Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von LAURA HÜLSEMANN Mit ROMANUS OTTE und TOM SCHMIDTGEN Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP-THEMEN — Der Kanzler fordert eine neue Strategie für die Zoll-Verhandlungen mit den USA. Es gelte: Keep it simple. — Das Kabinett verabschiedet heute den Haushalt. Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur werden hochgefahren. — Bund und Länder haben sich beim Investitions-Booster offenbar geeinigt. Willkommen bei Industrie und Handel – zwischen Industrie-Gipfel, Nato-Gipfel und EU-Gipfel. Senden Sie Tipps und Feedback an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X:@TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES MERZ WILL DEN DEAL: Friedrich Merz fordert eine neue Strategie für die Zoll-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. „Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert“, sagte er beim „Tag der Industrie“ des BDI. POLITICO ist Medienpartner.  Gepäck für EU-Gipfel: Dies werde er gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag auch beim EU-Gipfel fordern, so der Kanzler. Make trade simple again: „Die Amerikaner sind relativ einfach darauf ausgerichtet, zu vier, fünf großen Industrien eine Vereinbarung mit uns zu treffen“, sagte Merz. Als Beispiel verwies er auf das erste Teilabkommen zwischen den USA und Großbritannien. „400, 500, 600 verschiedene Zoll-Kodizes mit den Amerikanern zu verhandeln, ist der falsche Zeitpunkt zum falschen Thema“, so Merz.   Dazu gehören laut Merz die Auto-, Chemie-, Pharma- und Maschinenbauindustrie. Das sind „Bereiche, die für uns existenziell wichtig sind“. Hinzu komme Stahl und Aluminium. „Da brauchen wir jetzt ein schnelles Agreement mit den Amerikanern, und ich glaube, dass wir das erreichen können“, so Merz. Lieber etwas Gutes, als gar nichts Perfektes. „Wir wollen nicht das Beste vom Besten. Wir wollen das Wichtigste vom Notwendigen“, forderte Merz.  Blick nach Brüssel: Das zielte auf EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, der den Tag zu Gesprächen in Berlin war — und am Nachmittag beim BDI-Gipfel.  In der Pipeline: Auf einem POLITICO-Panel versprach Šefčovič, sich um die genannten Branchen zu kümmern. Bis Jahresende werde die EU zudem Handelsabkommen mit Indien, Indonesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten abschließen und deutliche Fortschritte mit Malaysia und Australien erzielen.  In Brüssel befürchtet man, dass die Kommission ihre digitalen Regularien für solch einen Deal auflockern könnte, berichten meine Kollegen Camille Gijs, Francesca Micheletti, Douglas Busvine. Nichts sei in den laufenden Gesprächen vom Tisch, so der Tenor. Vor allem Europaabgeordnete sehen hierbei eine Bedrohung der EU-Tech-Regeln — Trump hatte diese in der Vergangenheit stark ins Visier genommen.  Šefčovič arbeitet daran, ein US-Handelsabkommen bis zum 9. Juli abzuschließen. „Und die Gespräche kommen voran“, sagte Šefčovič nach einem Treffen mit Klingbeil. Dabei seien mehr als 1.000 Zolltarifpositionen behandelt worden, sagte der slowakische EU-Kommissar. Der Ausschuss lässt ihn sitzen: Abgeordnete des Wirtschafts- und Europaausschusses trafen sich am Montag mit Šefčovič. Der Kommissar tauchte verspätet auf, es war hektisch, heißt es von einem Teilnehmer. Doch nur etwa zehn Personen waren vor Ort. Die Einladung war am 3. Juni versandt worden, im Anhang (hier) ein Infoblatt, berichten Tom Schmidtgen und Laura Hülsemann.  Weiter geht‘s: Heute spricht Katherina Reiche auf dem Tag der Industrie darüber, wie die Wirtschaftswende konkret funktionieren kann. Auch ihre Ministerkollegen Dorothee Bär und Karsten Wildberger sprechen heute beim TDI.  