Tag - Mindestlohn

Der Mindestlohn droht politischer Sprengstoff zu werden
Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von TOM SCHMIDTGEN Mit LAURA HÜLSEMANN und ROMANUS OTTE Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP-THEMEN — Drei Szenarien, wie die Mindestlohnkommission entscheiden kann — und nur eine sorgt für Frieden in der Koalition. — Die SPD will für einen Förderbescheid ein Aufsichtsratsmandat, um bei kriselnden Stahlkonzernen mitzureden. — Merz zeigt sich nach dem EU-Gipfel skeptisch mit Blick auf die US-Zölle — und optimistisch bezüglich Mercosur. Guten Morgen vom Team Industrie und Handel —  die Entscheidung der Mindestlohnkommission wird die Stimmung auf dem SPD-Parteitag prägen. Romanus Otte wird vor Ort sein. Sprechen Sie ihn gern an.  Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES SHOWDOWN UM 15 EURO: Heute soll die Mindestlohnkommission ihre heikle Empfehlung vorlegen. Die Bundespressekonferenz zog den Termin mit Steffen Kampeter (Arbeitgeber), Stefan Körzell (DGB) und Kommissions-Chefin Christiane Schönefeld auf 10 Uhr vor. Pikantes Timing: Am Mittag beginnt der SPD-Parteitag — mit einer Rede von DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Die SPD will eine Erhöhung auf 15 Euro ab kommendem Jahr. „Für die SPD ist das eines der wichtigsten Themen“, sagte Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD meinen Kollegen Laura Hülsemann und Jürgen Klöckner. Welche Möglichkeiten liegen auf dem Tisch? Szenario 1: Die Kommission empfiehlt die Anhebung auf 15 Euro. Dann wäre Frieden. Doch das gilt als wenig wahrscheinlich. Die Arbeitgeber halten die Erhöhung um 17 Prozent für nicht verkraftbar. Brandbrief Ost: Gestern warnten ostdeutsche Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme vor den Folgen (hier). „Es darf keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns geben, solange dieser der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorauseilt“, heißt es darin. Szenario 2: Die Kommission spielt auf Zeit. Vor allem den Arbeitgebern wäre es recht, das Ergebnis erst nach dem SPD-Parteitag zu verkünden, hört Romanus Otte. Die Leerstelle würde beim Parteitag für Diskussionen sorgen — aber nicht für Krach auf offener Parteitagsbühne.  Szenario 3: Die Kommission bleibt mit ihrer Empfehlung unter 15 Euro. Zuletzt wurde mehrfach eine Zahl von 14,60 Euro kolportiert.  Dann hat Lars Klingbeil ein Problem. Er will als SPD-Chef wiedergewählt werden. Das könnte dann daran geknüpft werden, ihn per Parteitagsbeschluss darauf zu verpflichten.  Notfalls per Gesetz: „Ich halte es für absolut wichtig, hier einen Pflock einzuschlagen und den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, notfalls per Gesetz“, sagte Philipp. Sie bringt auf dem Parteitag das Gewicht des größten SPD-Landesverbandes ein.  Spielraum: „Wenn er knapp drunter ist, würden wir kein Gesetzgebungsverfahren da anschließen“, sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meinem Kollegen Gordon Repinski im Playbook-Podcast. Und immerhin: „Für mich wäre es ein Wert an sich, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen“, so Klüssendorf. Aber da geht noch mehr: „Beim Parteitag können wir auch SPD-Themen beschließen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen“, beharrt Philipp. Zeichen setzen: „Die SPD kann nicht wieder erfolgreicher werden, wenn wir nur die To-do-Liste des Koalitionsvertrages abarbeiten“, meint sie. „Da spielen gute Löhne eine wichtige Rolle.“ Union in Habacht: „Wir sollten den Mindestlohn nicht zum Spielball parteipolitischer Debatten im Bundestag machen“, warnt Unions-Fraktionsvize Sepp Müller gegenüber Tom Schmidtgen. Respekt: Er werde die Entscheidung der Kommission in jedem Fall akzeptieren — „ganz gleich, wie sie im Einzelnen ausfällt“. Öffnungsklausel? Für zusätzliche Unruhe sorgt die Forderung des Bauernverbandes, den Mindestlohn für Erntehelfer um 20 Prozent zu senken. Auch weil Agrarminister Alois Rainer (CSU) das wohlwollend prüfen will. Schweizer Käse: „Wenn man beim Mindestlohn Ausnahmen schafft, dann wird das Instrument langfristig überflüssig“, warnt Philipp. STRATEGISCHE STAATSBETEILIGUNGEN STAATLICHER STAHL: Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen. „Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen reden“, sagte Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD, zu Laura und Jürgen.  Förderung gegen Mitsprache: „NRW unterstützt die Transformation bei Thyssenkrupp mit 700 Millionen Euro, der historisch höchsten Einzelförderung des Landes“, so Philipp. Kritik an schwarz-grüner Landesregierung: „Wenn ich mit Fördermitteln unterstütze, warum bekomme ich eigentlich keinen Sitz im Aufsichtsrat? Warum fordere ich das eigentlich nicht ein?“ „Wenn für Thyssenkrupp zwei Milliarden Euro Fördermittel fließen, kann es nicht sein, dass ein paar Wochen später 11.000 Arbeitsplätze in Duisburg auf dem Spiel stehen“, kritisierte Philipp. Bei Förderbescheiden müsse die Arbeitsplatzsicherung, Standortgarantie, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft garantiert sein.  