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Der Kanzler ist von einer wichtigen Reise zurück. Friedrich Merz war in
Jordanien und Israel unterwegs und bemüht sich um ein stabileres Verhältnis zu
Jerusalem. Die Tage dort zeigen einen gehäuteten Bundeskanzler. Er setzt auf
Ruhe, Verlässlichkeit und sichtbare Nähe zur israelischen Regierung, auch wenn
in zentralen Fragen wie dem Umgang mit dem Westjordanland deutliche Differenzen
bleiben. Gordon Repinski beschreibt, warum dieser Besuch für Merz ein Wendepunkt
sein kann und welche Signale er vor dem Treffen im E3-Format mit Emmanuel Macron
und Keir Starmer senden wollte .
Im 200-Sekunden-Interview spricht Siemtje Möller, Vizechefin der SPD
Bundestagsfraktion, über die Erwartungen an das Treffen in London. Sie erklärt,
wie Europa eine gemeinsame Position entwickeln kann, obwohl die eigentliche
Verhandlungsmacht derzeit bei Washington und Moskau liegt. Im Zentrum steht die
Frage, welchen Beitrag Deutschland leisten kann, wenn es um
Sicherheitsgarantien, militärische Unterstützung und den Wiederaufbau der
Ukraine geht.
Danach geht der Blick nach Brüssel. Rasmus Buchsteiner begleitet die Sitzung der
Innenminister, bei der die europäische Asylreform und der
Solidaritätsmechanismus verhandelt werden.
Zum Schluss geht’s um den Parteitag des BSW in Magdeburg. Sahra Wagenknecht
positioniert sich klar gegenüber einigen Landesverbänden und kündigt eine
inhaltliche Schärfung an, während die Partei sich auf einen neuen Namen
vorbereitet.
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Tag - Great Debate Migration
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Gerald Knaus analysiert im Gespräch mit Gordon Repinski den neuen
Koalitionsvertrag und benennt konkret, was eine echte Migrationswende
ermöglichen könnte – und was bloß Symbolpolitik bleibt.
Es geht um Abschiebungen nach Afghanistan, sichere Herkunftsstaaten, das
EU-Türkei-Abkommen, Drittstaatenlösungen, z.B. mit Kenia und um die Frage, ob
Friedrich Merz und Alexander Dobrindt liefern können. Ein Gespräch über
Realismus, Rechtsstaatlichkeit und Europas Verantwortung.
Gerald Knaus ist Migrationsforscher und Gründer der Denkfabrik European
Stability Initiative (ESI). Er gilt als Architekt des EU-Türkei-Abkommens von
2016 und berät seit Jahren Regierungen in Europa in Fragen der
Migrationspolitik. Knaus verbindet wissenschaftliche Analyse mit politischer
Umsetzbarkeit – und bleibt dabei ein kompromissloser Verteidiger
rechtsstaatlicher Prinzipien.
In dieser Folge liefert er eine präzise Diagnose zur Lage – und einen konkreten
Vorschlag für den Weg aus der Sackgasse.
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