DIE DEUTSCHE INDUSTRIE blickt pessimistischer auf die Konjunktur als die meisten Ökonomen. Der BDI erwartet, dass die Wirtschaft 2025 um 0,2 Prozent schrumpft — ein halber Prozentpunkt weniger als der Konsens.  Wie der BDI sieht das Ifo-Institut enorme Risiken in US-Zöllen. In einer neuen Simulation kommen die Ökonomen zu dem Ergebnis, dass das angedrohte US-Zollpaket die deutsche Industrie 2,8 Prozent Wachstum kosten könnte. Die deutschen Exporte in die USA würden um 38,5 Prozent zurückgehen. Die Autoindustrie müsse mit Wertschöpfungsverlusten bis zu sechs Prozent rechnen, die Pharmaindustrie könnte sogar neun Prozent verlieren. INVESTITIONEN DAS BISSCHEN HAUSHALT: Das Kabinett will heute den Haushaltsentwurf beschließen — hier ist die Tagesordnung. Die Bundesregierung will die Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung stark erhöhen. Das wurde Rasmus Buchsteiner aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums bestätigt. Terminplan: Klingbeil gibt die Details spätestens während der Bundespressekonferenz um 10:30 Uhr bekannt. In den frühen Morgenstunden tagt das Kabinett.  Die Summe aller investiven Ausgaben soll in diesem Jahr auf 115,7 Milliarden Euro steigen — gegenüber 74,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr; ein Plus von 55 Prozent. 2026 sollen es 123,6 Milliarden Euro sein. Aus dem neuen Schuldentopf sollen noch im laufenden Jahr knapp zwölf Milliarden Euro in Verkehrswege investiert werden. Vier Milliarden Euro sind für die Digitalisierung reserviert. In die Verteidigung sollen in diesem Jahr 95 Milliarden Euro fließen, kommendes Jahr 118 Milliarden Euro und in vier Jahren 162 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 3,5 Prozent des BIP. Zusammen mit 1,5 Prozent für zivile Infrastruktur wären das die fünf Prozent, die auf dem Nato-Gipfel beschlossen werden soll. Den Bundesanteil beim Investitionsbooster beziffert Klingbeil bis 2029 mit 18,3 Milliarden Euro, den größten Anteil haben die degressiven Abschreibungen mit knapp zehn Milliarden Euro.  Auch zur Stabilisierung der Sozialversicherungen will die Bundesregierung in diesem Jahr erneut Milliardenbeträge bereitstellen, wie mein Kollege Jürgen Klöckner erfuhr. Demnach soll etwa der Gesundheitsfonds zur Stabilisierung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein „überjähriges Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro“ erhalten. Der Haushalt für das laufende Jahr soll im September vom Bundestag beschlossen werden, der Etat für 2026 dann Ende November. Für die Legislatur sind Rekordschulden von 846,9 Milliarden Euro geplant. Außerdem wollen Kanzler Merz und die Ministerrunde heute das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg bringen. INVESTITIONS-BOOSTER RINGEN UM DEN KOMPROMISS: Bis spät in die Nacht tagten gestern Bund und Länder, um eine Einigung im Streit um den Investitionsbooster zu finden. Es waren gute und konstruktive Beratungen, hört Rasmus Buchsteiner aus Regierungskreisen. Die Deutsche Presse Agentur berichtete in den frühen Morgenstunden von einer Einigung. Die Einigung: Unternehmen sollen durch schnellere Abschreibungsmöglichkeiten und eine ab 2028 sinkende Körperschaftsteuer zum Investieren bewegt werden. Da Bund, Länder und Kommunen dadurch jedoch Milliarden verlieren dürften, sollen die Kommunen vollständig entschädigt und die Länder anteilig über Bundesmittel für Bildung und Krankenhäuser kompensiert werden. EXPERTEN DÄMPFEN ERWARTUNGEN: In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss haben Sachverständige weitere Maßnahmen gefordert, wie Tom beobachtete. Hier geht es zur Liste aller Geladenen.  