BERLIN – Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel
Macron haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zum Auflockern des Verbrenner-Aus
und zu „Made in Europe“ für Autos geeinigt, teilten beide Regierungen in einer
gemeinsamen Erklärung mit.
„Unser Kurs bleibt unverändert: Wir streben eine deutliche Senkung der
CO2-Emissionen an und stärken zugleich Europas Kapazitäten für die Entwicklung
und Fertigung der nächsten Generation von Elektrofahrzeugen“, heißt es in der
Erklärung.
Die beiden Regierungen wollen „mit ihren europäischen Partnern zügig auf eine
Einigung hinarbeiten“. Das Paket verbinde „einen ehrgeizigen europäischen
Dekarbonisierungspfad mit der nötigen regulatorischen Flexibilität, um
unterschiedlichen Marktgegebenheiten und Technologieoffenheit Rechnung zu
tragen“.
Damit haben sich Berlin und Paris auf das gemeinsame Papier (hier) verständigt,
über das POLITICO bereits berichtet hat.
Umweltminister Carsten Schneider hatte die Einigung jedoch zunächst mit einem
Brief an Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch aufgehalten. Darin verlangte der
SPD-Minister mehr Konditionierung für grünen Stahl, erzählten mehrere Beteiligte
POLITICO. Am Freitagmorgen gab es Gespräche der SPD-Minister über das weitere
Vorgehen. Im Anschluss daran gab Schneider seinen Widerstand schließlich auf.
Aus Kreisen des Umweltministeriums hieß es, die Beschaffung von grünem und
recyceltem Stahl könne man auch national regeln.
„Mir war wichtig, dass wir bei dieser Gelegenheit auch klima- und
industriepolitische Fortschritte für die Stahlindustrie erreichen“, sagte
Schneider in einer Mitteilung. „Es soll Anreize geben, damit Autos künftig mit
klimafreundlichem grünem Stahl gebaut werden.“
Laut dem Abkommen würde Deutschland strengere „Made in Europe“-Kriterien für den
Automobilsektor im „Industrial Accelerator Act“ akzeptieren, auf die Frankreich
gedrängt hat, im Gegenzug wird das Verbrennerverbot weiter aufgeweicht, eine der
langen Forderungen Berlins.
„Wir wollen nicht, dass in Deutschland nur noch Komponenten aus Asien
zusammengeschraubt werden, sondern dass entscheidende Komponenten hier
entwickelt und hier produziert werden“, sagte Vizekanzler und Finanzminister
Lars Klingbeil in einer Mitteilung. „Dazu gehört auch die Batteriezellfertigung
und alles, was wir für deutsche E-Autos brauchen. Er verspricht der
Autoindustrie „mehr ‚made in Germany’ und ‚made in Europe’“. Nun seien die
Automobilhersteller in der Verantwortung, „in die Zukunft der deutschen
Standorte zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern“, so Klingbeil.
Derzeit sieht das Ziel der EU vor, dass Unternehmen die Emissionen von
Verbrennungsmotoren bis 2035 um 100 Prozent gegenüber dem Niveau von 2021
senken, wobei sie die Möglichkeit haben, sich durch Initiativen wie
Ausgleichsmaßnahmen und Investitionen einen Spielraum von 10 Prozent bei den
Emissionen zu „erwerben“.
Im Rahmen des vorgeschlagenen Abkommens wollen Frankreich und Deutschland das
Ziel für 2035 auf 90 Prozent absenken und im Gegenzug für Investitionen in
alternative Kraftstoffe einen zusätzlichen Spielraum von 10 Prozent einräumen
(was insgesamt 80 Prozent ergibt).
Jordyn Dahl und Georgio Leali haben zu diesem Artikel beigetragen.
Tag - Emissionen
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Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Brasilien ringen die
EU-Umweltminister in Brüssel um das neue Klimaziel für 2040 – minus 90 Prozent
CO₂-Emissionen. Berlin will möglichst wenig Emissionen ins Ausland verlagern,
Paris pocht auf großzügige Carbon Credits und eine Revisionsklausel, die Ziele
bei steigenden Energiepreisen lockern könnte.Rixa Fürsen spricht mit Josh
Groeneveld über die schwierige Suche nach einem europäischen Kompromiss.
Außerdem: was zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen von den großen Versprechen
geblieben ist.
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