Die Stahlkrise wird auch Thema beim SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin. „Wir brauchen jetzt unbedingt einen Stahlgipfel“, so Philipp. „Das werden wir beim Parteitag auch einfordern.“  „Grüner Stahl ist zukunftsfähig“, beteuerte Philipp. „Aber dafür brauchen wir auch die Pipeline-Infrastruktur, um den Wasserstoff nach Duisburg zu bringen. Nach ArcelorMittal sei „natürlich die Angst da, dass dies auch bei ThyssenKrupp passieren könnte.“ ZÖLLE I DEEP TALK: Beim gestrigen EU-Gipfel zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz begeistert über die Detailtiefe der Gespräche, wie Hans von der Burchard in Brüssel hört. Doch bei seinem wichtigsten Anliegen — einem schnellen, wenn auch weniger umfangreichen Handelsabkommen mit den USA — gibt es kaum Fortschritt. Realitätscheck: Im EU-Ratsgebäude musste sich der Kanzler von Kommissionschefin Ursula von der Leyen anhören, dass sich die Trump-Administration ausgerechnet bei seinem größten Anliegen — den sektoriellen Zöllen auf Produkte wie Autos, Maschinenbau oder Pharma — am wenigsten bewegen will. Merz wiederum warnte, genau diese Branchen seien „mit so hohen Zöllen belastet, dass das die Unternehmen wirklich gefährdet“ — deswegen müsse eine Lösung gefunden werden, ASAP: „Lieber jetzt schnell und einfach als langsam und hochkompliziert.“ Pünktlich zum Gipfel legte Washington neue Forderungen vor — darunter Zugeständnisse im landwirtschaftlichen Bereich, die für die EU schwer zu akzeptieren sein dürften. „Wir bereiten uns auf die Möglichkeit vor, dass keine zufriedenstellende Einigung in Reichweite ist,“ warnte von der Leyen. Emmanuel Macron sagte wiederum, dass er mit einem 10-Prozent US-Zoll leben könne. Problematisch ist aus Sicht der EU auch die Argumentation Trumps, die Zölle mit der nationalen Sicherheit zu begründen. In Stellungnahmen an das US-Handelsministerium hat Brüssel wiederholt Bedenken dazu geäußert und auf Vergeltungsmaßnahmen im Falle neuer Zölle hingewiesen, wie unser US-Kollege Doug Palmer nach Einsicht der Unterlagen berichtet. Von der Leyens Gegenmaßnahme: Neue Verbündete suchen — etwa durch eine engere Partnerschaft mit dem indo-pazifischen CPTPP-Handelsverbund, aber auch durch die Schaffung einer Alternative zur paralysierten Welthandelsorganisation. Merz unterstützt das: „Wenn die WTO so funktionsunfähig ist, wie sie es schon seit Jahren ist und offenbar auch bleibt, dann müssen wir, die den freien Handel unverändert für wichtig halten, uns etwas anderes einfallen lassen“, so der Kanzler. Die jüngsten Zahlen zum US-Handelsdefizit dürften Trumps Zoll-Furor nicht bremsen. Es stieg im Mai nämlich um 11 Prozent auf 96,6 Milliarden Dollar, da die Exporte auf den niedrigsten Stand seit Januar sanken, wie aus dem jüngsten Advanced Economic Indicator Report des US-Handelsministeriums vom Donnerstag hervorgeht. KRISENMEETING: Ursula von der Leyen empfängt am kommenden Mittwoch — wenige Tage vor der Deadline im Zollstreit zwischen den USA und der EU — zwölf deutsche Top-CEOs zum Lunch in Brüssel. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner bestätigt. Ungewöhnlich: Normalerweise empfängt von der Leyen im Berlaymont außerhalb von Dialog-Formaten der Kommission keine Firmenchefs. Türöffner war in diesem Fall Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der bei dem Treffen in Brüssel dabei sein wird. Die Agenda: Bei dem Treffen dürfte es, wie zu hören ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gehen, um Industriepolitik und um die Zollfrage. Die Gästeliste: Leonard Birnbaum (E.ON), Carsten Knobel (Henkel), Christian Kullmann (Evonik), Michael Lewis (Uniper), Miguel Lopez (Thyssenkrupp), Tobias Meyer (DHL), Armin Papperger (Rheinmetall), Juan Santamaria Cases (Hochtief), Lionel Souque (REWE), Carsten Spohr, (Lufthansa), Markus Steilemann (Covestro), Mathias Zachert (Lanxess), Arndt Kirchhoff (Unternehmer.NRW). KANZLER-OPTIMISMUS ZU MERCOSUR: Schon Anfang nächster Woche soll der Südamerika-Deal den EU-Staaten zur Ratifizierung vorgelegt werden, sagte Merz am gestrigen späten Abend. Gleich zweimal sprach der Kanzler sprach dazu mit Emmanuel Macron, dem größten Skeptiker. „Mein Eindruck war, … dass da eine große Bereitschaft besteht, das jetzt auf den Weg zu bringen,“ so Merz.  ZÖLLE II LONDON CALLING: Großbritannien denkt darüber nach, dem europäischen Zollabkommen beizutreten. Die Regierung will Unternehmen zum Nutzen befragen. Damit ließen sich Vorschriften für internationale Lieferketten vereinfachen. Das berichtet mein Kollege Jon Stone.  Konkret geht es um das Pan-Europa-Mittelmeer-Zollabkommen (PEM), dessen revidierte Fassung am 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat. In der gestern veröffentlichten Handelsstrategie der britischen Regierung heißt es, der Beitritt zum PEM würde „die Flexibilität für britische Exporteure erhöhen, wo sie ihre Vorleistungen beziehen“. Während die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Abendessen darüber stritten, wie man am besten ein Handelsabkommen mit Trump abschließen könne, äußerte sich der britische Handelsminister zuversichtlich, das amerikanisch-britische Abkommen verbessern zu können. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir bei den Gegenzöllen Fortschritte erzielen können“, antwortete Jonathan Reynolds auf eine Frage meines Kollegen Graham Lanktree in London. INFRASTRUKTUR SERVUS SCHNIEDER: Die Verkehrsminister treffen sich heute zu einer Sondersitzung in der Bayerischen Vertretung in Berlin, denn die Länder wollen wissen, wer die Kosten der Infrastruktursanierung zahlt.  „Es gibt einen enormen Nachholbedarf bei der Sanierung der Infrastruktur“, sagte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter, der auch den Vorsitz der Konferenz innehat, zu Laura.  Ein Großteil der 4.000 maroden Brücken in Deutschland will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bis 2032 sanieren. Im Sondervermögen Infrastruktur sind dafür in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro vorhergesehen, erst danach mehr.  6.000 Brücken bräuchten einen Ersatzbau, so einer Studie des Verbands T&E. Die Kosten belaufen sich auf 100 Milliarden Euro.  Zwar begrüßt Bernreiter das Sondervermögen Infrastruktur, aber dies erlaube „nicht jede Brücke gleichzeitig oder das gesamte Bahnnetz auf einmal [zu] sanieren“. Stattdessen müsse man den Fokus auf die Renovierung und Sanierung der Bahnstrecken setzen — nicht auf den Neubau.  BAUBESCHLEUNIGUNG FALSCHES GESETZ IM KABINETT: Der Windbau-Turbo, der vergangene Woche durchs Kabinett ging, war eine veraltete Version. Das erfuhren Jasper Bennink und Tom aus dem Bundestag. Im Vorfeld gingen zwischen dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium und der Koalition mehrere Versionen des Entwurfs hin und her. Die Koalitionäre wollten Paragraf 16b im Bundes-Immissionsschutzgesetz anders formuliert sehen, als er jetzt vom Kabinett verabschiedet wurde.  Im Paragrafen geht es darum, dass nur die Bundeswehr und Luftverkehrsbehörden Einspruch gegen Änderungen bei bereits genehmigten Windrädern erheben dürfen. Die Koalition will, dass nach einer bestimmten Frist die Genehmigungsfiktion gilt. Dieser Satz fehlt im Gesetz. Kein Problem, heißt es aus der Koalition. Dies werde man mit Änderungsanträgen im parlamentarischen Verfahren wieder zurechtbiegen.  GREEN CLAIMS SAG EINFACH NEIN: Der VDA kritisiert die geplante Green-Claims-Richtlinie als „Über- und Mehrfachregulierung“. Die Richtlinie belaste vor allem kleine Unternehmen, „ohne dass es einen erkennbaren praktischen Nutzen für die Kaufentscheidung der Verbraucher gäbe.“ Das berichtet Romanus.  Die Bundesregierung solle sich für die komplette Streichung einsetzen. „Es gibt in der EU bereits einen bestehenden Rechtsrahmen, um irreführende Werbung effektiv zu verhindern“, teilt der Verband mit. KONJUNKTUR HOFFNUNG: Die Deutsche Bank hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahr auf 0,5 Prozent angehoben. Das geht aus einer neuen Analyse von Deutsche Bank Research hervor (hier).  Das ist die optimistischste Prognose unter den maßgeblichen Ökonomen, deren Konsensus bei rund 0,3 Prozent Wachstum liegt.  Momentum: Der Impuls der Ausgabenprogramme des Staates kann demnach stärker ausfallen als bisher angenommen. 2026 könne das Wachstum auf 2,0 Prozent anziehen.  HEUTE WICHTIG — WOHNEN: Um 9:40 Uhr spricht Bundesbauministerin Verena Hubertz auf dem Deutschen Mietertag in Rostock.  — FRAGEN: Um 11:30 Uhr findet die Regierungspressekonferenz statt. — NACHBAR: Um 12 Uhr empfängt Friedrich Merz seinen österreichischen Amtskollegen Christian Stocker mit militärischen Ehren.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!
Zölle
Industrie & Handel
Mindestlohn
Industriesubventionen
Was nun, SPD? Ein Spaziergang mit Tim Klüssendorf
Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Die SPD steht am Scheideweg. Nach einer historischen Wahlniederlage soll auf einem Parteitag voller Spannungen der Neuanfang gelingen. Doch kurz vor der Wahl der Führung um Lars Klingbeil und Bärbel Baas droht Ärger beim Mindestlohn und in der Außenpolitik sorgt ein umstrittenes Russland-Manifest für Streit in der Partei. Gordon Repinski hat den designierten SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf an diesem entscheidenden Tag auf seinem Weg vom Willy-Brandt-Haus in den Bundestag begleitet. In einem exklusiven und sehr persönlichen Gespräch im Gehen erklärt der 33-Jährige , wie die SPD als Juniorpartner in einer Koalition mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) überleben und sich erneuern will. Außerdem zieht Klüssendorf eine Bilanz zum desaströsen Wahlergebnis und dem Kommunikationsstil von Ex-Kanzler Olaf Scholz und erklärt, warum für ihn die Themen Vermögensverteilung und Steuergerechtigkeit im Zentrum der Erneuerung stehen müssen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.