Im aktuellen Paket fehlen Strukturreformen, mahnte Deborah Schanz vom Münchner Institut für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an. Außerdem kritisierte sie: Die Sonder-Abschreibung „verpufft völlig bei Unternehmen mit Verlusten, die investieren wollen“ — diese sollten auch steuerlich unterstützt werden.   Der Grund: Eine degressive Abschreibung hilft nur Unternehmen, die Gewinne machen und damit ihre Steuerlast drücken können.  Der Plan: Die Koalition plant ab Juli und bis Ende 2027 Unternehmen eine degressive Abschreibung von 30 Prozent zu gestatten. Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer jährlich um einen Prozentpunkt auf 10 Prozent in 2032 sinken.  Bisher ließe sich nicht genau beziffern, wie groß der Effekt des Investitionsboosters sei, sagte Stefan Bach, Steuerexperte am DIW. Wirtschaftsweise Veronika Grimm schaltete sich online dazu. Für sie ist vor allem die Steuersenkungen ab 2028 ein Wachstumstreiber. Aber auch sie dämpfte die Erwartungen: „Wir können nicht sagen, wir holen ein Wachstum wie vor zwanzig Jahren zurück.“ VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE DEUTSCHE DOGE: BDI-Präsident Peter Leibinger regt an, das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz abzuschaffen und durch eine neue Organisation zu ersetzen. Das sagte Leibinger beim Tag der Industrie in Berlin, wie Romanus Otte berichtet.  Leibinger verglich die Beschaffung der Bundeswehr mit dem Einkauf des Weltkonzerns DHL. Beide müssten ein ähnliches Einkaufsvolumen managen. Aber DHL habe dafür 600 Beschäftigte, die Koblenzer Behörde über 10.000.  Sozialverträgliches DOGE: „Ich könnte mir vorstellen, dass wir eine Art sozialverträgliches DOGE haben“, sagte Leibinger. Koblenz dürfe wie eine Bad Bank weiterarbeiten — „bis der letzte in den Ruhestand geht“. Er gestand, dass dieser Vorschlag „polemisch” sei. KANADA UND EU SCHLIEßEN VERTEIDIGUNGSPAKT: Der kanadische Premierminister Mark Carney hat am Montag eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der Europäischen Union unterzeichnet. Dies dürfte ein weitere Schritt in Richtung Unabhängigkeit von den USA sein.  Laut einer gemeinsamen Erklärung, die am Montagabend veröffentlicht wurde, werden die EU und Kanada an einem bilateralen Abkommen im Zusammenhang mit dem 150 Milliarden Euro schweren SAFE-Plan (Security Action for Europe) der EU arbeiten.  PERSONAL DIE HÄUSER FORMIEREN SICH: Die Ministerien von Patrick Schnieder und Carsten Schneider nehmen Form an. POLITICO liegen beide Organigramme vor.  Tabula Rasa macht Verkehrsminister Schnieder (hier). Nur drei Abteilungsleiter nimmt er aus der Vorgängerregierung mit — sechs neue ziehen in die Ebene ein. Umweltminister Schneider ist zurückhaltender (hier). Er übernimmt sieben der Abteilungsleiter, die auch schon unter seiner Vorgängerin Steffi Lemke im Amt waren. LIEFERKETTENGESETZ WENIGER IST MEHR: Die EU-Länder wollen die Zahl der Unternehmen verringern, die sich an die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) halten müssen. Das geht aus dem jüngsten Entwurf für einen Kompromiss hervor, der Marianne Gros vorliegt (hier). Die Details: Nur Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro sollen demnach unter CSDDD fallen. Als die Richtlinie Juli vergangen Jahres in Kraft trat, lag der Schwellenwert für europäische Unternehmen bei 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro.  Der Effekt: Die Regelung würde damit nur noch sehr große Unternehmen treffen — insgesamt etwa 1.000 europäische Unternehmen. Den Mittelstand träfen die Berichtspflichten also nicht. Mehr dazu lesen Sie hier.  