Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf
den Punkt.
Von ROMANUS OTTE
Mit LAURA HÜLSEMANN und TOM SCHMIDTGEN
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TOP THEMEN
— Transatlantiker trifft Protektionisten. Mit welcher Strategie Merz
Fortschritte bei Thema Zölle erreichen will.
— Das EU-Lieferkettengesetz soll laut einem POLITICO vorliegenden
Kompromissvorschlag deutlich entschlackt werden.
— Reiche hat erste Details zum Zeitplan beim Ausbau der Gaskraftwerke
bekanntgegeben.
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THEMA DES TAGES
NEUE WELT: Freihändler und Transatlantiker Merz trifft heute, gegen 17:30 Uhr
deutscher Zeit, den Zoll-Fan und Protektionisten Trump. Seine Mission neben
außenpolitischen Themen: dem Präsidenten die Strafzölle gegen die EU
auszureden.
Merz hat dafür kein Mandat (es liegt bei Brüssel) – aber politisches Gewicht.
Deutschland sei der starke Partner der USA, sagt CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt
zu Nette Nöstlinger – auch im globalen Wettbewerb mit China oder Russland. Und
solche Freunde sollten sich nicht mit Zöllen schwächen.
Keep it simple: Details zu Zollsätzen, Produktgruppen oder technischen Standard
will Merz dem Präsidenten aber ersparen. Bitte keine komplexen Ideen für den
Mann der kurzen Worte, ist das Kalkül.
Drin sein könnte allenfalls der Hinweis, dass BMW und Mercedes zu den größten
Exporteuren der USA zählen.
Ein Beamter des Weißen Hauses sagte unserem US-Kollegen Ari Hawkins, er erwarte,
dass Autos zur Sprache kommen werde: „Die Automobilindustrie ist offensichtlich
ein wichtiger Teil dieser Beziehung.“
No bad news, please: Ob Merz seine Pläne für eine Digitalsteuer für
US-Techkonzerne ansprechen werde, wollte SPD-Wirtschaftssprecher Roloff gestern
im Wirtschaftsausschuss wissen. Staatssekretär Rouenhoff reagierte verhalten,
hören Laura und Tom von zwei Abgeordneten.
O-Ton: „Rouenhoff meinte sinngemäß, man solle die Diskussion mit Trump nicht mit
schwierigen Themen belasten“, sagte ein Ausschussmitglied zu Laura.
Als TOP 1 im Ausschuss stellte Roeunhoff die Lage im Zollkonflikt vor. In dem
Bericht (hier) betont er die überragende Rolle des Handels mit den USA, dem mit
Abstand größten deutschen Exportmarkt außerhalb der EU.
Gegenzölle: Die EU erwäge gegen die USA „weitere EU-Importzölle auf Waren im
Wert von 95 Milliarden Euro, aber auch strategisch ausgewählte
Exportbeschränkungen im Wert von knapp über 4 vier Milliarden Euro”, heißt es
darin allerdings auch.
Hypothek aus Stahl: Ausgerechnet am Tag vor Merz’ Besuch setzte Trump die auf 50
Prozent verdoppelten Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft. Die EU ließ den
Pfeil Gegenzölle aber zunächst noch im Köcher.
Federbett-Botschaft: Die US-Regierung spielt den Merz-Besuch herunter, die
Visite sei ein Staatsbesuch wie jeder andere auch, hört unser US-Kollege Eli
Stokols. Die deutsche Seite betont, dass Merz – anders als Scholz – im Gästehaus
neben dem Weißen Haus übernachten darf.
Immer positiv: „Wir sehen seit Wochen, dass auch die Gespräche zwischen den
Mitarbeitern in einem sehr positiven und konstruktiven Ton verlaufen”, betonte
Merz-Sprecher Stefan Kornelius.
