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Die SPD ringt sichtbar mit ihrem Führungsanspruch. Parteichefin und
Arbeitsministerin Bärbel Bas schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 für sich schon
mal aus und löst damit Zweifel an Ambition, Rollenverständnis und strategischer
Orientierung der Sozialdemokratie aus. Gordon Repinski analysiert, warum diese
Aussage keine persönliche Zurückhaltung ist und was sie über den aktuellen
Zustand der SPD sagt.
Im 200-Sekunden-Interview stellt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Fraktion Dirk Wiese den Fragen nach Richtung und Selbstverständnis seiner
Partei. Es geht um Bürgergeld, Reformen, Sanktionen, Rentenfragen, die
Energiepreise und um darum, ob die SPD noch auf Sieg spielt oder sich mit
Verwaltung begnügt.
Danach der Blick nach Sachsen-Anhalt.
Beim IHK-Neujahrsempfang in Halle sendet Kanzler Friedrich Merz
wirtschaftspolitische Signale, die in der Koalition noch für Diskussionen sorgen
werden.
Rasmus Buchsteiner ordnet ein, warum Merz dort über längeres Arbeiten,
Steuerpolitik und das Heizungsgesetz spricht und wie groß die Nervosität der CDU
mit Blick auf die starke AfD ist.
Und: Donald Trumps Ansprüche auf Grönland lösen weitere Sorgen aus in Dänemark,
aber auch für unerwartete wirtschaftliche Effekte mit einer ironischen Note.
Den Spaziergang mit Ulrich Siegmund findet ihr zum Nachhören hier und das
200-Sekunden-Interview mit Sven Schulze zum Unvereinbarkeitsbeschluss hier.
Die Machthaber-Folge, in der wir Giorgia Meloni porträtiert haben, gibt es
hier.
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und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international,
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Tag - EU Common Security and Defence Policy
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Donald Trump stellt mit seinen Ansprüchen auf Grönland und seiner
Sicherheitsstrategie zentrale Grundannahmen des NATO-Bündnisses infrage. In
dieser Folge spricht Rixa Fürsen mit Stefanie Babst, langjährige NATO-Strategin,
über den wachsenden Vertrauensverlust zwischen den Alliierten und die Frage, wie
ernst die europäischen Partner die Drohungen aus Washington nehmen müssen.
Babst erklärt, warum die nationale Sicherheitsstrategie der USA mehr ist als
Rhetorik, weshalb Grönland für Trump strategisch so attraktiv ist und wie sehr
der Schulterschluss mit Russland die NATO politisch aushöhlt. Im Mittelpunkt
steht dabei die unbequeme Frage nach der Verlässlichkeit amerikanischer
Sicherheitsgarantien für Europa.
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Europe had barely switched off its out-of-office replies before geopolitics came
roaring back.
In the first days of January, events in Caracas — and rhetoric from Washington —
jolted Brussels out of its post-holiday slumber and straight back into crisis
mode. A U.S. special forces operation captured Venezuela’s president, Nicolás
Maduro, and left more than 100 people dead, reopening old questions about power,
sovereignty and just how reliable an ally the United States really is.
This week on EU Confidential, host Sarah Wheaton is joined by Allison Hoffman,
Nick Vinocur, Eva Hartog and Bartosz Brzeziński to unpack what Donald Trump’s
moves in Venezuela reveal about the world he’s shaping — and the uncomfortable
position they leave Europe in.
They dig into Moscow’s humiliation — and the opportunities it may see in chaos —
renewed U.S. pressure over Greenland, Europe’s mounting doubts about American
security guarantees for Ukraine, and how Brussels is trying to navigate a world
where raw power seems to be back in fashion.
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Die USA lassen Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro festnehmen und bringen ihn
nach New York. Donald Trump setzt damit erneut auf militärische Macht und
überrascht Verbündete wie Gegner gleichermaßen. Jonathan Martin von POLITICO in
Washington ordnet ein, wie diese Aktion auch in den USA diskutiert wird, warum
selbst der Kongress übergangen wurde und welche Risiken ein solcher Eingriff für
die internationale Ordnung birgt.
Parallel erlebt Berlin eine eigene Krise. Ein Brandanschlag auf zentrale
Stromkabel legt große Teile des Südwestens der Stadt lahm. Zehntausende Menschen
sitzen im Winter ohne Strom da.
Rasmus Buchsteiner schildert die Lage vor Ort und analysiert, warum Politik und
Sicherheitsbehörden so lange brauchten, um den Ernst der Situation öffentlich
anzuerkennen.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Berlins Wirtschafts- und Energie-Senatorin
Franziska Giffey (SPD) über die Hintergründe des Anschlags, die Verwundbarkeit
kritischer Infrastruktur und die politischen Konsequenzen. Sie erklärt, warum
absolute Sicherheit nicht möglich ist und welche Maßnahmen nun folgen müssen.
