Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf
den Punkt.
Von TOM SCHMIDTGEN
Mit LAURA HÜLSEMANN, JÜRGEN KLÖCKNER und ROMANUS OTTE
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TOP-THEMEN
— Unternehmen sollen nicht für die Lieferkette ihrer Zulieferer haften, findet
die Bundesregierung, wie uns Stefan Rouenhoff im Interview sagte.
— Merz bricht am Wochenende zum G7-Gipfel nach Kanada auf – wo es um Rohstoffe
und den Umgang mit China gehen wird.
— Forderungen nach dem Verbrenner-Aus-Aus erreichen uns jetzt auch aus der Union
und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall.
Guten Morgen und willkommen bei Industrie und Handel – heute zum ersten Mal von
mir, Tom Schmidtgen.
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THEMA DES TAGES
RAN AN DIE RICHTLINIE: Die Bundesregierung hat erstmals deutlich gemacht, wie
sie die EU-Lieferkettenrichtlinie entschärfen will: bei der Haftung von Managern
und Unternehmern sowie den indirekten Folgen für kleine und mittlere Firmen.
„Wir wollen keine zivilrechtlichen Haftungsregeln“, sagte Stefan Rouenhoff,
Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zu Laura Hülsemann
und Romanus Otte.
Nicht abwälzen: „Und es sollte sichergestellt werden, dass unmittelbar vom
Gesetz betroffene große Unternehmen ihre rechtlichen Verpflichtungen nicht
einfach auf mittelständische Zulieferer abwälzen können.“
Union und SPD wollen das deutsche „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“
abschaffen. Zu der EU-Richtlinie vereinbarte die Koalition aber nur, sich für
eine „bürokratiearme Lösung insbesondere für kleine und mittelständische
Unternehmen“ einzusetzen.
Rouenhoff wird deutlich: „Es muss Schluss sein mit überzogenen Vorgaben für
unsere Wirtschaft.“ Damit die EU-Richtlinie für Unternehmen gangbar werde, seien
noch „wesentliche Erleichterungen nötig“.
Vorschlag aus Brüssel: Der Entwurf eines Parlamentsberichts, der unserer
Kollegin Marianne Gros exklusiv vorliegt, schlägt weitere Abschwächungen vor.
Er besagt, dass nur Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und einem
Nettoumsatz von mindestens 450 Millionen Euro unter die Richtlinie fallen
sollen. Zuvor hatte die Kommission den Anteil der betroffenen Firmen über
Schwellenwerte bereits um 80 Prozent verringert.
Rouenhoffs Skepsis: Wenn die Richtlinie nur für große Unternehmen gilt, sie dann
aber die gesamte Lieferkette überwachen sollen, würden die daraus resultierenden
Pflichten auch die kleineren Zulieferer und deren Zulieferer treffen.
Was will Bas? Unklar ist, ob das SPD-geführte Arbeitsministerium da mitgeht. Ein
Sprecher von Bärbel Bas verwies auf Anfrage nur auf die Ziele des
Koalitionsvertrages.
Merz und Macron hatten sogar die völlige Abschaffung der EU-Richtlinie ins Spiel
gebracht. In diese Kerbe schlägt jetzt auch der Arbeitgeberverband
Gesamtmetall.
„Ich finde, das muss komplett fallen“, sagte Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf zu
Romanus. „Nicht nur das deutsche Gesetz, auch die EU-Richtlinie.“
„Wenn das nicht gelingt, müssen auf jeden Fall die Gültigkeit für die gesamte
Lieferkette und die persönliche Haftung für Vorstände, Geschäftsführer und
Aufsichtsräte raus“, forderte Wolf.
G7-GIPFEL
TEAMBUILDING: Friedrich Merz reist am Sonntag in die Berge Kanadas. In
Kananaskis im Bundesstaat Alberta nimmt der Kanzler zum ersten Mal an einem
G7-Gipfel teil.