Vor der PK im Oval Office lunchen Merz und Trump, sprechen unter vier Augen und
mit Beratern. Sie „werden sehr viel Zeit haben, Unstimmigkeiten oder
Stimmigkeiten auszuräumen oder sich zu mögen”, sagte Kornelius. To be continued…
Trumps Handelskrieger: Unser Kollege Julius Brinkmann hat analysiert, wer die
Strategen hinter der US- Zollstrategie sind. Den Deep Dive gibt es ganz am Ende
dieses Newsletters.
LIEFERKETTENGESETZ
PAPIERTIGER: Die EU-Lieferkettenrichtlinie stört nicht nur Merz. Auch die
polnische Ratspräsidentschaft möchte die Richtlinie abschwächen — und hat einen
Vorschlag vorgelegt.
Grüße aus Warschau: Die EU-Länder könnten laut dem polnischen Vorschlag zwischen
zwei Optionen wählen. Sie sollen entscheiden können, ob die risikobasierte
Sorgfaltspflicht für die gesamte Lieferkette eines Unternehmens oder nur für
direkte Lieferanten gilt. Dies geht aus dem Entwurf hervor, der unserer Kollegin
Marianne Gros vorliegt.
Die Bundesregierung könnte zufrieden sein: Denn mit dem Vorschlag könnten die
unterschiedlichen Positionen zwischen der Union und der SPD vereinbart werden.
Doch auf Regierungsebene scheint es noch Klärungsbedarf zu geben.
Bei Bärbel Bas liegt das EU-Vorhaben — doch die gesamte Bundesregierung muss zu
einer geeinten Position kommen. Bas’ Ministerium will jedoch „einzelne
Vorschläge innerhalb laufender Verhandlungen nicht kommentieren“, sagt ein
Sprecher zu Laura Hülsemann.
GASKRAFTWERKE
REICHES GASKRAFTAKT: Die Wirtschaftsministerin will in diesem Jahr Gaskraftwerke
mit einer Leistung von zunächst fünf bis zehn Gigawatt ausschreiben, berichtet
Tom Schmidtgen vom BDEW-Kongress.
„Liebe Ex-Kollegen“, begrüßte Reiche die in Berlin versammelte Branche. Als CEO
von Westenergie war sie öfter Gast beim Verbandstag.
Erdgas first: Die neuen Kraftwerke würden rein Erdgas-betrieben sein, sagte
Reiche auf Toms Nachfrage bei einem Statement. In einem späteren Schritt dann
„unbedingt technologieoffen“ – also auch Wasserstoff-ready.
Reserve: Insgesamt will Reiche Gaskraftwerke mit bis zu 20 Gigawatt Leistung
bauen. Sie sollen immer dann ans Netz gehen, wenn Sonne und Wind nicht genug
Strom liefern – aber auch, um Preisspitzen für Unternehmen zu verhindern.
Kurswechsel: Vorgänger Habeck wollte nur zehn Gigawatt zubauen und die
Kraftwerke von Beginn an Wasserstoff-ready ausschreiben.
„Das besprechen wir jetzt mit der Kommission“, sagte Reiche. Brüssel setzt auf
einen Ausstieg aus der Gasverstromung.
Vor der Sommerpause werde das Kabinett beschließen, die Stromsteuer auf 500 Euro
pro Gigawattstunde zu senken – sowie die Gasspeicherumlage und die Netzentgelte
abzuschaffen. In den Bundestag kommen die Gesetze erst nach dem Sommer, die
Entlastungen wahrscheinlich erst ab 2026, heißt es aus dem Ministerium.
Mehr dazu hier.
EU-VERKEHRSRAT
EIFELTURM IN LUXEMBURG: Verkehrsminister Patrick Schnieder trifft heute erstmals
seine EU-Kollegen. Schnieder hofft, dass der Kommissions-Aktionsplan der
Automobilindustrie „die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die
gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigt”, sagte eine Ministeriums-Sprecherin
zu Laura.