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Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, Putins Vormarsch in der Ukraine und eine
transatlantische Statik, die „endgültig aus den Fugen“ geraten ist:
Das Jahr 2025 war sicherheitspolitisch ein Jahr der Zerreißproben. In dieser
Sonderfolge zieht Gordon Repinski gemeinsam mit Claudia Major,
Sicherheitsexpertin und Senior Vice President, Transatlantic Security beim
German Marshall Fund, Bilanz.
Major analysiert, warum Europa momentan keine glaubwürdige „Siegtheorie“ für die
Ukraine hat und weshalb die Kapitulation Kiews zwar „gerade noch abgewendet“
wurde, die Gefahr für 2026 aber keineswegs gebannt ist.
Es geht um die Wirksamkeit des 90-Milliarden-Kredits und die bittere Erkenntnis,
dass der Westen derzeit nicht genug tut, um Putins Kalkül zu verändern.
Major erklärt, ob und wie sich der Kontinent im Ernstfall auch ohne die USA
verteidigen könnte, warum „Sicherheitsgarantien“ oft missverstanden werden und
welche Rolle kleine Formate wie die „E3“ oder „E5“ im kommenden Jahr spielen
müssen.
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Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht Europa vor einer
Grundsatzentscheidung bei Mercosur. Friedrich Merz drängt auf eine
Unterzeichnung, Emmanuel Macron blockiert. Es geht nicht mehr nur um
Landwirtschaft oder Umweltauflagen, sondern um die Frage, ob die EU noch
handlungsfähig ist. Hans von der Burchard analysiert, warum Frankreich politisch
kaum beweglich ist, welche Rolle Giorgia Meloni spielen könnte und weshalb
Berlin bereit ist, notfalls ohne Paris zu entscheiden.
Im 200-Sekunden-Interview erklärt Thomas Erndl, verteidigungspolitischer
Sprecher der Unionsfraktion, warum auch das deutsch-französische Kampfjetprojekt
FCAS unter Druck steht. Er beschreibt, wie unterschiedlich die Interessen sind,
welche Optionen Deutschland noch hat und warum europäische Rüstungskooperationen
an Grenzen stoßen.
Danach richtet sich der Blick auf die letzte Kabinettssitzung des Jahres. Rasmus
Buchsteiner ordnet ein, was bei Bürgergeld, Rentenkommission, Kurzarbeitergeld
und privater Altersvorsorge beschlossen werden soll und warum diese Beschlüsse
vor allem symbolisch wichtig sind, auch wenn viele Konflikte erst 2026 wieder
aufbrechen.
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Vor genau einem Jahr verlor Olaf Scholz die Vertrauensfrage und Friedrich Merz
wurde später Kanzler. Gordon Repinski zieht eine politische Bilanz. Was hat Merz
aus der Opposition heraus damals am 16. Dezember 2024 angekündigt, was hat er
als Regierungschef eingelöst und wo ist er hinter den eigenen Ansprüchen
zurückgeblieben. Im Mittelpunkt stehen Außenpolitik, Wirtschaft und der Stil der
schwarz-roten Koalition.
Parallel richtet sich der Blick dorthin in Berlin, wo sich Bewegung in den
Gesprächen über ein Ende des Krieges in der Ukraine zeigt. Erstmals seit 2022
erscheint ein Waffenstillstand zumindest vorstellbar.
Hans von der Burchard berichtet von den Gesprächen im Kanzleramt und erklärt,
welche Rolle Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und der Druck aus
Washington spielen.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Marie Agnes Strack Zimmermann, FDP
Verteidigungspolitikerin im Europäischen Parlament, über die Grenzen des
aktuellen Prozesses. Sie warnt vor falschem Optimismus, kritisiert die
amerikanische Verhandlungsführung und fordert klare Entscheidungen Europas, etwa
beim Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögen.
Und: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner feiert Geburtstag, den Spaziergang aus
dem Sommer mit ihr gib es hier.
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Friedrich Merz hat ein internationales Spitzentreffen zusammengebracht, bei dem
es um einen möglichen Weg zu einem Waffenstillstand in der Ukraine geht.