Politics
War in Ukraine
Der Podcast
EU-Russia relations
German politics
Der Kampf um den Mindestlohn könnte in die Verlängerung gehen
Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von ROMANUS OTTE Mit LAURA HÜLSEMANN und TOM SCHMIDTGEN Im Browser anzeigen. TOP-THEMEN — Bei der Entscheidung über den Mindestlohn droht eine Verschiebung. Die Gründe sind vor allem politischer Natur. — Niedersachsen kritisiert die Bundesregierung, weil sie bei der Gasförderung in der Nordsee Tempo macht, wie POLITICO berichtete. — ArcelorMittal verzichtet lieber auf 1,3 Milliarden Euro Fördergelder, als auf grünen Stahl umzusteigen. Guten Morgen und willkommen bei Industrie und Handel – wir starten mit zwei Nachträgen: Katherina Reiche ist bis morgen in den USA, nicht nur bis heute. Das Energieunternehmen One-Dyas weist zurecht darauf hin, dass das Gasfeld vor Borkum nicht im Wattenmeer liegt, sondern nördlich davon in der Nordsee.  Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner MINDESTLOHN SHOWDOWN UM DEN MINDESTLOHN: Die Entscheidung über den Mindestlohn könnte vertagt werden. Das hören Rasmus Buchsteiner und Romanus Otte von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Nächste Woche tagt die Mindestlohnkommission. Eigentlich wollte sie am Donnerstag ihre Empfehlung abgeben. Verspätung: Es ist möglich, dass die Kommission eine Einigung erst am 30. Juni präsentiert – wenn überhaupt. Dafür gibt es zwei Gründe: Den zeitnahen SPD-Parteitag und den Streit der Sozialpartner. Viel auf dem Spiel: Einigt sich die Kommission (wieder) nicht, könnte das ihr Ende sein. Es wäre auch ein Schlag gegen die Tarifautonomie – und könnte den ersten Großkonflikt in der Koalition von Union und SPD auslösen. Wirtschaftsvertreter sehen in einem höheren Mindestlohn eine Schwächung des Standorts Deutschland im internationalen Wettbewerb. Heikler Parteitag: In der SPD hat der im Wahlkampf versprochene Mindestlohn von 15 Euro Symbolwert. Eine auch nur geringfügig niedrigere Empfehlung oder ein Eklat in der Kommission wären Sprengstoff für den SPD-Parteitag, der vom 27. bis 29. Juni in Berlin stattfindet – und auf dem sich Lars Klingbeil zur Wiederwahl als SPD-Chef stellen muss.  Die Ausgangslage: Aktuell beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12,82 Euro je Stunde. Der nach dem Gesetz unabhängigen Mindestlohnkommission gehören je drei Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften an. Im Falle eines Patts entscheidet die Vorsitzende Christiane Schönefeld.   Sündenfall und Knall: Die Ampel setzte eine Anhebung auf 12 Euro per Gesetz an der Kommission vorbei durch. Bei der nächsten Entscheidung in der Kommission überstimmten Arbeitgeber mit der Stimme Schönefelds die Gewerkschaften.  Crash-Kurs: Um so vehementer fordern die Gewerkschaften jetzt 15 Euro. Notfalls per Gesetz. Das sagte auch der Wirtschaftsweise Achim Truger im Interview mit dem POLITICO Pro Industrie & Handel.  Die Arbeitgeber lehnen diese Erhöhung um 17 Prozent ab. Dass sie sich auf einen Mindestlohn nahe 15 Euro schon 2026 einlassen, sei äußerst unwahrscheinlich, hören Rasmus und Romanus.  Politische Klemme: Die CDU/CSU ist gegen eine starke Anhebung des Mindestlohns. Im Koalitionsvertrag setzte die SPD die Formulierung durch, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sei 2026 „erreichbar“.  Den Mechanismus dafür bietet eine EU-Richtlinie: Sie empfiehlt, den Mindestlohn an 60 Prozent des Medianverdienstes zu orientieren, also am mittleren Wert aller Einkommen.  Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes entsprach der Mindestlohn Anfang 2025 rund 58 Prozent des Bruttomedianverdienstes aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer. Details zur Berechnung des Mindestlohns durch das gewerkschaftsnahe WSI finden Sie hier. Berechnungen des arbeitgebernahen IW sind hier.  GASFÖRDERUNG STREIT UM BORKUM: Infolge der Berichterstattung von POLITICO Pro Industrie & Handel zur geplanten Gasförderung in der Nordsee hat Niedersachsen deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt.  Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) nannte die „Eile“ der Bundesregierung „ungewöhnlich“, berichten mehrere Medien. Er wies auf laufende Gerichtsverfahren hin und warf der neuen Regierung vor, die Klimaziele nicht ernst zu nehmen.  Die niederländische Firma One-Dyas will nördlich von Borkum Gas fördern. Dagegen klagen die Insel und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. „Selbst wenn sich die Bundesregierung zu einem Gasförderabkommen mit den Niederlanden entschließt, sind die Entscheidungen der Gerichte in dieser Sache abzuwarten“, sagte Meyer. EUROPA GIBT GAS: Wie Deutschland ebnet auch Großbritannien den Weg für mehr Förderung fossiler Energieträger in der Nordsee.  Die britische Regierung legte ein neues Antragsverfahren für Öl- und Gasprojekte fest, wie die Vorhaben Rosebank und Jackdaw, berichtet mein Kollege Nicholas Earl in London. Sie waren nach einem Rechtsstreit ausgesetzt worden.  