BERLIN – Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zum Auflockern des Verbrenner-Aus und zu „Made in Europe“ für Autos geeinigt, teilten beide Regierungen in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Unser Kurs bleibt unverändert: Wir streben eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen an und stärken zugleich Europas Kapazitäten für die Entwicklung und Fertigung der nächsten Generation von Elektrofahrzeugen“, heißt es in der Erklärung. Die beiden Regierungen wollen „mit ihren europäischen Partnern zügig auf eine Einigung hinarbeiten“. Das Paket verbinde „einen ehrgeizigen europäischen Dekarbonisierungspfad mit der nötigen regulatorischen Flexibilität, um unterschiedlichen Marktgegebenheiten und Technologieoffenheit Rechnung zu tragen“.  Damit haben sich Berlin und Paris auf das gemeinsame Papier (hier) verständigt, über das POLITICO bereits berichtet hat. Umweltminister Carsten Schneider hatte die Einigung jedoch zunächst mit einem Brief an Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch aufgehalten. Darin verlangte der SPD-Minister mehr Konditionierung für grünen Stahl, erzählten mehrere Beteiligte POLITICO. Am Freitagmorgen gab es Gespräche der SPD-Minister über das weitere Vorgehen. Im Anschluss daran gab Schneider seinen Widerstand schließlich auf. Aus Kreisen des Umweltministeriums hieß es, die Beschaffung von grünem und recyceltem Stahl könne man auch national regeln. „Mir war wichtig, dass wir bei dieser Gelegenheit auch klima- und industriepolitische Fortschritte für die Stahlindustrie erreichen“, sagte Schneider in einer Mitteilung. „Es soll Anreize geben, damit Autos künftig mit klimafreundlichem grünem Stahl gebaut werden.“ Laut dem Abkommen würde Deutschland strengere „Made in Europe“-Kriterien für den Automobilsektor im „Industrial Accelerator Act“ akzeptieren, auf die Frankreich gedrängt hat, im Gegenzug wird das Verbrennerverbot weiter aufgeweicht, eine der langen Forderungen Berlins. „Wir wollen nicht, dass in Deutschland nur noch Komponenten aus Asien zusammengeschraubt werden, sondern dass entscheidende Komponenten hier entwickelt und hier produziert werden“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil in einer Mitteilung. „Dazu gehört auch die Batteriezellfertigung und alles, was wir für deutsche E-Autos brauchen. Er verspricht der Autoindustrie „mehr ‚made in Germany’ und ‚made in Europe’“. Nun seien die Automobilhersteller in der Verantwortung, „in die Zukunft der deutschen Standorte zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern“, so Klingbeil. Derzeit sieht das Ziel der EU vor, dass Unternehmen die Emissionen von Verbrennungsmotoren bis 2035 um 100 Prozent gegenüber dem Niveau von 2021 senken, wobei sie die Möglichkeit haben, sich durch Initiativen wie Ausgleichsmaßnahmen und Investitionen einen Spielraum von 10 Prozent bei den Emissionen zu „erwerben“. Im Rahmen des vorgeschlagenen Abkommens wollen Frankreich und Deutschland das Ziel für 2035 auf 90 Prozent absenken und im Gegenzug für Investitionen in alternative Kraftstoffe einen zusätzlichen Spielraum von 10 Prozent einräumen (was insgesamt 80 Prozent ergibt). Jordyn Dahl und Georgio Leali haben zu diesem Artikel beigetragen.

