023 wieder gestiegen.
Das verarbeitende Gewerbe profitiere von höheren Rüstungsausgaben.
Weitere Details gibt es hier.
VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE
SICHERHEIT GEHT VOR: Am 9. Juli sollen sollen BMWE und BMVg dem Kabinett neue
Beschaffungsreformen vorlegen, wie unser Kollege Chris Lunday hört.
In diesem Zuge drängt die Industrie auf schnellere Verfahren. In einem Eckpapier
der Rüstungsverbände BDSV und BDLI, das POLITICO exklusiv vorliegt, werden
konkrete Maßnahmen genannt.
Der Vorstoß zielt auf ein eigenständiges Rüstungsbeschaffungsgesetz ab, das
jenseits des allgemeinen Vergaberechts schnelle und einfache Verfahren
ermöglicht.
Vorteile für Industriepartner: Ein stärkerer Einsatz von Vorhalteverträgen soll
die Lieferfähigkeit der Bundeswehr im Krisenfall absichern. Dabei handelt es
sich um Vereinbarungen mit Industriepartnern, die eine schnelle Produktion oder
Bereitstellung bestimmter Produkte bei Bedarf ermöglichen.
Das ganze Papier finden Sie hier.
INVESTITIONS-BOOSTER
NOCH KEIN OK: Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident, verlangt beim
Investitionspaket Nachverhandlungen. „Die Steuerausfälle von Ländern und
Kommunen müssen ausgeglichen werden”, fordert der CDU-Politiker im Gespräch mit
Jürgen Klöckner und Tom Schmidtgen.
Optimistisch: Zwei Drittel der Steuerausfälle durch die Sonder-Abschreibungen
würde nicht der Bund tragen, sagte Kretschmer. Über die konkreten Maßnahmen
werde noch verhandelt. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Einigung bis
zum 11. Juli erzielen und keinen Vermittlungsausschuss brauchen.“ Am 11. Juli
sollen die Länder zustimmen.
Heute verhandelt der Bundesrat erstmals über das Investitionspaket der
Bundesregierung. Kommenden Mittwoch treffen sich die Landesfürsten erneut zur
Ministerpräsidentenkonferenz – diesmal mit Merz. Sachsen hat den Vorsitz.
Beschluss ist keine Formsache: Die Länder haben Nachverhandlungen verlangt, weil
sie die Steuerausfälle nicht tragen wollen. Kommt es zu keiner Einigung,
verzögert sich Merz’ Wirtschaftswende.
ZÖLLE
WARSCHAUER WOCHENENDE: Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im
Europäischen Parlament, will beim Treffen zwischen Abgeordneten des
US-Kongresses und des Europäischen Parlaments am 14. und 15. Juni in Warschau
die Rechtmäßigkeit der US-Zölle besprechen.
Den Kongress bei der Ehre packen: „Natürlich geht es darum, die
ungerechtfertigten Zoll Maßnahmen von Herrn Präsident Trump zu diskutieren“,
sagte er unserem Kollegen Gregor Schwung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es
juristisch fraglich sei, ob nicht nur der Kongress statt des Präsidenten dazu
die Befugnis habe, so Lange.
Parlamentarier unter sich: Der Kongressabgeordnete Nathaniel Moran sagte unserem
Kollegen Julius Brinkmann in DC, er freue sich auf den „interparlamentarischen
Dialog, bei dem wir daran arbeiten werden, die Beziehungen zwischen der EU und
den USA zu stärken”.
PHARMAINDUSTRIE
DOPPEL-IMPFUNG: Der Impfstoffhersteller Biontech will seinen Konkurrenten
Curevac für rund 1,25 Milliarden Dollar (1,08 Milliarden Euro) kaufen, teilten
die Unternehmen am Donnerstag mit.
Die Bundesregierung freut sich über die Fusion, „wodurch ein neuer deutscher
Biotech-Champion mit beeindruckendem mRNA-Patentportfolio entstehen würde“,
sagte eine BMWE-Sprecherin zu Tom Schmidtgen.
Flashback in die Corona-Zeit: Das Ministerium ist über die Kreditanstalt für
Wiederaufbau aktuell mit 13 Prozent an Curevac beteiligt. 2020 ist der Bund mit
300 Millionen Euro eingestiegen und hielt damals 23 Prozent.
Die Regierung werde als Anteilseigner kein Veto einlegen. Eine finale
Entscheidung „hinsichtlich der Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau am
Aktientausch”, sei aber noch nicht getroffen.
USA schauen noch drüber: Allerdings muss die Fusion von der US-Kartellbehörden
genehmigt werden. „Die Transaktion ist wettbewerbsfördernd“, sagte ein Sprecher
von CureVac unserer Kollegin Francesca Micheletti.
WAS WICHTIG WIRD
— INFLATION: Das Statistische Bundesamt gibt heute um 8 Uhr die Inflationsrate
für Mai und die Insolvenzzahlen für das erste Quartal bekannt.
— WIRTSCHAFTSWENDE: Das Investitionsprogramm der Bundesregierung wird heute im
Bundesrat besprochen. Die Länder fürchten 30 Milliarden Euro Steuerausfälle.
— PARKETT: Am Nachmittag trifft sich Finanzminister Lars Klingbeil mit dem Chef
der Deutschen Börse Stephan Leithner auf dem Frankfurter Börsenparkett. Thema
soll die Bedeutung des Finanzplatzes sein.
— KONJUNKTUR: Um 9 Uhr stellt das DIW seine Konjunkturprognose vor. Eine Stunde
früher gibt das Statistische Bundesamt die Großhandelspreise für Mai 2025
bekannt, ein beliebter konjunktureller Frühindikator.
WEITERE NEWS
— Spionage: China will hat europäische Hersteller nach sensiblen Daten befragt,
bevor sie Seltene Erden und Magnete importieren durften. Das chinesische
Handelsministerium habe Unternehmen nach Kundenlisten und Produktionsdetails
gefragt, berichtet die Financial Times. Nur wer „vertrauliche Informationen“
teile, erhalte Exportgenehmigungen, so Frank Eckard, Geschäftsführer des
deutschen Magnetherstellers Magnosphere.
— Russisches Gas: Die EU-Kommission will per Gesetze alle Gasimporte aus
Russland bis Ende 2027 verbieten. Einen entsprechenden Vorschlag soll bereits am
Dienstag eingebracht werden, wie das Handelsblatt berichtet. In diesem Zuge soll
vorbereitet werden, dass Flüssigerdgas (LNG) aus den USA importiert werden kann.
Der Vorschlag kann angenommen werden, auch wenn nicht alle EU-Staaten zustimmen.