Finch-Urteil: Der Oberste Gerichtshof hatte festgelegt, dass bei der Bewertung der Umweltfolgen von Öl- und Gasprojekten auch die Endverbrauch-Emissionen (Scope-3) berücksichtigt werden müssen. DEKARBONISIERUNG I STAHL BACKLASH: Das Wirtschaftsministerium „bedauert“ die Entscheidung des Stahlkonzerns ArcelorMittal, den geplanten Umstieg zur klimaneutralen Produktion in den Werken Bremen und Eisenhüttenstadt nicht weiterzuführen. Das Unternehmen gab den Ausstieg gestern bekannt. Knapp 1,3 Milliarden Euro Subventionen aus verschiedenen Fördertöpfen hätte ArcelorMittal für den Umstieg auf grünen Stahl erhalten. Ende Mai 2024 hatte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck die Bescheide überreicht.  Der Grund für die Absage: Die Arbeiten für die Umrüstung hätte ArcelorMittal im Juni starten müssen. Dies sei „auf Grund der Marktsituation und der fehlenden Wirtschaftlichkeit einer CO2-reduzierten Stahlproduktion“ nicht möglich, teilte das Unternehmen mit.  Zu hohe Strompreise: Priorität sei es, „die Stahlnachfrage in Europa so wiederzubeleben, dass europäische Hersteller auch daran teilhaben können“, sagte Europa-Chef Geert Van Poelvoorde in einer Mitteilung. Er forderte eine Begrenzung der Importe von Stahl und niedrigere Strompreise. Das Wirtschaftsministerium betont auf Nachfrage gegenüber Tom: „Es sind noch keine Gelder geflossen.“ Andere geförderte Projekte zur Dekarbonisierung der Stahlbranche im Umfang von etwa 5,6 Milliarden Euro liefen bereits, etwa für Salzgitter, Thyssenkrupp Steel und die Stahl-Holding-Saar. Dies sei „ein schwerer Rückschlag für den Industriestandort Bremen und für das Erreichen der Klimaziele“, kommentierte der rot-rot-grüne Bremer Senat in einer Mitteilung. „Der Senat ist tief enttäuscht und verärgert.“ Was war der Plan? ArcelorMittal wollte in Bremen und Eisenhüttenstadt drei Lichtbogenöfen errichten, ein weiterer Ofen in Bremen sollte mit Wasserstoff betrieben werden. Dafür sollte das Unternehmen an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden.  Ab 2026 sollte klimaneutraler Stahl produziert werden – im Vollbetrieb 3,8 Millionen Tonnen. Die CO2-Einsparungen (5,8 Millionen Tonnen) hätten mehr als 10 Prozent der Emissionen der deutschen Stahlproduktion entsprochen.  Der Ausbau des Wasserstoff-Netzes ist eng mit der Stahlindustrie verbunden, da die Stahlhersteller als große Abnehmer eingeplant sind. Sollten andere Pläne ebenfalls abgesagt werden, könnte das Auswirkungen auf die Planung des Wasserstoff-Netzes haben.  DEKARBONISIERUNG II QUOTEN-POLITIK: Das Umweltministerium hebt die Quoten für nachhaltige Kraftstoffe im Verkehrsbereich an. Das geht aus dem Referentenentwurf des Umweltministeriums hervor, der Tom vorliegt (hier).  E-Fuels: Bis 2040 müssen Kraftstoffen mindestens zwölf Prozent E-Fuels beigemischt werden, ab kommendem Jahr müssen es bereits mindestens 0,1 Prozent sein. Biokraftstoff: In diesem Jahr müssen Hersteller 0,7 Prozent sogenannte fortschrittliche Biokraftstoffe beimischen. Dabei handelt es sich um Sprit, der aus Abfall gewonnen wird. Bis 2030 soll die Quote auf drei Prozent steigen. Aktuell liegt sie bei 2,6 Prozent. Soja- und Palmöl zahlen nicht mehr auf die Treibhausgasminderungsquote (THG) ein, um schädliche Effekte für Natur und Umwelt (…) wie Entwaldung (…) zu verhindern“, heißt es in der Begründung.  STELLENAUFBAU I REICHE RÜSTET AUF: Das Wirtschaftsministerium bekommt zwei neue Referate. Eines für die Rüstungsindustrie, einer für die Sicherheit der Wirtschaft. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das meinem Kollegen Rasmus vorliegt (hier).  Im Wirtschaftsministerium sollen für die zwei neuen Referate 17 neue Posten geschaffen werden. Acht Stellen, um die wachsenden Aufgaben „im Bereich der Rüstungsindustrie“ zu übernehmen. Neun Stellen, um sich der „Sicherheit der Wirtschaft und Stärkung der zivilen Verteidigung“ zu widmen.  Insgesamt 208 neue Stellen sind in der gesamten Bundesregierung geplant. 40 davon im Kanzleramt. STELLENAUFBAU II MINISTERIUM IM AUFBAU: Karsten Wildberger baut das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung auf. Laut dem erwähnten Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages (hier) werden 150 Stellen neu geschaffen. Das erste Organigramm des Ministeriums liegt meinem Kollegen Hans von der Burchard vor (hier).  Im Newsletter „BMDS | Info – #WirMachen” (hier) bittet Staatssekretär Markus Richter um Feedback dazu. Mehr zum Aufbau des Hauses lesen Sie hier.  ZÖLLE I REICHES REICHWEITE: Die Wirtschaftsministerin ist zwar ohne Wirtschaftsdelegation in den USA, berät sich aber vor Ort mit zahlreichen deutschen und amerikanischen Unternehmen, unter anderem zur Zollpolitik. Heute trifft Reiche zuerst aber US-Politiker. Auf der Agenda steht ein Termin mit Finanzminister Scott Bessent und Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer, erfuhr Tom Schmidtgen aus ihrem Ministerium. Außerdem wird Reiche mit zehn US-Unternehmen sprechen.   Morgen sitzt sie mit den Statthaltern von 15 großen deutschen Unternehmen in der Deutschen Außenhandelskammer beisammen. Darunter Vertreter von BMW, Siemens, Hapag Lloyd und sowie der DHL Group, erfuhr Tom. Es sei „eine kleine intensive Gesprächsrunde geplant“, so ein Reiche-Sprecher zu Tom. ZÖLLE II GEGEN BILLIG-SCHWEMME: Lars Klingbeil will chinesische Händler wie Temu und Shein als Importeure einstufen, hört Rasmus aus dem Finanzministerium. Den Plan bringt Klingbeil heute beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg vor.  