BRÜSSEL — Frankreich und Deutschland konnten sich am Donnerstag nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Geltungsbereich der künftigen „Made in Europe“-Vorschriften der Union sowie zu größerer Flexibilität bei der Reduzierung der CO2-Emissionen und zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 einigen. Der Entwurf des Gegenseitigkeitsabkommens, über den POLITICO erstmals im Juli berichtet hatte, stellt eine bedeutende Annäherung zwischen den beiden Ländern dar und sollte eigentlich in Kürze unterzeichnet werden. Am Donnerstagabend geriet das Abkommen jedoch ins Stocken, da der Koalitionspartner SPD Einwände erhob. Befürchtet wurde, dass wichtige Umweltziele gestrichen worden seien. „Eine endgültige Einigung steht noch aus“, erklärte ein Sprecher der deutschen Bundesregierung. Anfang dieser Woche hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angedeutet, dass nun Deutschland am Zug sei. „Auf der anderen Seite des Rheins gibt es politische Zwänge, und ich respektiere die Koalitionsgespräche voll und ganz“, sagte Macron am Montag am Rande des Pariser Autosalons. Gemäß den Bedingungen des vorgeschlagenen Abkommens würde Deutschland strengere „Made in Europe“-Kriterien für den Automobilsektor im „Industrial Accelerator Act“ akzeptieren, auf die Frankreich gedrängt hat, im Gegenzug für eine Abschwächung des Verbots von Verbrennungsmotoren, einer der langfristigen Forderungen Berlins. „Angesichts der erheblichen technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen seit der Einführung des bestehenden Rechtsrahmens sollte das Automobilpaket ein besseres Gleichgewicht zwischen Klimazielen, industrieller Wettbewerbsfähigkeit, technologischer Entwicklung und der Stärkung der europäischen Wertschöpfung herstellen“, schrieben die beiden Länder in einem POLITICO vorliegenden Vertragsentwurf. „Auf der Grundlage der deutsch-französischen Ministerräte in den Jahren 2025 und 2026 schlagen Deutschland und Frankreich daher ein ausgewogenes Verhandlungspaket vor, das ehrgeizige CO2-Reduktionsziele mit zusätzlicher Flexibilität und gezielten Anreizen für die europäische Wertschöpfung verbindet“, heißt es in der Vereinbarung weiter. Derzeit sieht das Ziel der EU vor, dass Unternehmen die Emissionen von Verbrennungsmotoren bis 2035 um 100 Prozent gegenüber dem Niveau von 2021 senken, wobei sie die Möglichkeit haben, sich durch Initiativen wie Ausgleichsmaßnahmen und Investitionen einen Spielraum von 10 Prozent bei den Emissionen zu „erwerben“. Im Rahmen des vorgeschlagenen Abkommens wollen Frankreich und Deutschland das Ziel für 2035 auf 90 Prozent absenken und im Gegenzug für Investitionen in alternative Kraftstoffe einen zusätzlichen Spielraum von 10 Prozent einräumen (was insgesamt 80 Prozent ergibt). Entscheidend für die Stahlhersteller und die linke SPD in Deutschland wäre, dass das deutsch-französische Abkommen die Investitionspflicht für „grünen Stahl“ abschaffen und damit einen wichtigen Anreiz beseitigen würde. „Das zerstört den Leitmarkt für die Stahlindustrie“, erklärte ein Lobbyist der Branche gegenüber POLITICO unter der Bedingung der Anonymität, um über dieses heikle Thema sprechen zu können. Da der Vertragsentwurf keinen Druck auf die Automobilhersteller ausübe, „grünen Stahl“ zu beziehen, werde dieser dadurch zu einem „nice-to-have“-Extra, erklärte die Person. Als Zugeständnis an Berlin wird im Vertragsentwurf betont, dass der sogenannte „Utility-Faktor“ – mit dem die Emissionen von Plug-in-Hybridfahrzeugen anhand des Verhältnisses zwischen der Nutzungshäufigkeit des Elektromotors und des Verbrennungsmotors berechnet wird – auf der Grundlage von Laborergebnissen und nicht, wie von der Kommission gefordert, anhand von Daten aus dem realen Fahrbetrieb ermittelt werden sollte. Diese Änderung wird den Automobilherstellern helfen, mehr Plug-in-Hybride zu verkaufen und gleichzeitig die übergeordneten Emissionsziele zu erreichen. Als Gegenleistung für diese Emissionszugeständnisse schloss sich Deutschland der Forderung Frankreichs an, den Geltungsbereich der „Made in Europe“-Regelungen im Rahmen des „Industrial Accelerator Act“ der EU in Bezug auf den Automobilsektor einzuschränken. Der Text gilt nur für die 27 EU-Mitgliedstaaten und wird unter bestimmten Voraussetzungen auf das Vereinigte Königreich ausgeweitet. Der EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné erklärte am Dienstag gegenüber POLITICO, er unterstütze das Abkommen als Weg aus der Sackgasse, und fügte hinzu, dass das Vereinigte Königreich derzeit die Voraussetzungen für das Label „Made in Europe“ erfülle. Die Vereinbarung könnte den Stillstand sowohl bei der CO₂-Verordnung als auch beim IAA beenden, bei denen Frankreich und Deutschland bisher auf gegensätzlichen Seiten standen. „Die Bestandteile dieses Gesamtpakets sollten so schnell wie möglich und gleichzeitig verabschiedet werden“, schrieben die beiden Länder. Die britische Regierung begrüßte die mögliche Einbeziehung des Vereinigten Königreichs in die „Made in Europe“-Vorschriften für Kraftfahrzeuge. „Dies ist ein deutsch-französischer Vorschlag, und es muss noch ein europäischer Prozess durchlaufen werden, aber sollte er bestätigt werden, begrüßen wir das Ziel, das Vereinigte Königreich in den ‚Industrial Accelerator Act‘ einzubeziehen – das wäre eine gute Nachricht für die britische Automobilindustrie sowie für die Arbeitsplätze und Investitionen, die sie im gesamten Vereinigten Königreich sichert“, erklärte ein Sprecher von Downing Street Nr. 10 in einer Stellungnahme. Sollte der deutsch-französische Deal unterschrieben werden, muss es noch von den anderen EU-Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament gebilligt werden, die derzeit über das „Industrial Accelerator Act“ und das Automobilpaket, einschließlich der Emissionsziele für Automobilhersteller, beraten. Carlo Martuscelli, Francesca Micheletti und Graham Lanktree haben zu diesem Bericht beigetragen.