Hauptziel seit Trump II: Kein Streit, kein Eklat. Die G7 soll unbedingt eine
Gruppe der SIEBEN bleiben, hört Romanus aus der Bundesregierung. Ein „1 gegen 6“
darf es nicht geben, heißt es.
Kanadas Gastgeber Mark Carney hat dafür eine Taktik. Statt einer großen
Abschlusserklärung soll es sieben Dokumente zu Themenblöcken geben.
Die sieben Themen: Kritische Rohstoffe, Waldbrände, Migration & Schmuggel,
Künstliche Intelligenz, Quantencomputer, finanzielle Partnerschaften sowie
transnationale Übergriffe.
Der Plan: Statt über den Klimawandel über Waldbrände reden, die auch in den USA
wüten. Und die Themen Handel und Zölle sind zwar vermintes Gelände, aber an
Rohstoff-Deals hat auch Trump Interesse.
Zu Rohstoffen und Energie hat Kanada einen Aktionsplan vorbereitet. Ziel: Mit
Geld der G7 mehr Rohstofflager in Ländern des Globalen Süden zu erschließen.
Dies soll Abhängigkeiten – vor allem von China – verringern. Dazu geladen sind
unter anderem die Regierungschefs aus der Ukraine, Brasilien, Mexiko, Süd-Korea,
Südafrika und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Das trifft die Sorgen der deutschen Industrie: Der Verband Deutscher Maschinen-
und Anlagenbau (VDMA) hat ein Papier vorgelegt, in dem ein kritischerer Umgang
mit der Volksrepublik gefordert wird. „China spielt unfair“, sagt VDMA-Präsident
Bertram Kawlath. Die Bundesregierung müsse sich für die Einhaltung fairen
Wettbewerbs einsetzen.
Apropos unfair: Trump drohte im Vorfeld des Gipfels mit der Erhöhung der
Autozölle und stichelte gegen Deutschland. „Ich bin sicher, dass Europa und
Deutschland begeistert sein werden“, sagte er am Donnerstag. „Es ist okay einen
Mercedes zu haben, aber sie werden ihn hier bauen müssen.“
Mixed Signals: Finanzminister Scott Bessent hingegen betonte, die 90-tägige
Frist für ein Handelsabkommen mit der EU könnte verlängert werden.
America first: Eröffnet wird der Gipfel mit einem Ausblick auf die
Weltwirtschaft. Trump darf zuerst reden, hört Romanus. Dann werde sich auch Merz
„schnell einbringen”.
VERBRENNER-VERBOT
RÜCKWÄRTSGANG: Die Union will Lockerungen für die Autoindustrie. „Als
CDU/CSU-Fraktion halten wir es für sinnvoll, die Flottengrenzwerte zeitlich zu
strecken“, sagte Verkehrspolitiker Christoph Ploß zu Laura.
Die Fraktion stütze den VDA-Vorschlag „um die angeschlagene Automobilindustrie
nicht noch zusätzlich zu belasten“, so Ploß. Der Autoverband hatte gefordert,
das Verbrenner-Aus ab 2035 zu kippen, wie wir exklusiv berichtet hatten.
Die Union will „die Bedingungen für Biokraftstoffe und E-Fuels fairer
gestalten“, so Ploß. Er fordert, „CO₂-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus
eines Fahrzeugs zu bilanzieren“.
Das SPD-geführte Umweltministerium und die verkehrspolitische Sprecherin der
Sozialdemokraten, Isabel Cademartori, sehen das anders. Sie interpretiert den
Koalitionsvertrag als Bekenntnis zum Verbrennerverbot.
„Zu 100 Prozent muss das [Verbrennerverbot] weg“, fordert dagegen der
Arbeitgeberverband Gesamtmetall. „Wir müssen einsehen, dass viele Leute einfach
immer noch kein reines Elektrofahrzeug fahren wollen“, sagte Gesamtmetall-Chef
Stefan Wolf zu Romanus.