Wolodymyr Selenskyj ist in der Hauptstadt, ebenso die amerikanischen
Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff. Europa verhandelt mit, unter hohem
Zeitdruck und mit offenen Fragen zu Sicherheitsgarantien und der Zukunft des
amerikanischen Vorschlags für einen Frieden-Rahmen. Gordon Repinski berichtet,
warum dieser Tag zu einem Wendepunkt werden könnte, oder zu einem weiteren
gescheiterten Versuch.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter bei
den Vereinten Nationen und früherer Botschafter in Berlin, über die Erwartungen
an die Gespräche. Er erklärt, warum Europa eine stärkere Rolle einnehmen muss,
welche Garantien für die Ukraine unverzichtbar sind und wie weit sein Land
bereit ist, in den Verhandlungen zu gehen, ohne seine territoriale Integrität
aufzugeben.
Danach richtet sich der Blick in die USA. Pauline von Pezold analysiert den
Auftritt des AfD-Außenpolitikers Markus Frohnmaier beim Young Republican Club in
New York. Dort wurde sichtbar, wie eng sich Teile der AfD an das Umfeld von
Donald Trump anbinden und welche strategische Bedeutung dieser Schulterschluss
für kommende Wahlen in Deutschland hat.
Zum Schluss geht es nach Baden-Württemberg. Maximilian Stascheit berichtet vom
Grünen Parteitag in Ludwigsburg. Cem Özdemir setzt im Wahlkampf auf Bekanntheit
und Kontinuität, um das Staatsministerium zu verteidigen. Ein Parteitag zwischen
Aufholjagd, Personalisierung und der Frage, ob dieses Konzept im Autoland
aufgeht.
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Europa muss sich sicherheitspolitisch neu sortieren. Gordon Repinski spricht mit
der Politikwissenschaftlerin Florence Gaub darüber, warum die Debatten über
europäische Eigenständigkeit seit Jahrzehnten immer wiederkehren und weshalb der
aktuelle Moment dennoch eine andere Qualität hat. Gaub erklärt, wie sehr die
Reaktionen Europas weniger von amerikanischen Entscheidungen als von einem
eigenen Gefühl der Schwäche geprägt sind und warum dieser Kontinent lernen muss,
strategisch zu denken und langfristig zu planen.
Im Zentrum stehen grundlegende Fragen: Warum gelingt es Europa trotz wachsender
Bedrohungen so schwer, den entscheidenden Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit zu
gehen. Welche politischen Entscheidungen fehlen und was braucht es, damit
Gesellschaften Resilienz entwickeln. Gaub beschreibt die strukturellen Ursachen
für langsame militärische Prozesse, die kulturellen Besonderheiten Deutschlands
und die verbreitete Annahme, dass Konflikte Europa nicht mehr betreffen könnten.
Der Podcast blickt außerdem auf konkrete Szenarien. Von Sabotage bis
Cyberangriff, von Desinformation bis zur Frage, wie man überhaupt erkennt, dass
ein Angriff stattfindet. Gaub macht deutlich, wie sehr Unsicherheit inzwischen
Teil moderner Konflikte ist und warum Demokratien in der Defensive häufig
stärker reagieren als in der Offensive.
Und es geht um mögliche Wege nach vorn. Eine engere europäische Zusammenarbeit,
flexible Formate jenseits des Einstimmigkeitsprinzips und eine neue Ehrlichkeit
in der Frage, wofür Europa bereit ist, einzustehen.
Gaub zeichnet ein Bild, das nüchtern ist, aber auch zeigt, welches Potenzial
Europa hätte, wenn es bereit wäre, diese Rolle anzunehmen.
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Die europäische Sicherheitslage steht heute im Mittelpunkt. Mark Rutte, der
NATO-Generalsekretär, kommt nach Berlin und trifft den Kanzler. Für Friedrich
Merz ist dieses Gespräch zentral, denn es hängt die Frage über allem, wie sich
Europa verteidigen soll, wenn Washington sich weiter zurückzieht.
Gordon Repinski ordnet ein, welche Erwartungen an das Treffen geknüpft sind und
welche Rolle eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine dabei spielen
Im 200-Sekunden-Interview spricht Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen,
über die Verteidigungsfähigkeit Europas. Sie erklärt, warum die Europäer
Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorbereiten müssen und weshalb eine
kleinere Gruppe schneller vorangehen sollte.
Im Anschluss berichtet Marion Soletty von POLITICO in Frankreich zu den
Gesprächen zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius und seiner neuen
französischen Amtskollegin Catherine Vautrin. Das FCAS-Projekt, ein gemeinsamer
Kampfjet, steckt fest. Es geht um industrielle Führungsansprüche zwischen
Dassault und Airbus und um die Frage, ob noch in diesem Jahr eine Einigung
möglich ist.
Am Ende ein Blick in die SPD, wo Generalsekretär Tim Klüssendorf mit einer
wirtschaftsfreundlichen Rede überrascht und bei Arbeitgebern Zustimmung findet.
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