BERLIN –  „Wir wollen, dass Rechenzentren sicher, bezahlbar und umweltverträglich mit Energie versorgt werden. Voraussetzung für einen zukunftsfähigen Rechenzentrumstandort ist daher ein leistungsfähiges und flexibles Energiesystem“, heißt es in einem ersten Entwurf der Rechenzentrumsstrategie von Anfang des Jahres. Er liegt POLITICO vor (hier). Darin bekräftigt die Regierung den Anspruch „einer der führenden und attraktiven Standorte für Rechenzentrumskapazitäten“ werden zu wollen. „Wir wollen die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland bis 2030 mindestens verdoppeln. Die Rechenkapazitäten für KI wollen wir mindestens vervierfachen“, heißt es im Entwurf. 2025 hatte Deutschland eine IT-Anschlussleistung von Rechenzentren von 2980 Megawatt (MW). Diese habe sich seit 2010 verdoppelt, so der Strategieentwurf. Treiber des Hochlaufs seien Rechenzentren mit einer großen Rechenleistung von mehr als 5 MW. Der Stromverbrauch der Rechenzentren lag vergangenes Jahr bei rund 21 Terawattstunden (TWh) – das sind vier Prozent des gesamten Verbrauchs. Im Energiebereich listet der Strategieentwurf knappe Anschlusskapazitäten im Stromnetz und hohe Strompreise als größte Schwächen des Rechenzentrumsstandorts Deutschland auf. Auch die systemische Integration in Strom- und Wärmenetze stehe noch am Anfang. Einheitliche technische Anforderungen für den Netzanschluss seien EU-weit zu definieren. Wie der Bund gegen die Schwächen Deutschlands im Energiebereich vorgehen will Um mehr Stromnetzanschlüsse für Rechenzentren sicherzustellen, soll unter anderem das Windhundprinzip bei der Ausschreibung von Netzanschlüssen überdacht werden. „Den Übertragungsnetzbetreibern sollte mehr Handlungsspielraum eröffnet werden, Kapazitäten für Rechenzentren vorzuhalten“, steht im Entwurf. Auch die Anschlussfrage von Batteriespeichern stehe auf dem Prüfstand. Weiterhin sieht der Entwurf vor, dass es verbesserte Vergabeverfahren der Verteilnetzbetreiber über freie Netzanschlusskapazität geben soll. „Es bedarf Reservierungsmechanismen für Netzanschlusskapazität, die an den jeweiligen Projektfortschritt anknüpfen“, heißt es im Entwurf der Strategie. Um das Vergabeverfahren der Verteilnetzbetreiber zum Netzanschluss zu überarbeiten, will die Bundesregierung zudem im ersten Quartal 2026 dazu Vorschläge machen. Um EU-weit technische Anforderungen für den Netzanschluss anzustoßen, sollen außerdem Stromnetzbetreiber der Hoch- und Höchstspannung „möglichst schnell gemeinsam mit der Branche“ diese Anforderungen für den Netzanschluss entwickeln. Rechenzentren sollen Strompreiskompensation nutzen können Um wettbewerbsfähigere Strompreise für Rechenzentren anzutreiben, sollen sie von der Strompreiskompensation profitieren können. „Die Bundesregierung setzt sich wie im Koalitionsvertrag vereinbart gegenüber der Europäischen Kommission für eine Einbeziehung von Rechenzentren in die Strompreiskompensation ein.“ Darüber hinaus sollen Rechenzentren bei der Ausgestaltung der Netzentgeltsystematik im AgNES-Prozess der Bundesnetzagentur berücksichtigt werden, heißt es im Entwurf. Abwärme soll steuerfrei werden Damit Deutschland ein Standort für nachhaltige Rechenzentren wird, die vollständig mit erneuerbarem Strom versorgt werden und energieeffizient sind, strebt die Bundesregierung weitere Maßnahmen an. Das Problem der Abwärme soll durch eine Steuerbefreiung – im Gespräch mit der Europäischen Kommission – gelöst werden. Bisher stellen viele Betreiber von Rechenzentren ihre Abwärme kostenlos zur Verfügung, müssen aber auf die Abgabe Steuern zahlen. „Die Bundesregierung wird sich daher bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, um die steuerfreie Abgabe von Abwärme rechtlich zu ermöglichen.“