Über „Ramsch-Produkte aus China“ müsse man reden, sagte Klingbeil am Rande des Rates, der seit gestern läuft. „Wir unterstützen deswegen die Vorschläge zur Reform des E-Commmerce.“ Sein Plan geht darüber hinaus. Als Importeure müssten Temu und Shein Einfuhrumsatzsteuer und Zoll zahlen. Eine Folge wäre, dass sie im Binnenmarkt Lager errichten müssten, statt Pakete aus China direkt an die Endkunden zu versenden. Die EU-Kommission will ab 2028 die Zollfreigrenze für Pakete unter 150 Euro abschaffen. Schon vorher plant die EU eine Gebühr von zwei Euro je Pakete. CBAM INDIENS DROHUNG: Indien will mit Gegenmaßnahmen auf den von der EU geplanten  CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) reagieren. Das sagte Handelsminister Piyush Goyal meinen Kollegen Graham Lanktree und Camille Gijs. „Jedes Land, das solche Abgaben erhebt, die nichts anderes sind als nichttarifäre Handelshemmnisse, muss mit einer umfassenden Reaktion Indiens rechnen“, sagte Goyal. Front der Schwellenländer: Indien ist mit China und Brasilien einer der härtesten Kritiker des Mechanismus. Er belegt Importe von CO₂-intensiven Produkten wie Stahl und Aluminium mit einem Klimaaufschlag.  Wachsender Partner: Für die deutsche Wirtschaft wächst die Bedeutung Indiens als Exportmarkt. Das bevölkerungsreichste Land der Welt liegt zwar nur auf Platz 23 der größten deutschen Handelspartner. Seit Jahren steigen die Exporte aber von Rekord zu Rekord. Wichtigste Exportgüter sind Maschinen und Chemie-Produkte. HEUTE WICHTIG — KONJUNKTUR: Um 8:00 Uhr veröffentlicht das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die Entwicklung der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte für Mai und den Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe für April 2025. — FINANZEN: In Luxemburg tagt der EU-Rat „Wirtschaft und Finanzen“. Lars Klingbeil ist dabei. —BUNDESREGIERUNG: Um 11:30 Uhr leitet Stefan Kornelius die Regierungspressekonferenz.  — HANDEL: Um 18:30 Uhr (MESZ) gibt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ein Pressestatement zu ihrer US-Reise.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!
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Zölle USA
Gaskraftwerke
Mindestlohn
CBAM
So will Deutschland die Lieferketten-Richtlinie entschärfen
Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von TOM SCHMIDTGEN Mit LAURA HÜLSEMANN, JÜRGEN KLÖCKNER und ROMANUS OTTE Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP-THEMEN — Unternehmen sollen nicht für die Lieferkette ihrer Zulieferer haften, findet die Bundesregierung, wie uns Stefan Rouenhoff im Interview sagte. — Merz bricht am Wochenende zum G7-Gipfel nach Kanada auf – wo es um Rohstoffe und den Umgang mit China gehen wird. — Forderungen nach dem Verbrenner-Aus-Aus erreichen uns jetzt auch aus der Union und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Guten Morgen und willkommen bei Industrie und Handel – heute zum ersten Mal von mir, Tom Schmidtgen. Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES RAN AN DIE RICHTLINIE: Die Bundesregierung hat erstmals deutlich gemacht, wie sie die EU-Lieferkettenrichtlinie entschärfen will: bei der Haftung von Managern und Unternehmern sowie den indirekten Folgen für kleine und mittlere Firmen.  „Wir wollen keine zivilrechtlichen Haftungsregeln“, sagte Stefan Rouenhoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zu Laura Hülsemann und Romanus Otte. Nicht abwälzen: „Und es sollte sichergestellt werden, dass unmittelbar vom Gesetz betroffene große Unternehmen ihre rechtlichen Verpflichtungen nicht einfach auf mittelständische Zulieferer abwälzen können.“ Union und SPD wollen das deutsche „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ abschaffen. Zu der EU-Richtlinie vereinbarte die Koalition aber nur, sich für eine „bürokratiearme Lösung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen“ einzusetzen.  Rouenhoff wird deutlich: „Es muss Schluss sein mit überzogenen Vorgaben für unsere Wirtschaft.“ Damit die EU-Richtlinie für Unternehmen gangbar werde, seien noch „wesentliche Erleichterungen nötig“.  Vorschlag aus Brüssel: Der Entwurf eines Parlamentsberichts, der unserer Kollegin Marianne Gros exklusiv vorliegt, schlägt weitere Abschwächungen vor.  Er besagt, dass nur Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und einem Nettoumsatz von mindestens 450 Millionen Euro unter die Richtlinie fallen sollen. Zuvor hatte die Kommission den Anteil der betroffenen Firmen über Schwellenwerte bereits um 80 Prozent verringert.  Rouenhoffs Skepsis: Wenn die Richtlinie nur für große Unternehmen gilt, sie dann aber die gesamte Lieferkette überwachen sollen, würden die daraus resultierenden Pflichten auch die kleineren Zulieferer und deren Zulieferer treffen. Was will Bas? Unklar ist, ob das SPD-geführte Arbeitsministerium da mitgeht. Ein Sprecher von Bärbel Bas verwies auf Anfrage nur auf die Ziele des Koalitionsvertrages.  Merz und Macron hatten sogar die völlige Abschaffung der EU-Richtlinie ins Spiel gebracht. In diese Kerbe schlägt jetzt auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall.  „Ich finde, das muss komplett fallen“, sagte Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf zu Romanus. „Nicht nur das deutsche Gesetz, auch die EU-Richtlinie.“  „Wenn das nicht gelingt, müssen auf jeden Fall die Gültigkeit für die gesamte Lieferkette und die persönliche Haftung für Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte raus“, forderte Wolf. G7-GIPFEL TEAMBUILDING: Friedrich Merz reist am Sonntag in die Berge Kanadas. In Kananaskis im Bundesstaat Alberta nimmt der Kanzler zum ersten Mal an einem G7-Gipfel teil.  Hauptziel seit Trump II: Kein Streit, kein Eklat. Die G7 soll unbedingt eine Gruppe der SIEBEN bleiben, hört Romanus aus der Bundesregierung. Ein „1 gegen 6“ darf es nicht geben, heißt es. Kanadas Gastgeber Mark Carney hat dafür eine Taktik. Statt einer großen Abschlusserklärung soll es sieben Dokumente zu Themenblöcken geben.  Die sieben Themen: Kritische Rohstoffe, Waldbrände, Migration & Schmuggel, Künstliche Intelligenz, Quantencomputer, finanzielle Partnerschaften sowie transnationale Übergriffe.  Der Plan: Statt über den Klimawandel über Waldbrände reden, die auch in den USA wüten. Und die Themen Handel und Zölle sind zwar vermintes Gelände, aber an Rohstoff-Deals hat auch Trump Interesse. Zu Rohstoffen und Energie hat Kanada einen Aktionsplan vorbereitet. Ziel: Mit Geld der G7 mehr Rohstofflager in Ländern des Globalen Süden zu erschließen. Dies soll Abhängigkeiten – vor allem von China – verringern. Dazu geladen sind unter anderem die Regierungschefs aus der Ukraine, Brasilien, Mexiko, Süd-Korea, Südafrika und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das trifft die Sorgen der deutschen Industrie: Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat ein Papier vorgelegt, in dem ein kritischerer Umgang mit der Volksrepublik gefordert wird. „China spielt unfair“, sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath. Die Bundesregierung müsse sich für die Einhaltung fairen Wettbewerbs einsetzen.  Apropos unfair: Trump drohte im Vorfeld des Gipfels mit der Erhöhung der Autozölle und stichelte gegen Deutschland. „Ich bin sicher, dass Europa und Deutschland begeistert sein werden“, sagte er am Donnerstag. „Es ist okay einen Mercedes zu haben, aber sie werden ihn hier bauen müssen.“ Mixed Signals: Finanzminister Scott Bessent hingegen betonte, die 90-tägige Frist für ein Handelsabkommen mit der EU könnte verlängert werden. America first: Eröffnet wird der Gipfel mit einem Ausblick auf die Weltwirtschaft. Trump darf zuerst reden, hört Romanus. Dann werde sich auch Merz „schnell einbringen”.  VERBRENNER-VERBOT RÜCKWÄRTSGANG: Die Union will Lockerungen für die Autoindustrie. „Als CDU/CSU-Fraktion halten wir es für sinnvoll, die Flottengrenzwerte zeitlich zu strecken“, sagte Verkehrspolitiker Christoph Ploß zu Laura.  Die Fraktion stütze den VDA-Vorschlag „um die angeschlagene Automobilindustrie nicht noch zusätzlich zu belasten“, so Ploß. Der Autoverband hatte gefordert, das Verbrenner-Aus ab 2035 zu kippen, wie wir exklusiv berichtet hatten.  Die Union will „die Bedingungen für Biokraftstoffe und E-Fuels fairer gestalten“, so Ploß. Er fordert, „CO₂-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs zu bilanzieren“.  Das SPD-geführte Umweltministerium und die verkehrspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Isabel Cademartori, sehen das anders. Sie interpretiert den Koalitionsvertrag als Bekenntnis zum Verbrennerverbot.  „Zu 100 Prozent muss das [Verbrennerverbot] weg“, fordert dagegen der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. „Wir müssen einsehen, dass viele Leute einfach immer noch kein reines Elektrofahrzeug fahren wollen“, sagte Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf zu Romanus. Wenn die Autoländer „Deutschland, Frankreich, Italien und vielleicht noch Polen gegen das Verbrennerverbot 2035 einsetzen, kann dies Erfolg haben.“  „Wenn ich sage, ich bin technologieoffen, dann kann ich nicht einfach 2035 eine Technologie beenden“, so der Chef des größten Arbeitgeberverbandes.  Kurzes Hoch: Bliebe das Verbrennerverbot 2035, dann „werden wir in der Fahrzeugindustrie 2033 und 2034 eine riesige Sonderkonjunktur haben, weil sich dann sehr viele Menschen noch einmal ein Auto mit Verbrennermotor kaufen“, prophezeite Wolf.  Düstere Prognose: „2035 haben wir in der Autoindustrie dann einen extremen Konjunktureinbruch. Das wäre für die Industrie, den Wohlstand und die Arbeitsplätze verheerend.“ KONJUNKTUR DIE INDUSTRIE LEBT AUF. Mehrere Institute und die OECD haben positive Konjunkturprognosen für Deutschland vorgelegt. Konsens für 2025 ist jetzt ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent, berichtet Romanus.  Im ersten Quartal überraschte die Wirtschaft mit starken 0,4 Prozent Wachstum. In der Industrie waren es sogar 1,6 Prozent, stellt das RWI in Essen fest.  Auch die Wertschöpfung der Industrie ist erstmals seit 2023 wieder gestiegen. Das verarbeitende Gewerbe profitiere von höheren Rüstungsausgaben. Weitere Details gibt es hier. VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE SICHERHEIT GEHT VOR: Am 9. Juli sollen sollen BMWE und BMVg dem Kabinett neue Beschaffungsreformen vorlegen, wie unser Kollege Chris Lunday hört. In diesem Zuge drängt die Industrie auf schnellere Verfahren. In einem Eckpapier der Rüstungsverbände BDSV und BDLI, das POLITICO exklusiv vorliegt, werden konkrete Maßnahmen genannt.  