BERLIN – Das Bundeswirtschaftsministerium will noch bis Jahresende Gaskraftwerke
mit einer Leistung „zwischen fünf und zehn Gigawatt“ ausschreiben, sagte
Ministerin Katherina Reiche (CDU) bei einem Pressestatement auf Nachfrage von
POLITICO.
Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag festgehalten, bis Gaskraftwerke mit einer
Leistung von bis zu 20 Gigawatt neu zu bauen. Damit könnte die Hälfte der
anvisierten Leistung noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Die
Vorgängerregierung plante lediglich 12,5 Gigawatt. Am Montag hatte Reiche
angekündigt, dass zwei Drittel der Kraftwerke – also 13,33 Gigawatt – im
netztechnischen Süden entstehen sollen.
„Wir werden ein kleines Schnellboot starten. Das besprechen wir jetzt mit der
Kommission“, so die Ministerin am Rande des BDEW Kongresses am Mittwoch in
Berlin. Wie viel Gigawatt genau ausgeschrieben werden, komme darauf an, „wie
weit wir uns mit der Kommission beihilferechtlich einigen können“. Die ersten
Kraftwerke werden „vermutlich [reine]Gaskraftwerke sein, weil diese schnell und
auch kostengünstig zu beschaffen sind“.
Erst in einer zweiten Ausschreibung sollten die Kraftwerke „unbedingt
technologieoffen“ ausgeschrieben werden, „um später einen Kapazitätsmarkt
auszuprägen“.
Reiche betonte erneut die Bedeutung der Versorgungssicherheit. Die Ministerin
erinnerte in diesem Zusammenhang auf den Blackout auf der iberischen Halbinsel
Ende April. Zwar sei die Ursache noch nicht final geklärt, aber: „Wenn nicht
genug flexible, steuerbare Leistung vorhanden ist, laufen wir in
Versorgungssicherheitszustände, die ernstzunehmen sind. Wir können es uns nicht
leisten, auf Kante genäht zu fahren.“