FRANKFURT (MAIN) – Für die Beteiligungen des Bundes an den Energieunternehmen Uniper und Sefe gibt es konkretes Interesse von Investoren. „Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass beide Unternehmen als interessant, als attraktiv eingeschätzt werden“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am Mittwoch bei einer Investorenkonferenz zu Energie und Infrastruktur in Frankfurt. Details wollte sie nicht nennen: „Ob und mit welchen Investoren wir dazu sprechen, das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen“, so die Ministerin. „Aber dass große Player, gut aufgestellte Player in der Energiewelt“ interessiert sind“, sei „nach den Krisen ja auch ein gutes Zeichen“. Sefe ist die frühere Gazprom Germania. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine und dem einseitigen Gaslieferstopp hatte der Bund  Sefe verstaatlicht und sich an Uniper im Zuge einer Rettungsaktion beteiligt. Dafür hatte der Bund zusammen rund 20 Milliarden Euro aufgewendet. Die EU hat Deutschland auferlegt, beide Beteiligungen bis 2028 auf einen Anteil von höchstens 25 Prozent plus einer Aktie zu verringern.  Zuletzt hatte das Wirtschaftsministerium im September erklärt, die Bundesregierung prüfe mehrere Optionen für Sefe und Uniper. Als eine Möglichkeit gilt auch ein Zusammenschluss beider Unternehmen.  Die Investorenkonferenz wird zum zweiten Mal nach 2024 von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Bank veranstaltet. Zu den Teilnehmern gehören 50 institutionelle Investoren, die zusammen über zehn Billionen Euro investiertes Kapital managen. Deutsche Bank-CEO Christian Sewing und KfW-Chef Stefan Wintels berichteten von großem Interesse globaler Investoren am Standort Deutschland. Die Konferenz sei überbucht. Das gelte auch für Slots für bilaterale Gespräche, ein Kernbestandteil des Treffens. 

BRÜSSEL – Die Umweltminister der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, das für 2040 vorgeschlagene Ziel zur Senkung der Treibhausgasemissionen abzuschwächen und einen neuen Klimaplan für 2035 aufzustellen. Nach einem Verhandlungsmarathon, der sich über den ganzen Dienstag und bis in den Mittwochmorgen erstreckte, verabschiedeten die Minister einstimmig den längst überfälligen Klimaplan der EU und bewahrten den Staatenbund damit vor der internationalen Blamage, beim COP30-Gipfel in diesem Monat mit leeren Händen dazustehen. Der Plan, der im Rahmen des Pariser Abkommens erforderlich ist, setzt das neue Ziel, die EU-Emissionen bis 2035 zwischen 66,25 und 72,5 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dieser Plan ist nicht rechtsverbindlich, gibt aber die Richtung der EU-Klimapolitik für die kommenden fünf Jahre vor. Das Programm ähnelt einer informellen Erklärung, die die EU im September auf einem Klimagipfel in New York vorgelegt hat. Die Minister verabschiedeten auch ein rechtsverbindliches Ziel für die Senkung der Emissionen in der EU um 85 Prozent bis 2040. Fünf Prozent sollen durch die Auslagerung von Emissionssenkungen ins Ausland durch den Kauf internationaler Emissionszertifikate erreicht werden. Darüber hinaus wäre es den Regierungen gestattet, Gutschriften zu verwenden, um weitere fünf Prozentpunkte ihrer nationalen Emissionsreduktionsziele auszulagern. Die Minister stimmten auch einer weitreichenden Überprüfungsklausel zu, die es der EU ermöglicht, ihr Ziel für 2040 in Zukunft anzupassen, wenn sich herausstellt, dass die Klimapolitik negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU hat. Die Einigung sieht auch eine einjährige Verzögerung bei der Umsetzung des neuen EU-Kohlenstoffmarktes für Heizungs- und Fahrzeugemissionen vor, der im Jahr 2027 beginnen soll. Ungarn, die Slowakei und Polen haben die 2040-Vereinbarung nicht unterstützt, während Bulgarien und Belgien sich der Stimme enthielten. Der Rest der EU27-Länder unterstützte es. Die Gesetzgeber im Europäischen Parlament müssen sich nun auf ihren eigenen Standpunkt zum Klimaziel 2040 einigen und mit dem Rat der EU verhandeln, bevor das Ziel Gesetz wird. Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch bei POLITICO.