To be decided: Heute treffen sich die Europaminister in Luxemburg — wo sie höchstwahrscheinlich den Text unterstützen werden.  GREEN CLAIMS AUS FÜR GREENWASHING-GESETZ: Nachdem auch Italien seine Unterstützung entzogen hat, gibt es für die Green-Claims-Richtlinie keine Mehrheit mehr im EU-Rat. Die EU-Institutionen setzten ihre Verhandlungen aus. Das Schreiben Italiens an die Ratspräsidentschaft liegt meinen Kollegen Marianne Gros und Karl Mathiesen vor (hier). EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera kritisierte das Vorgehen. Verbraucher verdienten Respekt, schrieb sie auf der Plattform Bluesky. „Wir sollten ihr Vertrauen rechtfertigen und eine zuverlässige Information gewährleisten“, so Ribera.  Unterstützung: „Teresa steht, wie die gesamte Kommission, zu dem Vorschlag, der den Mitgesetzgebern vorgelegt wurde. Wir hoffen, dass wir eine Einigung erzielen können, um die Verbraucher so zu schützen, wie sie es verdienen“, sagte ein Beamter meinen Kollegen Karl und Marianne.  „Die Bundesregierung wartet momentan die Entscheidung auf europäischer Ebene ab“, heißt es aus dem Umweltministerium zu Laura.   MERCOSUR DER TRAUM VON SÜDAMERIKA: Vor einem halben Jahr wurden die Verhandlungen am EU-Mercosur-Abkommen beendet, inzwischen sind auch die juristischen Checks und die Übersetzung des Vertrags in die EU-Amtssprachen abgeschlossen. Nun soll die Ratifizierung beginnen: Schon für Anfang Juli plant die EU-Kommission die Übermittlung des Vertragstextes an die EU-Mitgliedsstaaten, wie vier Diplomaten meinen Kollegen Hans von der Burchard und Camille Gijs berichten. Als EU-only-Abkommen könnte der Handelsteil des Abkommens dann recht zügig mit qualifizierter Mehrheit ratifiziert werden — lediglich das Europaparlament müsste noch zustimmen. Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission den Text nach der Tagung des Europäischen Rates diese Woche an die Handelsdiplomaten weitergibt. Dies sagten drei EU-Beamte gegenüber Hans und Camille. HEUTE WICHTIG — KONJUNKTUR: Um 10 Uhr veröffentlicht das ifo-Institut seinen Geschäftsklima-Index.  — DIGITALISIERUNG: Abends hält Karsten Wildberger eine Festrede beim Sommerfest des Bitkom.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von ROMANUS OTTE Mit LAURA HÜLSEMANN und TOM SCHMIDTGEN Im Browser anzeigen. TOP-THEMEN — Bei der Entscheidung über den Mindestlohn droht eine Verschiebung. Die Gründe sind vor allem politischer Natur. — Niedersachsen kritisiert die Bundesregierung, weil sie bei der Gasförderung in der Nordsee Tempo macht, wie POLITICO berichtete. — ArcelorMittal verzichtet lieber auf 1,3 Milliarden Euro Fördergelder, als auf grünen Stahl umzusteigen. Guten Morgen und willkommen bei Industrie und Handel – wir starten mit zwei Nachträgen: Katherina Reiche ist bis morgen in den USA, nicht nur bis heute. Das Energieunternehmen One-Dyas weist zurecht darauf hin, dass das Gasfeld vor Borkum nicht im Wattenmeer liegt, sondern nördlich davon in der Nordsee.  Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner MINDESTLOHN SHOWDOWN UM DEN MINDESTLOHN: Die Entscheidung über den Mindestlohn könnte vertagt werden. Das hören Rasmus Buchsteiner und Romanus Otte von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Nächste Woche tagt die Mindestlohnkommission. Eigentlich wollte sie am Donnerstag ihre Empfehlung abgeben. Verspätung: Es ist möglich, dass die Kommission eine Einigung erst am 30. Juni präsentiert – wenn überhaupt. Dafür gibt es zwei Gründe: Den zeitnahen SPD-Parteitag und den Streit der Sozialpartner. Viel auf dem Spiel: Einigt sich die Kommission (wieder) nicht, könnte das ihr Ende sein. Es wäre auch ein Schlag gegen die Tarifautonomie – und könnte den ersten Großkonflikt in der Koalition von Union und SPD auslösen. Wirtschaftsvertreter sehen in einem höheren Mindestlohn eine Schwächung des Standorts Deutschland im internationalen Wettbewerb. Heikler Parteitag: In der SPD hat der im Wahlkampf versprochene Mindestlohn von 15 Euro Symbolwert. Eine auch nur geringfügig niedrigere Empfehlung oder ein Eklat in der Kommission wären Sprengstoff für den SPD-Parteitag, der vom 27. bis 29. Juni in Berlin stattfindet – und auf dem sich Lars Klingbeil zur Wiederwahl als SPD-Chef stellen muss.  