Der Vorstoß zielt auf ein eigenständiges Rüstungsbeschaffungsgesetz ab, das jenseits des allgemeinen Vergaberechts schnelle und einfache Verfahren ermöglicht.  Vorteile für Industriepartner: Ein stärkerer Einsatz von Vorhalteverträgen soll die Lieferfähigkeit der Bundeswehr im Krisenfall absichern. Dabei handelt es sich um Vereinbarungen mit Industriepartnern, die eine schnelle Produktion oder Bereitstellung bestimmter Produkte bei Bedarf ermöglichen. Das ganze Papier finden Sie hier. INVESTITIONS-BOOSTER NOCH KEIN OK: Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident, verlangt beim Investitionspaket Nachverhandlungen. „Die Steuerausfälle von Ländern und Kommunen müssen ausgeglichen werden”, fordert der CDU-Politiker im Gespräch mit Jürgen Klöckner und Tom Schmidtgen. Optimistisch: Zwei Drittel der Steuerausfälle durch die Sonder-Abschreibungen würde nicht der Bund tragen, sagte Kretschmer. Über die konkreten Maßnahmen werde noch verhandelt. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Einigung bis zum 11. Juli erzielen und keinen Vermittlungsausschuss brauchen.“ Am 11. Juli sollen die Länder zustimmen. Heute verhandelt der Bundesrat erstmals über das Investitionspaket der Bundesregierung. Kommenden Mittwoch treffen sich die Landesfürsten erneut zur Ministerpräsidentenkonferenz – diesmal mit Merz. Sachsen hat den Vorsitz. Beschluss ist keine Formsache: Die Länder haben Nachverhandlungen verlangt, weil sie die Steuerausfälle nicht tragen wollen. Kommt es zu keiner Einigung, verzögert sich Merz’ Wirtschaftswende. ZÖLLE WARSCHAUER WOCHENENDE: Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, will beim Treffen zwischen Abgeordneten des US-Kongresses und des Europäischen Parlaments am 14. und 15. Juni in Warschau die Rechtmäßigkeit der US-Zölle besprechen.  Den Kongress bei der Ehre packen: „Natürlich geht es darum, die ungerechtfertigten Zoll Maßnahmen von Herrn Präsident Trump zu diskutieren“, sagte er unserem Kollegen Gregor Schwung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es juristisch fraglich sei, ob nicht nur der Kongress statt des Präsidenten dazu die Befugnis habe, so Lange.  Parlamentarier unter sich: Der Kongressabgeordnete Nathaniel Moran sagte unserem Kollegen Julius Brinkmann in DC, er freue sich auf den „interparlamentarischen Dialog, bei dem wir daran arbeiten werden, die Beziehungen zwischen der EU und den USA zu stärken”. PHARMAINDUSTRIE DOPPEL-IMPFUNG: Der Impfstoffhersteller Biontech will seinen Konkurrenten Curevac für rund 1,25 Milliarden Dollar (1,08 Milliarden Euro) kaufen, teilten die Unternehmen am Donnerstag mit. Die Bundesregierung freut sich über die Fusion, „wodurch ein neuer deutscher Biotech-Champion mit beeindruckendem mRNA-Patentportfolio entstehen würde“, sagte eine BMWE-Sprecherin zu Tom Schmidtgen.  Flashback in die Corona-Zeit: Das Ministerium ist über die Kreditanstalt für Wiederaufbau aktuell mit 13 Prozent an Curevac beteiligt. 2020 ist der Bund mit 300 Millionen Euro eingestiegen und hielt damals 23 Prozent. Die Regierung werde als Anteilseigner kein Veto einlegen. Eine finale Entscheidung „hinsichtlich der Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau am Aktientausch”, sei aber noch nicht getroffen.  USA schauen noch drüber: Allerdings muss die Fusion von der US-Kartellbehörden genehmigt werden. „Die Transaktion ist wettbewerbsfördernd“, sagte ein Sprecher von CureVac unserer Kollegin Francesca Micheletti. WAS WICHTIG WIRD — INFLATION: Das Statistische Bundesamt gibt heute um 8 Uhr die Inflationsrate für Mai und die Insolvenzzahlen für das erste Quartal bekannt.  — WIRTSCHAFTSWENDE: Das Investitionsprogramm der Bundesregierung wird heute im Bundesrat besprochen. Die Länder fürchten 30 Milliarden Euro Steuerausfälle. — PARKETT: Am Nachmittag trifft sich Finanzminister Lars Klingbeil mit dem Chef der Deutschen Börse Stephan Leithner auf dem Frankfurter Börsenparkett. Thema soll die Bedeutung des Finanzplatzes sein. — KONJUNKTUR: Um 9 Uhr stellt das DIW seine Konjunkturprognose vor. Eine Stunde früher gibt das Statistische Bundesamt die Großhandelspreise für Mai 2025 bekannt, ein beliebter konjunktureller Frühindikator. WEITERE NEWS — Spionage: China will hat europäische Hersteller nach sensiblen Daten befragt, bevor sie Seltene Erden und Magnete importieren durften. Das chinesische Handelsministerium habe Unternehmen nach Kundenlisten und Produktionsdetails gefragt, berichtet die Financial Times. Nur wer „vertrauliche Informationen“ teile, erhalte Exportgenehmigungen, so Frank Eckard, Geschäftsführer des deutschen Magnetherstellers Magnosphere.  — Russisches Gas: Die EU-Kommission will per Gesetze alle Gasimporte aus Russland bis Ende 2027 verbieten. Einen entsprechenden Vorschlag soll bereits am Dienstag eingebracht werden, wie das Handelsblatt berichtet. In diesem Zuge soll vorbereitet werden, dass Flüssigerdgas (LNG) aus den USA importiert werden kann. Der Vorschlag kann angenommen werden, auch wenn nicht alle EU-Staaten zustimmen.
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