Eine Frage der Abwägung: Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen zwar zum
Klimaneutralitätsziel 2045 bekannt — doch sie wollen Strafzahlungen für
Autohersteller aufgrund von EU-Flottengrenzwerte vermeiden. Auf der Agenda
könnte auch die Reform der Fluggastrechte stehen — die bereits gestern in
kleiner Runde scheiterte. Mehr hier.
BAUINDUSTRIE
BAU-TURBO KOMMT: Bauministerin Verena Hubertz bringt ihr Gesetz am 18. Juni ins
Kabinett, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese zu Rasmus Buchsteiner.
Das Gesetz soll die Planung und Genehmigung von Neubauten erleichtern.
Bis zuletzt gab es noch Abstimmungsbedarf zum Lärmschutz mit dem
Umweltministerium. Die Lärmvorschrift (TA Lärm) liegt nämlich bei Schneider
— und der hatte zuletzt andere Vorstellungen.
Hubertz beteuerte gestern auf dem Tag der Bauwirtschaft jedoch das Gegenteil:
„Ich hatte gestern ein sehr gutes Gespräch mit meinem Kollegen Carsten
Schneider.“
WEITERE NEWS
— INVESTITIONS-BOOSTER: Das Kabinett hat das Steuerpaket für Unternehmen
beschlossen. Für Investitionen soll die Sonderabschreibung von 30 Prozent ab
Juli gelten. Ab 2028 sinken dann die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer
auf einbehaltene Gewinne. Unternehmen können E-Autos im ersten Jahr zu 75
Prozent abschreiben. Die Preisgrenze für E-Dienstwagen steigt von 70.000 auf
100.000 Euro. Alle Details hier.
— ZINSENKUNG VORAUS: Volkswirte und Märkte rechnen damit, dass die EZB ihren
Leitzins heute um 0,25 Punkte auf 2,0 Prozent senkt. Die Industrie kann auf
günstigere Kredite hoffen, die Investitionen zusätzlich zu den
Turbo-Abschreibungen attraktiver machen würden.
— INVESTITIONEN IN DRESDEN: Globalfoundries baut seine Fabrik in Dresden aus.
Dafür investiert der US-Chiphersteller 1,1 Milliarden Euro, berichtet das
Handelsblatt. Die Bundesregierung soll mehrere Hunderte Millionen Euro Förderung
zugesagt haben.
Globalfoundries habe „auf Grundlage eines vorläufigen Maßnahmebeginns durch das
BMWE mit der Realisierung seines European Chips Act Projekts in Dresden
begonnen”, teilte ein Sprecher Tom Schmidtgen mit.
— FREIHANDEL DOWN UNDER: Die EU und Australien wollen in diesem Jahr bei ihren
Gesprächen für ein Freihandelsabkommen, vorankommen, erklärte Handelskommissar
Maroš Šefčovič gestern nach einem Gespräch mit seinem Counterpart Don Farrell.
2023 scheiterten die Gespräche an Agrarquoten, berichtet meine Kollegin Camille
Gijs.
HEUTE WICHTIG
Innovationstag des Mittelstandes: Um 13:00 ist die Parlamentarische
Staatssekretärin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
(MIT), Gitta Connemann vor Ort
Summit der Bundesingenieurkammer: Ab 14:00 Uhr nimmt der neuen Staatssekretär im
Bauministerium, Olaf Joachim, teil.
Verena Hubertz: Um 18:00 hält die Bauministerin das Grußwort beim
parlamentarischen Jahresempfang der Bundesvereinigung Bauwirtschaft.
DEEP DIVE
TRUMPS HANDELSKRIEGER: Hinter dem US-Präsidenten steht ein Team aus Strategen
und Verhandlern. Julius Brinkmann, derzeit in DC, hat sie analysiert.
Jamieson Greer – der Architekt: Der Handelsanwalt war Stabschef von Robert
Lighthizer und gilt als juristischer Kopf hinter Trumps Zolloffensive.