Die Ausgangslage: Aktuell beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12,82 Euro je Stunde. Der nach dem Gesetz unabhängigen Mindestlohnkommission gehören je drei Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften an. Im Falle eines Patts entscheidet die Vorsitzende Christiane Schönefeld.   Sündenfall und Knall: Die Ampel setzte eine Anhebung auf 12 Euro per Gesetz an der Kommission vorbei durch. Bei der nächsten Entscheidung in der Kommission überstimmten Arbeitgeber mit der Stimme Schönefelds die Gewerkschaften.  Crash-Kurs: Um so vehementer fordern die Gewerkschaften jetzt 15 Euro. Notfalls per Gesetz. Das sagte auch der Wirtschaftsweise Achim Truger im Interview mit dem POLITICO Pro Industrie & Handel.  Die Arbeitgeber lehnen diese Erhöhung um 17 Prozent ab. Dass sie sich auf einen Mindestlohn nahe 15 Euro schon 2026 einlassen, sei äußerst unwahrscheinlich, hören Rasmus und Romanus.  Politische Klemme: Die CDU/CSU ist gegen eine starke Anhebung des Mindestlohns. Im Koalitionsvertrag setzte die SPD die Formulierung durch, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sei 2026 „erreichbar“.  Den Mechanismus dafür bietet eine EU-Richtlinie: Sie empfiehlt, den Mindestlohn an 60 Prozent des Medianverdienstes zu orientieren, also am mittleren Wert aller Einkommen.  Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes entsprach der Mindestlohn Anfang 2025 rund 58 Prozent des Bruttomedianverdienstes aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer. Details zur Berechnung des Mindestlohns durch das gewerkschaftsnahe WSI finden Sie hier. Berechnungen des arbeitgebernahen IW sind hier.  GASFÖRDERUNG STREIT UM BORKUM: Infolge der Berichterstattung von POLITICO Pro Industrie & Handel zur geplanten Gasförderung in der Nordsee hat Niedersachsen deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt.  Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) nannte die „Eile“ der Bundesregierung „ungewöhnlich“, berichten mehrere Medien. Er wies auf laufende Gerichtsverfahren hin und warf der neuen Regierung vor, die Klimaziele nicht ernst zu nehmen.  Die niederländische Firma One-Dyas will nördlich von Borkum Gas fördern. Dagegen klagen die Insel und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. „Selbst wenn sich die Bundesregierung zu einem Gasförderabkommen mit den Niederlanden entschließt, sind die Entscheidungen der Gerichte in dieser Sache abzuwarten“, sagte Meyer. EUROPA GIBT GAS: Wie Deutschland ebnet auch Großbritannien den Weg für mehr Förderung fossiler Energieträger in der Nordsee.  Die britische Regierung legte ein neues Antragsverfahren für Öl- und Gasprojekte fest, wie die Vorhaben Rosebank und Jackdaw, berichtet mein Kollege Nicholas Earl in London. Sie waren nach einem Rechtsstreit ausgesetzt worden.  