Wenn die Autoländer „Deutschland, Frankreich, Italien und vielleicht noch Polen
gegen das Verbrennerverbot 2035 einsetzen, kann dies Erfolg haben.“
„Wenn ich sage, ich bin technologieoffen, dann kann ich nicht einfach 2035 eine
Technologie beenden“, so der Chef des größten Arbeitgeberverbandes.
Kurzes Hoch: Bliebe das Verbrennerverbot 2035, dann „werden wir in der
Fahrzeugindustrie 2033 und 2034 eine riesige Sonderkonjunktur haben, weil sich
dann sehr viele Menschen noch einmal ein Auto mit Verbrennermotor kaufen“,
prophezeite Wolf.
Düstere Prognose: „2035 haben wir in der Autoindustrie dann einen extremen
Konjunktureinbruch. Das wäre für die Industrie, den Wohlstand und die
Arbeitsplätze verheerend.“
KONJUNKTUR
DIE INDUSTRIE LEBT AUF. Mehrere Institute und die OECD haben positive
Konjunkturprognosen für Deutschland vorgelegt. Konsens für 2025 ist jetzt ein
Mini-Wachstum von 0,3 Prozent, berichtet Romanus.
Im ersten Quartal überraschte die Wirtschaft mit starken 0,4 Prozent Wachstum.
In der Industrie waren es sogar 1,6 Prozent, stellt das RWI in Essen fest.
Auch die Wertschöpfung der Industrie ist erstmals seit 2023 wieder gestiegen.
Das verarbeitende Gewerbe profitiere von höheren Rüstungsausgaben.
Weitere Details gibt es hier.
VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE
SICHERHEIT GEHT VOR: Am 9. Juli sollen sollen BMWE und BMVg dem Kabinett neue
Beschaffungsreformen vorlegen, wie unser Kollege Chris Lunday hört.
In diesem Zuge drängt die Industrie auf schnellere Verfahren. In einem Eckpapier
der Rüstungsverbände BDSV und BDLI, das POLITICO exklusiv vorliegt, werden
konkrete Maßnahmen genannt.
Der Vorstoß zielt auf ein eigenständiges Rüstungsbeschaffungsgesetz ab, das
jenseits des allgemeinen Vergaberechts schnelle und einfache Verfahren
ermöglicht.
Vorteile für Industriepartner: Ein stärkerer Einsatz von Vorhalteverträgen soll
die Lieferfähigkeit der Bundeswehr im Krisenfall absichern. Dabei handelt es
sich um Vereinbarungen mit Industriepartnern, die eine schnelle Produktion oder
Bereitstellung bestimmter Produkte bei Bedarf ermöglichen.
Das ganze Papier finden Sie hier.
INVESTITIONS-BOOSTER
NOCH KEIN OK: Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident, verlangt beim
Investitionspaket Nachverhandlungen. „Die Steuerausfälle von Ländern und
Kommunen müssen ausgeglichen werden”, fordert der CDU-Politiker im Gespräch mit
Jürgen Klöckner und Tom Schmidtgen.
Optimistisch: Zwei Drittel der Steuerausfälle durch die Sonder-Abschreibungen
würde nicht der Bund tragen, sagte Kretschmer. Über die konkreten Maßnahmen
werde noch verhandelt. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Einigung bis
zum 11. Juli erzielen und keinen Vermittlungsausschuss brauchen.“ Am 11. Juli
sollen die Länder zustimmen.
Heute verhandelt der Bundesrat erstmals über das Investitionspaket der
Bundesregierung. Kommenden Mittwoch treffen sich die Landesfürsten erneut zur
Ministerpräsidentenkonferenz – diesmal mit Merz. Sachsen hat den Vorsitz.
Beschluss ist keine Formsache: Die Länder haben Nachverhandlungen verlangt, weil
sie die Steuerausfälle nicht tragen wollen. Kommt es zu keiner Einigung,
verzögert sich Merz’ Wirtschaftswende.
ZÖLLE
WARSCHAUER WOCHENENDE: Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im
Europäischen Parlament, will beim Treffen zwischen Abgeordneten des
US-Kongresses und des Europäischen Parlaments am 14. und 15. Juni in Warschau
die Rechtmäßigkeit der US-Zölle besprechen.