Er entwickelte das Konzept der „reziproken Zölle“ und legitimierte Maßnahmen
über Artikel XXI GATT. Greer verhandelte mit zahlreichen Ländern, verteidigt die
Strategie vor dem Kongress und gilt als nüchterner, aber durchsetzungsstarker
Architekt der US-Zollpolitik.
Peter Navarro – der Ideologe: Seit 2025 wieder Handelsberater im Weißen Haus,
war Navarro schon unter Trump eins ein zentraler Akteur.
Er hält alte Abkommen wie NAFTA für „Katastrophen“ und fordert „faire“
Bedingungen. Trotz interner Kritik, etwa von Elon Musk, bleibt Navarro ein
einflussreicher Strippenzieher. Seine Aussageverweigerung vor dem Kongress 2022
brachte ihm vier Monate Haft ein – und öffentliches Lob von Trump.
Scott Bessent – der Risikomanager: Der frühere Hedgefonds-Manager und heutige
Finanzminister steuert die ökonomische Seite, insbesondere mit Blick auf
Zolleinnahmen und Staatsdefizit.
Er gilt als analytischer Ruhepol, setzt auf Allianzen und betont die Bedeutung
direkter Gespräche mit Chinas Präsident Xi. Bessent war bereits zuvor ein enger
wirtschaftspolitischer Berater des Weißen Hauses.
Howard Lutnick – der Vollkontakt-Diplomat: Der Handelsminister setzt auf
einseitige europäische Zugeständnisse und vertritt eine kompromisslose „America
First“-Linie.
Seine fordernde Haltung, etwa bei Digitalsteuern und Lebensmittelstandards,
sorgt intern für Kritik. Sein konfrontativer Stil führte zu Gesprächsabbrüchen,
etwa mit der EU und Südkorea. Umstritten ist seine Nähe zur Finanzlobby.
Daniel DiMicco – der Industrie-Verbindungsmann: Der frühere CEO von Nucor Steel
ist ein informeller Draht zur Stahl- und Aluminiumindustrie und
Vorstandsmitglied der Coalition for a Prosperous America.
Er gilt als Vordenker der „Buy American“-Strategie und war unter Trump I ein
wichtiger Befürworter der Stahlzölle. Sein enger Kontakt zu Peter Navarro
sichert ihm Einfluss.
Andrew Olmen – der Koordinator: Als Vize-Stabschef für Wirtschaftspolitik
koordiniert Olmen die handelspolitische Strategie im Weißen Haus.
Er war bereits unter Trump I Vize-Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats und
verbindet wirtschafts-, handels- und sicherheitspolitische Akteure. Sein Ziel:
Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft.
Jeffrey Kessler – der Kontrolleur: Seit März 2025 ist Kessler
Unterstaatssekretär für Industrie und Sicherheit im Handelsministerium. Er
leitet das BIS und verschärft Exportkontrollen, besonders gegenüber China.
Im Fokus stehen sensible Technologien wie KI und Halbleiter. Auch in
strategischen Gesprächen, etwa mit Indien, spielt Kessler eine zentrale Rolle
zur Sicherung kritischer Technologien.
Kevin Hassett – der Consultant: Als Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats ist
Hassett maßgeblich an der wirtschaftspolitischen Strategie beteiligt.
Er sorgt für Konsistenz in Handelsabkommen und steht im engen Austausch mit
Finanzministerium und Handelsbeauftragtem.
Brian McCormack – der Sicherheitsdienst: Der NSC-Stabschef bringt die
sicherheitspolitische Dimension in Trumps Handelskrieg ein.
Er achtet darauf, dass Maßnahmen wie Sanktionen oder Zölle mit den nationalen
Sicherheitsinteressen abgestimmt sind. McCormack schützt strategische Industrien
und Lieferketten und will die geopolitische Stellung der USA stärken.
Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen
Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!