Finch-Urteil: Der Oberste Gerichtshof hatte festgelegt, dass bei der Bewertung der Umweltfolgen von Öl- und Gasprojekten auch die Endverbrauch-Emissionen (Scope-3) berücksichtigt werden müssen. DEKARBONISIERUNG I STAHL BACKLASH: Das Wirtschaftsministerium „bedauert“ die Entscheidung des Stahlkonzerns ArcelorMittal, den geplanten Umstieg zur klimaneutralen Produktion in den Werken Bremen und Eisenhüttenstadt nicht weiterzuführen. Das Unternehmen gab den Ausstieg gestern bekannt. Knapp 1,3 Milliarden Euro Subventionen aus verschiedenen Fördertöpfen hätte ArcelorMittal für den Umstieg auf grünen Stahl erhalten. Ende Mai 2024 hatte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck die Bescheide überreicht.  Der Grund für die Absage: Die Arbeiten für die Umrüstung hätte ArcelorMittal im Juni starten müssen. Dies sei „auf Grund der Marktsituation und der fehlenden Wirtschaftlichkeit einer CO2-reduzierten Stahlproduktion“ nicht möglich, teilte das Unternehmen mit.  Zu hohe Strompreise: Priorität sei es, „die Stahlnachfrage in Europa so wiederzubeleben, dass europäische Hersteller auch daran teilhaben können“, sagte Europa-Chef Geert Van Poelvoorde in einer Mitteilung. Er forderte eine Begrenzung der Importe von Stahl und niedrigere Strompreise. Das Wirtschaftsministerium betont auf Nachfrage gegenüber Tom: „Es sind noch keine Gelder geflossen.“ Andere geförderte Projekte zur Dekarbonisierung der Stahlbranche im Umfang von etwa 5,6 Milliarden Euro liefen bereits, etwa für Salzgitter, Thyssenkrupp Steel und die Stahl-Holding-Saar. Dies sei „ein schwerer Rückschlag für den Industriestandort Bremen und für das Erreichen der Klimaziele“, kommentierte der rot-rot-grüne Bremer Senat in einer Mitteilung. „Der Senat ist tief enttäuscht und verärgert.“ Was war der Plan? ArcelorMittal wollte in Bremen und Eisenhüttenstadt drei Lichtbogenöfen errichten, ein weiterer Ofen in Bremen sollte mit Wasserstoff betrieben werden. Dafür sollte das Unternehmen an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden.  Ab 2026 sollte klimaneutraler Stahl produziert werden – im Vollbetrieb 3,8 Millionen Tonnen. Die CO2-Einsparungen (5,8 Millionen Tonnen) hätten mehr als 10 Prozent der Emissionen der deutschen Stahlproduktion entsprochen.  Der Ausbau des Wasserstoff-Netzes ist eng mit der Stahlindustrie verbunden, da die Stahlhersteller als große Abnehmer eingeplant sind. Sollten andere Pläne ebenfalls abgesagt werden, könnte das Auswirkungen auf die Planung des Wasserstoff-Netzes haben.  DEKARBONISIERUNG II QUOTEN-POLITIK: Das Umweltministerium hebt die Quoten für nachhaltige Kraftstoffe im Verkehrsbereich an. Das geht aus dem Referentenentwurf des Umweltministeriums hervor, der Tom vorliegt (hier).  E-Fuels: Bis 2040 müssen Kraftstoffen mindestens zwölf Prozent E-Fuels beigemischt werden, ab kommendem Jahr müssen es bereits mindestens 0,1 Prozent sein. Biokraftstoff: In diesem Jahr müssen Hersteller 0,7 Prozent sogenannte fortschrittliche Biokraftstoffe beimischen. Dabei handelt es sich um Sprit, der aus Abfall gewonnen wird. Bis 2030 soll die Quote auf drei Prozent steigen. Aktuell liegt sie bei 2,6 Prozent. Soja- und Palmöl zahlen nicht mehr auf die Treibhausgasminderungsquote (THG) ein, um schädliche Effekte für Natur und Umwelt (…) wie Entwaldung (…) zu verhindern“, heißt es in der Begründung.  STELLENAUFBAU I REICHE RÜSTET AUF: Das Wirtschaftsministerium bekommt zwei neue Referate. Eines für die Rüstungsindustrie, einer für die Sicherheit der Wirtschaft. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das meinem Kollegen Rasmus vorliegt (hier).  Im Wirtschaftsministerium sollen für die zwei neuen Referate 17 neue Posten geschaffen werden. Acht Stellen, um die wachsenden Aufgaben „im Bereich der Rüstungsindustrie“ zu übernehmen. Neun Stellen, um sich der „Sicherheit der Wirtschaft und Stärkung der zivilen Verteidigung“ zu widmen.  Insgesamt 208 neue Stellen sind in der gesamten Bundesregierung geplant. 