Den Kongress bei der Ehre packen: „Natürlich geht es darum, die
ungerechtfertigten Zoll Maßnahmen von Herrn Präsident Trump zu diskutieren“,
sagte er unserem Kollegen Gregor Schwung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es
juristisch fraglich sei, ob nicht nur der Kongress statt des Präsidenten dazu
die Befugnis habe, so Lange.
Parlamentarier unter sich: Der Kongressabgeordnete Nathaniel Moran sagte unserem
Kollegen Julius Brinkmann in DC, er freue sich auf den „interparlamentarischen
Dialog, bei dem wir daran arbeiten werden, die Beziehungen zwischen der EU und
den USA zu stärken”.
PHARMAINDUSTRIE
DOPPEL-IMPFUNG: Der Impfstoffhersteller Biontech will seinen Konkurrenten
Curevac für rund 1,25 Milliarden Dollar (1,08 Milliarden Euro) kaufen, teilten
die Unternehmen am Donnerstag mit.
Die Bundesregierung freut sich über die Fusion, „wodurch ein neuer deutscher
Biotech-Champion mit beeindruckendem mRNA-Patentportfolio entstehen würde“,
sagte eine BMWE-Sprecherin zu Tom Schmidtgen.
Flashback in die Corona-Zeit: Das Ministerium ist über die Kreditanstalt für
Wiederaufbau aktuell mit 13 Prozent an Curevac beteiligt. 2020 ist der Bund mit
300 Millionen Euro eingestiegen und hielt damals 23 Prozent.
Die Regierung werde als Anteilseigner kein Veto einlegen. Eine finale
Entscheidung „hinsichtlich der Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau am
Aktientausch”, sei aber noch nicht getroffen.
USA schauen noch drüber: Allerdings muss die Fusion von der US-Kartellbehörden
genehmigt werden. „Die Transaktion ist wettbewerbsfördernd“, sagte ein Sprecher
von CureVac unserer Kollegin Francesca Micheletti.
WAS WICHTIG WIRD
— INFLATION: Das Statistische Bundesamt gibt heute um 8 Uhr die Inflationsrate
für Mai und die Insolvenzzahlen für das erste Quartal bekannt.
— WIRTSCHAFTSWENDE: Das Investitionsprogramm der Bundesregierung wird heute im
Bundesrat besprochen. Die Länder fürchten 30 Milliarden Euro Steuerausfälle.
— PARKETT: Am Nachmittag trifft sich Finanzminister Lars Klingbeil mit dem Chef
der Deutschen Börse Stephan Leithner auf dem Frankfurter Börsenparkett. Thema
soll die Bedeutung des Finanzplatzes sein.
— KONJUNKTUR: Um 9 Uhr stellt das DIW seine Konjunkturprognose vor. Eine Stunde
früher gibt das Statistische Bundesamt die Großhandelspreise für Mai 2025
bekannt, ein beliebter konjunktureller Frühindikator.
WEITERE NEWS
— Spionage: China will hat europäische Hersteller nach sensiblen Daten befragt,
bevor sie Seltene Erden und Magnete importieren durften. Das chinesische
Handelsministerium habe Unternehmen nach Kundenlisten und Produktionsdetails
gefragt, berichtet die Financial Times. Nur wer „vertrauliche Informationen“
teile, erhalte Exportgenehmigungen, so Frank Eckard, Geschäftsführer des
deutschen Magnetherstellers Magnosphere.
— Russisches Gas: Die EU-Kommission will per Gesetze alle Gasimporte aus
Russland bis Ende 2027 verbieten. Einen entsprechenden Vorschlag soll bereits am
Dienstag eingebracht werden, wie das Handelsblatt berichtet. In diesem Zuge soll
vorbereitet werden, dass Flüssigerdgas (LNG) aus den USA importiert werden kann.
Der Vorschlag kann angenommen werden, auch wenn nicht alle EU-Staaten zustimmen.