40 davon im Kanzleramt. STELLENAUFBAU II MINISTERIUM IM AUFBAU: Karsten Wildberger baut das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung auf. Laut dem erwähnten Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages (hier) werden 150 Stellen neu geschaffen. Das erste Organigramm des Ministeriums liegt meinem Kollegen Hans von der Burchard vor (hier).  Im Newsletter „BMDS | Info – #WirMachen” (hier) bittet Staatssekretär Markus Richter um Feedback dazu. Mehr zum Aufbau des Hauses lesen Sie hier.  ZÖLLE I REICHES REICHWEITE: Die Wirtschaftsministerin ist zwar ohne Wirtschaftsdelegation in den USA, berät sich aber vor Ort mit zahlreichen deutschen und amerikanischen Unternehmen, unter anderem zur Zollpolitik. Heute trifft Reiche zuerst aber US-Politiker. Auf der Agenda steht ein Termin mit Finanzminister Scott Bessent und Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer, erfuhr Tom Schmidtgen aus ihrem Ministerium. Außerdem wird Reiche mit zehn US-Unternehmen sprechen.   Morgen sitzt sie mit den Statthaltern von 15 großen deutschen Unternehmen in der Deutschen Außenhandelskammer beisammen. Darunter Vertreter von BMW, Siemens, Hapag Lloyd und sowie der DHL Group, erfuhr Tom. Es sei „eine kleine intensive Gesprächsrunde geplant“, so ein Reiche-Sprecher zu Tom. ZÖLLE II GEGEN BILLIG-SCHWEMME: Lars Klingbeil will chinesische Händler wie Temu und Shein als Importeure einstufen, hört Rasmus aus dem Finanzministerium. Den Plan bringt Klingbeil heute beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg vor.  Über „Ramsch-Produkte aus China“ müsse man reden, sagte Klingbeil am Rande des Rates, der seit gestern läuft. „Wir unterstützen deswegen die Vorschläge zur Reform des E-Commmerce.“ Sein Plan geht darüber hinaus. Als Importeure müssten Temu und Shein Einfuhrumsatzsteuer und Zoll zahlen. Eine Folge wäre, dass sie im Binnenmarkt Lager errichten müssten, statt Pakete aus China direkt an die Endkunden zu versenden. Die EU-Kommission will ab 2028 die Zollfreigrenze für Pakete unter 150 Euro abschaffen. Schon vorher plant die EU eine Gebühr von zwei Euro je Pakete. CBAM INDIENS DROHUNG: Indien will mit Gegenmaßnahmen auf den von der EU geplanten  CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) reagieren. Das sagte Handelsminister Piyush Goyal meinen Kollegen Graham Lanktree und Camille Gijs. „Jedes Land, das solche Abgaben erhebt, die nichts anderes sind als nichttarifäre Handelshemmnisse, muss mit einer umfassenden Reaktion Indiens rechnen“, sagte Goyal. Front der Schwellenländer: Indien ist mit China und Brasilien einer der härtesten Kritiker des Mechanismus. Er belegt Importe von CO₂-intensiven Produkten wie Stahl und Aluminium mit einem Klimaaufschlag.  Wachsender Partner: Für die deutsche Wirtschaft wächst die Bedeutung Indiens als Exportmarkt. Das bevölkerungsreichste Land der Welt liegt zwar nur auf Platz 23 der größten deutschen Handelspartner. Seit Jahren steigen die Exporte aber von Rekord zu Rekord. Wichtigste Exportgüter sind Maschinen und Chemie-Produkte. HEUTE WICHTIG — KONJUNKTUR: Um 8:00 Uhr veröffentlicht das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die Entwicklung der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte für Mai und den Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe für April 2025. — FINANZEN: In Luxemburg tagt der EU-Rat „Wirtschaft und Finanzen“. Lars Klingbeil ist dabei. —BUNDESREGIERUNG: Um 11:30 Uhr leitet Stefan Kornelius die Regierungspressekonferenz.  — HANDEL: Um 18:30 Uhr (MESZ) gibt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ein Pressestatement zu ihrer US-Reise.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!